Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 27.04.2012:
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22. Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema "Otto-Wagner-Spital"

GRin Dr. Jennifer Kickert(Grüne) hob zu den Anträgen hervor, dass die öffentliche Durchwegung einerseits durch die Flächenwidmung und andererseits durch den Verkaufsvertrag gewährleistet sei. Das BürgerInnen-Beteiligungsverfahren sei bereits gestartet worden.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte, dass den BürgerInnen ein fertiges Wohnprojekt präsentiert worden sei. Er fordere Ehrlichkeit. Eine Mediationsverfahren würde es geben, aber nicht über die Nachnutzung und das Bauprojekt. Im Bereich Semmelweisareal sei die Zugänglichkeit nicht gewährleistet.

GRin Dr.in Jennifer Kickert hielt in einer tatsächlichen Berichtigung fest, dass die Durchwegung garantiert sei. Zusätzlich stellte sie klar, dass ein Bauprojekt mit 49 Wohnungen geplant sei. Der Bezirk werde wie die BürgerInnen in ein Beteiligungsverfahren miteingebunden.

Abstimmung: Der Antrag betreffend Vorsteuerabzug für Schulen wurde einstimmig angenommen. Die Anträge betreffend Grünflächen auf dem Semmelweisareal sowie die Zugängigkeit des Semmelweisareals für die Allgemeinheit fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien

Dr. Karl Lueger solle durch die Neubenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings nicht ausgelöscht werden, so GR Dr. Harald Troch (SPÖ). Die Umbenennung führe zu einer Auseinandersetzung mit einem für Wien verdienstvollen und herausragenden Politiker. Die Umbenennung sei eine Reaktion auf die Bitte der Universität, dieser komme Wien gerne nach. Troch brachte einen Antrag zur Unterstützung der Historikerkommission, die die Wiener Straßennamen untersucht und bewertet, ein. Zur Sammlung Rotes Wien hielt Troch fest, dass es sich um keine Parteipropaganda handle. Kulturpolitik diene auch dazu, Menschen in diese Stadt zu bringen, dies sei ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor.

GR Johann Herzog (FPÖ) bewertete den Sozialbau der ersten Republik als eine großartige Leistung. Zur Universität Wien stellte er fest, dass es keinen offiziellen Beschluss der Universität Wien zur Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings geben würde. Die Gesellschaft müsse sich der Geschichte stellen, es gehe jedoch nicht, sich einzelne Dinge "herauszupicken". Er übte Kritik am Denkmal für Che Guevara. Die Sammlung Rotes Wien wäre im Wien Museum besser aufgehoben. Er brachte einen Antrag zur Auseinandersetzung mit der Julius-Tandler-Medaille ein.

Das Rote Wien sei ein wichtiger Teil der Wiener Geschichte, deshalb gehöre diese Sammlung auch ins Wien Museum, sagte GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ). Es sei nicht zielführend das Denkmal von Dr. Karl Lueger schräg zu stellen (eine Forderung der Grünen im Rahmen eines Kunstprojekts), dadurch sei eine ernsthafte Diskussion in Frage gestellt.

Abstimmung: Die Subvention wurde ohne die Stimmen der Opposition beschlossen. Die Anträge betreffend geplante Umbenennung des Dr. Karl Lueger Rings sowie die Behandlung der Prof.-Dr.-Julius-Tandler-Medaille blieben in der Minderheit. Der Antrag betreffend Historikerkommission wurde mehrheitlich beschlossen.

Subvention an den Klub der Wiener Kaffeehausbesitzer

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sprach sich gegen die Subvention aus, da es aus seiner Sicht die "Falschen" treffen würde. Er sei davon überzeugt, dass sich renommierte Kaffeehäuser auch ohne Steuergeld sog. lebende Klaviermusik leisten können.

In seinem Schlusswort wies GR Dr. Harald Troch (SPÖ) darauf hin, dass durchaus kleinere Kaffeehäuser mit der Subvention gestützt werden sollen. Traditionelle Musik solle aktiv gepflegt werden, es soll "lebende Musik" gefördert und jüngere MusikerInnen eine Möglichkeit geboten werden.

Abstimmung: Ohne die Stimmen der FPÖ beschlossen.

Stornierung eines Optionsvertrages

GRin Henriette Frank (FPÖ) brachte auf Grund der immer öfter auftretenden Auflösungen von Optionsverträgen einen Antrag zur Hinterlegung eines Vadiums ein, um die Ernsthaftigkeit zur Vertragserfüllung ersehen zu können. Es solle auch anderen Interessenten eine Möglichkeit geboten werden.

GRin Eva-Maria Hatzl (SPÖ) konnte dem Antrag von Frank "überlegenswerte Aspekte" abgewinnen. Sie lobte ihrerseits den Verbleib der Firma Metro in Simmering an einem nahegelegenen Standort. Eine Betriebsabsiedlung konnte verhindert und 140 Arbeitsplätze erhalten werden.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, der FPÖ-Antrag wurde zugewiesen.

Der 22. Wiener Gemeinderat endete um 18:52 Uhr.

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