Erleichterungen für Schanigärten von 1. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021

Die Stadt Wien schafft Erleichterungen für Schanigärten beziehungsweise Vorgärten auf öffentlichem Grund. Damit sollen die Auswirkungen der COVID-19-Ausnahmesituation für die Wiener Gastronomiebetriebe gemildert werden.

Die geplante Gesetzesnovelle soll am 25. September im Wiener Landtag beschlossen werden. Anträge können aber bereits jetzt gestellt werden.

Verlängerung oder "klassischer" Winter-Schanigarten

Wiener Gastronomiebetriebe, die in der Zeit vom 1. März bis 30. November 2020 bereits einen Sommer-Schanigarten auf öffentlichem Grund betreiben, sollen diesen nun auch über den Winter bis zum 28. Februar 2021 in dem in der Sommerzeit bewilligten Ausmaß weiter benützen können, sofern keine bereits zuvor erteilte und aufrechte Bewilligung für andere (saisonale) Sondernutzungen entgegensteht. (wie zum Beispiel Maronistände, Punschstände et cetera). Dies gilt auch, wenn sich der Vorgarten auf einem Parkstreifen befindet.

Alternativ bleibt die Möglichkeit bestehen, wie bisher einen Winter-Schanigarten (meist in kleinerem Ausmaß entlang der Hausmauer) für die Zeit vom 1. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021 zu beantragen. Beides (Verlängerung Sommer-Schanigarten und Winter-Schanigarten) ist nicht möglich.

Antrag jetzt stellen

Anträge für die Belassung der Sommer-Schanigärten auch über den Winter beziehungsweise für Winter-Schanigärten können bereits jetzt gestellt werden. Bescheide können erst bei Rechtswirksamkeit des Gesetzes ausgestellt werden.

Schanigarten beantragen

Wegräumpflicht wird ausgesetzt

Die Verpflichtung über die Wegräumpflicht für alle Vorgärten soll kraft Gesetzes ausgesetzt werden, wenn dem nicht öffentliche Rücksichten entgegenstehen.

Weitere Erleichterungen verlängert

Bereits zuvor wurden im Gebrauchsabgabegesetz diverse Erleichterungen, unter anderem für Wiener Gastronomiebetriebe mit Schanigärten, bis 31. Dezember 2020 geschaffen. Auch diese Sondermaßnahmen werden bis 28. Februar 2021 verlängert.

Somit können unter bestimmten Voraussetzungen (Ertragseinbußen et cetera) weiterhin Anträge zu Herabsetzungen von Gebrauchsabgaben bis Ende Februar 2021 eingebracht werden.

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