Mitteilung zur Volksbefragung 2010

Sitzung des Wiener Gemeinderates vom 18. Dezember 2009

Als überzeugte Demokraten vertrauen wir sowohl auf die Einrichtungen der repräsentativen Demokratie, als auch auf jene der direkten Demokratie. Die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger Wiens bei der Lösung von ganz konkreten, für sie relevanten Fragestellungen ist daher seit vielen Jahrzehnten ein Kennzeichen sozialdemokratischer Politik im Interesse der Wienerinnen und Wiener. Ob in Bauverfahren, bei Planungsentscheidungen, in der Verkehrs- und Umweltpolitik - wir haben die Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen in wichtigen Lebensbereichen gefördert und weiterentwickelt. In vielen Bereichen der Stadtverwaltung wurden im Laufe der Zeit vielfältigste Möglichkeiten der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung erprobt und eingeführt. Auch in der Wiener Stadtverfassung haben wir Instrumente der direkten Demokratie wie das Volksbegehren, die Volksbefragung oder die Volksabstimmung verankert.

Alle diese Instrumente zum richtigen Zeitpunkt und verantwortungsbewusst angewandt, haben wesentlich zur guten, friedvollen Entwicklung Wiens, zur hohen Lebensqualität und auch zu einem hohen Maß an Zufriedenheit der Wiener Bevölkerung beigetragen.

Das Instrument der Volksbefragung kam in Wien bislang sechs Mal zum Einsatz. Es wurde angewandt, wenn es in der Bevölkerung im Vorfeld zu engagierten Diskussionen mit vielfältigsten Argumenten und vielen Pros und Contras kam und es keine eindeutige Mehrheitsmeinung zu geben schien.

• Ich erinnere an die 1. Volksbefragung 1973, wo die Frage einer Öffnung des Sternwarteparks zur Debatte stand.
• ging es um die Frage, ob der öffentliche Verkehr Vorrang auf Wiens Straßen haben soll oder ob die Flötzersteig-Bundesstraße ausgebaut werden soll.
• ging es in 2 Volksbefragungen u.a. um die Beteiligung Wiens am internationalen Konferenzzentrum und um die Bebauung der Steinhof-Gründe.
• stand die Frage der Einstellung der Straßenbahnlinie 8 zur Diskussion.
• Und bei der bislang letzten Volksbefragung 1991 ging es um die Entscheidungen, ob Wien eine Weltausstellung abhalten bzw. ob in Wien ein Donaukraftwerk gebaut werden soll.

Das Interesse und die Beteiligung an diesen Volksbefragungen waren unterschiedlich hoch. Entscheidend aber war, dass die Menschen die Möglichkeit hatten, mit einem sehr gewichtigen Mittel der direkten Demokratie ihre Meinung zu wichtigen Fragen der Stadt zu äußern und der Politik eine Entscheidungshilfe zu geben.

Für die Stadtregierung war also stets klar, dass solchen Meinungsäußerungen im Fall einer entsprechenden, aussagekräftigen Beteiligung auch Rechnung getragen wird.

Denn, um es nochmals zu betonen: Das Wesen sozialdemokratischer Politik in dieser Stadt war von Anfang an und ist bis heute, im Interesse und zum Wohle der Wiener Bevölkerung zu handeln. Eine Volksbefragung ist daher für die Stadtpolitik vor allem ein unterstützendes Instrument zur Meinungsbildung und Ausdruck der Orientierungslage der Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten wichtigen Themen. Es geht nicht darum, dass sich die Stadtregierung aus der Verantwortung in diesen Fragen zurückziehen will. Ganz im Gegenteil: Es geht darum, Entscheidungen zu treffen, die sich auf eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen können.

Solche Themen und Fragestellungen, die zu entscheiden sind, gibt es auch heute wieder.

