Wiener Landtag 21. Wahlperiode 18. Sitzung vom 20. Jänner 2023 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. VER-2422070-2022-KGR/VL: Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Ernst Woller mit dem Thema "Es braucht Transparenz auf allen Ebenen der Wiener Landesverwaltung - Wo bleiben die dringend notwendigen Reformen auf Landesebene Wien?" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-2422070-2022-KGR/VL: Debatte zum Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus zu unter Punkt 2 genanntem Thema S. 3 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. David Ellensohn S. 3 StR Peter Kraus, BSc S. 5 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 7 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 8 Abg. Mag. Caroline Hungerländer S. 9 Abg. Jörg Neumayer, MA S. 10 Abg. Mag. Dietbert Kowarik S. 12 Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad S. 14 Abg. Dr. Jennifer Kickert S. 15 Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA S. 17 Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold S. 18 Abg. Veronika Matiasek S. 19 Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 20 Abg. Dr. Peter Sittler S. 23 Abstimmung S. 24 (Beginn um 9.03 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen! Ich verstehe, die Wiedersehensfreude ist groß, trotzdem ersuche ich, die Plätze einzunehmen, damit ich die Sitzung eröffnen kann. Ich darf Sie alle herzlich zur ersten Sitzung in diesem Haus in diesem Jahr begrüßen - erstmals wieder ohne Plexiglaswände vor mir. (Allgemeiner Beifall.) Ich freue mich sehr darüber, weil man hier oben tatsächlich sehr schlecht versteht, wenn da so viele Plexiglaswände sind. Außerdem sehe ich euch alle unverspiegelt, und das ist gut. Die 18. Sitzung des Wiener Landtages ist damit eröffnet. Entschuldigt sind ganztägig Amtsf. StR Peter Hanke, die Abgeordneten Bakos, Berger-Krotsch, Florianschütz, Holawatsch, Klika, Kunrath, Novak, Stadler, Taborsky und Valentin. Zeitweise entschuldigt bis 10 Uhr ist Abg. Auer-Stüger. Vom Grünen Klub im Rathaus wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Es braucht Transparenz auf allen Ebenen der Wiener Landesverwaltung - Wo bleiben die dringend notwendigen Reformen auf Landesebene Wien?" eingebracht. In Entsprechung des § 20 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs drei Anfragen, des GRÜNEN-Klubs eine und des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs kein, des GRÜNEN-Klubs im Rathaus ein und des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Die Abgeordneten Valentin, Däger-Gregori, Hursky, Holzmann, Pipal-Leixner und Arapovic haben am 7. Dezember 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes, womit der Landespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zugewiesen. Die Abgeordneten Abrahamczik, Hursky, Meidlinger, Pipal-Leixner und Konrad haben am 21. Dezember 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Unfallfürsorgegesetz 1967, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz geändert werden, das ist die 1. Dienstrechts-Novelle, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. Die Abgeordneten Mörk, Hursky, Aichinger, Mautz-Leopold und Konrad haben am 23. Dezember 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. Die Abgeordneten Mautz-Leopold, Marina Hanke, Auer-Stüger, Bakos, Ornig und Emmerling haben am 16. Jänner 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. Die Abgeordneten Bakos, Emmerling, Konrad, Florianschütz, Gremel und Akcay haben am 18. Jänner 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2023 beginnt in diesem Haus mit einer Diskussion über Transparenz und damit über eine Säule der Demokratie. Das Transparenteste momentan ist, dass ich mich jetzt wieder daran gewöhnen muss, dass da keine Plexiglasscheibe mehr ist. