Leistungsbericht 2010 der Abteilung Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65)

Die Abteilung Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65) ist zuständig für allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Straßenverkehrs-, des Kraftfahr- und Kraftfahrlinienrechts, die Parkraumbewirtschaftung erster Instanz betreffend Beschäftigte und Betriebe sowie für alle Fahrschulangelegenheiten. Zu den Aufgaben zählen weiters alle rechtlichen und behördlichen Angelegenheiten des Fiakerwesens einschließlich des Prüfungswesens.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2010

Legistik

Begutachtung von Novellen zum Führerscheingesetz, zum Gefahrgutbeförderungsgesetz, zur Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung, sowie zum Immissionsschutzgesetz-Luft unter Berücksichtigung des Masterplan Verkehr

Projekte und Arbeitsgruppen

• Teilnahme an der Fachkommission Verkehr
• Portalverbund der EKIS-Anwendungen betreffend Anfragen aus dem Kraftfahrzeug-Zentralregister
• Teilnahme an der Arbeitsgruppe zur Erörterung der materiell-rechtlichen Anpassungserfordernisse aufgrund der Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (PSO)
• Teilnahme am Unterausschuss Radverkehr im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
• Teilnahme an Arbeitsgruppen zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Novelle betreffend Fahrschulwesen und Führerscheinwesen
• Teilnahme an Diskussionsgruppen zum Thema "Shared Space" (gemeinsam genutzter Raum) und zur Attraktivierung des Radfahr- und Fußgängerverkehrs
• Koordinierung von Entfernungsmaßnahmen betreffend großflächige, die Verkehrssicherheit und das Stadtbild störende Werbeplakate