Wiener Parkraumüberwachung wird neu organisiert

Video: Mediengespräch des Bürgermeisters - Neuorganisation der Wiener Parkraumüberwachung

Mit 1. September 2012 werden die rund 200 Parkraum-Überwachungsorgane der Stadt Wien der Polizei zur Verfügung gestellt. Damit erfolgt eine Fusion mit der schon jetzt der Polizei zugeordneten 120-Personen-Gruppe, die den ruhenden Verkehr, aber nicht die Kurzparkzonen kontrolliert.

Zukünftig wird die Parkraumüberwachung im Wiener Stadtgebiet ausschließlich durch Kräfte der Polizei erfolgen. Die neue Gruppe in der Stärke von rund 300 Personen wird mit den Kompetenzen der beiden bisherigen Gruppen agieren. Ziel der Fusion sind Verwaltungsvereinfachung und eine Steigerung der Effizienz.

Zusätzlich tragen die Organe der Parkraumüberwachung durch ihre Uniformpräsenz dazu bei, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener weiter gehoben wird. Die Überwachungsorgane werden in Zukunft einheitlich weiße Kappen tragen.

Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl stellt diese Maßnahme ein "Paradebeispiel für Effizienzsteigerung im Stadtmanagement" dar:

Damit werden die internen Abläufe einfacher, die Kontrolldichte wird gesteigert und die Wienerinnen und Wiener haben für dieses Thema nur noch einen Ansprechpartner.

Bessere Steuerung des ruhenden Verkehrs

Kurzparkzonen

Die Parkraumbewirtschaftung hat sich in den vergangenen Jahren als wirksames Instrument zur Lenkung des Wiener Stadtverkehrs erwiesen. Dieser Lenkungseffekt kann nur dann erzielt werden, wenn die eingerichteten Kurzparkzonen effektiv überwacht werden. Aktuell wird diese Aufgabe nach dem Parkometergesetz von etwa 200 Bediensteten der Stadt Wien wahrgenommen, die organisatorisch der Parkraumüberwachung (MA 67) zugeordnet sind.

Ruhender Verkehr

In einer Großstadt ist die allgemeine Überwachung des ruhenden Verkehrs, also insbesondere die Kontrolle der Einhaltung von Halte- und Parkverboten, von größter Wichtigkeit. Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in den dicht verparkten innerstädtischen Gebieten wurde dementsprechend seitens der Stadt bereits 1994 zur Unterstützung der Polizei die Parkraumüberwachungsgruppe geschaffen. Dafür wurden Bedienstete des Magistrates der Bundespolizeidirektion Wien zur Verfügung gestellt. Zurzeit hat diese Gruppe rund 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Änderung der gesetzlichen Regelungen

Aufgrund gesetzlich verankerter Zuständigkeitsregelungen sind die beiden Gruppen derzeit organisatorisch voneinander getrennt. Dies führt dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kurzparkzonenüberwachung wahrgenommene Verstöße gegen Halte- und Parkbestimmungen nicht ahnden können. Umgekehrt können Organe der Polizei und der ihr zugehörigen Parkraumüberwachungsgruppe keine Strafen wegen der fehlenden Entrichtung der Kurzparkzonenabgabe verhängen.

Maria Vassilakou, Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin:

Mit der Zusammenlegung erfolgt ein weiterer Schritt zur Vereinfachung der Verwaltung. Es ist sehr logisch, dass alle Organe zur Parkraumüberwachung mit den gleichen Kompetenzen ausgestattet sind und die gleichen Aufgaben haben.

Eine Vereinbarung zwischen Wien und dem Bund wird die Details der künftigen Zusammenarbeit der Stadt Wien und der BPD Wien auf dem Gebiet der Überwachung der Kurzparkzonen und des ruhenden Verkehrs regeln.

Vorteile der Zusammenlegung

• Überwachung des gesamten Parkgeschehens liegt in Polizei-Hand.
• Die Polizei wird zur alleinigen Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger.
• Alle 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mit dem notwendigen technischen Equipment ausgestattet.
• Einheitliches Auftreten der Überwachungsorgane
• Verwaltungsvereinfachung
• Effizienzsteigerung
• Bessere Fahndungsmöglichkeiten nach gestohlenen Fahrzeugen

Zahlen und Fakten

• Neue Truppe mit 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit allen Kompetenzen
• 1,2 Millionen Kurzparkzonen-Beanstandungen pro Jahr
• 350.000 Beanstandungen nach der Straßenverkehrsordnung
• In Wien gibt es derzeit rund 135.000 gebührenpflichtige (Kurz-)Parkplätze.
• Ungefähr 80.000 Autos mit Parkpickerl sind im Umlauf.
• 2011 wurden 16,8 Millionen Handy-Parkscheine gebucht.
• Entlastung der Polizei: Schon im Jahre 2011 übernahm die Parkraumüberwachungsgruppe 15.705 Einsätze im Bereich des ruhenden Verkehrs. Damit konnte die Polizei bereits maßgeblich unterstützt werden. Weitere Entlastungen sind durch den flexibler werdenden Personaleinsatz zu erwarten.