Umweltrecht - Arbeitsschwerpunkt Wiener Umweltanwaltschaft

Die Wiener Umweltanwaltschaft (WUA) ist bei allen Vorhaben des Bundes, des Landes oder der Gemeinde Wien im Bereich des Umweltrechts eingebunden. Im Rahmen von externen Begutachtungsverfahren der Bundesministerien gibt die WUA Stellungnahmen zu den verschiedensten vorgelegten Ministerialentwürfen ab.

Aufgabengebiete

Das Aufgabengebiet der WUA umfasst die Teilnahme an Verhandlungen und Abgabe von Stellungnahmen bei umweltrelevanten Verfahren, wie zum Beispiel dem Wiener Baumschutzgesetz. Zudem umfasst es die Inanspruchnahme von Anhörungsrechten, zum Beispiel nach dem Wiener Nationalparkgesetz. Im Rahmen der Ausarbeitung von Empfehlungen an politisch verantwortliche Organe im Bereich des Bundes oder des Landes Wien nimmt die WUA zur Verfolgung ihrer Ziele an verschiedenen Arbeitsgruppen teil. Einen weiteren wichtigen operativen Bereich stellt die juristische Beratung von Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf umweltrelevante Sachverhalte dar.

Parteistellung und Rechtsmittellegitimation

Die WUA hat Parteistellung und Rechtsmittellegitimation in Verfahren nach verschiedenen Bundes- oder Landesgesetzen.

Beispiele

• UVP-Gesetz: 329-KB-PDF
• Wiener Abfallwirtschaftsgesetz 2002
• Wiener Naturschutzgesetz
• Bauordnung für Wien

Weiterführende Informationen der WUA

Positionen und Stellungnahmen