Mitschrift

Mona Müller, wien.at-Wiener Volksbefragung über die Bühne. Die Stimmkarten erhalten Sie ja per Post und im Prinzip können Sie dann gleich loslegen. Wie genau die Stimmabgabe funktioniert und welche Folgen ein 'Ja' beziehungsweise ein 'Nein' hätten, erfahren Sie jetzt."

Von 7. bis 9. März wollen in Wien wieder einmal die Wahlurnen gefüllt werden. Die Wienerinnen und Wiener werden nach ihrer Meinung zu vier wienrelevanten Themen befragt.

Christine Bachofner, Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten (Parkraumbewirtschaftung gefunden werden oder sollen spezifische Lösungen für die Wiener Bezirke getroffen werden unter Berücksichtigung der Probleme der jeweiligen Nachbarbezirke?"

Im ersten Fall würde es dann eine einheitliche Lösung für alle Bezirke geben. Wobei das nicht heißen würde, dass in ganz Wien dann ein Parkpickerl gelten würde. Es würden lokale Lösungen ausgearbeitet und umgesetzt werden. Im zweiten Fall würde die bisherige Parkraumorganisation fortgeführt.

"Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?"

Wenn Sie mit "Ja" stimmen, würde Wien mit dem Olympischen Komitee Kontakt aufnehmen und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. In der Folge würden Partnerorganisationen für das Großereignis gesucht werden. Sind Sie gegen eine Teilnahme, soll es keine Bemühungen geben.

"Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?"

Sind sie dafür, würde die kommunale Daseinsvorsorge vor privaten in- beziehungsweise ausländischen Firmen geschützt. Die Stadt würde sich in gewohnter Weise darum kümmern. Wenn Sie "Nein" ankreuzen, wird nicht augenblicklich privatisiert, aber in der Zukunft ist eine Privatisierung unter Umständen möglich.

"Soll die Stadt nach dem Beispiel der BürgerInnensolarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger realisiert werden?"

Sind Sie dafür, werden weitere derartige Projekte geplant und umgesetzt. Stimmen Sie dagegen, werden keine weiteren BürgerInnensolarkraftwerke gebaut, sondern Alternativen entwickelt.

Genau diese Fragen werden Sie am Stimmzettel, der bereits in Ihrem Postfach gelandet ist, wiederfinden.

Sie können per Brief sofort, spätestens aber bis 9. März, 18 Uhr an der Volksabstimmung teilnehmen. Die unterschriebene Stimmkarte muss dann bis spätestens 18. März um 14 Uhr in der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt sein. Die richtige Adresse steht bereits am zugesandten Kuvert.

Alternativ können Sie im Befragungszeitraum eine der 53 Wiener Annahmestellen persönlich aufsuchen. Dafür brauchen Sie Ihre persönliche Stimmkarte inklusive amtlichem Stimmzettel und dem kleinen Kuvert und einen amtlichen Lichtbildausweis.

Christine Bachofner, Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten (wienwillswissen.at finden Sie alle Informationen zu dieser Volksbefragung und können sich mit anderen Menschen austauschen."