Umgangsbewilligung für ortsveränderliche medizinische Strahleneinrichtungen - Antrag

Allgemeine Informationen

Die Bewilligungsverfahren für den Umgang mit Strahlenquellen unterscheiden sich je nach Art und Gefährdungspotenzial.

Wenn keine ortsfeste Anlage für den Umgang mit den Strahlenquellen errichtet werden muss, kommt § 10 des Strahlenschutzgesetzes zur Anwendung.

Voraussetzungen

Ein Betrieb von ortsveränderlichen Röntgeneinrichtungen für Diagnostik mit Nennspannungen bis 150 Kilovolt außerhalb von Strahlenanwendungsräumen ist nur dann zulässig, wenn dafür eine medizinische Notwendigkeit besteht.

  • Für den Strahlenschutz, potenzielle Expositionen und radiologische Notstandssituationen, muss in ausreichendem Maß Vorsorge getroffen sein.
  • Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten (mit deren nachweislicher Zustimmung), wobei die innerbetrieblichen Befugnisse schriftlich geregelt sein müssen.
  • Hinsichtlich der Verlässlichkeit der Antragstellerinnen bzw. Antragsteller dürfen in Anbetracht der beabsichtigten Tätigkeit keine Bedenken bestehen.

Fristen und Termine

Keine

Zuständige Stelle

Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)
3., Thomas-Klestil-Platz 8
Telefon: +43 1 4000-40805, -40806
Fax: +43 1 4000-99-40809
E-Mail: post-fbg@ma40.wien.gv.at

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Adresse der Betreiberinnen bzw. Betreiber

Dem Antrag müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:

  • Genaue Darstellung des beabsichtigten Umganges mit Strahlenquellen und dessen Betriebsumfang unter Berücksichtigung der vorgesehenen Strahlenschutzmaßnahmen
  • Genaue Beschreibung der Anlage:
    • Technische Beschreibung der aufgestellten Röntgeneinrichtung
    • Nachweis über bestandene Abnahmeprüfung (für VeterinärmedizinerInnen nicht erforderlich)
    • Strahlenschutzprüfbericht gemäß ÖNORM S 5214-1 - Strahlenschutzmessung hinsichtlich Bestimmung von Kontroll- und Überwachungsbereich
  • Sicherheitsanalyse: Evaluierung der einzelnen Arbeitsvorgänge in Bezug auf ihr mögliches Gefährdungspotenzial, Ermittlung notwendiger Sicherheitsmaßnahmen
  • Störfallanalyse: Analyse der Störfälle; ausgearbeitete Abhilfemaßnahmen
  • Notfallplanung (inner- und außerbetriebliche Maßnahmen)
  • Nachweis der ausreichenden Schwächung der Gehäusedurchlassstrahlung
  • Namentlich Nennung von Strahlenschutzbeauftragten unter Beifügung ihrer diesbezüglichen Ausbildungsnachweise
  • Strahlenschutzbauzeichnung, wenn die Röntgeneinrichtung auch innerhalb der Ordination betrieben werden soll

Die erforderlichen Unterlagen müssen in einfacher Ausfertigung vorgelegt werden. Pläne, die größer als DIN-Format A3 sind, müssen vierfach vorgelegt werden.

Kosten und Zahlung

Die Kosten müssen nach Abschluss des Verfahrens entrichtet werden und betragen:

  • 14,30 Euro Stempelgebühr
  • 3,90 Euro Stempelgebühr je Bogen Beilage (maximal 21,80 Euro)
  • 32,70 Euro Verwaltungsabgabe bei positiver Erledigung des Antrages

Bei Verhandlungen fallen zudem Kommissionsgebühren in der Höhe von 7,63 Euro pro Amtsorgan für jede angefangene halbe Stunde an, sowie gegebenenfalls Barauslagen (z. B. für das Arbeitsinspektorat).

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Zusätzliche Informationen

Für ortsveränderliche Röntgeneinrichtungen, die wie ortsfeste Röntgeneinrichtungen (also quasi-stationär in einem bestimmten Raum) eingesetzt werden ist ein Strahlenanwendungsraum notwendig. Somit sind Bewilligungen wie für ortsfeste Röntgeneinrichtungen erforderlich (eine Errichtungsbewilligung nach § 5 und eine Betriebsbewilligung nach § 6 StrSchG).

Rechtliche Grundlage: § 10 Strahlenschutzgesetz - StrSchG

Homepage: Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht

Verantwortlich für diese Seite:
Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (Magistratsabteilung 40)
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