Lexikon - Begriffserklärungen zum Fremdenrecht

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Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG

Im AVG wird das Verfahren einer Vielzahl von Verwaltungsbehörden weitgehend einheitlich gestaltet.

AMS - Gutachten

Ein Erstantrag "Rot-Weiß-Rot-Karte" als selbstständige Schlüsselkraft kann von der MA 35 nur dann positiv erledigt werden, wenn das Gutachten des Arbeitsmarktservice bestätigt, dass durch die beabsichtigte Tätigkeit gesamtwirtschaftlicher Nutzen entsteht.

AMS - Mitteilung

Ein Erstantrag "Rot-Weiß-Rot-Karte" oder "Blaue Karte EU" kann von der MA 35 nur dann positiv erledigt werden, wenn die Mitteilung des Arbeitsmarktservice bestätigt, dass die Voraussetzungen einer Schlüsselkraft erfüllt werden.

AMS - Stellungnahme

Ein Erstantrag "für Selbständige nach dem Europaabkommen" kann von der MA 35 nur dann positiv erledigt werden, wenn die Stellungnahme des Arbeitsmarktservice bestätigt, dass die beabsichtigte Tätigkeit dem Europaabkommen entspricht. Derzeit sind die Abkommen mit Kroatien und Mazedonien noch nicht anwendbar, da der entsprechende Beschluss des Assoziationsrates noch aussteht.

ArbeitgeberInnenerklärung

Bei Antrag auf "Blaue Karte EU" oder "Rot-Weiß-Rot-Karte" vorzulegende Erklärung, von der/dem zukünftigen ArbeitgeberIn auszufüllen

Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige

Türkische StaatsbürgerInnen mit Erwerbsabsicht, die aufgrund des Assoziierungsabkommens der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei von 1963 und der Stillhalteklauseln von 1970 unter günstigeren als den sonstigen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes Aufenthaltstitel erhalten

Aufenthaltsbewilligung

Aufenthaltstitel für die vorübergehende Niederlassung

(Spezielle) Aufenthaltstitel

Seit dem 1. Juli 2011 gibt es folgende neue Aufenthaltstitel: "Rot-Weiß-Rot-Karte", "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" und "Blaue Karte EU".
Weitere Aufenthaltstitel: Familienangehörige, Daueraufenthalt-EU

Aufenthaltszweck

(Beabsichtigte) Tätigkeit in Österreich

Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)

Regelt die Voraussetzungen für die Beschäftigung von AusländerInnen im Bundesgebiet

Ausländergrunderwerbsgesetz

Nach dem Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz benötigen manche Fremde eine behördliche Genehmigung zum Kauf eines (Mit-)Eigentums an Liegenschaften.

Ausnahmetatbestand

Bestätigter Ausnahmegrund (von der Integrationsvereinbarung, wie Krankheit - Bestätigung der Amtsärztin/des Amtsarztes erforderlich)

Befreiungsschein

Dokument, das AusländerInnen, die dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegen, ermöglicht, in Österreich beschäftigt zu werden; Der Befreiungsschein wird vom Arbeitsmarktservice auf Antrag befristet auf fünf Jahre ausgestellt.

Beglaubigungsvermerk

Bestätigung, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt

Berufsvertretungsbehörde

Österreichische Botschaft oder Österreichisches Generalkonsulat im Heimatland

Österreichische Vertretungsbehörden

Beschäftigungsbewilligung

Vom AMS auf Antrag der ArbeitgeberInnen ausgestellte Bewilligung, die bestimmten Personen ermöglicht, für eine gewisse Zeit bei bestimmten Firmen zu arbeiten

Biometrisches Passfoto

Den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft entsprechend, farbig, nicht älter als sechs Monate, 45 mal 35 Milimeter im Hochformat; Das Bild darf ausschließlich die betreffende Person zeigen, der Hintergrund muss einfärbig hell sein, der Kopf der Person soll etwa zwei Drittel des Bildes einnehmen, der Augenabstand muss zumindest acht Milimeter betragen. Das Lichtbild muss die Person in einer Frontalaufnahme zeigen.

