Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 27.04.2012:
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22. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema "Otto-Wagner-Spital"

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) meinte, im Zusammenhang mit der Verbauung des Semmelweisareals müssten jene Fehler vermieden werden, die beim Projekt des Otto-Wagner-Spitals begangen worden seien. Auch solle der Bezirk Währing in die Projektierung miteinbezogen werden.

GRin Silvia Rubik (SPÖ) betonte, die FPÖ habe im Gemeinderat mehrmals für die Umsetzung des Projektes gestimmt. Sie wunderte sich zudem über die vielen Anfragen im Zuge der Dringlichen, wenn viele Antworten im Internet ohnehin nachlesbar seien. Zur Forderung nach einem Verkehrskonzept für die Otto-Wagner-Spitalsgründe sagte Rubik, erst wenn der Beschluss zu einem Wohnbau auf diesem Areal bestehe, werde man auch eine Verkehrskonzept entwickeln. Die SPÖ sei jedenfalls sehr an einer tragbaren Lösung für das Spitalsareal interessiert. In einem Antrag trat sie für die Beibehaltung der Vorsteuerabzugsmöglichkeit für Schulen mit Hilfe einer Ausnahmeregelung im Umsatzsteuergesetz ein.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wies darauf hin, dass eine Flächenwidmung "eine Rechtskraft schaffe". Er trete für das Weiterentwickeln von Arealen ein. Er gab zu, beim Otto-Wagner-Spital handle es sich um ein schwieriges Projekt, bei dem man jedenfalls die BürgerInnen mitreden lassen müsse. Dazu würden sowohl die AnrainerInnen als auch jene Menschen zählen, die sich in diesem Areal niederlassen möchten.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) bestätigte, dass die FPÖ mehrmals dem Vorhaben zugestimmt hätten. Viele Gespräche mit den BürgerInnen in den letzten Jahren hätten allerdings einen Meinungsumschwung bei der FPÖ ausgelöst. Er brachte zwei Anträge ein. Im ersten Antrag verlangte er, dass die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit auf dem Areal erhalten bleibe. Im zweiten Antrag forderte er die Abhaltung einer BürgerInnenbefragung, sofern Neubauten auf den Semmelweisgründen geplant würden.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) vermisste eine Begründung der dringlichen Anfrage von Seiten der FPÖ. Hora ging kurz auf die Entwicklung des Otto-Wagner-Spitals-Gebietes seit 2006 ein und trat dafür ein, auf dem Areal für Wohnungssuchende sozialen Wohnbau zu ermöglichen.

GRin Henriette Frank (FPÖ) unterstrich ebenfalls, das Wien leistbare Wohnungen brauche. Am Areal würden allerdings Luxussegmente errichtet. Man müsse sich fragen, ob in dieser Grünruhelage überhaupt geförderte Wohnungen errichtet werden dürften.

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