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Kein Schutz! Du bist jetzt ausgeliefert!) Man ist gleich wieder näher dran, das ist einmal ein Vorteil - das sage ich gleich für alle, die heute hier noch reden werden. Nur ist das eine Formalia, und wenn wir nur mit Formalia arbeiten, werden wir mit Transparenz nicht weiterkommen. Intransparenz, Freunderlwirtschaft und Korruption, das ist das Gift in der Demokratie. (StR Dominik Nepp, MA: So wie beim Chorherr!) Das kostet uns allen, das kostet die gesamten Politik immer Reputation. Das verärgert die Leute, das hält Leute davon ab, mitzutun, wenn man nicht zum Zug kommt, wenn nicht die besten Ideen gewinnen, sondern die besten Freunde zum Zug kommen, wie das leider öfters der Fall ist. Als Teil der Gewaltenteilung sind wechselseitige Kontrollrechte, Checks and Balances, wesentliche Elemente eines demokratischen Rechtsstaats - auf allen Ebenen: im Bund, in den einzelnen Bundesländern. Es braucht die politische Kontrolle und den Willen, die Kontrolle auch zuzulassen, die finanzielle Kontrolle der Verwaltung und Instrumente, über die wir dauernd reden, nämlich das - das ist jetzt wieder ein schwieriges Wort - Interpellationsrecht - das muss nicht jeder Mensch in Österreich verstehen. Was dürfen wir überhaupt fragen? Was dürfen wir wissen? Wo ist es so zugedeckt, dass ich nicht einmal eine Frage stellen darf? - Darüber werden wir uns heute auch unterhalten. Das Ziel muss aber immer das gleiche sein: Transparenz und volle Kontrolle und Nachvollziehbarkeit der Verwaltung auf allen Ebenen. Es gibt dazu eine ganze Menge Sonntagsreden, das höre ich immer wieder von allen möglichen Parteien. Da kann man aber auch bewerten, was wer macht. Wir haben eine Bundesregierung und eine Wiener Landesregierung, schauen wir einfach nur auf die letzten zweieinhalb Jahre - also seitdem die neue Regierung hier im Amt ist - und auf die Bundesregierung: Auf Bundesebene hat der Rechnungshof seit 1.1. vollen Einblick in alle Parteikassen. Das neu gekommene Korruptionsstrafrecht hat neue Spielregeln für Politikerinnen und Politiker: Mandatskauf wird strafbar - das klingt blöd, wenn man das sagt, denn dass das jemals nicht strafbar war, ist ein bisschen seltsam, aber es ist jetzt so. Wer hat das früher nicht gemacht? - Na, alle anderen Bundesregierungen. An jede Partei, die jemals in einer Bundesregierung war und das nicht gemacht hat, wäre dann also die erste Frage: Wieso habt ihr das nicht gemacht? Jetzt geht das, jetzt geht es auf Bundesebene. Man muss auch immer annehmen, dass jene, die dabei waren, das verhindert haben und nicht jene, die nicht dabei waren. Ja, und jetzt passiert es auf Bundesebene, vorher ist es nicht passiert. Alle Studien der öffentlichen Hand müssen seit 1. Jänner freigegeben werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das hätte man immer schon freiwillig machen können - hat man nicht gemacht. Es braucht ein Gesetz, dass man so weit kommt, dass man sagt: Entschuldige, wenn ihr eine Studie macht, dann wollen wir sie auch sehen. - Ein praktisches Beispiel: Die Wiener Linien wissen, wie sie ihre Bims schneller fahren lassen können. Warum wissen sie es? - Weil sie Studien haben, in denen steht: Na, das geht ganz einfach, wir machen Bevorrangung, brauchen keinen Euro mehr, brauchen kein Personal mehr, wir fahren einfach drei Mal statt zwei Mal in der Stunde rundum - Hausnummer - und haben mehr Fahrten. Das wissen die alle, aber wir dürfen es nicht wissen. Und warum nicht? - Weil wir dann vielleicht etwas machen müssen. - Das ist nur ein Beispiel. Das wird in Zukunft nicht so leicht gehen, weil der Bund neue Regeln gemacht hat. Hier können wir jetzt darüber reden, was wir hier alles machen können. Die wesentliche Änderung der letzten zwei Jahre ist: Wenn ich einen Hinweis habe, habe ich es früher einem Medium oder dem Magistrat gesagt oder anonym einer Partei geschickt. Jetzt habe ich noch zusätzlich etwas, das Whistleblower-Plattform heißt, und da schicke ich es halt dann auch noch hin. Es macht keinen Unterschied in der Qualität. Ich konnte immer schon, wenn ich einen Hinweis habe, diesen los werden. So hat man ja zum Glück viele Korruptionsfälle in der Vergangenheit aufgedeckt. Wir bringen, damit die Regeln in diesem Haus und in Wien besser werden, heute eine ganze Menge Anträge ein, ein paar schließen einfach an die Arbeit an, die wir momentan haben. Untersuchungskommission: Das müssen alle einmal in der eigenen Verwandtschaft oder bei Freunden und Freundinnen ausprobieren, zu erklären, wie es sein