Blaue Karte EU

Am 1. Juli 2011 eingeführter Aufenthaltstitel für hochqualifizierte AkademikerInnen aus Drittstaaten

Dienstbarkeit

Im Grundbuch eingetragenes (meist unentgeltliches) Wohnrecht

Drittstaatsangehörige

Personen, die nicht EWR- oder Schweizer BürgerInnen sind

Einlagezahl

Im Grundbuch wird jeder Grundbuchskörper (das ist die Liegenschaft, auf die sich die Eintragungen beziehen) als eigene Einlage erfasst, die mit einer Einlagezahl versehen wird. Die Liegenschaft kann aus mehreren Grundstücken bestehen.

Einreisetitel

Visa A, C, D: von der österreichischen Vertretungsbehörde ausgestellt; Im Inland nicht verlängerbar

Einzelsicherungsbescheinigung

Vom Arbeitsmarktservice auf Antrag ausgestellte Bestätigung, dass einer/einem AusländerIn oder mehreren AusländerInnen bei Vorliegen der Voraussetzungen (Vorhandensein eines Aufenthaltstitels) die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen in Aussicht gestellt wird

Entnahmen

Siehe Geschäftsführungsentgelt

Ersatzkraftverfahren

Prüfung des Arbeitsmarktservice, ob für die von der/vom beantragten AusländerIn zu besetzende Stelle weder ein/e InländerIn noch ein/e am Arbeitsmarkt verfügbare/r AusländerIn zur Verfügung steht (bei Antrag auf "Rot-Weiß-Rot-Karte" als "Sonstige Schlüsselkraft")

Erstantrag

Antrag auf Aufenthaltsbewilligung oder Niederlassungsbewilligung einer Person, die über keinen Aufenthaltstitel verfügt

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Zum Europäischen Wirtschaftsraum zählen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern) sowie Island, Liechtenstein und Norwegen.

Feststellungsbescheid des Arbeitsmarktservice gemäß § 2 Absatz 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz

Bestätigung des Arbeitsmarktservice, dass die/der AntragstellerIn wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung hat

Freizügigkeit

Das (EU-)gemeinschaftliche Recht von EWR-BürgerInnen, sich in Österreich niederzulassen

Generalkonsulat

Österreichische Berufsvertretungsbehörde im Ausland, die - wie die österreichische Botschaft - zur Entgegennahme der Anträge auf Erteilung von Erst-Aufenthaltstiteln und zu deren Weiterleitung an die Inlandsbehörden zuständig ist, ebenso zur Erteilung bestimmter Aufenthaltstitel

Geschäftsführungsentgelt

Gehalt der GeschäftsführerInnen beziehungsweise die Entnahme der GesellschafterInnen (muss von den SteuerberaterInnen schriftlich bestätigt werden)

Gesetzliche Interessensvertretungen

Zur Vertretung der Interessen verschiedener beruflicher Gruppen sind durch Gesetze unterschiedliche Selbstverwaltungskörper eingerichtet (wie Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer, sonstige gesetzliche Berufsvertretungen); Diesen werden regelmäßig Begutachtungsrechte im Gesetzgebungsverfahren, Mitwirkungsrechte an der Vollziehung und in verschiedenen Fällen auch eine Disziplinargewalt (wie der Rechtsanwaltskammer) eingeräumt.

Haftungserklärung

  • Von einer/einem österreichischen NotarIn oder einem inländischen Gericht beglaubigte Erklärung Dritter mit mindestens fünfjähriger Gültigkeitsdauer
  • Aufkommen für Krankenversicherung, Unterkunft, Unterhaltsmittel
  • Haftung für den Ersatz von Kosten für Aufenthaltsverbot, Ausweisung, Zurückschiebung, Vollziehung der Schubhaft, einschließlich Aufwendungen für gelindere Mittel, Sozialhilfe, Kosten aus der Grundversorgungsvereinbarung
  • Bei Niederlassungsbewilligung "Angehöriger" Vorlage durch die/den zusammenführende/n ÖsterreicherIn, EWR- oder Schweizer BürgerIn verpflichtend, bei Aufenthaltsbewilligung "Künstler", "Schüler" und "Studierender" möglich

Honorarkonsulat

Ehrenamtliche Stelle, die den österreichischen Berufsvertretungsbehörden im Ausland behilflich ist (kann Anträge entgegennehmen und weiterleiten), jedoch keinerlei Befugnisse zur Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen hat

