Leistungsbericht 2010 der Abteilung Finanzwesen (MA 5)

Die Finanzverwaltung der Stadt Wien hat die gesamte finanzielle Gebarung unter Berücksichtigung der Maastricht-Kriterien und des Stabilitätspakts sicherzustellen. Sie ist in diesem Zusammenhang unter anderem für die Erstellung, Vorlage und den Vollzug der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse, das strategische Finanz- und Budgetcontrolling, für finanzwirtschaftspolitische Maßnahmen sowie für eine nachfrageorientierte Datenaufbereitung zuständig.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick 2010

Österreichischer Stabilitätspakt

Führung der Verhandlungen auf Beamtenebene über die aufgrund der Wirtschaftskrise notwendige Adaptierung des Österreichischen Stabilitätspakts.

Zentralbudget

Der Rechnungsabschluss 2009 wurde mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 11,3 Milliarden Euro erstellt, der Voranschlag 2011 mit Einnahmen von rund 10,8 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 11,7 Milliarden Euro (davon sind 300 Millionen Euro mit einer Budgetkreditbindung versehen). Der Voranschlag 2010 war mit Einnahmen von rund 10,6 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 11,4 Milliarden Euro zu vollziehen.

Bezirksbudget

Der Bezirksrechnungsabschluss 2009 wurde mit Ausgaben für Vorhaben von rund 219 Millionen Euro erstellt. Für die Erstellung der Bezirksvoranschläge 2011 wurden den Bezirken im Rahmen der Bezirksmittelverordnung des Wiener Gemeinderates für die in ihre finanzielle Verantwortung übertragenen Angelegenheiten rund 181 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Bezirksvoranschläge 2010 waren mit Bezirksmitteln von rund 180 Millionen Euro zu vollziehen.

Budgetsteuerung

Die starke Negativentwicklung im Bereich der Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben hat sich erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 auf niedrigem Niveau stabilisiert. Insgesamt liegen die Einnahmen aus den Ertragsanteilen im Jahr 2010 sogar noch geringfügig unter jenen des schon unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise stehenden Budgetjahres 2009. Vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen bei gleichzeitig dynamischer Ausgabenentwicklung in Bereichen wie Gesundheit und Soziales war es vordringlichste Aufgabe der Budgetsteuerung im Zuge eines straffen Budgetvollzuges Maßnahmen zu setzen. Ziel der Maßnahmen war es, trotz widriger Konjunkturbedingungen ein gesamtwirtschaftlich vertretbares Ergebnis für das Jahr 2010 zu erzielen.

Statistik und Analyse

Schwerpunktaktivitäten neben dem allgemeinen Tätigkeitsspektrum lagen in der "Registerkoordination", die Maßnahmen zur Gestaltung von Verwaltungsdaten für statistische Zwecke sowie für die Registerzählung beinhaltet. Die Neustrukturierung des Publikationswesens bildete einen weiteren Focus. Hervorzuheben ist auch der Bereich "Gender Budgeting", der einen integralen Bestandteil bei der Erstellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses darstellt.

Subventionen und Beiträge

Aus Subventionsmitteln der Abteilung wurden private Organisationen und Einrichtungen primär für soziale Projekte und Aufgabenstellungen gefördert. Daneben wurden wirtschafts- und berufsfördernde sowie wirtschafts- und sozialwissenschaftlich tätige Institutionen unterstützt. Insgesamt wurden Subventionen und Beiträge in der Gesamthöhe von rund 40,7 Millionen Euro genehmigt.

Verpachtung der Albertina-Passage

Abschluss der federführend koordinierten Vertragsverhandlungen und Verpachtung der Albertina-Passage als Qualitätsgastronomie (Konzept einer American Bar mit Live Musik).

Eröffnung des PPP-Bildungscampus am Nordbahnhof

Inbetriebnahme des Bildungscampus Gertrude Fröhlich-Sandner (Ganztagsvolksschule und Kindergarten) im Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof im Rahmen des federführend koordinierten "PPP-Pilotprojektes Nordbahnhof".

Darlehen und Zuschüsse

Das im Jahr 2000 der Institut für molekulare Biotechnologie GmbH (IMBA) gewährte Darlehen über rund 14,9 Millionen Euro wurde als weitere Unterstützung in ein zinsenfreies Darlehen umgewandelt.

Wirtschaftsförderung

Im Rahmen der wirtschaftsfördernden Maßnahmen wurden Mittel in Höhe von 33 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Wirtschaftsagentur Wien, ein Fonds der Stadt Wien, erhielt eine Bardotation von 600.000 Euro, davon 200.000 Euro für 2010, zwei verzinsliche Darlehen in Höhe von insgesamt 14 Millionen Euro, und für die Realisierung einer geothermischen Gewinnungsanlage nach dem Klima- und Energiefondsgesetz einen Landesbeitrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro (an die Geothermiezentrum Aspern GmbH im Wege der Wirtschaftsagentur Wien).

Fonds

Zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit, zur Sicherstellung der Ausfinanzierung der vom Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds geplanten Maßnahmen, des "Aktionsprogrammes - Territorialer Beschäftigungspakt Wien 2010" und des "BAG 2010 - 2011" sowie für eine Verstärkung von Informations- und Kommunikationsangeboten vor allem für Jugendliche erhielt der Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds insgesamt Mittel in Höhe von rund 40 Millionen Euro.

Geld- und Kreditwesen, Fremdmittelaufnahmen

Im Rahmen der Fremdmittelaufnahmen für das Jahr 2010 wurden auf Grund der beschlussmäßigen Ermächtigungen des Gemeinderates seitens der Stadt Wien am Geld- und Kapitalmarkt für die im Budget veranschlagten Fremdmittelaufnahmen Mittel in Höhe von insgesamt rund 371 Millionen Euro und für die Finanzierung des Haushaltsvollzuges insgesamt 800 Millionen Euro aufgenommen.