kann, dass, wenn die Untersuchungskommission beschließt - meinetwegen sogar einstimmig -, man möge Akten herbeischaffen, die man dringend vom Magistrat braucht, die Leute dort sich einfach zurücklehnen und sagen können: Keine Zeit, keine Lust, keinen Bock, mache ich nicht. Ich schicke es einfach nicht. - Der Herr Vorsitzende der Untersuchungskommission sagt, dass er dann als Nächstes einen zweiten Brief oder eine E-Mail schreiben und freundlich bitten kann, das zu machen. Das kann er 20 Mal oder 50 Mal machen, es gibt keine Möglichkeit, das durchzusetzen. Wir haben jetzt gesucht und Möglichkeiten gefunden, denn in diesem Haus gibt es Leute mit Weisungsrecht, zum Beispiel den Herrn Bürgermeister oder den Herrn Finanzstadtrat, die genau in diesen Bereichen, nämlich der eine beim Magistrat, der andere bei der Wien Energie selber, die Möglichkeit haben, per Weisung zu sagen: Wir wollen das Material! Bevor wir lange herumstreiten, was kommen soll und was nicht, wäre es doch sehr einfach, wenn beide in ihrem jeweiligen Bereich allen Dienststellen sagen: Wenn die Untersuchungskommission das beschlossen hat, dann habt ihr das zu liefern! - Das ist ein Ding, es geht so schnell wie die Notkompetenz. Das ist ja flott gegangen, 700 Millionen EUR, das ist schnell gegangen. Einmal den Dienststellen eine Weisung erteilen: Ihr liefert das in angemessener Zeit, fertig. Das sind zwei Anträge, das ist wirklich einfach. Wenn man dem nicht zustimmt, ist man eigentlich der Meinung, sie sollen es nicht tun müssen - ich sage es nur. Wir sitzen in der UK und haben manche Sachen einstimmig beschlossen - ich kenne es ja aus der Vergangenheit -, und dann wurde es mit irgendwelchen Begründungen nicht geliefert - meistens ist es zu viel Arbeit. Auf Bundesebene würde das nicht passieren, dort sind tausende Seiten im Umlauf, dort sind nämlich die Parteien anders verteilt. Im Wesentlichen fordert immer die Opposition mehr Rechte und mehr Möglichkeiten, und sehr oft liefern die anderen nicht. Deswegen müssen wir einfach Regeln machen, die verbindlich sind, weil das Wünschen in dem Fall nichts nützt. Die Weisungsrechte von zwei hochrangigen Politikern der Stadt wären einfach zu machen, das geht leichter als die Notkompetenz oder gleich schnell, und man kann es sofort sagen und Pluspunkte damit machen. 700 Millionen EUR zu verschieben, da war man sich ja nicht sicher, ob es ein Pluspunkt ist, also hat man es zugedeckt und niemandem erzählt - übrigens auch wieder ein Beispiel am Weg der Intransparenz. Wir brauchen neue Prüfkompetenzen: Dass man sitzen und darüber diskutieren muss, dass man überhaupt darüber reden muss, was man bei der Wien Energie, die zu 100 Prozent zur Stadt und Gemeinde Wien gehört, fragen darf, was man nicht wissen darf, das ist nicht zu erklären. Ich versuche immer, Leuten, die nicht jeden Tag in der Politik sind, zu erklären, was man hier machen darf und was nicht. Was fragt ihr bei Wien Energie? Was dürft ihr dort machen? - Das versteht kein Mensch. - Es gehört zu 100 Prozent euch und ihr dürft es nicht machen? - Fertig. Das alles wäre sehr leicht zu machen. Ausweitung der Prüfkompetenzen: Dem könnte man heute zustimmen, dann könnte man das auf den Weg bringen. Da hätte die Regierung in Wien etwas zu tun, um die Transparenz in der Stadt voranzutreiben. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von StR Karl Mahrer und Abg. Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM.) Besonders kurios ist, dass der frühere Bürgermeister, Häupl, immer gesagt hat, dieses Interpellationsrecht, dass man fragen darf, sei ein Webfehler in der Demokratie, der beseitigt gehöre. Ich glaube, dieses Zitat feiert jetzt in etwa das zehnjährige Jubiläum. Und es ist einfach nie passiert. Ganz ehrlich, was glauben Sie, wer das in den letzten Jahren in einer anderen Regierungskonstellation wahnsinnig aufgehalten hat? Glaubt irgendeiner, dass die GRÜNEN gesagt haben, wir wollen das nicht haben!? Dieses Interpellationsrecht muss man voranbringen, weil das nicht geht, dass man nicht einmal eine Frage zu Bereichen, in denen es um hunderte Millionen Euro geht, stellen darf. Alleine, was die Energiesicherheit für die Wiener und Wienerinnen