Arbeitskonzept der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen

Bestandsaufnahme der Rechtsmaterien des Landes Wien

  • Zum Ziele der Abschaffung diskriminierender Bestimmungen wird die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen sämtliche Gesetze, Verordnungen und Verlautbarungen in kommunalen Bereichen auf diskriminierende Bestimmungen und Formulierungen hin systematisch überprüfen und zwar unter Miteinbeziehung der unterschiedlichen Gruppen, Vereine und Initiativen der lesbischen/schwulen Szene und der diesen bereits bekannten Diskriminierungen.
  • Beim Auffinden diskriminierender oder nicht gleichstellender Regelungen erfolgt die Ausarbeitung konkreter Änderungsvorschläge in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Stellen der Verwaltungs- und der politischen Ebene und das Abgeben von Empfehlungen an die Verantwortlichen in Verwaltung bzw. Politik mit dem Ziel, die beschriebenen Diskriminierungen möglichst umgehend abzuschaffen.
  • Bis zur Umsetzung dieser Empfehlungen unterstützt die Wiener Antidiskriminierungsstelle einzelne unmittelbar betroffene Personen darin, ihre entsprechenden Anliegen schon im Vorfeld der Schaffung eines allgemein gültigen Rechtsanspruches durchzusetzen.

Unterstützung von Diskriminierten

  • Die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen ist Ansprechpartnerin für von Diskriminierung Betroffene und zwar einfach, unbürokratisch und anonym.
  • Sie steht den Diskriminierten beratend zur Seite und soll ihnen helfen, aus der passiven Opferrolle herauszutreten, um nach Möglichkeit selbst und aktiv die diskriminierende Situation zu beenden.
  • Ist dies dem/der Betroffenen nicht oder nur ungenügend möglich bzw. liegt dies nicht im Rahmen des Möglichen, so ist es Aufgabe der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, alles zu unternehmen, um diese Diskriminierung zu beenden, dafür zu sorgen, dass entstandene Schäden gutgemacht werden und künftig hin diese Diskriminierung nicht mehr vorkommen kann. Das Mittel der Wahl ist dabei vorrangig Information, Aufklärung und der Abbau von Vorurteilen. Zeigt sich die diskriminierende Seite jedoch uneinsichtig, wird die Antidiskriminierungsstelle konkrete Maßnahmen einzuleiten haben, die der Diskriminierung ein Ende bereiten.
  • Diese Arbeit im Einzelfall ist wichtig und ermöglicht es in weiterer Folge, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, die Diskriminierung von vornherein unmöglich machen.
  • Die Antidiskriminierungsstelle sieht sich darüber hinaus auch als Servicestelle, die bei den nun zu leistenden gesellschaftlichen Veränderungen beratend zu allen Aspekten gleichgeschlechtlicher Lebensweisen kontaktiert werden kann. Sie bietet ihre Zusammenarbeit städtischen und nicht-städtischen Institutionen, Beschäftigten in Betrieben sowie anderen Diskriminierten oder Interessierten an.

Ansprechpartnerin für Interessensvertretungen und Gruppen

  • Die Wiener Antidiskriminierungsstelle Ansprechpartnerin innerhalb der Gemeinde Wien für alle Initiativen, Gruppen, Vereine, Medien etc. der lesbischen/schwulen/transgender Szene.
  • Sie steht im ständigen Dialog mit den Anliegen der lesbischen/schwulen/transgender WienerInnen und deren Gruppen, Vereinen, Initiativen und Medien und wirkt unterstützend im Sinne einer Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation.
  • Die Wiener Antidiskriminierungsstelle informiert die zuständigen Verwaltungs- und politischen Ebenen über aktuelle Ereignisse in der lesbischen/schwulen/transgender Bewegung, Lebensumstände und Bedürfnisse der lesbischen/schwulen/transgender BewohnerInnen.
  • Ebenso informiert die Wiener Antidiskriminierungsstelle die lesbischen/schwulen/transgender BewohnerInnen Wiens über alle sie direkt oder indirekt betreffenden Vorhaben der Stadt Wien.
  • Die Wiener Antidiskriminierungsstelle ist auch Ansprechpartnerin für alle Behörden, Ämter sowie öffentlichen und privaten Einrichtungen zum Thema gleichgeschlechtlicher Lebensweisen. Unabhängig von sonstigen Zuständigkeiten kann die Antidiskriminierungsstelle angerufen werden, um amtliche Informationen zu den angesprochenen Themenkreisen zu erhalten.
  • Die Wiener Antidiskriminierungsstelle ist somit auch eine Serviceeinrichtung für den Verwaltungsapparat, die diesem und dessen engagierten, modernen MitarbeiterInnen hilfreich dabei zur Seite steht, die Themen Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung und Gleichstellung als wichtige Themen zu erkennen, die eigene Wahrnehmung in diesem Bereich zu schärfen und Know-how zu erwerben.
  • Die Wiener Antidiskriminierungsstelle ist aber auch Ansprechpartnerin für Interessensvertretungen außerhalb der lesbischen/schwulen/transgender Szene. So steht sie auch Interessensvertretungen gerne unterstützend zur Verfügung, wenn diese mit hier relevanten Themen konfrontiert sind, z. B. den Gewerkschaften, etc. ...