Zu diesen gibt es in der Wiener Bevölkerung sehr unterschiedliche Meinungen, die von vielen sehr emotional diskutiert werden. Es macht daher Sinn, der Wiener Bevölkerung die Möglichkeit einzuräumen, durch ein Instrument der direkten Demokratie ihre Meinung dazu zu äußern. Der Souverän - das Volk - soll das entscheidende Wort sprechen. Ganz so wie das schon mehrmals zum Wohle der hier lebenden Menschen und zur positiven Entwicklung dieser Stadt geschehen ist. Die Wiener Sozialdemokratie wird daher heute vorschlagen, eine Volksbefragung zu den 5 folgenden Fragen abzuhalten.

• Erstens die Frage der Wiedereinführung von Hausbesorgern
• Zweitens geht es um die Frage der Ganztagsschule
• Drittens geht es um Einführung einer City-Maut
• Auch die vierte Frage ist eine, die sich mit Mobilität in der Stadt beschäftigt
• Die fünfte Frage betrifft das Thema Ordnung und Zusammenleben in der Stadt

Erstens die Frage der Wiedereinführung von Hausbesorgern

Die schwarz-blaue Bundesregierung hat im Jahr 2001 die Möglichkeit der Anstellung von Hausbesorgern gesetzlich abgeschafft. In den Jahren seither sind tausende Hausbesorger durch Hausbetreuungsfirmen ersetzt worden, meist nicht zur Freude der betroffenen Bewohner. Deshalb ist in den letzten Jahren von vielen Menschen der Wunsch nach einer Wiedereinführung von Hausbesorgern - allerdings mit einem neuen, zeitgemäßen Berufsbild - geäußert geworden. Weil eine gesetzliche Neuregelung auf Bundesebene bis heute nicht zustande gekommen ist, stellt sich daher die Frage, ob Wien eigenständig die Möglichkeit schaffen soll, dass Hausbesorger wieder angestellt werden können.

Zweitens geht es um die Frage der Ganztagsschule

Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule einerseits der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt und andererseits das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt. Für eine Wirtschaft, die leistungs- und wettbewerbsfähig sein will und es auch sein muss, sind das zwei ganz wichtige Faktoren.

Ganztagsschule bedeutet, den Schulunterricht in einer verschränkten Form von Unterrichts- und Freizeitphasen am Vormittag und am Nachmittag zu gestalten.

Das begünstigt die Lern- und Lehrkultur, weil auf die Bedürfnisse der Kinder besser eingegangen wird, weil mehr Freude an der Schule vermittelt wird.

Wien ist Vorreiterin wenn es um moderne Schulformen geht. Hier gibt es mehr Ganztagsschulen, als in den anderen Bundesländern, weil sich dieser pädagogische Weg - auch wenn er mehr kostet - für die Kinder und deren Eltern als der beste Weg bewährt hat.

Dennoch ist die Ganztagsschule nach wie vor umstritten. Ich habe aus der politischen Diskussion noch Begriffe wie "Zwangstagsschule" in Erinnerung. Daher soll die Frage gestellt werden, ob der flächendeckende Ausbau der Ganztagsschule in Wien stattfinden soll.

Ich mache hier kein Hehl aus meiner Meinung, dass diese Form der Schule den längst überfälligen Schritt ins 21. Jahrhundert bedeutet. Auf den Punkt gebracht: Dieses Schulmodell ist modern, sinnvoll und an den Bedürfnissen der Arbeitswelt orientiert.

Drittens geht es um Einführung einer City-Maut

Diese Frage erhitzt seit Jahren die Gemüter. Wie alle Großstädte weist auch Wien ein hohes Verkehrsaufkommen durch Kraftfahrzeuge in den dicht bebauten Stadtgebieten auf. Einige Großstädte wie London oder Stockholm haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtgebiet oder das Stadtzentrum eingeführt.

In Wien konnte bislang durch die Verkehrspolitik, durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, durch die Parkraumbewirtschaftung, durch Wohnsammelgaragen und durch den Ausbau des Radwegenetzes der Autoverkehr in der Stadt reduziert werden. Aber es stellt sich die Frage, ob eine weitere Maßnahme - die viel diskutierte Citymaut - als Lösung gewünscht ist.

