Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65)

Kontakt zur MA 65

Die Abteilung Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65) ist zuständig für allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Straßenverkehrs-, des Kraftfahr- und des Kraftfahrlinienrechts sowie für alle Fahrschulangelegenheiten. Zu den Aufgaben zählt weiters die Behandlung rechtlicher Fragen betreffend Konzessionsvergabe und Betrieb von Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen.

Fahrschule - Ausbildung/Ausübung

• An- und Abmeldung von Lehrpersonen und Fahrzeugen in Fahrschulen
• Fahr(schul-)lehrerberechtigung für Fahrschulen
• Erteilung einer Fahrschulbewilligung

Betrauung/Bestellung sachkundiger Personen

• Betrauung einer Person zur Verkehrsregelung bei Baustellen
• Führerscheinärztinnen und Führerscheinärzte - Antrag auf Bestellung
• Vereidigtes Mautaufsichtsorgan - Antrag auf Vereidigung
• Vereidigtes Straßenaufsichtsorgan (Transportbegleiterin und Transportbegleiter) - Antrag auf Vereidigung

Berufskraftfahrerqualifikation

• Aus- und Weiterbildung
• Grundqualifikation für Lenkerinnen beziehungsweise Lenker bestimmter Fahrzeuge für den Personenkraftverkehr
• Ausbildungsstätte für Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer

Ausnahmebewilligung

• 955 59 - Infoline Straße und Verkehr
• Kurzparken - Parkkarte für Beschäftigte und Betriebe

Berufungen gegen Bescheide

• Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Parkpickerls
• Ungerechtfertigte Vorschreibung der Abschleppkosten
• Ablehnung des Antrags auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen

Fiaker

• Platzkartenvergabe für Fiakerplätze

Leistungsbericht

• Aktueller Leistungsbericht