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit nach innen und nach außen

  • Die Wiener Antidiskriminierungsstelle betreibt Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel der schnellen und umfassenden Bekanntmachung ihrer Existenz. Dies sichert zum einen, dass Diskriminierte den Weg zur Wiener Antidiskriminierungsstelle schnell und einfach finden, zum anderen ist es ein wesentlicher Beitrag zur öffentlichen Bewusstseinsbildung, die Existenz der Wiener Antidiskriminierungsstelle deutlich zu machen.
  • Innerhalb der städtischen Verwaltungsstrukturen wird die Wiener Antidiskriminierungsstelle Vorträge, Workshops und diverse andere Veranstaltungen abhalten, um das Thema Diskriminierung auf Grund sexueller Präferenzen/Geschlechtsidentität als wichtiges Thema im Bewusstsein der Bediensteten der Stadt Wien zu verankern und ein fundiertes, objektives und frei von Vorurteilen seiendes Basiswissen bei sämtlichen Bediensteten der Gemeinde Wien sicherzustellen.
  • Ziel ist es, antidiskriminierende und gleichstellende Verwaltungsschritte und politische Regelungen in jedem Bereich zu etablieren und zu fördern, Antidiskriminierung und Gleichstellung als Aufgabe aller Abteilungen erfahrbar zu machen.
  • In besonders sensiblen Bereichen, wie z. B. dem Gesundheits-, dem Sozial- oder dem Wohnungswesen wird es Ziel der Wiener Antidiskriminierungsstelle sein, in Ausbildungscurricula eingebunden zu sein, um so bestimmte Berufsgruppen verstärkt sensibilisieren zu können.
  • Die Wiener Antidiskriminierungsstelle sieht es als zentrale Aufgabe an, das Miteinanderleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen positiv zu beeinflussen. Daher ist die breite Öffentlichkeit ein wichtiger Ansprechpartner der Wiener Antidiskriminierungsstelle, wenn es um Interessen von Lesben, Schwulen und Transgender Personen geht.
  • Die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen stellt die heterosexuelle Norm als einzige erstrebenswerte und gesellschaftlich und städtisch/staatlich zu fördernde Lebensweise in Frage und fördert das Sichtbarmachen von lesbischen/schwulen/transgender Lebensweisen.
  • Dadurch trägt sie zur Schaffung eines toleranten, offenen und akzeptierenden Klimas bei, in dem lesbische/schwule/transgender Personen ihre sexuelle Orientierung und damit verbundene Lebensstile frei zeigen und in jedem Lebensbereich offen leben können.

Empfehlungen an politische EntscheidungsträgerInnen

  • Die Gemeinde Wien räumt der Wiener Antidiskriminierungsstelle die Möglichkeit ein, zu Gesetzesentwürfen Stellung zu nehmen und gerechtfertigte Bedenken zu äußern, denen dann auch Rechnung getragen wird.
  • Die Wiener Antidiskriminierungsstelle hat auch die Möglichkeit, von sich aus diskriminierende Regelungen und Formulierungen anzusprechen und Vorschläge für diskriminierungsfreie Regelungen/Formulierungen zu machen.
  • Um ihre Stellungnahmen auf wissenschaftliches Fundament zu stellen, hat die Wiener Antidiskriminierungsstelle die Möglichkeit, Studien zu relevanten Fragen in Auftrag zu geben.

Netzwerkarbeit

  • Die Wiener Antidiskriminierungsstelle hat die Aufgabe, mit ähnlichen Stellen im In- und Ausland Kontakt zu pflegen und ihre Arbeit so auch an den internationalen Standards der Antidiskriminierungsarbeit zu orientieren.
  • Sie vernetzt ihre Arbeit mit Stellen in der Gemeinde Wien, die im weiteren Sinne mit Gleichstellung und Antidiskriminierung betraut sind.
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