Aufarbeitungsprozesse und Hilfe für Heimopfer
Nach Bekanntwerden der ersten Gewalt-und Missbrauchsvorwürfe in Heimen der Stadt Wien bis zur Heimreform 2000 begann die Stadt Wien mit März 2010 unverzüglich mit der Aufarbeitung des dunklen Kapitels der Wiener Jugendwohlfahrt.
Bis dato haben sich 814 Personen bei der Opferschutzeinrichtung Weisser Ring gemeldet. Von insgesamt 294 im Wiener Gremium behandelten Fällen wurden für 223 Personen Entschädigungsleistungen bewilligt. Rund 200 Betroffene nehmen psychotherapeutische oder psychologische Betreuung in Anspruch.
Auf Basis der 223 gewährten Entschädigungsleistungen entfallen je 46 Fälle auf die ehemaligen Heime Eggenburg und Hohe Warte, 42 auf die Kinderübernahmsstelle (KÜST), 33 auf das Heim Schloss Wilhelminenberg, 31 auf das Heim Hütteldorf, 26 auf das Julius Tandler Heim und 24 auf das ehemalige Heim Biermannsdorf.
Insgesamt stellt die Stadt Wien für die Entschädigung der Opfer und die Aufarbeitung 8,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Chronologie
- 22. März 2010: Die Anlaufstelle für Gewaltopfer wird eingerichtet. Nach Bekanntwerden von ersten Missbrauchsvorwürfen wird für Gewaltopfer im Bereich der Stadt Wien eine Anlaufstelle eingerichtet. Alle Betroffenen, die in Obsorge des Wiener Jugendamtes in sozialpädagogischen Einrichtungen Gewalt erleben mussten, können sich bei der Kinder und Jugendanwaltschaft melden.
- 24. August 2010: Die Stadt Wien übernimmt öffentlich Verantwortung. Der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl bittet die Opfer öffentlich um Verzeihung. Die Opferschutzeinrichtung Weisser Ring wird als Anlaufstelle eingerichtet. Sie übernimmt die Betreuung der Betroffenen sowie die unbürokratische Abwicklung der Entschädigungsleistungen. Neben finanziellen Entschädigungsleistungen werden Kosten für Therapien übernommen. Die Höhe der Entschädigungszahlungen orientiert sich an der gängigen Schadenersatz-Judikatur, wie dies die Opferschutzanwaltschaft umsetzt. Die Stadt Wien lässt den Betroffenen den Klagsweg offen. Auf Wunsch der Betroffenen werden ihre Akten an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet. Zu diesem Zeitpunkt haben sich 84 Personen bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien gemeldet. 47 davon waren in Heimen der Wiener Jugendwohlfahrt untergebracht. 33 Fälle wurden im Einvernehmen mit den Betroffenen an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet.
- 27. Oktober 2010: Ein Gremium des Weissen Rings konstituiert sich unter Leitung von Hon. Prof. Dr. Udo Jesionek, Präsident des Weissen Rings. Die Aufgabe des unabhängigen Expertengremiums ist es, über außergerichtliche Entschädigungsleistungen für Betroffene zu entscheiden, die über das rasch und unbürokratisch verfügbare Basisangebot von zehn Stunden Psychotherapie und anwaltlicher Beratung hinausgehen.
- 11. November 2010: Die Heim-HistorikerInnen-Kommission nimmt die Arbeit auf. Unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Reinhard Sieder, Vorstand des Instituts für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien, nimmt eine Forschungsgruppe zur Gewalt in städtischen Kinderheimen ihre Arbeit auf. Im Auftrag der Stadt Wien überprüft und analysiert die Forschungsgruppe jene Erziehungskonzepte, Organisationsstrukturen und alltäglichen Praktiken bis zur Heimreform 2000, die Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen ermöglichten. Die Ergebnisse liegen im Frühjahr 2012 vor und werden veröffentlicht.
- 2. Dezember 2010: Der Wiener Gemeinderat beschließt Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro. Das Wiener Gremium hat zu diesem Zeitpunkt bereits in 32 Fällen über Entschädigungszahlungen beziehungsweise sonstige Leistungen entschieden. Insgesamt hat der Weisse Ring bereits 165 Fälle bearbeitet, 44 Betroffene nehmen Therapien in Anspruch.
- 22. Juli 2011: Zwei Betroffene bestreiten mit juristischer Unterstützung den Rechtsweg. Am 22. Juli 2011 langt bei der Stadt Wien ein Schreiben eines Rechtanwaltes ein, der eine jener beiden Betroffenen vertritt, die später mit ihrer Geschichte über die Vorkommnisse im Heim Wilhelminenberg an die Öffentlichkeit treten werden. In dem Schreiben werden sehr allgemeine Vorwürfe erhoben. Daraufhin wird abgeklärt, ob das Opfer beim Weissen Ring in Betreuung ist, was bestätigt wird. Der Anwalt wird an den Weissen Ring verwiesen. Am 13. September 2011 langt ein zweites, spezifiziertes Schreiben des Anwaltes ein. Darin werden die beiden betroffenen Schwestern angeführt und die Vorwürfe näher beschrieben. Insbesondere werden vollständige Namen angeführt. Nach sofortigen Einvernahmen von Betroffenen und Gesprächen mit Vorgesetzten sowie Zeitzeuginnen und -zeugen und der Einsichtnahme in die Personalakten werden die Unterlagen am 28. September 2011 unverzüglich an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
- 29. September 2011: Der Wiener Gemeinderat beschließt weitere Mittel in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Bis dahin haben sich insgesamt 319 Opfer beim Weissen Ring gemeldet.
