Kostenbescheide nach Abschleppung eines KFZ - Vorstellung

Allgemeine Informationen

Wer der Ansicht ist, sein Fahrzeug wurde zu Unrecht abgeschleppt, kann gegen den Kostenbescheid das Rechtsmittel der Vorstellung erheben.

Voraussetzungen

Fahrzeug wurde abgeschleppt

Fristen und Termine

Die Vorstellung muss binnen zwei Wochen ab Zustellung des Kostenbescheides der Abschleppgruppe (MA 48), schriftlich, telegrafisch, per Fax oder jeder anderen technisch möglichen Weise (z. B. mittels E-Mail) eingebracht werden. Die Rechtsmittelbelehrung im Bescheid der MA 48 muss beachtet werden.

Zuständige Stelle

Einbringung der Vorstellung bei der Abschleppgruppe (MA 48)
11., Jedletzbergerstraße 1 (Autobahnknoten Simmeringer Haide)
Telefon: +43 1 76043
Fax: +43 1 76043-99-480014
E-Mail: asg@ma48.wien.gv.at

Über die Vorstellung entscheidet die Parkraumüberwachung (MA 67)
20., Dresdner Straße 81 - 85
Telefon: +43 1 4000-6700
Fax: +43 1 4000-99-67010
E-Mail: post@ma67.wien.gv.at

Verfahrensablauf

Ihr Fahrzeug wurde abgeschleppt und in die Verwahrstelle der Abteilung für Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark (MA 48) gebracht.

Wenn man der Ansicht ist, sein Fahrzeug wurde ungerechtfertigt abgeschleppt, sollten die Abschleppkosten nicht bezahlt werden. Wird die Zahlung der Abschleppkosten bei der Abholung des Fahrzeuges verweigert, schreibt die Abschleppgruppe der MA 48 die Kosten für die Entfernung und Verwahrung des Fahrzeuges mittels Bescheid vor.

Gegen diesen Bescheid kann die Zulassungsbesitzerin bzw. der Zulassungsbesitzer des KFZ das Rechtsmittel der Vorstellung erheben, auf Grund welcher die Parkraumüberwachung (MA 67) ein Ermittlungsverfahren einleitet.

Wenn in diesem Verfahren die Rechtmäßigkeit der Abschleppung bestätigt wird, erlässt die Parkraumüberwachung (MA 67) einen Bescheid über die Kostenvorschreibung. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides bei der Behörde erster Instanz (MA 67) Beschwerde eingebracht werden.

Wird im Zuge des Ermittlungsverfahrens ein rechtlicher Mangel bei der Abschleppung festgestellt (z. B. Kundmachung der Halteverbote war nicht korrekt) oder waren die Voraussetzungen für eine kostenpflichtige Entfernung zum Abstellzeitpunkt des Fahrzeuges nicht gegeben (z. B. Spontangebrechen, Halteverbotstafeln wurden kurzfristig während einer Urlaubsabwesenheit aufgestellt), gibt es keine neuerliche Vorschreibung der Kosten.

Erforderliche Unterlagen

  • Ein als Vorstellung bezeichnetes, formloses und begründetes Schreiben mit Angabe der Aktenzahl und des Datums des Bescheides der MA 48.
  • Mögliche Beilagen zur Vorstellung: Fotos, Skizzen, Belege für eine Ortsabwesenheit.

Kosten und Zahlung

Die Vorstellung muss mit 14,30 Euro Bundesgebühren vergebührt werden.

Rechnungen und Zahlungen
Ansprechpartnerin in Zahlungsfragen ist die MA 6 - Buchhaltungsabteilung 9.

Zusätzliche Informationen

Die Kosten für die Entfernung des Fahrzeuges und die Kosten für die Fahrzeugaufbewahrung sind mittels Verordnung pauschaliert festgelegt und können bei einer rechtmäßigen Abschleppung weder herabgesetzt noch erlassen werden.

Die Kosten werden den Zulassungsbesitzerinnen und -besitzern vorgeschrieben, unabhängig davon, wer das Fahrzeug tatsächlich gelenkt hat.

Gegen die Entscheidung der Kostenvorschreibung der Parkraumüberwachung (MA 67) gibt es jedenfalls die Möglichkeit, ein weiteres Rechtsmittel zu ergreifen.

Homepage: Parkraumüberwachung

Verantwortlich für diese Seite:
Parkraumüberwachung (Magistratsabteilung 67)
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