ARCHIVBESTAND

Auf Grund des § 15 Abs. 10 bis 12 und 15 des Wiener Feuerpolizei- und Luftreinhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 17/1957, in der Fassung der Luftreinhaltenovelle 1982, LGBl. für Wien Nr. 17, wird verordnet:

§ 1. (1) Über die gemäß § 15f Abs. 1 Z 4 des Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetzes erforderlichen Kenntnisse hinsichtlich der Überprüfungsorgane zur Durchführung der wiederkehrenden Überprüfung von Feuerungsanlagen verfügen Personen, die

1. einen behördlich anerkannten Ausbildungskurs (§§ 2 bis 5) erfolgreich abgeschlossen haben und

2. die Befähigung zur Ausübung eines der folgenden Gewerbe besitzen:

a) Rauchfangkehrer (§ 94 Z 55 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2008), oder

b) Heizungstechnik und Lüftungstechnik (§ 94 Z 31 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2008), oder

c) Gas- und Sanitärtechnik (§ 94 Z 25 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2008), oder

d) Hafner (§ 94 Z 30 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2008),
oder den Nachweis über eine mindestens dreijährige, einschlägige fachliche Tätigkeit in Unternehmen, die zur Aufstellung, Wartung oder Reparatur von Gas- und Ölbrennern befugt sind oder auf Grund einer Berechtigung nach den vorstehenden lit. a bis d betrieben werden, erbringen.
(2) Der Nachweis des erfolgreichen Abschlusses eines behördlich anerkannten Ausbildungskurses (§§ 2 bis 5) kann durch ein Prüfungszeugnis nach vergleichbaren Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens ersetzt werden, sofern dieser Nachweis dort, wo er erworben wurde, für die Bestellung zum Überprüfungsorgan oder für eine gleichwertige Tätigkeit anerkannt wird.
(3) Ein Nachweis nach Abs. 1 Z 2 ist nicht erforderlich, wenn der Bewerber oder die Bewerberin über ein Zeugnis über die erfolgreiche Absolvierung eines einschlägigen Fachstudiums an einer technischen Universität oder einer einschlägigen höheren technischen Lehranstalt oder über den Abschluss einer gleichartigen Ausbildung mit gleichwertigem Niveau verfügt. § 15f Abs. 3 des Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetzes bleibt unberührt.

§ 2. (1) Dem Antrag auf Anerkennung eines Ausbildungskurses sind anzuschließen:

1. ein Kursprogramm, das den Erfordernissen des § 3 genügen muß und den Kursverlauf darzulegen hat;

2. Nachweise einer ausreichenden fachlichen Qualifikation der Vortragenden. Als Nachweis der fachlichen Qualifikation gilt auch die Bestellung zum Prüfer durch die Landesregierung (§ 5).
(2) Jede Änderung des Kursprogramms und jede neue Bestellung von Vortragenden ist der Behörde anzuzeigen. Werden Vortragende neu bestellt, so sind der Anzeige Nachweise gemäß Abs. 1 Z 2 anzuschließen.

§ 3. Der Ausbildungskurs hat die Vermittlung folgender Kenntnisse zu umfassen:

1. Inhalt und Anwendung des Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetzes und der dazu erlassenen Durchführungsverordnungen sowie die sich daraus für das Überwachungsorgan ergebenden Pflichten und Rechte;

2. Kenntnisse der für den Bau und Betrieb von Feuerungsanlagen sonst bestehenden Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Normen;

