Wasserrechtsverfahren - Antrag bzw. Anzeige

Allgemeine Informationen

Bestimmte bauliche Vorhaben bedürfen einer sogenannten wasserrechtlichen Bewilligung.

Dazu gehören unter anderem:

  • Errichtung von Anlagen zur thermischen Nutzung des Grundwassers
  • Errichtung von Anlagen zur Nutzung des Grundwassers
  • Bauten im Hochwasserabflussbereich
  • Einbauten in stehende öffentliche Gewässer
  • Entnahmen aus bzw. Einleitungen in Oberflächengewässer

Der Bewilligung geht ein Verfahren voraus. Rechtlich ist dieses Verfahren im Wasserrechtsgesetz und im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt. Die Errichtung von Anlagen zur Erdwärmenutzung muss bei der Behörde gemeldet werden. Auf die Meldung folgt ein sogenanntes "Anzeigeverfahren".

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Für die rasche Durchführung des Verfahrens ist die Vorlage ausreichender, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechender Projektunterlagen als Verfahrensgrundlage notwendig. Diese müssen von der Bewilligungswerberin bzw. dem Bewilligungswerber bereitgestellt werden.

Fristen und Termine

Die betreffende Anlage darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die Genehmigung vorliegt.

Rechtsfrist
Wasserbenutzungsrechte werden nach Abwägung des Bedarfes der Antragstellerin bzw. des Antragstellers, des wasserwirtschaftlichen Interesses sowie der wasserwirtschaftlichen und technischen Entwicklung genehmigt. Die Genehmigung erfolgt auf die jeweils längste vertretbare Zeit befristet. Diese Frist darf bei Wasserentnahmen für Bewässerungszwecke zwölf Jahre, sonst 90 Jahre nicht überschreiten.

Bauvollendung
Gleichzeitig mit der Bewilligung werden angemessene Fristen für die Bauvollendung der bewilligten Anlage festgelegt. Erforderlichenfalls können für wesentliche Anlagenteile auch Teilfristen festgesetzt und Fristen für den Baubeginn bestimmt werden.

Erlöschen
Das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes wird ebenfalls von der Abteilung Wasserrecht festgestellt. Dabei wird festgelegt, ob und inwieweit die oder der bisher Berechtigte aus öffentlichen Rücksichten, im Interesse anderer Wasserberechtigter und/oder der Anrainerinnen bzw.. Anrainer folgende Maßnahmen treffen muss:

  • Anlagen beseitigen
  • Den früheren Wasserlauf wiederherstellen
  • Durch die Auflassung notwendige Vorkehrungen treffen

Die Frist, innerhalb derer die Maßnahmen umgesetzt werden müssen, wird dabei ebenfalls festgesetzt.

Erlöschens-Tatbestände

Wiederverleihung
Anträge um Wiederverleihung eines bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes können frühestens 5 Jahre, spätestens 6 Monate vor Ablauf der Bewilligungsdauer gestellt werden. Für rechtzeitig gestellte Wiederverleihungsansuchen besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein Widerspruch mit öffentlichen Interessen besteht und die Wasserbenutzung unter Beachtung des Standes der Technik erfolgt.

Zuständige Stelle

Abteilung für Wasserrecht (MA 58)
20., Dresdner Straße 73-75, (1. Stock)
Telefon: +43 1 4000-96815
Fax: + 43 1 4000-99-96810
E-Mail: post@ma58.wien.gv.at

Parteienverkehr: Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr
Amtsstunden: Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr
Am Karfreitag, am 24.12. und am 31.12. von 7.30 bis 12 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen.

Hinweise zu den Öffnungszeiten von Ämtern und Behörden

Erforderliche Unterlagen

Um das Vorhaben beurteilen zu können, benötigt die Abteilung Wasserrecht ausführliche Unterlagen. Aus praktischen Gründen übermitteln Sie diese am besten per Post oder geben Sie sie persönlich in Papierform ab.

Ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ist mit folgenden Unterlagen (in 3-facher Ausfertigung) zu versehen. Je nach Art des Projektes können zusätzliche Unterlagen erforderlich sein.

