Genehmigung zur Aufstellung von Straßenständen - Antrag

Allgemeine Informationen

Die Abteilung für Marktservice & Lebensmittelsicherheit (MA 59) ist in einer Reihe von Fällen für die Erteilung der Genehmigung zur Aufstellung von Straßenständen zuständig. Straßenstände befinden sich auf öffentlichen Flächen - nicht auf einem Markt sondern z. B. am Gehsteig, in Parks usw. (z. B. Würstelstände).

Die MA 59 behandelt Verfahren, bei denen Lebensmittelkontrolle und die Gewerbeordnung anzuwenden sind. Das Gebrauchsabgabegesetz und andere rechtliche Bestimmungen werden gleichzeitig abgehandelt.

Voraussetzungen

  • Der Straßenstand soll auf einer öffentlichen Verkehrsfläche (Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne der Straßenverkehrsordnung 1960) aufgestellt werden.
  • Der Straßenstand ist beweglich und es wird keine Baugenehmigung benötigt.

Sollte es sich nicht um öffentlichen Gemeindegrund handeln, muss mit den jeweiligen Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümern hinsichtlich ihres Einverständnisses zur beabsichtigten Standaufstellung das Einvernehmen hergestellt und eine schriftliche Zustimmung oder ein Übereinkommen bzw. ein Vertrag über die Grundbenützung vorgelegt werden.

Das äußere Erscheinungsbild des Straßenstandes muss mit der Abteilung für Architektur und Stadtgestaltung (MA 19) abgestimmt werden: Transportable Straßenstände - Begutachtung.

Fristen und Termine

Anträge müssen möglichst frühzeitig schriftlich in der Direktion der Abteilung für Marktservice & Lebensmittelsicherheit (MA 59) eingebracht werden, da ein Ermittlungsverfahren notwendig ist. Anträge auf Straßenstandsgenehmigungen für tageweise, längstens vierzehntägige Aufstellungen, müssen laut Gebrauchsabgabegesetz (GAG) mindestens vier Wochen vor der beabsichtigen Gebrauchnahme eingebracht werden.

Zuständige Stelle

Marktservice & Lebensmittelsicherheit (MA 59)
Direktion
3., Am Modenapark 1-2, 2. Stock, Zimmer 214a
Telefon: +43 1 4000-59247 oder -59248
Fax: +43 1 4000-99-59210
E-Mail: post@ma59.wien.gv.at

Straßenstandsreferat:
Sprechtag: jeden Donnerstag, wenn dieser ein Werktag ist, von 8 bis 11 Uhr und von 13 bis 17.30 Uhr, ansonsten gegen telefonische Vereinbarung
Am Karfreitag, am Heiligen Abend (24.12) und zu Silvester (31.12.) von 7.30 bis 12 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen.

Erforderliche Unterlagen

  • Vollständig ausgefülltes Ansuchen
  • Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises
  • Lageplan der für die Standaufstellung vorgesehenen Örtlichkeit im Maßstab 1:200, mit eingezeichneter Verkaufsrichtung, Restgehsteigbreite, Abstand zum Umfeld (Fußgängerübergänge, Hauseinfahrten, Litfaßsäulen, Lichtmasten, Blindenleitsystemen, usw.)
  • Planskizze für den beabsichtigten Straßenstand, bestehend aus Grundriss, Ansichten im Maßstab 1:50 sowie Angaben hinsichtlich der Konstruktion, Materialwahl und der Farbgebung des Standes sowie zwei Fotos
  • Sofern der beantragte Standort sich auf einer Fläche befindet, welche sich auf Privatgrund (z. B. der Wiener Linien GmbH & Co. KG) befindet, auf dem jedoch die Straßenverkehrsordnung Anwendung findet, ist eine schriftliche Zustimmungserklärung der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers bzw. der mit der Verwaltung dieser Fläche betrauten Stelle oder ein entsprechendes Benützungsübereinkommen beizubringen.
  • Angaben über die technischen Anlagen welche im Stand verwendet werden z. B. mit welchem Mittel ein Maronibratofen betrieben wird; wenn Strom benötigt wird, eine genaue Beschreibung, woher und in welcher Form der Strom zugeführt wird; werden Aggregate verwendet – genau Beschreibung dieser; usw.

Bei Aufstellung eines gastronomisch betriebenen Straßenstandes sind folgende Unterlagen zusätzlich beizubringen:

  • Lageplan mit eingezeichneter Betriebsanlage zur Feststellung der nächstgelegenen Nachbarinnen und Nachbarn
  • Grundrissplan der Betriebsanlage mit eingezeichneten Geräten und Maschinen, Lage der Verabreichungsplätze (wenn im Freien gelegen) und eventuellen Ausmündungen von Abluftanlagen
  • Maschinenliste mit Angabe der technischen Daten, Schallleitungsangaben von Luftansaugungen und Ausblasungen sowie Kälteaggregaten im Freien
  • Betriebsbeschreibung mit Angabe der Betriebszeiten, Umfang des Speisenangebotes, Anzahl der Verabreichungsplätze
  • Abfallwirtschaftskonzept

Ein Verfahren kann erst nach Beibringen aller Unterlagen eingeleitet werden.

Kosten und Zahlung

Antrag und Verfahren sind gebührenpflichtig.

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Erledigungsdauer

Durch das erforderliche Ermittlungsverfahren - besonders bei der beabsichtigten unbefristeten Aufstellung von Ständen - muss bis zur Entscheidung über den Antrag mit einem Zeitraum von mehreren Wochen gerechnet werden.

Formular

Online-Formular: Genehmigung zur Aufstellung von Straßenständen - Antrag

Zusätzliche Informationen

Kioske (Straßenstände) in Wien - Leitfaden: 4 MB PDF

Rechtliche Grundlagen:

Homepage: Marktservice & Lebensmittelsicherheit

Verantwortlich für diese Seite:
Marktservice & Lebensmittelsicherheit (Magistratsabteilung 59)
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