BürgerInnenbegehren gegen Wasser-Liberalisierung

Seit Herbst läuft das EU-weite BürgerInnenbegehren "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht". Mehr als eine Million Personen in Europa haben bereits für die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge und gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung unterschrieben. Bis September 2013 werden zwei Millionen Unterschriften angepeilt. Damit soll der Druck auf die EU-Kommission verstärkt werden, die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserversorgung, nicht zu liberalisieren und weitere Vorstöße in diese Richtung zu unterlassen.

Umweltstadträtin Ulli Sima:

Die enorme Beteiligung am EU-BürgerInnenbegehren zeigt, wie wichtig den Menschen in der Union die kommunale Wasserversorgung ist. Wien unterstützt dieses Begehren aktiv und wird auch künftig auf allen Ebenen gegen eine Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge auftreten.

Privatisierung durch die Hintertür

Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit schon mehrere Anläufe unternommen, um die Daseinsvorsorge zu liberalisieren, beispielsweise 2004 über die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie. Ende 2011 hat die Kommission schließlich ihre Vorschläge für die EU-Konzessionsrichtlinie vorgelegt. Sie wurde nach heftigen Diskussionen kürzlich im Binnenmarkt-Ausschuss des Europaparlaments mehrheitlich angenommen. Nach Einschätzung von Expertinnen und Experten könnte diese Richtlinie zu einer Privatisierung der Daseinsvorsorge durch die Hintertür führen.

BürgerInnenbegehren online unterschreiben

Das EU-BürgerInnenbegehren kann online unterschrieben werden. Wenn mindestens eine Million Unionsbürgerinnen und -bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten unterschreiben, muss die Europäische Kommission einen Rechtsakt zum Thema vorschlagen. Das Instrument der Europäischen BürgerInneninitiative gibt es im Zuge des Vertrags von Lissabon seit April 2012.

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht - EU-BürgerInnenbegehren

Thema der Wiener Volksbefragung

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf EU-Ebene war der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge vor jeglichem privaten Zugriff auch Thema bei der Wiener Volksbefragung vom 7. bis 9. März 2013.

Volksbefragung "Wien will's wissen" von 7. bis 9. März 2013