Wiener PatientInnenanwalt zum vertragslosen Zustand

Brustbauer mahnt rasche zielorientierte Verhandlungen zwischen ÄrztInnen und Gewerblichenversicherung ein

Angesichts des weiter bestehenden vertragslosen Zustandes zwischen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und den ÄrztInnen meldet sich der Wiener PatientInnenanwalt Konrad Brustbauer zum zu Wort. "Wenn zwei streiten, freut sich der Dritte? -Diesmal nicht und der Dritte ist hier der Patient!", ärgert sich Brustbauer: "Ich habe kein Verständnis, wenn sich die Konfliktparteien auch noch ereifern, doch ohnehin alles nur für die PatientInnen zu tun. Das ist einfach nicht wahr! Die PatientInnen tragen die negativen Konsequenzen."

Alles, was im Moment passiert, ist für Brustbauer nur teilweise Schadensbegrenzung für die PatientInnen. Da werden extra um viel Geld Broschüren gedruckt, wie man mit dem "vertragslosen Zustand" als Patient umgeht und es wird stetig beteuert, dass man ohnehin weiter gesprächsbereit sei. Bewegt hat sich aber seit Monaten gar nichts. Jetzt müssen die PatientInnen in die Tasche greifen. Es geht bei Gewerbetreibenden nicht nur um UnternehmerInnen, die finanziell sehr gut dastehen, sondern angesichts der Wirtschaftskrise und dem Trend zur neuen Selbständigkeit auch um vormals Arbeitslose, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen und noch keine Reserven haben, oder um KleinunternehmerInnen, die auch mit der Krise zu kämpfen haben. "Wenn ich dann lese, dass von einer Seite das Argument kommt, dass ein Arztbesuch ja nicht mehr kostet als ein Besuch im Kino, dann kann man wohl nur von besonderer Abgehobenheit sprechen", gibt sich Brustbauer mit dem Hinweis verwundert, dass es wohl einen Unterschied mache, ob man sich dafür entscheide, einen Kinobesuch wegen Geldsorgen abzusagen oder auf die Selbstheilungsprozesse des Körpers setzen zu müssen, weil man sich einen Arztbesuch nicht leisten kann. Jedenfalls seien alle Möglichkeiten für sozial Bedürftige, zu ihrer Versicherungsleistung zu kommen, mit Mühen und überwiegend auch mit Restkosten verbunden, die man selbst zu tragen habe. Auch PatientInnen, die gar nicht bei der SV der gewerblichen Wirtschaft versichert sind, bekommen den Konflikt zu spüren: Die Wartezeiten in Ambulanzen werden sich für alle verlängern, wenn Gewerbetreibende und ihre Familien öfter in die Ambulanzen gehen, die vom vertragslosen Zustand nicht betroffen sind, statt zu den ÄrztInnen, wo sie sonst behandelt werden.

PatientInnen einmal mehr zwischen den Fronten der VerhandlerInnen

"Schlimm ist auch, dass die PatientInnen einmal mehr zwischen die Fronten der Konfliktparteien geraten, denn sowohl die Krankenkasse als auch die Ärztekammer vertreten ja angeblich nur die PatientInnen", so Brustbauer und: "In Wahrheit geht es um eine beinharte standespolitische Auseinandersetzung auf dem Rücken der PatientInnen."

Probegalopp für Umkrempelung der Krankenkassenlandschaft oder für Verhandlungen mit größeren Kassen untragbar

Es ist auch die Frage zu stellen, ob der augenblickliche Konflikt letztlich nicht bloß ein Nebenschauplatz bleiben wird und zwei andere Themen in den Vordergrund treten: Nämlich einerseits die Kassenlandschaft insgesamt und andererseits die Frage, welche Beispielwirkung der Konflikt auf Verhandlungen zwischen den Ärztekammern und wesentlich größeren Kassen, etwa den Gebietskrankenkassen, haben wird, wenn dort Tarifverhandlungen anstehen. Schließlich hat man schon bisher kaum eine solche Verhandlung in Erinnerung, wo nicht auch das Damoklesschwert des vertragslosen Zustandes oder des Streikes beschworen wurde. Bei der SV der gewerblichen Wirtschaft ist dies nun für die PatientInnen bitterer Ernst. Nun - gewollt oder ungewollt - einen Probegalopp für solche Szenarien durchzuziehen, kann letztlich weder im Interesse der Krankenkassen noch der ÄrztInnen sein und schon gar nicht im Interesse der krankenversicherten PatientInnen. "Das ist keinesfalls ein Statement meinerseits gegen Kassen- und Gesundheitsreformen. Reformen gehören aber am Verhandlungstisch ausgemacht und nicht über Tarifkonflikte", appelliert Brustbauer an die Verhandlungspartner.

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• Gerhard Neustifter
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