Ausnahmebewilligung für Beschäftigte und Betriebe

English version

Ab September 2016 wird die bisher verwendete Parkkarte schrittweise durch den elektronischen Parkchip ersetzt. In Ausnahmefällen wird weiterhin die Parkkarte ausgegeben werden. Darüber hinaus haben sich die Parteienverkehrszeiten wie folgt geändert: Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr sowie jeder erste Donnerstag (Werktag) im Monat von 8 bis 17.30 Uhr.

Allgemeine Informationen

Die Abteilung für Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65) erteilt Ausnahmebewilligungen für Beschäftigte und Betriebe nach § 45 StVO 1960.

Voraussetzungen

Voraussetzungen für selbständige oder unselbständige Beschäftigte, die am Anfang (bis 5.30 Uhr) oder Ende (ab 24 Uhr) der Dienstzeit kein öffentliches Verkehrsmittel benützen können

  • Die berufliche oder sonstige Tätigkeit bzw. der Weg zur oder von der Arbeitsstätte kann ohne Kraftfahrzeug nicht durchgeführt werden.
  • Arbeitsbeginn vor 5.30 Uhr bzw. Arbeitsende nach 24 Uhr (Nachweis durch Dienstpläne oder KV der letzten sechs Wochen)
  • Tage und Tageszeiten innerhalb der geltenden Kurzparkzone bei denen eine längere als die höchstzulässige Parkdauer erforderlich ist
  • Das Kraftfahrzeug wird nicht innerhalb von 300 Meter in direkter Linie zur Arbeitsstätte auf einem privaten oder betriebseigenen Parkplatz (Garage, Hof) geparkt.

Voraussetzungen für Betriebe

  • Zulassung des Kraftfahrzeuges am Betriebsstandort
  • Nachweis über den erheblichen Warentransport für das Kraftfahrzeug am Betriebsstandort (Rechnungen, Lieferscheine, Serviceverträge, Fahrtenbuch usw.)
  • Verwendung des Kraftfahrzeuges in Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit regelmäßig zum Warentransport oder zum Transport von Werkzeugen und Geräten im Servicedienst
  • Nachweis und Dokumentation über die Betrieberforderlichkeit (Fahrten zu Kunden, Transport von Waren im geringfügigen Ausmaß, Personentransport)
  • Das Kraftfahrzeug wird nicht innerhalb von 300 m in direkter Linie zur Arbeitsstätte auf einem privaten oder betriebseigenen Parkplatz (Garage, Hof) geparkt
  • Tage und Tageszeiten innerhalb der geltenden Kurzparkzone bei denen eine längere als die höchstzulässige Parkdauer erforderlich ist
  • Größe der Firma: Fläche der Werkstätten, Lagerräume, Sonstiges
  • Betriebsöffnungszeiten
  • Vereinfachte Voraussetzungen für Betriebe für ein Kraftfahrzeug:
    • Jeder bzw. jedem Gewerbetreibenden steht eine Ausnahmebewilligung zu, sofern das Kraftfahrzeug für das Unternehmen erforderlich ist und das Kraftfahrzeug unter anderem auf den Gewerbestandort und -namen zugelassen ist. Die Kriterien dafür sind beispielsweise Fahrten zu Kundinnen und Kunden, der Transport von Personen und/oder der Transport von Waren in geringfügigem Ausmaß. Für die Erfüllung dieser Kriterien sind geeignete Nachweise vorzulegen.
    • Für Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer entfällt für die ersten sechs Monate die Nachweispflicht. Erst bei einer Verlängerung sind die Nachweise vorzulegen. (Gilt nur für Ausnahmen den Betriebsstandort betreffend.)

Fristen und Termine

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird eine Ausnahmebewilligung auf das polizeiliche Kennzeichen des betreffenden Fahrzeuges für maximal zwei Jahre erteilt.

Zuständige Stelle

Antragsberatung für Betriebe

Wirtschaftskammer Wien
1., Stubenring 8-10
Telefon: +43 1 51450-1040 (mit Antragsberatung)
E-Mail: verkehrspolitik@wkw.at

Antragsberatung für Beschäftigte, die am Anfang oder Ende der Dienstzeit kein öffentliches Verkehrsmittel benützen können

Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65)
Dezernat Parkraumbewirtschaftung
3., Ungargasse 33, (Eingang Rochusgasse 18)
Hotline: +43 1 95559 (auch für Antragsberatung!)
Fax: +43 1 79514-99-38378
E-Mail: post.prb@ma65.wien.gv.at

Verfahrensablauf

Die Ausnahmegenehmigung wird nach der Parkometerabgabeverordnung und den Kriterien der StVO Bescheid mäßig entschieden.