3. Grundbegriffe der Chemie, der Verbrennungsvorgänge in qualitativer und quantitativer Sicht und der Heizungstechnik;
Kenntnisse der bei der Verbrennung auftretenden physikalischen Vorgänge sowie thermodynamische und strömungstechnische Grundlagen;
Kenntnisse aus dem Gebiet der einschlägigen Meßtechnik, insbesondere Messung von Temperaturen, des CO₂- und CO-Gehaltes, Feststellung der Rußzahlen;
Beurteilung der Meßergebnisse;
Kenntnisse der Messung von Massekonzentrationen an Staub, Ruß und Teer im Rauchgas;
Berechnung des Wirkungsgrades der Feuerungsanlage;
Kenntnisse der für den wirtschaftlichen Betrieb von Feuerungsanlagen notwendigen Zusammenhänge (Energieeinsparung);
Eichvorschriften für Meßgeräte;
Grundkenntnisse über die verschiedenen Brennertypen;

4. Übungen in der Handhabung von Meßgeräten zur Bestimmung der Rußzahl und des feuerungstechnischen Wirkungsgrades.

§ 4. Die Anerkennung des Ausbildungskurses ist zu versagen bzw. zu widerrufen, wenn auf Grund der vorgelegten Unterlagen (§ 2) oder auf Grund besonderer, in der Person des Antragstellers gelegener Umstände keine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung des Kurses gegeben ist.

§ 5. Den Abschluß des Kurses (§ 1) bildet eine Prüfung über die im § 3 genannten Stoffgebiete. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Die Mitglieder der Prüfungskommission sind von der Landesregierung zu bestellen. Die Prüfungskommission hat aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern zu bestehen. Die Prüfung darf außer in begründeten Ausnahmefällen nicht kürzer als eine Stunde und nicht länger als 90 Minuten dauern.

§ 6. (1) Über die gemäß § 15f Abs. 1 Z 4 des Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetzes erforderlichen Kenntnisse hinsichtlich der Überprüfungsorgane zur Durchführung der einmaligen Überprüfung von Feuerungsanlagen verfügen:

1. Personen, die die Befähigung zur Ausübung eines der folgenden Gewerbe besitzen:

a) Heizungstechnik und Lüftungstechnik (§ 94 Z 31 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2008), oder

b) Gas- und Sanitärtechnik (§ 94 Z 25 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2008), oder

2. Ziviltechniker im Rahmen ihrer Befugnisse, oder

3. akkreditierte oder benannte Stellen im Rahmen des fachlichen Umfanges ihrer Akkreditierung, oder

4. technische Büros – Ingenieurbüros im Rahmen ihrer Fachgebiete.
(2) Soweit der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse nicht durch Befugnisse bzw. Zeugnisse nach Abs. 1 nachgewiesen werden kann, ist er durch Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise zu erbringen, wenn durch sie der Abschluss einer gleichartigen Ausbildung an einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau nachgewiesen wird.

§ 7. (1) Über die gemäß § 15f Abs. 1 Z 4 des Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetzes erforderlichen Kenntnisse hinsichtlich der dreijährigen und der zwölfjährigen Überprüfungen von Klimaanlagen verfügen folgende Personen bzw. Stellen:

a) mit der Befähigung zur Ausübung des verbundenen Handwerks Heizungstechnik; Lüftungstechnik (§ 94 Z 31 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2008), oder

b) mit der Befähigung zur Ausübung des Gewerbes Kälte- und Klimatechnik (§ 94 Z 37 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2008), oder

c) Ziviltechniker im Rahmen ihrer Befugnisse, oder

d) akkreditierte oder benannte Stellen im Rahmen des fachlichen Umfanges ihrer Akkreditierung, oder

e) technische Büros – Ingenieurbüros im Rahmen ihrer Fachgebiete.
(2) Soweit der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse nicht durch Befugnisse bzw. Zeugnisse nach Abs. 1 nachgewiesen werden kann, ist er durch Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise zu erbringen, wenn durch sie der Abschluss einer gleichartigen Ausbildung an einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau nachgewiesen wird.

§ 8. Durch die §§ 6 und 7 dieser Verordnung wird Art. 10 der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, CELEX Nr. 32002L0091, ABl. 2003 L 1 S. 65 ff., umgesetzt.

Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1992 in Kraft.