Leistungsbericht 2012 der Abteilung Datenschutz und E-Government (MA 26)

Die Magistratsabteilung 26 fungiert als Kompetenzzentrum für Datenschutz, Auskunfts- und Informationsrecht sowie für die rechtlichen Aspekte des E-Governments. Neben der Schulung und Beratung anderer Dienststellen in Datenschutzfragen prüft die MA 26 die zu legenden Datenschutzmeldungen und leitet diese an die Datenschutzkommission zur Registrierung weiter. Bei den die Stadt Wien betreffende E-Government-Projekten unterstützt die Abteilung sowohl in datenschutzrechtlicher Hinsicht als auch bei der Klärung grundsätzlicher rechtlicher Fragen.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2012

Bindeglied zwischen Datenschutzkommission (DSK) und Magistrat der Stadt Wien

Wie auch im Vorjahr wurden mit Hilfe, Beratung und Prüfung durch die MA 26 zahlreiche Datenschutzmeldungen bezüglich der Datenanwendungen im Magistrat an die Datenschutzkommission zur Registrierung im Datenverarbeitungsregister weitergeleitet.

E-Government

Die rechtliche Beratung sowie die Teilnahme an Sitzungen betreffend E-Government-Projekte für die Stadt Wien stellt das zweite große Aufgabengebiet der MA 26 dar. Ein Schwerpunkt 2012 war die Mitarbeit bei der Umsetzung des Projekts "Parkpickerl online".

Darüber hinaus wurde 2012 vor Ablauf der normierten Übergangsfrist des Paragraf 17 Abs. 2 E-Government-Gesetz in die behördlichen Verfahren, Prozesse und Abläufe des Magistrats implementiert. § 17 Abs. 2 zielt darauf ab, die Vorlage von Dokumenten (zum Beispiel Meldezettel, Staatsbürgerschaftsnachweis, Geburtsurkunde), deren Inhalt der Behörde aus elektronischen Registern ohnehin bekannt ist oder bekannt sein könnte, von Bürgerinnen beziehungsweise Bürgern sowie Unternehmen im Behördenverfahren zu reduzieren. Die Behörde soll nunmehr die Datenermittlung bei Vorliegen der gesetzlichen und technischen Voraussetzungen im Wege des Datenfernverkehrs selbst durchführen. Im Rahmen der Teilnahme in der österreichweiten Arbeitsgruppe zu E-Government, in der Standards für neue Services der österreichischen Verwaltung erarbeitet werden, wirkte die MA 26 an der Erstellung eines Leitfadens für alle Behörden Österreichs zur Umsetzung dieser Bestimmung mit.
Digitales Österreich

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Wirtschaft, Arbeit und Statistik (Magistratsabteilung 23)
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