Rechtsgrundlagen - Gemeinderats- und Landtagswahlen

Die gesetzliche Grundlage für die Gemeinderatswahlen ist die Gemeindewahlordnung 1996. Da der Gemeinderat auch die Funktion des Landtages ausübt, ist für das Wahlrecht sowohl Artikel 117 Abs. 2 B-VG für den Gemeindebereich als auch Artikel 95 B-VG für den Landesbereich zu beachten. Wahlberechtigt sind alle Personen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in Wien ihren Hauptwohnsitz haben. Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind nur zu den Bezirksvertretungswahlen wahlberechtigt.

Rechtliche Grundlagen

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Dr. Barbara Steininger (Wiener Stadt- und Landesarchiv)
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