Petitionen - Einbringen und Unterstützen

Allgemeine Informationen

Petitionen im Sinne des Gesetzes über Petitionen in Wien, LGBl. 2/2013 idgF. bieten BürgerInnen die Möglichkeit, konkrete Anliegen an den Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) heranzutragen.

Bereits eingebrachte Petitionen im Sinne des Gesetzes über Petitionen in Wien können von Bürgerinnen und Bürgern auch online über die Petitionsplattform unterstützt werden.

Um im Petitionsausschuss behandelt zu werden, muss eine Petition

  • schriftlich (in Papierform oder online über die Petitionsplattform ) eingebracht werden,
  • von mindestens 500 Personen unterfertigt worden sein, welche zum Zeitpunkt der Unterstützung das 16. Lebensjahr vollendet und im Gebiet der Stadt Wien ihren Hauptwohnsitz haben und eine Angelegenheit der Gesetzgebung oder Verwaltung des Landes Wien oder der Verwaltung der Gemeinde Wien einschließlich der Bezirke betreffen.

Voraussetzungen

Einbringen: Einbringerinnen und Einbringer von Petitionen müssen zum Zeitpunkt des Einbringens

  • das 16. Lebensjahr vollendet und
  • im Gebiet der Stadt Wien ihren Hauptwohnsitz haben.

Außerdem ist ein gültiger Identitätsnachweis erforderlich. Bei elektronischer Abwicklung erfolgt der Nachweis über die Bürgerkarte oder Handysignatur. Wird die Petition persönlich eingebracht, muss ein gültiger Personalausweis, ein Reisepass oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis (beispielsweise Führerschein, Dienstausweis, Studierendenausweis) vorgelegt werden. Bei postalischer Einbringung muss eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises beigelegt werden.

Sonstige Formvorschriften:

  • In der Petition muss eine natürliche Person als Einbringerin bzw. Einbringer benannt und eine Zustelladresse angegeben werden, unter der diese Person geladen werden kann.

Unterstützen: Unterstützerinnen und Unterstützer von Petitionen müssen zum Zeitpunkt der Unterstützung

  • das 16. Lebensjahr vollendet und
  • im Gebiet der Stadt Wien ihren Hauptwohnsitz haben.

Sonstige Formvorschriften:

  • Die Unterstützungserklärungen in Papierform müssen auf Listen erfolgen, welche mit dem Titel der Petition und Originalunterschrift, dem Vor- und Familien- bzw. Nachnamen, dem Geburtsdatum und der Adresse der Unterstützerin bzw. des Unterstützers versehen sind.
  • Personen, die eine Petition elektronisch unterstützen möchten, müssen zur Identifikation eine Bürgerkarte bzw. Handysignatur verwenden.

Fristen und Termine

Einbringen: Keine

Unterstützen: Die Unterstützungsmöglichkeit besteht bis zu dem Zeitpunkt, ab dem der Petitionsausschuss die Petition in Behandlung nimmt, das ist mit Erreichen der 500 Unterstützungen.

Die elektronische Abgabe von Unterstützungserklärungen ist bis zum Ablauf eines Jahres ab Einbringen einer Petition möglich.

Zuständige Stelle

Allgemein:
Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65)
3., Ungargasse 33, (Eingang Rochusgasse 18)
Tel: +43 1 4000-38317
Fax: +43 1 4000-99-38319
E-Mail: petitionen@ma65.wien.gv.at

Für das Einbringen von Petitionen in Papierform (postalisch):
Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten (MA 62)
8., Lerchenfelder Straße 4, 3. Stock, Zi. 310
Telefon: +43 1 4000-89424
Fax: +43 1 4000-99-9989400
E-Mail: post@ma62.wien.gv.at

Verfahrensablauf

Ablauf auf der Online-Petitionsplattform:

  • Die Petition wird nach der Einbringung auf ihre Zulässigkeit geprüft, d.h. ob eine Angelegenheit der Gesetzgebung oder Verwaltung von Land/Gemeinde (inklusive Bezirke) Wien betroffen ist. In dieser Zeit ist die Petition auf der Petitionsplattform noch nicht sichtbar.
  • Eine zulässige Petition wird auf der Petitionsplattform freigeschaltet - Status "Freigegeben"
  • Die Petition hat die erforderlichen 500 Unterstützungen erreicht - Status "Ausgezählt"
    Die Anzahl der Unterstützungen wird auf "> 500" gesetzt. Die Unterstützungsmöglichkeit ist damit beendet. Die Anzahl der gesamten eingebrachten Unterstützungen wird unter den Anmerkungen festgehalten.
  • Die Petition wird auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses gesetzt - Status "In Bearbeitung"
    Der Sitzungstermin wird im Feld "Anmerkungen" angegeben.
  • Mit dem Versenden der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Petitionsausschusses werden die eingeholten Stellungnahmen auf der Petitionsplattform veröffentlicht.
  • Nach Behandlung der Petition im Petitionsausschuss - Status "Beendet"
  • Die Beantwortung an die Einbringerin bzw. den Einbringer der Petition wird auf der Petitionsplattform veröffentlicht.

Kosten und Zahlung

Keine

Formular

Online-Formular: Petition - Einbringen mit Handy-Signatur oder Bürgerkarte

Elektronisch unterstützt werden kann eine der eingereichten Petitionen über die Petitionsplattform.

Muster für die Einbringung einer Petition in Papierform: 144 KB PDF

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Zusätzliche Informationen

Behandlung der Petition im Petitionsausschuss:
Der Petitionsausschuss entscheidet über das Vorliegen der Formalvoraussetzungen.

Im Zuge der Behandlung der Petition kann er

  • die Behandlung begründet abschließen,
  • Stellungnahmen von Mitgliedern der Stadtregierung oder anderen betroffenen Personen und Stellen einholen,
  • die Einbringerin oder den Einbringer zur einer schriftlichen bzw. mündlichen inhaltlichen Erläuterung einladen,
  • eine Empfehlung für die weitere Vorgangsweise beschließen.

Nach Behandlung im Petitionsausschuss wird die Petition schriftlich gegenüber der Einbringerin bzw. dem Einbringer beantwortet.

Jahresbericht:
Einmal jährlich erfolgt ein Bericht über die abgeschlossenen Petitionen an den Gemeinderat bzw. den Landtag. Dieser Bericht wird ebenfalls im Internet veröffentlicht:

Rechtliche Grundlage: Gesetz über Petitionen in Wien

Homepage: Wahlen und direkte Demokratie

Verantwortlich für diese Seite:
Martin Hofmann (Magistratsabteilung 65)
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