wien.at-TV - Aktuelle Sendung vom 25. Februar 2011

Produktionsdatum:

2011


Erstausstrahlung:

25.02.2011


Copyright:

Stadt Wien


Folgende Themen erwarten Sie in dieser Sendung. Die rot-grüne Regierung, seit drei Monaten im Amt, hat die erste Regierungsklausur abgehalten. Die Stadt Wien kauft schon seit über 10 Jahren umweltbewusst ein und eine Studie beschäftigt sich mit dem Erwerbspotential in der Sozialhilfe.

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David Settelmaier, wien.at-TV: "Hallo bei einer neuen Ausgabe von wien.at-TV - dem Programm direkt aus der Stadt. Ich freue mich, dass Sie zusehen und beginne die Sendung gleich mit einem Themenüberblick:"

Regierungsklausur - die Projekte von Rot-Grün
ÖkoKauf - Wien shoppt umweltbewusst
Mediengespräch - Studie zur Mindestsicherung

Regierungsklausur

David Settelmaier, wien.at-TV: "Drei Monate gibt es die rot-grüne Regierung in Wien bereits. Bei einer ersten Regierungsklausur haben SPÖ und Grüne jetzt über die Top-Themen der Stadt diskutiert. Herausgekommen ist dabei eine Reihe von Ideen, die die beiden Regierungsparteien in den nächsten Monaten und Jahren angehen wollen."

Erstmals seit Regierungsantritt haben SPÖ und Grüne jetzt eine Regierungsklausur abgehalten. Diskutiert wurde über die Wirtschaft, Planung und Verkehr sowie über Integration, etwa über die geplante Charta des Zusammenlebens.

Michael Häupl, Wiener Bürgermeister: "Wir wollen diesen Prozess behutsam vorbereiten, gut aufsetzen und möglichst breit auch führen. Das ist keine Verordnung. Ein Großteil des Ziels ist der Weg dorthin und das Bemühen, diesen Dialog mit der Bevölkerung zu führen."

Dem von der Bundesregierung geplanten Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sehen Rot und Grün mit gemischten Gefühlen entgegen.

Michael Häupl, Wiener Bürgermeister: " 'Ja' zur Rot-Weiß-Rot-Card, 'Nein' zu den Vorschlägen, die hier gemacht wurden im Zusammenhang mit der Novellierung des NAG, insbesondere zu dem Vorschlag von 'Deutsch vor Zuzug'. Wir werden auch Vorschläge unterbreiten, Wiener Vorschläge unterbreiten, gerade auch für diese Novellierung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetztes, die Rahmenbedingungen schaffen, wo es nach gerechten Regeln für den Zuzug auch geht - das ist gar keine Frage."

In Wirtschaftsfragen will die Stadtregierung künftig einen Pfad zwischen Budgetkonsolidierung und Krisenbekämpfung gehen, etwa durch neue Partnerschaften mit der Wirtschaft.

In Sachen Planung und Verkehr wollen die Regierungsparteien auf moderne Energiestandards bei Neubauten, Wärmedämmung sowie auf Mobilitätskonzepte setzen,

Maria Vassilakou, Verkehrs- und Planungsstadträtin: "Die bedeuten, dass die Stadt, die wächst, nicht autozentriert wächst und nicht auch auf autozentrierte Mobilität angewiesen sein wird, sondern auch abseits des öffentlichen Verkehrs, der auch noch gestärkt wird - ebenfalls durch eine Vielzahl von Projekten, die sich auch schon in unserem Regierungsübereinkommen wieder finden."

Dazu soll ein so genanntes Carsharing-Modell für ganz Wien gehören.

Maria Vassilakou, Verkehrs- und Planungsstadträtin: "Es geht darum, dass Menschen, und zwar immer mehr Menschen in Großstädten, nicht unbedingt ein Auto besitzen müssen. Denn sie kommen drauf, dass sie - etwa wenn sie zum Beispiel im dicht verbauten innerstädtischen Gebiet wohnen - dass sie mit Öffis in der Regel unterwegs sind und dass sie sehr wohl natürlich immer wieder auch gerne Autofahren, etwa für einen Ausflug, oder immer wieder mal das Auto brauchen, etwa, um Einkaufen zu gehen."

Rot-Grün hat sich also einiges vorgenommen. Die Zusammenarbeit funktioniert jedenfalls gut, da sind sich beide Parteien sicher.

ÖkoKauf

David Settelmaier, wien.at-TV: "Seit mittlerweile mehr als zehn Jahren setzt die Stadt Wien bei ihren Einkäufen auf ökologische Prinzipien, egal, ob es sich dabei um Äpfel oder um Bauteile handelt. Das Programm ÖkoKauf ist jetzt von der Europäischen Union ausgezeichnet worden. Wir haben uns die Initiative näher angesehen."

Wenn die Stadt Wien etwas einkauft, dann nur nach ökologischen Prinzipien. Geregelt ist das durch den so genannten "ÖkoKauf Wien".

Christian Lang, ÖkoKauf Wien: "Der ÖkoKauf ist ein Projekt, das von der Stadt Wien 1998 ins Leben gerufen wurde, um die Anforderungen an die von der Stadt Wien beschafften Lieferungen und Leistungen ökologischer zu gestalten."

Jährlich gibt die Stadt für Beschaffungen etwa fünf Milliarden Euro aus. Aber auch Aufträge werden nach ökologischen Gesichtspunkten vergeben.

Christian Lang, ÖkoKauf Wien: "ÖkoKauf Wien versucht jetzt themenspezifisch Anforderungen an die zu beschaffenden Lieferungen und Dienstleistungen festzulegen, die dann von den - in der Regel dezentral agierenden - beschaffenden Dienststellen angewendet werden müssen. Und so die Ökologie in die Beschaffung der Stadt Wien einzieht."