- 16. Oktober 2011: Zwei Opfer, die in den 1970er- und 1980er-Jahren im Heim Wilhelminenberg untergebracht waren, berichten von Vorfällen und Erlebnissen, die die bisher bekannte Dimension von Gewalt und Missbrauch übertreffen. Unter anderem werden schwerwiegende Vorwürfe wie beispielsweise Massenvergewaltigungen vorgebracht. Beide Opfer werden juristisch vertreten. Die Akten der beiden Betroffenen sind bereits seit 28. September 2011 bei der Staatsanwaltschaft Wien. Die Zahl der Meldungen lag zu diesem Zeitpunkt bei 343. Gesamt sind zu diesem Zeitpunkt bereits 231 Fälle vom Gremium geprüft.
- 19. Oktober 2011: Stadtrat Oxonitsch beruft einen Sonder-Gemeinderatssausschuss zum Thema Kinderheim Wilhelminenberg ein, der am 28. Oktober stattfindet. Die im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien bekommen die Möglichkeit über das Thema auf politischer Ebene zu diskutieren. Konkrete Wünsche an die Kommission, die zur Aufarbeitung der Geschehnisse am Wilhelminenberg eingesetzt werden soll, werden formuliert. Einig ist man sich im Wunsch nach möglichst lückenloser Aufklärung der Vorkommnisse und regelmäßiger Berichterstattung der Kommission.
- 21. Oktober 2011: Stadtrat Christian Oxonitsch präsentiert die Leiterin der Untersuchungskommission Wilhelminenberg Dr.in Barbara Helige. Helige ist Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte und seit 1985 Richterin in den Sparten Familien- und Exekutionsrecht. Als Bedingungen für eine umfassende Aufklärung nennt Helige die Unabhängigkeit der Kommission, den Zugang zu allen vorhandenen Daten und Dokumenten, die Transparenz der Kommission und eine geeignete Publikation der Ergebnisse.
- 21. Oktober 2011: Stadtrat Christian Oxonitsch sagt die Einrichtung einer Ombudsstelle für Kinder, die in sozialpädagogischen Einrichtungen betreut werden, zu. Er greift damit die Forderung der Kinder- und Jugendanwaltschaften auf. Die Ombudsstelle soll ihre Tätigkeit im Frühjahr 2012 aufnehmen.
- 30. November 2011: Barbara Helige, Leiterin der Kommission Wilhelminenberg, präsentiert die Mitglieder des Gremiums. Ihm gehören neben Helige die ehemalige Senatspräsidentin des OGH, Helge Schmucker, die Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie Gabriele Wörgötter und Universitätsprofessor Michael John an. Als Ziele der Untersuchungen und Recherchen nennt Helige die Anerkennung der Opfer und ihrer Schicksale sowie die Aufklärung der Umstände, die solche Missstände möglich gemacht hätten. Zudem werde die Kommission auch die Frage nach der individuellen und institutionellen Verantwortung klären. Mit den Erkenntnissen will die Kommission Einsicht in die Dynamiken von Gewalt in öffentlichen Einrichtungen erlangen, um diese künftig bereits im Ansatz erkennbar zu machen. Die Kommission wird laufend Zwischenberichte erstellen und etwaige Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Ein Ergebnis wird voraussichtlich Ende 2012 vorliegen.
- 30. November 2011: Der Gemeinderatsausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport beschließt die Erhöhung der Mittel für Entschädigungsleistungen um weitere drei Millionen auf insgesamt 8,8 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Kosten für die Sachverständigenkommission in Höhe von 500.000 Euro. Der Beschluss des Gemeinderates findet am 16. Dezember 2011 statt.
Kontakt für Betroffene beim Weissen Ring
Betroffene von Gewalt in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt können sich weiterhin bei der Außenstelle des Weissen Rings melden:
- Weisser Ring Österreich
- 9., Alserbachstraße 18
- Telefon: 01 4000-85918 oder 01 4000-85917
Kontakt zur Untersuchungskommission Wilhelminenberg
Alle, die zur Aufklärung der Geschehnisse im ehemaligen Heim Schloss Wilhelminenberg zwischen 1948 bis in die 1970er-Jahre beitragen können, werden ersucht, sich bei der Untersuchungskommission Wilhelminenberg zu melden:
- Untersuchungskommission Wilhelminenberg
- Telefon: 01 408 22 04-44
- E-Mail: kontakt@kommission-wilhelminenberg.at
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