Befreiung vom Erfordernis der Staatsangehörigkeit zu einem EWR-Mitgliedsstaat - Antrag

Allgemeine Informationen

Um eine Konzession zu erhalten, muss das Unternehmen einen Sitz oder eine Niederlassung in Österreich haben. Zudem müssen natürliche Personen EWR-Angehörige bzw. bei Personengesellschaften die GesellschafterInnen EWR-Angehörige sein. Die Befreiung vom Erfordernis der Staatsangehörigkeit zu einem EWR-Mitgliedsstaat ist möglich und muss bei der Gewerbebehörde beantragt werden.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Für die Erteilung einer Konzession nach dem Güterbeförderungs- und Gelegenheitsverkehrs-Gesetz ist es unter anderem erforderlich, dass das Unternehmen einen Sitz oder eine vorübergehende geschäftliche Niederlassung in Österreich hat.

Weiters ist es

  • bei einer natürlichen Person erforderlich, dass sie EWR-Angehöriger ist und
  • bei juristischen Personen und Personengesellschaften, dass die zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe oder geschäftsführungs- und vertretungsbefugten GesellschafterInnen EWR-Angehörige sind.

Von diesem Erfordernis kann eine Befreiung ausgesprochen werden, wenn hinsichtlich der Ausübung der Gewerbe durch österreichische Staatsangehörige oder österreichische Personengesellschaften oder juristische Personen mit dem Heimatstaat der AntragstellerInnen Gegenseitigkeit besteht.

Fristen und Termine

Keine

Zuständige Stelle

Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand (MA 63)
1., Wipplingerstraße 6-8, 1. Stock, Zimmer 138 (Erreichbar mit den Linien U1, U3, 1A, 2A und 3A)
Telefon: +43 1 4000-97117 oder -97118
Fax: +43 1 4000-99-97115
E-Mail: post@ma63.wien.gv.at

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 8 bis 13 Uhr. Am Karfreitag, am 24.12. und am 31.12. von 8 bis 11.30 Uhr; an gesetzlichen Feiertagen geschlossen.

Erforderliche Unterlagen

Bei Gesellschaften:

  • Auszug aus dem Firmenbuch, nicht älter als sechs Monate (auch von einer allfälligen Mehrheitsgesellschaft)
  • Nachweis der Staatsangehörigkeit und Meldebestätigung der vertretungsbefugten Organe
  • Nachweise über das Vorliegen der Gegenseitigkeit aus dem Heimatland

Bei Einzelpersonen:

  • Nachweis der Staatsangehörigkeit und Meldebestätigung der vertretungsbefugten Organe
  • Nachweise über das Vorliegen der Gegenseitigkeit aus dem Heimatland

Nachweise über das Vorliegen der Gegenseitigkeit aus dem Heimatland entfallen bei folgender Staatsangehörigkeit:

Kosten und Zahlung

keine

Formular

Online-Formular: Befreiung vom Erfordernis der Staatsangehörigkeit zu einem EWR-Mitgliedstaat - Antrag

Zusätzliche Informationen

Rechtliche Grundlagen:

Homepage: Gewerberecht

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