Leistungsbericht 2013 der Abteilung Datenschutz und E-Government (MA 26)

Die Magistratsabteilung 26 fungiert als Kompetenzzentrum für Datenschutz, Auskunfts- und Informationsrecht sowie für die rechtlichen Aspekte des E-Governments. Neben der Schulung und Beratung anderer Dienststellen in Datenschutzfragen prüft die MA 26 die zu legenden Datenschutzmeldungen und leitet diese an die Datenschutzkommission zur Registrierung weiter. Bei den die Stadt Wien betreffenden E-Government-Projekten unterstützt die Abteilung sowohl in datenschutzrechtlicher Hinsicht als auch bei der Klärung grundsätzlicher rechtlicher Fragen. Seit 11. März 2013 ist die MA 26 auch für die Handhabung des Gesetzes über Petitionen in Wien zuständig.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2013

Bindeglied zwischen Datenschutzkommission (DSK) und Magistrat der Stadt Wien

Wie auch im Vorjahr wurden mit Hilfe, Beratung und genauer Prüfung durch die MA 26 zahlreiche Datenschutzmeldungen bezüglich der Datenanwendungen im Magistrat an die Datenschutzbehörde zur Registrierung im Datenverarbeitungsregister weitergeleitet.

E-Government

Die rechtliche Beratung sowie die Teilnahme an Sitzungen betreffend E-Government-Projekte für die Stadt Wien stellt das zweite große Aufgabengebiet der MA 26 dar. Die Projektkoordination des Projekts Leistungsangebots- und Transparenzdatenbank innerhalb des Magistrats der Stadt Wien war 2013 einer der E-Government-Schwerpunkte der MA 26.

Seit 11. März 2013 ist die MA 26 auch für die Handhabung des Gesetzes über Petitionen in Wien zuständig: Virtuelles Amt – Petitionen einbringen und unterstützen

Auskunfts- und Informationsrecht

Durch die Novelle der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) wird auch eine Überarbeitung des darauf basierenden Wiener Informationsweiterverwendungsgesetzes bis Juli 2015 notwendig. Im Jahr 2013 hat die MA 26 den Rechtsetzungsprozess auf EU-Ebene verfolgt und auch wichtige erste Schritte zur Koordinierung der legistischen Tätigkeit von Bund und Ländern im Bezug auf die Informationsweiterverwendungsgesetze gesetzt.

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Wirtschaft, Arbeit und Statistik (Magistratsabteilung 23)
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