Inlandsantragstellung (berechtigter Personenkreis)

  • Familienangehörige von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft nach rechtmäßiger Einreise während ihres rechtmäßigen Aufenthalts
  • Fremde, die bisher rechtmäßig niedergelassen waren, aber für diese Niederlassung keine Bewilligung nach dem NAG benötigten, bis längstens sechs Monate nach ihrer rechtmäßigen Niederlassung
  • Fremde, die (in der Vergangenheit) die österreichische Staatsbürgerschaft oder Staatsbürgerschaft eines EWR-Landes hatten, bis längstens sechs Monate nach deren Verlust
  • Kinder binnen sechs Monaten ab der Geburt, wenn die Mutter einen gültigen Aufenthaltstitel hat
  • Personen, die zur visumsfreien Einreise berechtigt sind, während ihres erlaubten visumsfreien Aufenthalts
  • Fremde, die eine Aufenthaltsbewilligung als ForscherIn beantragen, und ihre Familienangehörige
  • Drittstaatsangehörige, die als besonders Hochqualifizierte einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte" beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes mit einem Visum gemäß § 24a FPG
  • Drittstaatsangehörige, die als StudienabsolventIn die "Rot-Weiß-Rot-Karte" beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes mit einer Bestätigung gemäß § 64 Abs. 4 NAG

Eine Inlandsantragstellung schafft grundsätzlich kein über den erlaubten sichtvermerksfreien Aufenthalt hinausgehendes Bleiberecht.

Integrationsvereinbarung

Verpflichtung, die deutsche Sprache zu erlernen

Konventionsflüchtling

Konventionsflüchtlinge sind Personen, die Flüchtlingsschutz genießen. Das heißt, sie können nicht abgeschoben werden, weil in ihrem Heimatstaat aus bestimmten Gründen ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit oder ihre Freiheit bedroht ist, zum Beispiel aufgrund der Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund ihrer politischen Überzeugung.

Der Rechtsstatus von Konventionsflüchtlingen ist in der Genfer Flüchtlingskonvention geregelt. In Österreich wird dieses Recht durch § 3 Asylgesetz 2005 umgesetzt.

Krankenversicherung - ausstellende Anstalt

Zum Beispiel: Wiener Gebietskrankenkasse, Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Privatversicherung; Die Angabe der Versicherungsanstalt und der Polizzennummer ist erforderlich.

Lebensunterhaltsmittel

Einkommen (Gehalt, Arbeitslosengeld, Kinderbetreuungsgeld, Pension, Alimente) oder Vermögen

MehrheitsgesellschafterIn

MehrheitsgesellschafterIn einer GesmbH ist, wer mehr als 50 Prozent der Geschäftsanteile besitzt.

Natürliche Person

Rechtlicher Ausdruck für Menschen (Gegensatz ist die juristische Person)

Negativbestätigung

Bestätigung der MA 35, dass die/der AntragstellerIn keine Genehmigung nach dem Ausländergrunderwerbsgesetz braucht (wird für die Grundbuchseintragung benötigt)

Niederlassungsbewilligung

"Niederlassungsbewilligung" (ersetzt seit 1. Juli 2011 "Niederlassungsbewilligung beschränkt"), "NB-Angehöriger", "NB ausgenommen Erwerbstätigkeit"; Aufenthaltstitel für Personen, die sich dauernd niederlassen wollen

Notariatsordnung

Rechtsvorschriften für NotarInnen

Obsorge

Gerichtlich bestätigtes Sorgerecht

Patenschaftserklärung

  • Von einer/einem österreichischen NotarIn oder einem inländischen Gericht beglaubigte Erklärung Dritter mit mindestens dreijähriger Gültigkeitsdauer
  • Aufkommen für Krankenversicherung, Unterkunft, Unterhaltsmittel
  • Haftung für den Ersatz von Kosten für Aufenthaltsverbot, Ausweisung, Zurückschiebung, Vollziehung der Schubhaft, Sozialhilfe, Kosten aus der Grundversorgungsvereinbarung
  • Wird nur bei Anträgen auf humanitären Aufenthaltstitel für Personen, die sich mindestens seit dem 1. Mai 2004 durchgängig im Bundesgebiet aufgehalten haben, wovon die Hälfte des Zeitraumes rechtmäßig gewesen ist, akzeptiert.

