Strafverfügung

Allgemeine Informationen

Die Strafverfügung wird immer an eine natürliche Person gerichtet. Sie beinhaltet eine Geldstrafe innerhalb des jeweiligen gesetzlichen Strafrahmens (höchstens 600 Euro pro Delikt).

Voraussetzungen

Keine

Fristen und Termine

Einspruch gegen eine Strafverfügung kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung (persönliche Übergabe durch die Postbotin oder den Postboten oder Hinterlegung beim Postamt) der Strafverfügung erhoben werden.

Einspruch können die Beschuldigten erheben. In Vertretung können RechtsanwältInnen oder Bevollmächtigte Einspruch erheben. Bevollmächtigte müssen dem Einspruch eine schriftliche Vollmacht beilegen.

Der Einspruch kann in verschiedenen Formen eingebracht werden: schriftlich, per Fax, per E-Mail oder persönlich; telefonischer Einspruch ist nicht möglich.

Zuständige Stelle

Bei Parkometerstrafen sowie bei Verkehrsstrafen
Im Text der Anonymverfügung/Lenkererhebung/Strafverfügung wird auf das Parkometergesetz oder die Straßenverkehrsordnung verwiesen, daran erkennt man, um welche Art von Übertretung es sich handelt.
Parkraumüberwachung (MA 67)
Verwaltungsstrafverfahren nach dem Parkometergesetz - Kurzparkzonen sowie Ruhender Verkehr (Straßenverkehrsordnung) und Kostenbescheide nach Abschleppung eines KFZ - Vorstellung
20., Dresdner Straße 81 - 85
Telefon: +43 1 4000-6700
Fax: +43 1 4000-99-67010
E-Mail: post@ma67.wien.gv.at

Parteienverkehrszeiten: Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag von 8 bis 13 Uhr (Nachmittags nach Terminvereinbarung), Donnerstag von 8 bis 17.30 Uhr (durchgehend)
An gesetzlichen Feiertagen geschlossen; am Karfreitag, am 24.12. und am 31.12. von 8 bis 11.30 Uhr geöffnet.
Während dieser Zeit stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 67 für Beratungsgespräche, Auskünfte, Akteneinsichten und zur sonstigen persönlichen Vorsprache zur Verfügung. Während dieser Zeit können Sie auch mündliche Begehren (mündliche Anträge, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen) einbringen.

Amtsstunden: Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr, Donnerstag von 7.30 bis 17.30 Uhr (durchgehend)
An gesetzlichen Feiertagen geschlossen; am Karfreitag, am 24.12. und am 31.12. von 7.30 bis 12 Uhr geöffnet.
Während der Amtsstunden können Sie schriftliche Anbringen (Einsprüche, Berufungen, Stellungnahmen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen in Schriftform) in der MA 67 abgeben. Persönliche Vorsprachen (mündliche Rechtsmittel, Akteneinsichten usw.) und Auskünfte zu dem Anbringen sind nur während der Parteienverkehrszeiten möglich.

Die Kontaktadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Abteilung Parkraumüberwachung ist auf der Anonymverfügung/Lenkererhebung/Strafverfügung angegeben.

Verfahrensablauf

Zustellung
Die Zustellung einer Strafverfügung erfolgt mit einem Zustellnachweis (RSb).

Als Tag der Zustellung zählt der Tag der persönlichen Übernahme des Schriftstückes von den BriefträgerInnen. Nach einem erfolglosen Zustellversuch wird der Brief beim Postamt hinterlegt. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag, ab dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, als zugestellt. Die Fristen, insbesondere die Einspruchsfrist, beginnen daher schon dann zu laufen, wenn das Schriftstück noch nicht von der Post abgeholt wurde.

Ist man bei seinem zuständigen Postamt kostenlos ortsabwesend gemeldet bevor man verreist oder aus sonstigen Gründen abwesend ist, werden in dem gemeldeten Zeitraum keine Sendungen hinterlegt und Fristen können nicht versäumt werden. In späteren Verwaltungsstrafverfahren können rechtskräftige Verwaltungsstrafen - wie die Strafverfügung - als erschwerend bei der Bemessung allfälliger Strafen gewertet werden.

Überprüfung des Sachverhaltes: Ermittlungsverfahren
Wenn der Einspruch von den Beschuldigten rechtzeitig erhoben wird, beginnt das Ermittlungsverfahren. Dabei überprüft die Behörde den Sachverhalt und die vorgebrachten Einwendungen. Eventuell vorhandene ZeugInnen werden einvernommen. Beschuldigte oder deren VertreterInnen können bei der Behörde Akteneinsicht nehmen, Stellungnahmen abgeben und werden über das Ergebnis der Ermittlungen informiert.

Straferkenntnis bzw. Bescheid
Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens wird entweder eine Strafe verhängt (Straferkenntnis) oder das Verfahren ohne Bestrafung eingestellt. Gegen ein Straferkenntnis bzw. einen Bescheid der Behörde kann Beschwerde erhoben werden. Bei nicht oder nicht rechtzeitig eingebrachter Beschwerde wird das Straferkenntnis bzw. der Bescheid rechtskräftig, das heißt die verhängte Strafe muss bezahlt werden.

Beschwerde
Bei Verkehrsstrafen kann innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides bzw. Straferkenntnisses Beschwerde erhoben werden. Der Fall wird dann dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung vorgelegt. Bei Parkometerstrafen kann ebenfalls innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides bzw. Straferkenntnisses Beschwerde erhoben werden. Der Fall wird dann dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Gerichte überprüfen die Angelegenheit, wobei eine Verhandlung stattfinden kann, zu der die entsprechenden Personen vorgeladen werden. Das Verfahren endet mit einem Bescheid des jeweiligen Gerichts.

Erforderliche Unterlagen

Bei persönlicher Vorsprache: Lichtbildausweis; sonst keine

Kosten und Zahlung

Der Strafbetrag muss nach der Rechtkraft der Strafverfügung unverzüglich eingezahlt werden. Wird der Strafbetrag nicht einbezahlt, wird das Vollstreckungsverfahren eingeleitet (MA 6 - Buchhaltungsabteilung 32).

Zahlungshinweise für Überweisungen aus dem Ausland
Alle Strafverfügungen, Straferkenntnisse und sonstige (Berufungs-)Bescheide müssen auf folgendes Konto eingezahlt werden:
IBAN: AT13 1200 0100 2281 3611
SWIFT/BIC: BK AU AT WW (eventuell weitere drei freie Stellen mit XXX ausfüllen)

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 32.

Zusätzliche Informationen

Eine nicht oder nicht rechtzeitig beeinspruchte Strafverfügung wird rechtskräftig, das heißt, die verhängte Strafe muss bezahlt werden.

Homepage: Parkraumüberwachung

Verantwortlich für diese Seite:
Parkraumüberwachung (Magistratsabteilung 67)
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