Europawahl 2019 in Wien: Beantragung einer Wahlkarte inklusive Besuch einer mobilen Wahlkommission für Bettlägerige

Sie können eine Wahlkarte inklusive Besuch einer mobilen Wahlkommission beantragen, wenn Sie bettlägerig oder in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind (sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen).

Wenn Sie diesen Antrag stellen, werden Sie am Wahltag von einer mobilen Wahlkommission besucht.

Sie können die Wahlkarte persönlich, schriftlich oder online beantragen.

Wenn Sie die Wahlkarte persönlich oder schriftlich beantragen, beachten Sie bitte die erforderlichen Unterlagen.

Hinweis: Benötigen Sie keinen Besuch einer mobilen Wahlkommission, stellen Sie bitte einen gewöhnlichen Wahlkartenantrag.

Allgemeine Informationen

Beantragung der Wahlkarte inklusive Besuch einer mobilen Wahlkommission

Sie können eine Wahlkarte und den Besuch einer mobilen Wahlkommission auf mehrere Arten beantragen:

Ein telefonischer Antrag ist nicht möglich.

Wenn Sie Ihren Wahlkartenantrag dem zuständigen Wahlreferat nicht selbst übermitteln können, kann dies auch eine andere Person für Sie übernehmen. Sie müssen Ihren Wahlkartenantrag jedoch vorher unbedingt persönlich unterschreiben. Soll diese Person die Wahlkarte im Wahlreferat abholen dürfen, müssen Sie das im schriftlichen Antrag angeben.

Zustellung der Wahlkarte

  • Die Wahlkarte wird per Post an Ihre Wohnadresse geschickt. Wenn die Wahlkarte an eine andere Adresse geschickt werden soll, müssen Sie die gewünschte Adresse im Antrag angeben.
  • Die Wahlkarte kann Ihnen nicht per E-Mail oder per Fax zugeschickt werden.

Wahlkarten werden aufgrund der bundesgesetzlichen Bestimmungen als "Einschreiben" versendet. Davon ausgenommen sind nur Wahlkarten, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur/Bürgerkarte) gestellt werden. Bei diesen Anträgen können Sie auswählen, ob die Wahlkarte eingeschrieben oder nicht eingeschrieben beantragt werden soll. Wenn Sie die Wahlkarte nicht eingeschrieben versenden lassen, erfolgt die Zustellung auf Ihre eigene Gefahr. Ein Duplikat darf nicht ausgestellt werden.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Eine Wahlkarte inklusive Besuch einer mobilen Wahlkommission für Bettlägerige können Sie beantragen, wenn Sie

  • für die Europawahl 2019 wahlberechtigt sind und
  • aufgrund Ihrer eingeschränkten Mobilität oder Bettlägerigkeit nicht in das zuständige Wahllokal kommen können.

Fristen und Termine

Hinweis: Wahlkarten werden ab Anfang Mai 2019 ausgestellt, da erst ab diesem Zeitpunkt die kandidierenden Parteien und Personen feststehen und die Stimmzettel für die Europawahl 2019 vorliegen.

Wenn Sie eine Zustellung der Wahlkarte wünschen, bedenken Sie auch die Dauer des Postweges. Beantragen Sie Ihre Wahlkarte daher rechtzeitig.

Die Versendung der Wahlkarte erfolgt in der Regel per Einschreiben. Wenn Sie Ihre Wahlkarte nach dem 21. Mai 2019 beantragen, ist auch in Österreich eine rechtzeitige postalische Zustellung nicht in jedem Fall möglich. Deshalb wird empfohlen, dass Sie Ihre Wahlkarte in diesem Fall persönlich im zuständigen Wahlreferat abholen. Die Wahlkarte kann auch von einer anderen Person abgeholt werden. Das kann zum Beispiel eine Vertrauensperson aus dem Verwandten- oder Bekanntenkreis sein. Damit diese Person die Wahlkarte abholen darf, müssen Sie sie vorher schriftlich bevollmächtigen.

Letztmögliche Termine für einen Wahlkartenantrag

  • Schriftlicher Antrag oder ein Online-Antrag: bis 22. Mai 2019
    • Wenn Sie Ihre Wahlkarte online oder schriftlich nach dem 22. Mai 2019 und spätestens bis 24. Mai 2019, 12 Uhr, beantragen, müssen Sie im Antrag angeben, dass Sie die Wahlkarte persönlich im Wahlreferat abholen werden. Nur dann kann der Antrag noch angenommen werden.
  • Persönlicher Antrag: bis 24. Mai 2019, 12 Uhr

Zuständige Stelle

Zuständiges Wahlreferat des Magistratischen Bezirksamts

Erforderliche Unterlagen

Bei einem persönlichen Antrag müssen Sie ein Identitätsdokument mitnehmen, zum Beispiel einen Reisepass, Personalausweis oder Führerschein. Die Wahlkarte können Sie bei einer Antragstellung ab Anfang Mai 2019 nach einer kurzen Wartezeit sofort mitnehmen.

Bei einem schriftlichen Antrag sind folgende Angaben bzw. Beilagen unbedingt notwendig:

  • Begründung, warum eine Wahlkarte benötigt wird (zum Beispiel, weil Sie nicht in Wien sein werden oder aus gesundheitlichen Gründen nicht ins Wahllokal kommen können).
  • Vor- und Familienname
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Nachweis der Identität:
    • Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises oder
    • Angabe der Reisepass-, Personalausweis- oder Führerscheinnummer oder
    • Qualifizierte elektronische Signatur (Handy-Signatur/Bürgerkarte)
  • Wohnadresse (Hauptwohnsitz)
  • Zustelladresse, wenn die Wahlkarte an eine andere Adresse geschickt werden soll (zum Beispiel die Adresse, wo Sie sich während der Bettlägerigkeit aufhalten). Wird keine Zustelladresse angegeben, wird die Wahlkarte an Ihre Wohnadresse geschickt.
  • Begründung, warum der Besuch einer mobilen Wahlkommission notwendig ist.
  • Besuchsadresse, falls die mobile Wahlkommission Sie nicht am Wohnort besuchen soll.

Kosten und Zahlung

Keine

Formular

Für einen persönlichen oder schriftlichen Antrag ist kein Formular notwendig.

Zusätzliche Informationen

Haben Sie bereits eine Wahlkarte erhalten, benötigen aber zusätzlich den Besuch einer mobilen Wahlkommission? Dann wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Wahlreferat.

Wenn Sie Ihre Wahlkarte verlieren, bekommen Sie keine neue Wahlkarte. Ein Duplikat darf nicht ausgestellt werden.

Achtung: In folgenden Fällen müssen Sie sofort das zuständige Wahlreferat schriftlich oder telefonisch verständigen:

  • Wenn der Grund wegfällt, weshalb Sie die mobile Wahlkommission benötigen.
  • Wenn Sie in Spitalspflege oder Anstaltspflege aufgenommen wurden.
  • Wenn sich die Besuchsadresse ändert.
  • Wenn Sie die Wahlkarte doch für die Briefwahl verwendet haben oder verwenden möchten und deshalb keinen Besuch einer mobilen Wahlkommission mehr benötigen.

Website: Europawahl 2019

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Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten (Magistratsabteilung 62)
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