Wien ist Weltmeister bei der Daseinsvorsorge

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Im Bereich der Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, der Gesundheits- und soziale Dienstleistungen und des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, kurzum der Daseinsvorsorge, ist Wien ein internationaler Vorreiter.

Das zeigt eine neue, am Donnerstag, dem 25. April 2019 präsentierten Studie "Rekommunalisierung in Europa – Fakten, Motive, Beispiele", die das Büro für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) erstellte.

Während andere Städte in den 1990er Jahren öffentliche Dienstleistungen wie Energieversorgung, Müllabfuhr, Gemeindewohnungen oder Wasser privatisiert haben, hat sich Wien aus sozialen und volkswirtschaftlichen Gründen dagegen entschieden.

Kommunale Ausgaben zahlen sich aus

Kommunale Ausgaben haben positive Auswirkungen auf die lokale Wertschöpfung, rechnen die Studien-Autorinnen- und Autoren vor: Die Ausgaben aller Gemeinden Österreichs für die Daseinsvorsorge erzeugen einen Gesamteffekt von circa 39 Milliarden Euro, jene Wiens einen Wertschöpfungseffekt von alleine 18 Milliarden Euro. Die Ausgaben der Gemeinden führen zu einem arbeitsmarktpolitischen Gesamteffekt von 460.000 Vollzeitäquivalenten, allein Wiens Ausgaben zu 250.000 Arbeitsplätzen.

In den letzten 20 Jahren hat sich ein deutlicher Gegentrend zum Privatisierungsboom der 1980er- und 1990er-Jahre entwickelt. Seit der Jahrtausendwende folgen immer mehr europäische Gemeinden und Städte dem Vorbild Wien und entscheiden sich gegen Privatisierungen oder re-kommunalisieren Dienstleistungen.

Europaweit zählten die Studien-Autorinnen und -Autoren mehr als 700 Rekommunalisierungen in 20 Ländern. Gründe für die Rücknahme von Privatisierungen sind laut Studie besonders häufig Qualitätsmängel der privaten Anbieter, steigende Preise oder schlechtere Arbeitsverhältnisse.

Bürgermeister Michael Ludwig: "Die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben in Wien eine große Tradition. Sie sind in hohem Ausmaß für die beste Lebensqualität und die Leistbarkeit des Lebens in unserer Stadt mitverantwortlich. Deswegen haben wir die Privatisierungsmode nicht mitgemacht, sondern unsere Leistungen stetig verbessert und, allen voran den gemeinnützigen Wiener Wohnbau, sogar ausgebaut."

Schutz des sozialen und öffentlichen Wohnbaus

In der EU gibt es laut Studie nach wie vor Druck auf die Gemeinden hin zu Liberalisierung und Privatisierung, der sich in eingeschränkten finanziellen Spielräumen der Gemeinden niederschlägt. Hier will Wien auf EU-Ebene mit der Unterstützung von BürgerInnen-Initiativen wie "Housing for all" mit dem Schutz des sozialen und öffentlichen Wohnbaus dagegenhalten.

Wien sieht sich gerade beim Thema öffentlicher Wohnbau in einer Vorreiterrolle. Die zeigt sich in der 2018 stattgefundenen und international beachteten Konferenz "Social Housing for All" sowie durch das Engagement bei Eurocities zur Ermöglichung langfristiger, öffentlicher Investitonen trotz Maastricht-Auflagen.

Auch für eine Versachlichung der Frage, wo private Initiativen in Österreich geeignet oder weniger geeignet sind, ist die Studie eine gute Basis.

Rekommunalisierung in Europa: 24 MB PDF

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