Anonymverfügung

Allgemeine Informationen

Eine Anonymverfügung ist eine Verwaltungsstrafe. Die LenkerInnen des Fahrzeuges werden dabei von der Behörde nicht ausgeforscht (daher die Bezeichnung "Anonymverfügung").

Voraussetzungen

Keine

Fristen und Termine

Anonymverfügungen müssen innerhalb von vier Wochen ab Ausfertigungsdatum bezahlt werden (das ist die unerstreckbare gesetzliche Zahlungsfrist).

Zuständige Stelle

Bei Parkometerstrafen sowie bei Verkehrsstrafen
Im Text der Anonymverfügung/Lenkererhebung/Strafverfügung wird auf das Parkometergesetz oder die Straßenverkehrsordnung verwiesen, daran erkennt man, um welche Art von Übertretung es sich handelt.
Parkraumüberwachung (MA 67)
Verwaltungsstrafverfahren nach dem Parkometergesetz - Kurzparkzonen sowie Ruhender Verkehr (Straßenverkehrsordnung) und Kostenbescheide nach Abschleppung eines KFZ - Vorstellung
20., Dresdner Straße 81 - 85
Telefon: +43 1 4000-6700
Fax: +43 1 4000-99-67010
E-Mail: post@ma67.wien.gv.at

Parteienverkehrszeiten: Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag von 8 bis 13 Uhr (Nachmittags nach Terminvereinbarung), Donnerstag von 8 bis 17.30 Uhr (durchgehend)
Ausnahmen: an gesetzlichen Feiertagen geschlossen; am Karfreitag, am Heiligen Abend (24.12.) und zu Silvester (31.12.) von 8 bis 11.30 Uhr.
Während dieser Zeit stehen die MitarbeiterInnen der MA 67 für Beratungsgespräche, Auskünfte, Akteneinsichten und zur sonstigen persönlichen Vorsprache zur Verfügung. Während dieser Zeit besteht auch die Möglichkeit, mündliche Anbringen (also mündliche Anträge, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen) einzubringen.

Amtsstunden: Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag von 7.30 bis 15.30 Uhr, Donnerstag von 7.30 bis 17.30 Uhr (durchgehend)
Ausnahmen: an gesetzlichen Feiertagen geschlossen; am Karfreitag, am Heiligen Abend (24.12.) und zu Silvester (31.12.) von 7.30 bis 12 Uhr.
Während der Amtsstunden besteht die Möglichkeit, schriftliche Anbringen (Einsprüche, Berufungen, Stellungnahmen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen in Schriftform) in der MA 67 abzugeben. Persönliche Vorsprachen (mündliche Rechtsmittel, Akteneinsichten usw.) und Auskünfte zu dem Anbringen sind nur während der Parteienverkehrszeiten möglich.

Die Kontaktadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Abteilung Parkraumüberwachung ist auf der Anonymverfügung/Lenkererhebung/Strafverfügung angegeben.

Verfahrensablauf

Die Zusendung erfolgt ohne Zustellnachweis.

Die Anonymverfügung wird immer an die ZulassungsbesitzerInnen des beanstandeten Fahrzeuges und ihre von der Zulassungsstelle bekannt gegebene Adresse geschickt.

Erforderliche Unterlagen

Keine

Kosten und Zahlung

Die Zahlung auf das im Beleg angegebene Konto kann entweder bar bei der Post oder per Überweisungsauftrag oder mittels Electronic-Banking durchgeführt werden.

Es muss unbedingt die Originalzahlungsanweisung verwendet werden. Sie enthält die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges als Verwendungszweck. Beim Electronic-Banking muss unbedingt die Identifikationsnummer (beginnt mit OM/AN .... ) angegeben werden. Fehlt die Identifikationsnummer, so kann die Zahlung EDV-mäßig nicht zugeordnet werden und die Organstrafverfügung gilt als nicht bezahlt.

Zahlungshinweise für Überweisungen aus dem Ausland
Anonymverfügungen müssen auf folgendes Konto eingezahlt werden:
IBAN: AT 73 6000 0000 0238 6492
SWIFT/BIC: BA WA AT WW (eventuell weitere drei freie Stellen mit XXX ausfüllen)

Rechnungen und Zahlungen

Zusätzliche Informationen

Es muss darauf geachtet werden, dass der Betrag fristgerecht dem Konto der Behörde gutgeschrieben wird. Eine nicht oder verspätet bezahlte Anonymverfügung führt in der Regel zur Ausstellung einer Strafverfügung oder einer Lenkererhebung, wenn das Fahrzeug auf eine juristische Person (wie z. B. Ges.m.b.H. oder AG) zugelassen ist. Der verspätet einbezahlte Betrag wird im folgenden Verfahren auf die Geldstrafe angerechnet.

Einzahlungsbelege müssen mindestens zwölf Monate aufbewahrt werden. So können die geleistete Zahlung bei eventuellen Unklarheiten nachgewiesen werden.

Eine ordnungsgemäß bezahlte Anonymverfügung wird in keiner Vormerkungsdatei gespeichert.

Es besteht kein Anspruch auf eine Anonymverfügung. Je nach Art und Schwere des Vergehens beginnt das Verfahren mit einer Anonymverfügung, Lenkererhebung oder Strafverfügung.

Der Strafbetrag in der Anonymverfügung ist für ein und dasselbe Delikt immer gleich und hängt in keiner Weise davon ab, wie oft man das konkrete Delikt verübt hat.

Gegen eine Anonymverfügung ist kein Einspruch möglich. Das heißt, es gibt keine Überprüfung der Strafe oder Herabsetzung des Strafbetrages. Wenn man der Ansicht ist, die Anonymverfügung zu Unrecht bekommen zu haben, sollte der Strafbetrag nicht einbezahlt werden. Man erhält automatisch eine Strafverfügung, gegen die Einspruch erhoben werden kann.

Homepage: Parkraumüberwachung

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Parkraumüberwachung (Magistratsabteilung 67)
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