Konzessionspflichtige Unterhaltungsspielapparate - Antrag

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Anlagen- und Gewerbetechnik
Rechtliches Veranstaltungswesen und Wetten
Technisches Veranstaltungswesen
Verwaltungsstrafen
Verkaufsstände, Eintrittskartenverkauf ("MozartverkäuferInnen")

Für den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten muss bei der Behörde (Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen) eine Konzession beantragt werden. Sie können das online erledigen.

Allgemeine Informationen

Bei einem Unterhaltungsspielautomaten wird im Gegensatz zu einem Münzgewinnspielautomaten kein "Gewinn" in Form einer Vermögensleistung an die Benützerin oder den Benützer erbracht (z. B.: Flipperautomat, Video-Fahrsimulatoren).

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Beim Unterhaltungsspielapparat darf keine Vermögensleistung an die Benützerin oder den Benützer erbracht werden.

Pro abgeschlossenem Spielvorgang darf bei Erreichung eines bestimmten Spielerfolges eine automatische Spielverlängerung um maximal fünf Freispiele erfolgen.

Der Apparat und die darin enthaltenen Programme dürfen keine Darstellungen, Szenen oder Spielergebnisse beinhalten, die Aggressionen und Gewalt fördern, kriminelle Handlungen verherrlichen, sowie Tötungshandlungen oder pornographische Aktivitäten darstellen.

Juristische Personen und Personengesellschaften müssen eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer bestellen und von der Behörde (Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen) genehmigen lassen.

Einzelpersonen sowie Einzelunternehmerinnen oder Einzelunternehmer können eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer bestellen (keine Verpflichtung) oder die Konzession persönlich ausüben.

Fristen und Termine

Der Antrag muss mindestens 4 Wochen vor der Verwendung des Unterhaltungsspielapparates online oder persönlich gestellt werden.

Zuständige Stelle

Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen (MA 36)

Eventcenter
20., Dresdner Straße 75, 4. Stock, Zimmer 420
Telefon: +43 1 4000-36336
Fax: +43 1 4000-99-36336
E-Mail: event@ma36.wien.gv.at

Montag bis Mittwoch von 8 bis 12 Uhr, Donnerstag von 8 bis 17 Uhr, Freitag von 8 bis 12 Uhr. Am Karfreitag, am 24.12. und am 31.12. von 8 bis 12 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen.

Erforderliche Unterlagen

Bei juristischen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften sind Unterlagen sowohl für die Firma als auch für die verantwortliche Person (z. B. GeschäftsführerIn) erforderlich.

  • Auszug aus dem Strafregister der Antragstellerin oder des Antragstellers, der Person mit maßgeblichen Einfluss auf die juristische Person und der veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführerin oder des veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführers
  • Gutachten eines, einer gerichtlich beeideten Sachverständigen der Fachgebiete Glücksspiel (Nummer 19.02) und Spielautomaten (Nummer 60.87), welches bestätigt, dass es sich um keine verbotene Veranstaltungen gemäß § 30 Wiener Veranstaltungsgesetz handelt.

Kosten und Zahlung

Folgende Gebühren müssen für die Antragsstellung bezahlt werden:

  • EinzelunternehmerInen und natürliche Personen
    • 47,30 Euro Bundesgebühr
  • Eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen
    • 61,60 Euro Bundesgebühr
  • 3,90 Euro Bundesgebühr pro Bogen Beilage
  • 14,30 Euro Bundesgebühr für den Rechtsmittelverzicht

Folgende Gebühren müssen bei Abschluss des Verfahrens bezahlt werden:

  • 83,60 Euro Bundesgebühr für die Bescheidausfertigung
  • 71,58 Euro Verwaltungsabgabe; bei Geschäftsführergenehmigung zusätzlich 50 Prozent dieses Betrages

Die Verrechnung erfolgt über die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Formular

Online-Formular: Konzessionspflichtige Unterhaltungsspielapparate - Antrag

Zusätzliche Informationen

Pro Veranstaltungsstätte dürfen zwei Apparate aufgestellt sein. Ausgenommen davon sind die Veranstaltungsstätten im Volksprater und Laaerwald.

Für die Aufstellung von mehr als zwei Unterhaltungsspielapparaten sind bestimmte Rahmenbedingungen zu beachten:

  • Der Betrieb von 3 Unterhaltungsspielapparaten ist zulässig, wenn in derselben Veranstaltungsstätte kein Münzgewinnspielapparat betrieben wird.
  • Der Betrieb von mehr als 3 Unterhaltungsspielapparaten ist nur dann zulässig, wenn entsprechend § 15 Abs. 2b des Wiener Veranstaltungsgesetzes
    • die Veranstaltungsstätte für den Betrieb der Unterhaltungsspielapparate nachweislich eine Nutzfläche von mindestens 400 Quadratmeter und höchstens 1.000 Quadratmeter aufweist,
    • pro Unterhaltungsspielapparat mindestens eine Fläche von 5 Quadratmetern zur Verfügung steht,
    • für die Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmer mindestens 2 getrennte Sanitärräume zur Verfügung stehen,
    • die Veranstaltungsstätte behördlich als geeignet festgestellt worden ist (§ 21 des Wiener Veranstaltungsgesetzes),
    • die Veranstaltungsstätte rollstuhlfahrergerecht gemäß § 30 Wiener Veranstaltungsstättengesetz, ausgestattet ist.

Rechtliche Grundlage: Wiener Veranstaltungsgesetz

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