Städte kämpfen künftig gemeinsam gegen die Atomkraft

Städte in Österreich und Europa wollen sich künftig gemeinsam für ein atomkraftfreies Europa einsetzen. Das ist eines der Ergebnisse des 2. Wiener Atomgipfels vom 20. Februar.

Das europaweite Städtenetzwerk hat Umweltstadträtin Ulli Sima ins Leben gerufen. Das Ziel des Städtenetzwerks ist es, gegen die Atomlobby vorzugehen und auf EU-Ebene für die Alternativen zur Nuklearindustrie zu werben. Die Initiative wird von NGOs und Anti-Atom-Kämpferinnen und -Kämpfern aus den Bundesländern unterstützt. Auch Antwerpen, Bergen, Frankfurt, Köln, Manchester, München und Nikosia unterstützen Wiens Anliegen. Viele weitere Städte wie Genua, Zürich oder Nantes sind an der gemeinsamen Vorgangsweise interessiert.

Gemeinsame Resolution der europäischen Städte an die EU

In einer gemeinsamen Resolution fordern die Städte ein sofortiges europaweites Moratorium für AKW-Neubauten, das heißt, sämtliche AKW-Bauvorhaben sollen vorübergehend gestoppt werden. Gefordert werden weiters die Abschaltung aller Reaktoren, die keine Schutzhülle haben und im nächsten Schritt der europäische Atomausstieg. Darüber hinaus soll Geld auf EU-Ebene von der Atomenergie hin zu den Erneuerbaren Energieträgern und energieeffizienten Technologien umgelenkt werden.

Stopp von Atomstrom nach Österreich

Auf dem 2. Wiener Atomgipfel forderten die NGOs weiters einen Importstopp von Atomstrom nach Österreich. Die Stadt Wien unterstützt diese Forderung. Umweltstadträtin Sima: "Wien Energie ist bereits atomstromfrei und wurde beim Atomstrom-Check von GLOBAL 2000 und Greenpeace auch als solches anerkannt. Wien Energie ist mit seinem Anti-Atom-Engagement unter den drei besten konventionellen Atomstromanbietern und zu 100 Prozent atomstromfrei." Laut Rudi Maresch, Umweltsprecher der Grünen, müsse die österreichische Bundesregierung dem Wiener Beispiel folgen und umgehend ein Atomstromimport-Verbot nach Österreich umsetzen.

Resolution zum Atomausstieg: Stresstests sind eine Farce

Eine weitere Resolution fordert die Offenlegung aller Dokumente, die in die bisherigen Stresstestverfahren von AKWs seit der Atomkatastrophe von Fukushima eingeflossen sind. So könnten die bisherigen Ergebnisse überprüft werden. Diese erweckten den Eindruck, dass Staaten großteils Alibi-Unterlagen liefern und im Gegenzug Gütesiegel für marode Atommeiler erhalten. Fragwürdig sei auch, dass die Stresstest-Kommission zum Großteil aus Vertreterinnen und Vertretern aus Atomstaaten bestehe. "Die Stresstests sind eine Farce und Null Beitrag zur Sicherheit", stellt Sima klar. Die Resolution des Atomgipfels richtet sich sowohl an die Bundesregierung als auch an die EU-Kommission.

Konferenz zum Nuklearrecht am 15. März

Der nächste wichtige Termin im Wiener Kampf gegen die Atomkraft ist der 15. März 2012. An diesem Tag findet in Wien eine Konferenz zum Thema Nuklearrecht mit internationalen Expertinnen und Experten aus der Juristenszene statt. "Wir wollen aktuelle juristische Angelpunkte in unserem Engagement gegen die Atomkraft herausarbeiten und für unser Engagement nutzen", meint Umweltstadträtin Ulli Sima.

Engagement gegen AKW Mochovce wird fortgesetzt

Die Stadt Wien setzt auch 2012 ihre Offensiven gegen grenznahe Atomkraftwerke auf nationaler und auf EU-Ebene fort. Im Mai fährt eine Expertendelegation nach Brüssel, um Wiens Ablehnung des geplanten Ausbaus von Mochovce zu thematisieren. Das AKW ist rund 200 Kilometer von Wien entfernt. Umweltstadträtin Sima meint, die EU-Kommission müsse angesichts der dramatischen Sicherheitsmängel des Reaktors endlich tätig werden. Vertreten durch den Nuklearrechtsexperten Wolf-Georg Schärf hat die Stadt Wien die EU-Kommission 2011 geklagt. Diese müsse sich laut Klage mit den dramatischen Sicherheitsdefiziten befassen und Informationen darüber herausgeben. Die Klage wurde aus formalen Gründen abgewiesen. Die Stadt Wien hat Berufung eingelegt.

AKWs sind nicht klimaneutral

Eine neue Studie "Energiebilanz der Nuklearindustrie" widerlegt die Behauptung der Atomindustrie, die Atomkraft sei ein Beitrag zum Klimaschutz. Betrachtet man den gesamten Lebenszyklus eines Atomkraftwerks - vom Uranabbau über die Anreicherung des Brennstoffes bis hin zur Endlagerung der Brennstoffe - sind die CO₂-Emissionen enorm. Die Wiener Umweltanwältin Andrea Schnattinger betont: "Der Urangehalt der Lagerstätten wird immer geringer, dadurch steigen die CO₂-Emissionen der Kernenergie ständig an." Die Studie wurde vom Österreichischen Ökologie-Institut, der Österreichischen Energieagentur und der Wiener Umweltanwaltschaft erstellt.