Bestellung GeschäftsführerIn für Rohrleitungsanlagen - Antrag

Allgemeine Informationen

Juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes müssen zur Ausübung der dem Rohrleitungsgesetz unterliegenden Tätigkeiten gemäß § 26 Rohrleitungsgesetz eine Geschäftsführerin bzw. einen Geschäftsführer bestellen. Die Behörde erteilt die Genehmigung zur Bestellung auf Antrag der KonzessionsinhaberInnen.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Die Person, welche zur Geschäftsführerin bzw. zum Geschäftsführer bestellt werden soll, muss

  • vollgeschäftsfähig sein und das 24. Lebensjahr zurückgelegt haben,
  • zuverlässig sein,
  • die österreichische Staatsbürgerschaft oder die einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen und als UnternehmerIn einen Sitz oder eine nicht nur vorübergehende geschäftliche Niederlassung im Inland haben.

Fristen und Termine

Keine

Zuständige Stelle

Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63)
1., Wipplingerstraße 6-8, 1. Stock, Zimmer 138 (Erreichbar mit den Linien U1, U3, 1A, 2A und 3A)
Telefon: +43 1 4000-97117 oder -97118
Fax: +43 1 4000-99-97115
E-Mail: post@ma63.wien.gv.at

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr. Am Karfreitag, am 24.12. und am 31.12. von 8 bis 11.30 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen.

Erforderliche Unterlagen

  • Staatsbürgerschaftsnachweis
  • Auszug aus dem Strafregister
  • Erklärung, dass über das Vermögen der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers nicht bereits einmal der Konkurs oder zweimal das Sanierungsverfahren verhängt wurde
  • Falls eine Vollmacht erteilt wurde: Vollmacht

Kosten und Zahlung

Die Kosten müssen nach Abschluss des Verfahrens bezahlt werden und betragen:

  • 163 Euro Bundesverwaltungsabgabe
  • 14,30 Euro Gebühr nach dem Gebührengesetz (GebG) für den Antrag

Die weiteren Kosten hängen von der Anzahl der eingereichten Dokumente ab.

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Formular

Online-Formular: Bestellung GeschäftsführerIn für Rohrleitungsanlagen - Antrag

Zusätzliche Informationen

Rechtliche Grundlage: Rohrleitungsgesetz: § 5, § 26

Homepage: Gewerberecht

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Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (Magistratsabteilung 63)
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