Mitschrift

Wer Europa in Wien sucht, wird an vielen Orten fündig. Die Maßnahmen, die die Europäische Union beschließt, sollen das Leben der Wiener leichter, sicherer und besser machen. Dass das auch wirklich so ist, darum kümmert sich ein eigener Europaausschuss im Wiener Gemeinderat. Hier werden Gesetzesentwürfe der EU genau überprüft.

Elisabeth Vitouch, Europakommission im Wiener Gemeinderat: "Also als Vorsitzende des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten sind wir darum bemüht, Informationen über alle Wien betreffenden EU-Angelegenheiten zu geben. Und sollte irgendetwas sein, wo man sagt: 'Das tangiert uns, das könnte unserer Rechte beschneiden', dann gibt es eine länderübergreifende Stellungnahme und das kann eben bis zu einer Subsidiaritätsrüge- oder klage führen."

Subsidiarität - das komplizierte Wort meint, dass sich die EU nur dann einmischen darf, wo sie in der Lage ist mehr zu bewegen, als einzelne Gemeinden oder Länder. Jeden Tag trudeln hunderte Dokumente von der Europäischen Kommission im Gemeinderat ein. Bearbeitet werden diese von den EU-ExpertInnen der MA 27.

Martin Pospischill, EU-Strategie und Wirtschaftsentwicklung (MA 27): "Die EU-Richtlinien sind aus meiner Sicht dann sinnvoll, wenn es um die Qualität der Dienstleistungen geht. Im Wasser gibt es jetzt den Blueprint Wasser, wo es um die Gewässergüte geht und wo es um die Einhaltung von bestimmten Mindestnormen bei der Wasserqualität geht. Aber wie wir unsere Wasserversorgung organisieren, das kann die EU nicht besser wissen als wir."

Die Städte sollen also trotz der europäischen Zusammenarbeit ihre Selbständigkeit und Einzigartigkeit nicht verlieren. Ein schmaler Grad, der von den Beamten ein großes Fachwissen und Gespür erfordert. Denn, die Gefahren, die lauern, müssen schon sehr früh erkannt werden.

Elisabeth Vitouch, Europakommission im Wiener Gemeinderat: "Wenn die Beamten feststellen, dass da möglicherweise, etwas im Busch sein könnte, und das ist auch manchmal der Fall, dann müssen sie schnell sein. Denn der Fristenlauf ist immer ein sehr kurzer und dann muss man auch gleichzeitig versuchen, Verbündete zu finden aus den anderen Ländern, die das auch so sehen."

Je mehr Stimmen gegen den Gesetzesentwurf sprechen, umso leichter kann er zu Fall gebracht werden. Wenn ein EU-Gesetz einmal beschlossen worden ist, muss sich auch jeder daran halten. Seit dem EU-Beitritt 1995 hatten fast 40 Prozent aller Wiener Gesetze EU-Bezug. Die Europäische Union ist mittlerweile also aus Wien nicht mehr wegzudenken.

Elisabeth Vitouch, Europakommission im Wiener Gemeinderat: "Wenn es die EU nicht gäbe, dann müsste man ungeheuer viele bi- oder trilaterale Verträge schließen. Dann müsste man eigentlich ununterbrochen nach jemanden suchen, der mit einem Dinge ermöglicht, die halt heutzutage ohne EU in einer globalisierten Welt überhaupt nicht mehr möglich sind. Und das ist noch ein weiterer Punkt, dass eigentlich Europa ein Modell für die ganze Welt für die Zukunft sein könnte. Mit diesem berühmten Satz von der Einheit in der Vielfalt."

Wer Wien regiert, regiert mittlerweile auch Europa - und umgekehrt. Dabei öffnen sich viele neue Türen für jeden und jede von uns.