Qualifikationsnachweis

Diplom, Abschlusszeugnis, Zeugnis ehemaliger ArbeitgeberInnen

Quotenfrei

Bestimmte Aufenthaltstitel unterliegen nicht der Quotenpflicht.

Quotenpflicht

Für manche Erstniederlassungsbewilligungen muss außer den geforderten Unterlagen auch ein Quotenplatz vorhanden sein. Die Bundesregierung legt jedes Jahr fest, wie viele Quotenplätze jedes Bundesland für die verschiedenen Aufenthaltstitel erhält (Quote für Familiennachzug mit "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" bzw. "Niederlassungsbewilligung", Quote für private Niederlassungsbewilligung "ausgenommen Erwerbstätigkeit", Quote für Zweckänderung von "Niederlassungsbewilligung Angehöriger" auf "Rot-Weiß-Rot-Karte plus", Mobilitätsquote)

Rechtsanspruch auf eine für InländerInnen ortsübliche Unterkunft

Haupt- oder Untermietvertrag auf den eigenen Namen, Dienstwohnung

Rechtsanwaltsordnung

Die Rechtsanwaltsordnung regelt unter anderem die Erfordernisse zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, Rechte und Pflichten der RechtsanwältInnen, Erlöschen der Rechtsanwaltschaft, die Verfahrenshilfe sowie die Hinterbliebenenversorgung und enthält Strafbestimmungen.

Rechtsgeschäft

Abstrakter Oberbegriff, der das allen Rechtsgeschäften Gemeinsame hervorhebt; Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen.

Rechtskräftig

Durch Rechtsmittel (Berufung) nicht mehr zu bekämpfen (Beschwerde an Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof); Rechtskraftstempel des Gerichts macht die Rechtskraft ersichtlich.

Rechtskraftklausel

Bestätigung, dass ein Bescheid ab einem bestimmten Datum rechtskräftig und vollziehbar ist

"Rot-Weiß-Rot-Karte"

Am 1. Juli 2011 eingeführter Aufenthaltstitel, ersetzt "Niederlassungsbewilligung Schlüsselkraft"

3-Säulen-Modell:

  • "Rot-Weiß-Rot-Karte" für besonders Hochqualifizierte
  • "Rot-Weiß-Rot-Karte" für Fachkräfte aus Mangelberufen
  • "Rot-Weiß-Rot-Karte" für sonstige Schlüsselkräfte (Untergruppen HochschulabsolventInnen und selbständige Schlüsselkräfte)

Beurteilung der Qualifikation durch das AMS nach Punktesystem

"Rot-Weiß-Rot-Karte plus"

Am 1. Juli 2011 eingeführter Aufenthaltstitel, ersetzt "Niederlassungsbewilligung unbeschränkt"

Sanktionsandrohungen

Androhung von Strafen: beispielsweise bei Nichterfüllen der Integrationsvereinbarung gibt es Sanktionen von Geldstrafen bis hin zur Ausweisung.

Schlüsselkraft

Als Schlüsselkräfte gelten AusländerInnen, die über eine besondere, am inländischen Arbeitsmarkt nachgefragte Ausbildung oder über spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten mit entsprechender beruflicher Erfahrung verfügen. Seit dem 1. Juli 2011 wird die Qualifikation vom AMS nach einem Punktesystem beurteilt. Bei selbständigen Schlüsselkräften bewertet das AMS den gesamtwirtschaftlichen Nutzen der beabsichtigten Erwerbstätigkeit in Bezug auf Transfer von Investitionskapital und/oder Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.

Sicherungsbescheinigung

Eine vom AMS auf Antrag der ArbeitgeberInnen ausgestellte Zusage, dass bestimmte Personen eine Beschäftigungsbewilligung erhalten werden, sofern und sobald der entsprechende Aufenthaltstitel erteilt wird

Soziales Interesse

Beim Ausländergrunderwerb, das heißt, wenn Drittstaatsangehörige ein Grundstück oder eine Wohnung erwerben wollen: Ein soziales Interesse liegt beispielsweise vor, wenn das Erwerbsobjekt der Befriedigung eines persönlichen Wohnbedürfnisses der AntragstellerInnen dienen soll. Weiters kann von einem sozialen Interesse gesprochen werden, wenn eine letztwillige Verfügung vorweggenommen werden soll oder ein schenkungsweiser Erwerb von einer/einem nahen Angehörigen erfolgt.