betrifft: Wie schaut die Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte aus? Was planen wir da alles? Wieso macht ihr das so? Wieso spekuliert ihr mit Geld? Wieso wird das auf der Börse so eingesetzt? - Das darfst du nicht fragen, weil du zu den Geschäftsvorgängen nichts wissen darfst. Also: Ausweitung des Interpellationsrechts! Wir haben sehr viele Punkte mehr, und bei einem, der mir wirklich sehr wichtig erscheint, verstehe ich es auch nicht: Die öffentliche Hand gibt mit dem Geld der SteuerzahlerInnen Studien in Auftrag, und dann darf man sich aussuchen, welche man herzeigt, also alle, die einem unangenehm sind, verschwinden einfach in irgendeiner Schublade und kommen nie heraus. Hier herinnen sitzen 100 GemeinderätInnen und man könnte jetzt noch sagen, dass die Opposition sie nicht bekommt, aber die Wahrheit ist ja, dass die Regierungsleute sie auch nicht bekommen. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Die meisten Studien, die ich als grüner Abgeordneter nicht sehe, sehen Sie alle auch nicht. Es ist eigentlich traurig, dass es dann den Regierenden auch wurscht ist, die dann sagen: Na, die werden schon wissen, was sie machen. Will wirklich niemand in der SPÖ wissen, was die Wiener Linien wissen, wie sie den öffentlichen Verkehr schneller machen, der jetzt leidet wie die Reputation der Wiener Linien? Da können die Einzelnen, die da fahren, nichts dafür - seien wir froh, dass so viele WienerInnen den öffentlichen Verkehr nutzen -, aber will niemand wissen, wie schnell das gehen würde? - Das ist traurig. Wir alle sollten uns immer darum kümmern, nicht nur dann, wenn man den Hut hat, dass man nicht regiert, weil wir nicht wissen, wie lange wir warten müssen, bis die SPÖ das in Wien nicht tut. Wichtiger wäre mir, dass alle 100 hier drin das gleiche Interesse haben, nämlich dahin gehend: Ich will die Informationen haben und auf Grund der Informationen meine Entscheidungen fällen! Noch einmal zum Abschluss: Intransparenz führt zu Freunderlwirtschaft, Freunderlwirtschaft führt zu Korruption. Das kostet einen Haufen Geld, das vernichtet Millionen und Milliarden im ganzen Bundesgebiet. Das kostet die WienerInnen hunderte Millionen Euro jedes Jahr, die wir dringend brauchen würden, und es führt vor allem dazu, dass die Demokratie angeschlagen ist. Jeder und jede Einzelne hier herinnen in der Funktion als Politiker oder als Politikerin leiden auch darunter. Wenn Sie es also nicht für die Allgemeinheit tun, dann machen Sie alle es für sich selber! Mehr Transparenz hilft uns allen und hilft am Ende allen WienerInnen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner oder die Erstrednerin jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners oder jeder weiteren Rednerin ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist Herr StR Peter Kraus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. StR Peter Kraus, BSc: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Sonderlandtag haben wir aus einem ganz einfachen und dringlichen Grund einberufen oder beantragt, nämlich weil wir in den letzten Wochen, in den letzten Monaten gesehen haben, dass die Stadtregierung in Wien in Sachen Transparenz zumindest auf der Bremse steht, wenn nicht sogar im Rückwärtsgang unterwegs ist. Das beginnt beim Parteienförderungsgesetz, das geht über die Causa Wien Energie bis hin zu den Prüfkompetenzen von Untersuchungskommissionen und Interpellationsrechten. Unterm Strich, sehr geehrte Damen und Herren, kann man heute nur sagen: Wien braucht gerade in Sachen Transparenz einen Turbo und keine Bremse, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Wir haben vor zirka einem Jahr bereits einen Sonderlandtag einberufen, damals zum Thema Transparenz und Parteienfinanzierung. Schauen wir uns an, was seitdem passiert ist - Kollege Ellensohn hat schon begonnen auszuführen -: Alleine in den letzten sechs Monaten sind auf Bundesebene sechs Meilensteine in Sachen Transparenz umgesetzt worden. Seit 1.1. hat der Rechnungshof Einblick in alle Parteienkassen, das neue Korruptionsstrafrecht, durch das beispielsweise Mandatskauf strafbar wird, also dass all das, was wir auf Ibiza gesehen und gehört