Die Kosten für das Erstellen dieser Unterlagen müssen von den Personen getragen werden, die den Antrag stellen oder die Anzeige einbringen.

  • Angaben über Art, Zweck, Umfang und Dauer des Vorhabens und das betroffene Gewässer
  • Grundbuchsmäßige Bezeichnung der durch Anlagen beanspruchten Liegenschaften mit folgenden Angaben:
    • Eigentümerin bzw. Eigentümer
    • Bekanntgabe der Wasser-, Fischerei- und Einforstungsberechtigten
    • Angaben, ob oder in welcher Weise den Betroffenen Gelegenheit zur Kenntnisnahme des Vorhabens gegeben wurde
    • Angaben über bereits vorliegende Vereinbarungen und über Anträge an öffentliche Förderungsstellen nach dem Umweltförderungs- oder Wasserbautenförderungsgesetz
  • Darstellung der vom Vorhaben zu erwartenden Vorteile oder der im Falle der Unterlassung zu befürchtenden Nachteile
  • Angaben über Gegenstand und Umfang der vorgesehenen Inanspruchnahme fremder Rechte und der angestrebten Zwangsrechte (WRG 1959 , § 60) unter Benennung der Betroffenen
  • Erforderliche, von einer oder einem Fachkundigen entworfene Pläne, Zeichnungen und erläuternde Bemerkungen unter Nennung der Verfasserin oder des Verfassers
  • Angaben über die sonst mit dem Vorhaben befassten Behörden
  • Beschreibung möglicher die Bundesgrenzen überschreitender Auswirkungen
  • Gegebenenfalls vorgesehene Überwachungs- und Betriebsprogramme
  • Bei Wasserbenutzungsanlagen: Angaben über
    • die beanspruchte Wassermenge je Sekunde, Tag und Jahr,
    • die erwarteten Auswirkungen auf Gewässer sowie
    • die zum Schutz der Gewässer vorgesehenen Maßnahmen
  • Bei Wasserkraftanlagen: Angaben über
    • Maschinenleistung,
    • Jahresarbeitsvermögen und
    • vorgesehene Restwassermenge
  • Bei Talsperren: Nachweis der Standsicherheit und der sicheren Abfuhr der Hochwässer
  • Bei Wasserversorgungsanlagen: Gutachten über
    • die Eignung des Wassers für den angestrebten Zweck,
    • allfällige Schutzmaßnahmen (§ 34) sowie
    • Angaben über die Art der Beseitigung der anfallenden Abwässer
  • Bei Einleitung von Abwässern in Gewässer: Angaben über
    • Menge, Art und Beschaffenheit der Abwässer,
    • Fracht und Konzentration schädlicher Abwasserinhaltsstoffe,
    • die zum Schutz der Gewässer vorgesehenen Maßnahmen
  • Bei genossenschaftlichen Vorhaben: Namen derjenigen, die der Genossenschaft beitreten sollen, inklusive der dafür maßgeblichen Gesichtspunkte und Bemessungsgrundlagen
  • Bei Anlagen, bei denen beispielsweise wegen der Lagerung, Verwendung und Produktion von Stoffen, der Betriebsweise oder der Ausstattung die Gefahr von Störfällen besteht: Angaben über die zur Störfallvermeidung und zur Begrenzung oder Beseitigung der Auswirkungen von Störfällen vorgesehenen Maßnahmen

Spezielle Unterlagen für bestimmte Projekte

Versickerungen in Wien: 96 KB PDF

Kosten und Zahlung

Die Gebühr pro Antrag beträgt 14,30 Euro. Die weiteren Gebühren und Abgaben müssen für jedes Verfahren individuell berechnet werden. Rechtsgrundlagen für die Kosten sind das Gebührengesetz, die Bundesverwaltungsabgabenverordnung sowie die Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungs- und Kommissionsgebühren.

Die Verrechnung erfolgt über die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Zusätzliche Informationen

Rechtliche Grundlage: Wasserrechtsgesetz 1959: § 10, § 31c, § 32

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