Statutschule

Eine Statutschule ist eine allgemeinbildende Schule mit Organisationsstatut. Es handelt sich um eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht nach § 14 Abs. 2 lit. b PrivSchG, die keinem Typus einer öffentlichen Schule entspricht.

Zu den Statutschulen gehören Realschulen, Waldorfschulen, Montessorischulen, Pestalozzischulen und Bildungswerkstätten nach Wild.

Strafregisterauszug

Polizeiliches Führungszeugnis aus der Heimat, aus dem ersichtlich ist, ob Vorstrafen bestehen; Für Personen ab dem 14. Lebensjahr erforderlich; Das polizeiliche Führungszeugnis sollte bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

Touristensichtvermerk

Von den österreichischen Botschaften (Berufsvertretungsbehörden) ausgestelltes Visum

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

Bestätigung des Finanzamtes, dass keine Schulden bestehen

Unterhaltspflichtige Person

Person, die Unterhalt gewährt, wenn die/der AntragstellerIn selbst über kein eigenes Einkommen verfügt (wie Ehegatte und Vater für nicht berufstätige Ehegattin und Kinder)

Vereinsstatuten

In den Statuten werden der Name, die Zielsetzungen und die innere Organisation eines Vereins bestimmt. Sie bilden zusätzlich die Grundlage der Vereinsorganisation. Darüber hinaus sind die Vereinsstatuten als zivilrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern sowie zwischen jedem Mitglied und dem Verein anzusehen.

Verlängerungsantrag

Antrag zur Verlängerung eines bestehenden Aufenthaltstitels

Verwandte in absteigender Linie

Kinder und Enkelkinder

Verwandte in aufsteigender Linie

Eltern und Großeltern

Visa

Einreisetitel

Visum A (Flugtransitvisum)

Berechtigt Angehörige von Drittstaaten, die der Transitvisumpflicht unterliegen, sich während einer Zwischenlandung in der internationalen Transitzone eines Flughafens aufzuhalten; Das Flugtransitvisum gestattet diesen jedoch nicht die Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates und darf im Inland grundsätzlich nicht erteilt werden.

Visum C (Reisevisum)

Berechtigt zur Einreise in den Schengen-Raum und zu einem Aufenthalt während der Gültigkeitsdauer

Visum D (Aufenthaltsvisum)

Nationales österreichisches Visum, das für eine Aufenthaltsdauer in Österreich von drei bis höchstens sechs Monaten erteilt werden kann; Dieses Visum ermöglicht eine bis zu drei Monaten dauernde Durchreise durch die Schengen-Staaten, um nach Österreich zu gelangen. Visum D berechtigt zu einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit, die selbstständig, unselbstständig (Vorliegen einer Sicherungsbescheinigung des AMS ist Voraussetzung) oder auch vom Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen ist für Aufenthalte bis zu sechs Monaten. Dieses Visum wird von der österreichischen Vertretungsbehörde ausgestellt und ist nicht im Inland verlängerbar.

Visa können nicht in Österreich verlängert werden.

Visumfreie Einreise

Für Personen aus gewissen Staaten ist die Einreise nach Österreich ohne Touristensichtvermerk und der legale Aufenthalt für drei Monate innerhalb eines Halbjahres zulässig.

Volkswirtschaftliches Interesse

Ist gegeben, wenn das Erwerbsobjekt der Ansiedelung oder Erweiterung eines Betriebes dienen oder durch den Erwerb ein bestehender Betrieb erhalten werden soll

Wohnrecht

Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses (einer Wohnung) zum eigenen Bedürfnis zu nutzen

Zulassungsbescheid

Zusage der Universität für einen Studienplatz

Zusammenführende

Personen, von denen ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden soll

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Öffentlichkeitsarbeit (Magistratsabteilung 35)
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