4. Atomgipfel verabschiedet Resolution

Atomkraftwerk mit Straßenschild "Temelin"

Zum 4. Wiener Atomgipfel hat Umweltstadträtin Ulli Sima am 14. November 2013 ins Wiener Rathaus geladen. "Die Vernetzung der so engagierten heimischen Anti-Atom-Szene ist mir ein zentrales Anliegen und ich freue mich über diese immer breiter werdende Allianz für ein atomkraftfreies Europa", so Sima nach dem Treffen. 25 Vertreterinnen und Vertreter aus NGOs und Ländern sowie Atomschutzbeauftragte und ExpertInnen haben über aktuelle Entwicklungen und gemeinsame Vorgangsweisen der Anti-Atomkraft-Bewegung fürs neue Jahr diskutiert.

Verabschiedet wurde auch eine Resolution mit Forderungen an die EU-Kommission:

  • Keine Ausnahme vom Verbot staatlicher Förderungen für Errichtung, Umbau oder Betrieb von Kernkraftwerken
  • Verursacherprinzip ernst nehmen und eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro statt der von der EU-Kommission geplanten unzureichenden einer Milliarde Euro
  • Die Verwendung der jetzt unter dem Titel EURATOM vergebenen Gelder in die Förderung der Erneuerbaren Energien umlenken

Keine staatlichen Förderungen für AKW-Bauten

Ein erster Erfolg des gemeinsamen Engagements der Anti-Atom-Bewegung ist bereits zu verzeichnen: Die Kommission hat in der gerade diskutierten Leitlinie "Energie- und Umweltförderung 2014 - 2020" die von Großbritannien und anderen Nuklearstaaten geforderte Erleichterung der staatlichen Subventionierung für Kernenergie auf Druck der Atomkraftgegnerinnen und -gegner gestrichen. Doch der Kampf ist damit nicht gewonnen: Großbritannien versucht das nächste Schlupfloch auszunützen und will für ihr geplantes AKW Hinkley Point C eine Ausnahme vom stattlichen Subventionsverbot, die es beispielsweise für Erneuerbare Energien gibt.

Im Vertrag über die "Arbeitsweise der EU" (AEUV) besagt der Artikel 107, dass in berechtigen Einzelfällen staatliche Subventionen gerechtfertigt sind. Wenn die Kommission im Fall Hinkley Point dieser Argumentation folgt, wäre das ein Präzedenzfall für weitere AKWs.

"Es darf daher keine Ausnahmen vom Verbot staatlicher Förderungen für Errichtung, Umbau oder Betrieb von Kernkraftwerken geben", so Sima.

Ernsthafte Haftungsbestimmungen für AKWs

In Sachen Atomhaftung wird von den Gipfel-Teilnehmerinnen und -Teilnehmern das VerursacherInnen-Prinzip eingefordert. "Aktuelle Horrormeldungen über den dramatischen Anstieg der Strahlung im Wassertank in Fukushima zeigen einmal mehr, welch dramatische Auswirkungen und Folgekosten neben unsagbarem Leid Unfälle in Atomkraftwerken verursache. Die Betreiber zahlen einen Bruchteil der Folgekosten und das muss sich endlich ändern!", so Sima.

Gefordert wird eine Haftpflichtversicherung für jeden Atomreaktor in der Europäischen Union in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor.

Ziel ist und bleibt der Atom-Ausstieg. Bis dahin müssen die Betreiberinnen und Betreiber zur Verantwortung gezogen werden können. Zudem sind ernste Haftungsregelungen ein zentraler Schritt zur überfälligen Kostenwahrheit für Atomstrom und in der Folge eine Beschleunigung des Ausstiegs.

Studie zu den Kosten der Kernenergie

Passend zur Kostenwahrheit der Atomkraft wurde am Atomgipfel auch eine neue Studie " Die wahren Kosten der Kernenergie" des Österreichischen Ökologie-Institutes im Auftrag der Wiener Umweltanwaltschaft präsentiert. Sie zeigt, dass Atomstrom definitiv unwirtschaftlich und nur überlebensfähig ist, weil er von der Allgemeinheit subventioniert wird. Das Bild einer " billigen, sauberen Atomenergie" ist eindeutig widerlegbar. Umwelt- und Gesundheitskosten sowohl beim Uranabbau als auch bei atomaren Unfällen gehen in nahezu unbezifferbare Milliardensummen.

Die Studie belegt, dass kein Kernkraftwerk auf Grund betriebswirtschaftlicher Überlegungen errichtet wird. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Vergünstigungen für die Betreiberinnen und Betreiber, wie beispielsweise Haftungsbeschränkungen und staatliche Kreditgarantien, werden von den Regierungen Garantien für die Stromabnahme eingefordert.

Die Studie beleuchtet auch die Atomhaftung genauer. Sie beläuft sich auf einen Bruchteil des Anlagenwerts und ist auf weniger als einen Prozent der potenziellen Schadensumme begrenzt. Eine angemessene Versicherung, die Schäden wie in Tschernobyl oder Fukushima abdecken könnte, würde die tatsächlichen Kosten von Atomstrom in absurde Höhen treiben. So hat ein Super-GAU in einem der 58 französischen Leistungsreaktoren das Potenzial, Schäden in mehrfacher Höhe des BIP Frankreichs zu verursachen. Die Ukraine muss noch immer - und auf unbestimmte Zeit in der Zukunft - etwa sieben Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung zur Eindämmung der Folgen von Tschernobyl aufbringen.

Studie herunterladen - 2 MB PDF

Europäisches Städtenetzwerk für den Atomausstieg wächst weiter

Das von Umweltstadträtin Ulli Sima 2011 gegründete Städtenetzwerk CNFE wächst stetig. 17 Großstädte sind bereits dabei, darunter Manchester, München, Köln, Zagreb oder Dublin. Sie haben mit Wien ein gemeinsames Ziel: den europäischen Atomausstieg.

Die beim Atomgipfel diskutierten Punkte werden die Städte gemeinsam auf EU-Ebene thematisieren.

Verantwortlich für diese Seite:
wien.at-Redaktion
Kontaktformular