Geleitet wird der "ÖkoKauf" von der Stadtbaudirektion und der Wiener Umweltschutzabteilung. Kleinere Arbeitsgruppen erstellen dann die ökologischen Kriterien. Die kommen etwa bei Bauprojekten, bei den Fahrzeugen der Stadt oder auch beim Papier zur Anwendung.

Christian Lang, ÖkoKauf Wien: "Hier in dieser Papier-Mustermappe werden die gängigen Papiere, die im Büro- und Schulbereich verwendet werden, beschrieben und sozusagen nur jene dargestellt, die den ökologischen Anforderungen auch entsprechen. Hier gibt’s eine Fülle von Papierproduzenten in Europa, die allesamt bei diesem Projekt sozusagen beteiligt waren und ihre Papiere und die Erzeugung ihrer Papiere hier offengelegt haben. Sodass sie dann der Anwender, je nach Anwendungsfall, je nach Erfordernis, das richtige Papier auswählen kann."

Auch hinter den Lebensmitteleinkäufen der Stadt steckt der ÖkoKauf. Videoausschnitt: "Die Stadt Wien zählt mit ihren rund 800 Hektar Biolandbau zu den größten Biobauern Österreichs."

Christian Lang, ÖkoKauf Wien: "Wir haben also definiert, dass biologische Lebensmittel in bestimmten Prozentsätzen eingekauft werden sollen. Hier ist vor allen Dingen der Krankenanstaltenverbund mit der Verpflegung in den Krankenhäusern hervorzuheben, der also circa 50 Prozent der Verpflegung aus biologischen Lebensmitteln erstellt."

Wien ist mit dem ÖkoKauf österreichweit und international führend. Doch auch für den Bürger ist das Programm von Vorteil, schließlich werden dadurch jährlich etwa 30.000 Tonnen CO2 und 17 Millionen Euro eingespart.

Mindestsicherung

David Settelmaier, wien.at-TV: "Abschließend machen wir noch einen Abstecher ins Rathaus, wo es beim wöchentlichen Mediengespräch um das Thema Mindestsicherung gegangen ist."

Seit Anfang September 2010 gibt es die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien. Erstmals hat nun die Stadt eine Studie erstellen lassen, die sich mit den Problemen, Bedürfnissen und Ausstiegsszenarien von Mindestsicherungsbeziehern befasst.

Sonja Wehsely, Gesundheits- und Sozialstadträtin: "Das Ziel der Studie war, zu schauen, ob die hohen Mittel, die wir einsetzen - mehr als 1,2 Milliarden Euro im Sozialbereich - auch wirklich dort ankommen, wo wir sie hinhaben wollen. Und wie wir Menschen unterstützen können, damit sie möglichst kurz in der Sozialhilfe, in der Mindestsicherung bleiben. Das Ziel von Sozialpolitik muss sein möglichst gute, aber möglichst kurze Unterstützung, damit die Menschen dann wieder auf eigenen Beinen stehen können."

Zentrale Botschaft der Studie: 90 Prozent der Bezieher wollen arbeiten und wieder selbst auf den Beinen stehen. Aber auch an die verbleibenden zehn Prozent will sich die Stadt richten.

Sonja Wehsely, Gesundheits- und Sozialstadträtin: "Sozusagen an uns kommt keiner vorbei. Jeder der Mindestsicherung bezieht, ist auch verpflichtet dazu dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung zu stehen, wenn er oder sie nicht krank ist. Wer krank ist, ist krank und ist auch in der Mindestsicherung krank. Aber Menschen, die keine gesundheitlichen Einschränkungen haben, die werden hier von uns ganz besonders stark gefördert. 90 Prozent wollen das auch und bei den zehn Prozent haben wir auch Möglichkeiten der Sanktionen, indem die Mindestsicherung gekürzt wird."

Etwa 1.500 Mindestsicherungsbezieher konnten mittlerweile in diversen Bildungskursen untergebracht werden.

Sonja Wehsely, Gesundheits- und Sozialstadträtin: "Wir schauen: Welche Potenziale bringt jemand mit? Und schauen, dass wir dort die Stärken stärken. Das kann ganz unterschiedlich sein: Für den einen ist es der Computerkurs, für den anderen sind es Sprachkurse oder ganz spezielle handwerkliche Ausbildungen. Nicht generell eines für alle, sondern ganz speziell auf die Bedürfnisse und vor allem an die Potenziale der Menschen."

Laut Studie haben es Alleinerzieherinnen allerdings besonders schwer. Ihnen greift die Stadt jetzt zusätzlich unter die Arme.

Sonja Wehsely, Gesundheits- und Sozialstadträtin: "Wir haben auch wieder in dieser Studie gesehen, dass besonders Alleinerzieherinnen von Armut betroffen sind, vor allem mit mehreren Kindern und dass alle Mittel, die wir den Kindern zur Verfügung stellen auch wirklich dort ankommen. Und daher haben wir uns entschieden, dass wir die höchste Mindestsicherung von ganz Österreich einführen und ab dem 1. März wird die Mindestsicherung für Kinder auf über 200 Euro angehoben. Das ist eine Anhebung von mehr als 50 Prozent und die höchste Kindermindestsicherung in Österreich."

David Settelmaier, wien.at-TV: "Soweit das Neuste aus Wien. Vielen Dank fürs Zusehen. Zum Abschluss noch ein Veranstaltungstipp. Bis zum nächsten Mal bei wien.at-TV."

Veranstaltungstipp

Am 6. März ist Faschingssonntag, und da steigt im Wiener Rathaus wieder das größte Faschingsfest der Stadt. Die Besucher erwartet ein Bühnenprogramm mit Musik, Kinderanimation und Kasperltheater.