haben, auch bearbeitet wird und im Antikorruptionsstrafgesetz auch dementsprechend Bestimmungen aufgenommen werden, dass es für Hinweisgeber, -geberinnen von Korruption einen besseren Schutz gibt, Studienveröffentlichungen seit 1.1. - schon angesprochen. Ein anderes Beispiel: Covid-Wirtschaftshilfen für Unternehmen, ab über 10.000 EUR Transparenz, öffentlich einsehbar, und auch rund ums Thema Inserate bessere Regeln, mehr Transparenz. - Das alleine ist im Bund in den letzten sechs Monaten weitergegangen, und in der gleichen Zeit hat sich in Wien nichts bewegt, kein Millimeter Bewegung in Wien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Warum ist uns oder sollte uns allen das Thema Transparenz so wichtig sein? - Weil es um Vertrauen geht. Es geht um Vertrauen in die Institutionen, es geht um Vertrauen in die Demokratie. Wir sehen das bei der Wien Energie: Es geht uns ja, wenn es um Aufklärung geht, auch um Vertrauen in Unternehmen der Daseinsvorsorge, die wichtig für diese Stadt sind, die wichtig für die Bewältigung der Klimakrise, der Energiewende sind. Es geht aber auch um klare Regeln und um Transparenz im politischen Miteinander in der Demokratie. Darum müssen wir auch auf Wiener Ebene über beispielsweise die Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze oder über Sponsoring und Inserate für ausgelagerte Unternehmen der Stadt reden. Das sind Themen, bei denen die Blockadehaltung der Stadtregierung endlich ein Ende haben muss, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aktuell sehen wir diese Blockadehaltung auch rund um die Causa Wien Energie. Vielleicht rufen wir uns alle gemeinsam noch einmal kurz in Erinnerung, was da letztes Jahr über den Sommer eigentlich passiert ist: 2 Mal 700 Millionen EUR per Notkompetenz vergeben, vorbei an den Gremien. Irgendwann ist sich das Ganze nicht mehr ausgegangen, dann musste man sogar an die Bundesregierung herantreten, um sozusagen den drohenden Finanzierungsbedarf oder die Liquiditätsprobleme bei der Wien Energie noch irgendwie stemmen zu können. In weiterer Folge gab es nachträglich Beschlüsse in dem Gremium. Man hat sich eigentlich einfach über den Sommer darauf eingelassen, dass man niemandem Bescheid sagt, sondern sich das erst im Herbst nachträglich absegnen lässt. Im Nachhinein spricht man darüber, dass das irgendwie ein Schutzschirm war, den man schon seit Monaten hätte aufspannen wollen. Man sieht an diesem Beispiel, wie im Nachhinein versucht wird, ein vollkommen intransparentes Vorgehen, eine vollkommen intransparente Kommunikation zu rechtfertigen. Darum ist es aus meiner Sicht so unglaublich wichtig, dass die U-Kommission, die ja jetzt richtigerweise eingesetzt ist, arbeiten kann und auch alle Informationen bekommt, um diese Causa Wien Energie gut aufzuklären, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ja, das betrifft einerseits natürlich die Fragen: Was ist da über den Sommer passiert? Was ist auf den Energiemärkten passiert? Warum gab es diese dynamische Situation seit spätestens März letzten Jahres? Hat man rechtzeitig darauf reagiert? Hat man die richtigen Schlüsse gezogen? Warum trifft es diesen einen Landesenergieversorger und andere nicht? Wie schaut also das Risikomanagement aus? - Also all diese Fragen, die ja in der Untersuchungskommission besprochen werden. Das betrifft aber aus meiner Sicht andererseits auch die politische Sphäre: Wer der politischen EntscheidungsträgerInnen - in diesem Fall hauptsächlich Männer - hat eigentlich wann wovon gewusst und wer hat wen informiert? Genau an diesem Punkt sehen wir, dass die Untersuchungskommission an gewisse Grenzen stößt, dass die bestehenden Werkzeuge zur Kontrolle offenbar nicht ausreichen. Darum ist es aus unserer Sicht auch so wichtig, dass wir uns jetzt, wo wir sehen, dass es da ein Defizit gibt, die Ausweitung der Prüfkompetenz vornehmen, dass die Geschäftsgebarung von 100 Prozent Töchtern der Stadt Wien eben auch untersucht und aufgeklärt werden kann, um das Vertrauen in diese Institutionen zu stärken, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) In Vorbereitung auf den heutigen Tag und auch so ein bisschen im Rückblick auf die letzten Monate drängte sich mir schon eine Frage noch auf, und das ist die Frage, wo bei all diesen Dingen eigentlich die NEOS waren. