Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 25.05.2012:
Bitte beachten Sie, dass die Inhalte (Termine, Kontaktmöglichkeiten,...) möglicherweise nicht mehr aktuell sind.

13. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Die erste Anfrage stellte LAbg Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) an Vizebürgermeisterin Mag. Renate Brauner (SPÖ). Ihre Frage bezog sich auf den Rechnungshofbericht im März 2012, der festgestellt habe, dass Wien die Ziele der Zusatzvereinbarung zum Finanzausgleich 2005 beziehungsweise 2008 hinsichtlich Aktivitätsausgaben um 10,8 Prozent verfehlt habe. Brauner betonte, dass die Vereinbarungen aus 2005 und 2008 im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise obsolet wurden. Die Annahmen von damals hätten den jetzigen Zielvereinbarungen keineswegs entsprochen. Ein Evaluierung der Aufwände sei diesbezüglich übrigens Sache des Bundes. In Punkto Personalstand allerdings hätte man die Vorgaben sogar unterschritten. Es seien im Vergleichszeitraum (2010) 229 Personen weniger im Personalstand. Jedenfalls habe man sich auch ohne Stabilitätspakt das Ziel gesetzt, bis 2016 wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Brauner wies erneut auf die Wichtigkeit der Kombination von Investieren und Sparen hin. Angesprochen auf Gebührenerhöhungen meinte Brauner, dass diese nicht dem Sparpaket, sondern der Absicherung der Daseinsvorsorge dienen würden.

In der zweiten Anfrage erkundigte sich LAbg Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) bei Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) über die Bilanz des verpflichtenden Kindergartenjahres. Oxonitsch verwies in seiner Beantwortung auf eine durchaus positive Bilanz. 2012 habe es bislang lediglich 24 Fälle gegeben in denen Geldstrafen verhängt werden mussten, im gesamten Jahr 2011 seien es lediglich 117 Fälle gewesen. Angesichts einer Gesamtzahl von rund 16.000 besuchspflichtigen Kindern stelle dies ein achtbaren Erfolg dar. Zudem handle es sich dabei hauptsächlich um Unregelmäßigkeiten des Kindergartenbesuchs, nicht um totale Verweigerung. Positive Rückmeldungen gebe es vor allem aus dem Schulbereich. Als Herausforderung sah Oxonitsch nicht zuletzt den Umgang mit unterschiedlichen Defiziten, nicht nur im Sprachbereich.

Die dritte Anfrage stellte LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou (Grüne). Er wollte wissen, worin der Unterschied zwischen einer Volksbefragung zur Citymaut und zur Ausweitung der Kurzparkzonen bestehe. Vassilakou verwies auf die entsprechenden Regelungen in der Stadtverfassung. Genau diese Frage habe Bürgermeister Häupl im gestrigen Gemeinderat beantwortet. Die Stadtverfassung regle, welche Fragen in diesem Zusammenhang zulässig seien. Sie wiederholte, dass eine Prüfung der Fragestellung erst nach Vorliegen eines entsprechenden Antrags erfolgen könne. Angesprochen auf die Pendler-Problematik meinte Vassilakou, dass eine Ausweitung der U-Bahn in das Umland nicht finanzierbar sei. Eine Lösung liege in der Verdichtung der Intervalle der bestehenden Bahnverbindungen. Diesbezüglich gab und gebe es Gespräche mit dem Land Niederösterreich.

Rückfragehinweis für Medien:

  • Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
    Diensthabender Redakteur
    Telefon: 01 4000-81081
Verantwortlich für diese Seite:
Rathauskorrespondenz (Magistratsabteilung 53)
Kontaktformular