Mobile Radständer

Die Stadt Wien hat sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil auf acht Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens bis 2015 zu steigern. Um das zu schaffen, wird nicht nur das Radwegnetz mit seinem Lückenschlussprogramm weiter ausgebaut, sondern auch die dazugehörende Infrastruktur verbessert. Dazu zählt vor allem das sichere und komfortable Parken der Räder.

Projektbeschreibung

Für Besucherinnen und Besucher, die mit dem Fahrrad zu Sommerveranstaltungen auf den Wiener Rathausplatz kommen, gibt es seit 2004 mobile Fahrradabstellplätze. Links und rechts der Sesselreihen wird jeweils eine Anlage für zehn Fahrräder aufgestellt. 30 weitere Abstellplätze sind beim Ringstraßen-Radweg gegenüber dem Burgtheater vorhanden.

Durch die enge Zusammenarbeit der stadt wien marketing service gmbh mit den Abteilungen Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) und Stadtentwicklung und Stadtplanung (MA 18) ist es gelungen, ein Pilotprojekt zu initiieren, das künftig auch für andere Großveranstaltungen - wie der Fußballeuropameisterschaft - zum Einsatz kommen soll.

Gesetzliche Bestimmungen

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält Regelungen über das Abstellen von Fahrrädern und schreibt eine Bewilligungspflicht für das Aufstellen von Fahrradständern auf Straßen mit öffentlichem Verkehr vor. Werden keine Abstellanlagen gefunden, verwenden Radfahrerinnen und Radfahrer Laternenmasten oder Parkbänke zum Befestigen der Fahrräder.

Das Wiener Gebrauchsabgabengesetz sieht die Pflicht zur Einholung einer Gebrauchserlaubnis und zur Entrichtung einer Gebrauchsabgabe für das Aufstellen von Fahrradständern vor.

Keines der untersuchten Gesetze sieht eine (ausreichend bestimmte) Grundlage vor, eine Veranstalterin beziehungsweise einen Veranstalter zu verpflichten, mobile Fahrradabstellanlagen aufzustellen.