Auch die vierte Frage ist eine, die sich mit Mobilität in der Stadt beschäftigt

Es gibt von verschiedenen Seiten das Interesse und den Vorschlag, die U-Bahn in Wien in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag durchgehend fahren zu lassen. Zwar gibt es seit 1995 Jahren das bewährte flächendeckende System der Nachtbusse, doch das scheint vielen nicht ausreichend.

Klar ist, ein verlängerter Betrieb der U-Bahn kostet natürlich mehr Geld. Klar ist weiters, dass eine Änderung des Nachtbusfahrplanes an Wochenenden notwendig werden würde, weil Parallelführungen wenig Sinn machen. Auch in diesem Punkt soll die Wienerinnen und Wiener - jung und alt - entscheiden, wie das System des öffentlichen Verkehrs weiterentwickelt werden soll.

Die fünfte Frage betrifft das Thema Ordnung und Zusammenleben in der Stadt

Es geht darum, ob für Halter von als gefährlich eingestuften Hunderassen ein verpflichtender Hundeführschein eingeführt werden soll. Immer wieder wird von Vorfällen berichtet, bei denen Hundehalter ihre sogenannten Kampfhunde gleichsam als Waffe einsetzen. Ebenso ist es in den vergangenen Monaten vermehrt zu Verletzungen durch solche Tiere gekommen. Und auch tragische Todesfälle hat es bereits gegeben.

Weil die Leinen- und Beißkorbpflicht in manchen Fällen offensichtlich nicht ausreicht, erscheint es notwendig und zweckmäßig, über weitere Schritte nachzudenken. Einen Hundeführschein, der eine fundierte Ausbildung für Hundehalter bietet, gibt bisher nur auf freiwilliger Basis. Nun gilt es zu entscheiden, ob diese Freiwilligkeit zumindest für spezielle Hunderassen in eine Verpflichtung umgewandelt werden soll. Experten müssen dabei noch definieren, welche Hunderassen als gefährlich einzustufen sind.

Meine Damen und Herren, die Wiener Bevölkerung soll in den kommenden Wochen die Möglichkeit haben, diese 5 Fragen zu diskutieren, alle Für und Wider kennen zu lernen und abzuwägen und am Ende eine Entscheidung zu treffen. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung ausreichend und ausgewogen mit Information versorgt wird. Ich ersuche die politischen Parteien, das verantwortungsbewusst zu tun. Ich ersuche aber auch die Medien, diesen demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß entsprechend zu unterstützen.

Die Volksbefragung soll an drei aneinanderfolgenden Tagen vom 11. bis 13. Februar 2010 stattfinden. Die Wiener Bevölkerung wird bereits Ende Jänner die Stimmkarten in ihre Haushalte zugesandt bekommen. Sie wird bei einer Volksbefragung erstmals schon ab der Zustellung die Möglichkeit der Abgabe der Stimmkarte auch im Wege der Briefwahl haben. Es werden an den 3 Tagen im Februar dann auch etwa 100 Abgabestellen für die persönliche Abgabe der Stimmkarte eingerichtet sein. Über all diese formalen Voraussetzungen und Möglichkeiten wird die Stadt ihre Bürger zeitgerecht und ausreichend informieren. Das Ergebnis der Volksbefragung ist danach dem Wiener Gemeinderat zur geschäftordnungsmäßigen Behandlung in der nächsten Sitzung zuzuleiten, was voraussichtlich Ende Februar sein wird.

Die Wiener Sozialdemokratie hat die Ergebnisse der bisherigen Volksbefragungen stets sehr ernst genommen und als Orientierung für ihr weiteres Vorgehen betrachtet. Das soll auch diesmal so sein. Die Ergebnisse dieser Volksbefragung werden wir als Arbeitsauftrag akzeptieren.

Ich ersuche die Mitglieder des Wiener Gemeinderates, der Wiener Bevölkerung diese Chance zu geben, in für das Zusammenleben wichtigen Fragen durch eine Volksbefragung mitentscheiden zu können.

Vielen Dank