Enteignungsverhandlungen nach dem Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (MA 64)

Bei Vorhaben im öffentlichen Interesse, wie etwa dem Ausbau der Eisenbahn oder der U-Bahn, besteht nach einzelnen Rechtsvorschriften die Möglichkeit einer Enteignung von Liegenschaften oder die zwangsweise Einräumung einer Servitut.

Das Verfahren in solchen Fällen ist im Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz geregelt. Nach § 13 Absatz 2 dieses Gesetzes hat die Behörde unter anderem im Internet die von der Enteignung berührten Katastralgemeinden, Ort und Zeit einer möglichen Einsichtnahme sowie Ort und Zeitpunkt der Enteignungsverhandlung bekanntzugeben.

Derzeit gibt es keine anberaumten Verhandlungen.

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