Verkauf von Speiseeis und sonstigen Lebensmitteln auf der Donauinsel und an der Alten Donau

Allgemeine Informationen

Bestimmte Flächen der Donauinsel und des linken Damms der Neuen Donau, sowie an der Alten Donau können bewirtschaftet werden. Damit das möglich ist, vergibt die Abteilung Wiener Gewässer (MA 45) Verkaufslizenzen.

Diese Verkaufslizenz berechtigt zum Verkauf von Speiseeis, Getränken (ausgenommen Getränke mit mehr als 14 Prozent Alkoholgehalt), Obst, Gemüse, und abgepackten Lebensmitteln. Selbst zubereitete Speise dürfen nicht verkauft werden.

Die Weitergabe der Verkaufslizenz ist verboten.

Voraussetzungen

Die Lizenzbeweberin bzw. der Lizenzbewerber benötigt eine aufrechte Gewerbebefugnis als "Lebensmittelhändler" einschließlich eines diesbezüglichen ortsfesten Betriebsstandortes.

  • Lizenzbedingungen für den Verkauf von Speiseeis und sonstigen Lebensmitteln auf der Donauinsel: 86 KB PDF
  • Lizenzbedingungen für den Verkauf von Speiseeis und sonstigen Lebensmitteln auf der Alten Donau: 94 KB PDF

Fristen und Termine

Die Verkaufslizenz ist bis 31. Dezember 2018 befristet. Sie kann von jeder Lizenznehmerin und jedem Lizenznehmer zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Zuständige Stelle

Wiener Gewässer (MA 45)
20., Am Brigittenauer Sporn 7
E-Mail: post@ma45.wien.gv.at

Verfahrensablauf

Lizenzanträge werden nach Maßgabe des Bedarfs und der Reihenfolge ihrer Einreichungen vergeben.

Erforderliche Unterlagen

  • Auszug aus dem Strafregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen (ausgestellt durch den zuständigen Sozialversicherungsträger, die zuständige Finanzbehörde und die zuständige Stadtverwaltung/Stadtkasse)
  • Haftpflichtversicherung (Haftungen in Höhe von 500.000 Euro pro Schadensfall bzw. 1 Million Euro pro Jahr)
  • Nachweis über die Anzahl der mobilen Verkaufseinrichtungen und dass sie den erforderlichen technischen Betriebsbestimmungen entsprechen
  • Nachweis, dass es im Lizensierungsfall bzw. bei aufrechter Lizenz eine sozialversicherungsrechtlich gemeldete Person pro angemeldeter mobilen Verkaufseinrichtung gibt, die unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Antidumping- und Sozialdumping-Gesetz entlohnt und sozialversicherungsrechtlich angemeldet ist

Kosten und Zahlung

  • Donauinsel: 1.500 Euro pro Jahr und pro mobiler Verkaufseinrichtung
  • Alte Donau: 750 Euro pro Jahr und pro mobiler Verkaufseinrichtung

Der Betrag muss bis 15. April eines Kalenderjahres spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Genehmigung der Verkaufslizenz bezahlt werden.

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 5.

Formular

Das ausgefüllte und unterschriebene Lizenzformular kann per Post oder eingescannt per E-Mail an die MA 45 gesendet werden.

Zusätzliche Informationen

Die Verkaufslizenz kann pro antragstellender Person für maximal drei mobile Verkaufseinrichtungen ausgegeben werden.

Das Lizenzgebiet beschränkt sich auf die grün markierten Flächen der Donauinsel und das stromabwärts betrachtete linke Ufer der Neuen Donau.

Donauinsel:

Alte Donau:

Homepage: Wiener Gewässer

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Wiener Gewässer (Magistratsabteilung 45)
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