Erforderliche Unterlagen

  • Merkblatt für Betriebe (Ausnahmebewilligung am Betriebsstandort)
  • Merkblatt für KFZ-Betriebe, Hotels und Pensionen
    • KFZ-Betriebe, Hotels und Pensionen
      15 KB PDF
  • Merkblatt für Betriebe mit Servicetätigkeit (Ausnahmebewilligung an den Einsatzorten); z. B.: Tischlergewerbe, Installateurgewerbe, usw.
  • Merkblatt für Beschäftigte

Kosten und Zahlung

Bundesabgabe:

  • 14,30 Euro für den Antrag
  • 3,90 Euro für jede zusammengehörige Beilage (maximal 21,80 Euro)

Verwaltungsabgabe: 35,70 Euro (Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben, Kommissions- und Überwachungsgebühren)

Parkometerabgabe: (Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe)

  • Entsprechend dem Bewilligungszeitraum gemäß § 45 Abs. 2 StVO für den Zeitraum 9 bis 22 Uhr für den 1. bis 9., 20. Bezirk und 15. Bezirk (Stadthalle): 120 Euro (1 Jahr) bzw. 240 Euro (2 Jahre)
    • Bei Betrieben für jedes weitere Fahrzeug 249 Euro (1 Jahr) bzw. 498 Euro (2 Jahre)
  • Entsprechend dem Bewilligungszeitraum gemäß § 45 Abs. 2 StVO für den Zeitraum 9 bis 19 Uhr für den 12., 14. und 15. (ohne Stadthalle), 16. und 18. Bezirk: 90 Euro (1 Jahr) bzw. 180 Euro (2 Jahre)
    • Bei Betrieben für jedes weitere Fahrzeug 186 Euro (1 Jahr) bzw. 372 Euro (2 Jahre)
  • Entsprechend dem Bewilligungszeitraum gemäß § 45 Abs. 4a StVO für den Zeitraum 18 bis 22 Uhr für den 1. bis 9., 20. Bezirk und 15. Bezirk (Stadthalle): 60 Euro (1 Jahr) bzw. 120 Euro (2 Jahre)
    • Bei Betrieben für jedes weitere Fahrzeug 138 Euro (1 Jahr) bzw. 276 Euro (2 Jahre)
  • Entsprechend dem Bewilligungszeitraum gemäß § 45 Abs. 2 und 4a StVO für den 1. bis 9., 12., 14. bis 18. und 20. Bezirk: 60 Euro (1 Jahr) bzw. 120 Euro (Zwei Jahre)
    • Bei Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern, die am Anfang oder Ende der Dienstzeit kein öffentliches Verkehrsmittel benützen können.

Sollte die Ausnahmebewilligung vor Ablauf der Gültigkeit nicht mehr benötigt werden, wird die nicht konsumierte Parkometerabgabe (abgerechnet in Monaten) refundiert. Die Parkkarte muss bei der MA 65 abgegeben werden. Der elektronische Parkchip kann am Fahrzeug verbleiben.

Die Gebühren können mittels Überweisung ("Zahlungsinformation" im Bescheid) entrichtet werden.

Alternativ steht für die Einzahlung der Gebühren im Magistratischen Bezirksamt, 3., Karl-Borromäus-Platz 3, eine Kassa zur Barzahlung und eine Bankomatkassa zur Verfügung.

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 40.

Erledigungsdauer

Die Dauer der Erledigung richtet sich danach, ob alle erforderlichen Unterlagen vollständig und fristgerecht eingereicht wurden.

Formular

Antragsformular: 164 KB PDF

PDF-Betrachter herunterladen

Elektronische Zustellung
Bei diesem Verfahren erfolgt die Zustellung der behördlichen Erledigung elektronisch. Ist man bei keinem elektronischen Zustelldienst registriert, erhält man die Erledigung auf dem Postweg.

Information zur Elektronischen Zustellung behördlicher Dokumente

Zusätzliche Informationen

Änderungen sind der Behörde bekannt zu geben (z. B. Fahrzeugwechsel, Änderung des Gewerbescheins, Änderung des Kennzeichens). Bei Nichtmeldung der geänderten Daten entfällt die Gültigkeit der Ausnahmebewilligung (gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1060).

Bei telefonischen Anfragen oder schriftlich nachzureichenden Unterlagen muss die Geschäftszahl, bzw. bei schriftlichen Nachreichungen unbedingt zusätzlich "Referat Parkraumbewirtschaftung" angegeben werden.

Die Behörde ist von den Gesetzgeberinnen und Gesetzgebern zu strenger Prüfung der Angaben verpflichtet. In einem gleichzeitigen Ermittlungsverfahren wird über Art der Gebührenentrichtung entschieden (Parkscheine oder Pauschalgebühr).

In den Geschäftsstraßen im Gebiet der flächendeckenden Kurzparkzonen darf mit Parkkarte bzw. elektronischem Parkchip und eingelegter Parkscheibe 1,5 Stunden geparkt werden (ausgenommen: "Servicekarten").

Kurzparkzonen in Wien

Bitte beachten: Sie erleichtern den Bearbeitungsaufwand der Behörde erheblich, wenn Sie Unterlagen per E-Mail oder Fax senden und bei der Antragsstellung bekannt geben, ob sich bereits ein elektronischer Parkchip am Fahrzeug befindet.

Als freiwillige Serviceleistung der Wiener Stadtverwaltung wird den Inhaberinnen und Inhabern von Ausnahmebewilligungen rund drei bis vier Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer ein Informationsschreiben inklusive Zahlungsanweisung zugesandt. Bei gleich bleibenden Vorrausetzungen kann durch die Einzahlung des angegebenen Betrages eine neue Bewilligung beantragt werden. Die Zahlungsanweisung ist jedoch nur bei unveränderter Sachlage zu verwenden.

Homepage: Rechtliche Verkehrsangelegenheiten

Verantwortlich für diese Seite:
Martin Hofmann (Magistratsabteilung 65)
Kontaktformular