Nationalratswahl 2017 am 15. Oktober 2017: Beantragung von Wahlkarten für Bettlägerige

Allgemeine Informationen

Bettlägerige oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen, die nicht in ihrem zuständigen Wahllokal wählen können, bietet eine Wahlkarte drei Möglichkeiten der Stimmabgabe. Sie können mit einer Wahlkarte

  • in einem beliebigen Wahllokal (zum Beispiel in einem barrierefrei zugänglichen Wahllokal) in ganz Österreich wählen,
  • per Briefwahl ihre Stimme abgeben oder
  • am Wahltag mit einem zusätzlichen Antrag von einer mobilen Wahlkommission besucht werden.

Wichtiger Hinweis: Wahlkarten können erst ab Mitte September 2017 ausgestellt und versendet werden, da erst zu diesem Zeitpunkt die Wahlvorschläge und die Stimmzettel für die Nationalratswahl 2017 vorliegen.

Voraussetzungen

Eine Wahlkarte für Bettlägerige kann jede Person beantragen, die für die Nationalratswahl 2017 wahlberechtigt ist und das Wahllokal wegen eingeschränkter Mobilität oder Bettlägerigkeit (sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen) nicht persönlich aufsuchen kann.

Fristen und Termine

Bei der Beantragung muss auch der Postweg für die Zustellung der Wahlkarte beachtet werden. Deshalb wird empfohlen, eine benötigte Wahlkarte so bald als möglich zu beantragen.

Letztmögliche Termine für einen Wahlkartenantrag:

  • Formloser schriftlicher Antrag (auch per E-Mail oder Fax) oder Online-Antrag bis 11. Oktober 2017 (Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch den Abschnitt "Erforderliche Unterlagen".)
  • Persönlicher Antrag bis 13. Oktober 2017, 12 Uhr
  • Online-Anträge und schriftliche Anträge, die nach dem 11. Oktober 2017 und spätestens bis 13. Oktober 2017, 12 Uhr, gestellt werden, können nur mehr dann angenommen werden, wenn im Antrag bestätigt wird, dass die Wahlkarte im zuständigen Wahlreferat persönlich abgeholt wird.

Bitte beachten: Wird eine Wahlkarte nach dem 10. Oktober 2017 beantragt, ist die rechtzeitige postalische Zustellung (per Einschreiben) nicht mehr gewährleistet. Es wird daher empfohlen, die Wahlkarte in diesem Fall persönlich (oder von einer schriftlich bevollmächtigten Person, z. B. Verwandte/r oder Vertrauensperson aus dem Bekanntenkreis) im Wahlreferat abzuholen.

Zuständige Stelle

Zuständiges Wahlreferat des Magistratischen Bezirksamtes

Erforderliche Unterlagen

Bei einem persönlichen Antrag nehmen Sie bitte ein Identitätsdokument (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein) mit. Die Wahlkarte kann bei einer Antragstellung ab Mitte September 2017 nach einer kurzen Wartezeit sofort mitgenommen werden.

Bei schriftlichen Anträgen sind folgende Angaben bzw. Beilagen unbedingt erforderlich:

  • Begründung, warum eine Wahlkarte benötigt wird (z. B. aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Ortsabwesenheit)
  • Vor- und Familienname
  • Geburtsdatum und -ort
  • Nachweis der Identität:
    • Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises oder
    • Angabe der Reisepass-, Personalausweis- oder Führerscheinnummer oder
    • qualifizierte elektronische Signatur (Handy-Signatur/Bürgerkarte)
  • Wohnadresse (Hauptwohnsitz)

Gegebenenfalls:

  • Begründung, warum der Besuch einer mobilen Wahlkommission erforderlich ist
  • Besuchsadresse, falls der Besuch der mobilen Wahlkommission nicht am Wohnort erfolgen soll
  • Eventuell Zustelladresse (z. B. die Adresse, wo man sich während der Bettlägerigkeit aufhält). Wird keine Zustelladresse angegeben, erfolgt die Zustellung der Wahlkarte an die Wohnadresse.

Kosten und Zahlung

Keine

Formular

Mögliche Formen der Beantragung von Wahlkarten und – falls gewünscht – dem Besuch einer mobilen Wahlkommission:

Hinweis: Wahlkarten müssen aufgrund der bundesgesetzlichen Bestimmungen eingeschrieben versendet werden. Davon ausgenommen sind nur Wahlkartenanträge, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur/Bürgerkarte) gestellt werden. Bei diesen Anträgen kann man auswählen, ob die Wahlkarte eingeschrieben oder nicht eingeschrieben versendet werden soll. Die Zustellung von nicht eingeschrieben versendeten Wahlkarten erfolgt auf Gefahr der Antragstellerinnen bzw. Antragsteller.

Zusätzliche Informationen

  • Die telefonische Beantragung einer Wahlkarte ist nicht zulässig.
  • Ein von der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller unterschriebener Wahlkartenantrag kann auch von einer anderen Person dem zuständigen Wahlreferat übermittelt bzw. überbracht werden. Soll diese Person die Wahlkarte im Wahlreferat abholen dürfen, muss dies im schriftlichen Wahlkartenantrag bekannt gegeben werden.
  • Eine Zustellung der Wahlkarte mit E-Mail oder mit Fax ist nicht möglich.
  • Wenn eine Wahlkarte für die Nationalratswahl 2017 ausgestellt wurde, darf man ohne diese Wahlkarte nicht an der Wahl teilnehmen. Die Wahlkarte wird auch dann benötigt, wenn man am Wahltag doch im zuständigen Wahllokal seine Stimme abgeben möchte.
  • Duplikate für abhanden gekommene Wahlkarten dürfen nicht ausgestellt werden.
  • Achtung: In folgenden Fällen muss unverzüglich das zuständige Wahlreferat schriftlich oder telefonisch verständigt werden:
    • Bei Wegfall des Grundes der Inanspruchnahme der mobilen Wahlkommission.
    • Bei Aufnahme in Spitals- oder Anstaltspflege.
    • Bei Änderung der Besuchsadresse.
    • Wenn Sie die Wahlkarte für die Briefwahl verwendet haben.
  • Eine für die Briefwahl verwendete Wahlkarte muss bis spätestens am Wahltag, dem 15. Oktober 2017, 17 Uhr, bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen. Die Wahlkarte kann auch am Wahltag in jedem Wahllokal in ganz Österreich während der Öffnungszeiten der Wahllokale und in jeder Bezirkswahlbehörde bis 17 Uhr abgegeben werden.

Homepage: Nationalratswahl 2017

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