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja!) Weil im Ergebnis muss man sagen, dass alles rund um die Wien Energie, die Debatten danach eigentlich gezeigt haben, dass das alles ein riesiges pinkes Transparenz-Blackout war, sehr geehrte Damen und Herren. (Heiterkeit bei den NEOS.) Die NEOS haben in der Causa Wien Energie ein Transparenz- Blackout erlebt. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Ich kann auch dazu ein sehr konkretes Beispiel bringen: Sie erinnern sich vielleicht alle noch, es gab dann sozusagen eine sehr leichte, aus meiner Sicht leichtgewichtige Begründung, warum die NEOS nachträglich den Notkompetenzen, diesen 2 Mal 700 Millionen EUR, hier auch in den Gremien zustimmten. Da gab es dann offenbar Gespräche zwischen den Regierungsparteien, und die NEOS haben dann im Nachhinein begründet: Sie stimmen zu, weil es dann in weiterer Folge eine Ausweitung des Interpellationsrechts geben wird. - Das war sozusagen der Grund. Gesehen haben wir genau das Gegenteil oder zumindest nichts davon, eine Ausweitung des Interpellationsrecht ist nicht gekommen - die NEOS haben trotzdem zugestimmt -, im Gegenteil, wir haben sogar dann in den Sitzungen hier im Haus erlebt, dass Fragen rund um die Wien Energie gestrichen, nicht zugelassen, Teile des Titels herausgenommen wurden. Das heißt, eigentlich haben die NEOS hier gesagt: Wir haben etwas erreicht. - Das wurde nicht umgesetzt, aber die Zustimmung haben sie trotzdem hergegeben, und darum ein komplettes Transparenz- Blackout. Die gute Nachricht ist aber: All das können wir ja heute noch machen. Kollege Ellensohn hat es schon angesprochen, wir haben einige Anträge, um diese Lücken sofort zu schließen, um diese Fehler zu beheben, und damit geben wir den NEOS die Chance, zu zeigen, ob sie sich in diesem Bereich wirklich durchsetzen und ob ihnen das auch wirklich wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Abschluss: Viele der Anträge, die wir heute einbringen und viele der Debatten, die wir heute führen, sind Änderungen, die wichtig und dringend und notwendig sind, um die Regeln in Sachen Transparenz, in Sachen Aufklärung in Wien verändern zu können. Uns war wichtig, dass wir aber auch die Köpfe zusammenstecken und überlegen, was man jetzt tun kann, damit die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie die Informationen sichergestellt bekommt, damit sie aufklären und arbeiten kann. Das sind die zwei angesprochenen Anträge, sowohl den Bürgermeister als auch den Finanzstadtrat aufzufordern, per Weisung die entsprechenden Stellen des Magistrats anzuweisen, alle Informationen zur Verfügung zu stellen. Das wäre ein Schritt, der sofort wirkt, der die Untersuchungskommission stärkt und der die Arbeit der Untersuchungskommission auch unterstützt. Gehen wir diesen Schritt heute gemeinsam, für mehr Transparenz und für echte Aufklärung! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mut kann man nicht kaufen. Obwohl die GRÜNEN in der Vergangenheit nicht gerade für Mut bekannt waren, berufen sie heute eine Sondersitzung zum Thema Transparenz ein, während gleichzeitig ihr oberster Planungssprecher aller Zeiten am Wiener Straflandesgericht angeklagt ist, ihm zehn Jahre Haft drohen, das "Who is who" der Baubranche gemeinsam mit ihm angeklagt ist. Sie machen heute hier eine Transparenzsitzung, wo Sie selbst dafür verantwortlich sind, dass der größte Korruptionsprozess im Wiener Bauwesen, den es jemals in dieser Stadt gegeben hat, derzeit abgehandelt werden muss. Das ist einigermaßen seltsam, aber wie gesagt, Mut kann man nicht kaufen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Aus diesem Grund bringen wir auch zwei Anträge dahin gehend ein, dass in Zukunft ein solches Vorgehen, wie es Herr Chorherr anscheinend an den Tag gelegt hat, nicht mehr möglich sein soll und dass hier endlich Transparenz einkehren soll. Wir fordern daher einen jährlichen Bericht über die Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien. Da kommt man natürlich schnell zu den NEOS, die im Vorfeld der Wien-Wahl selbst noch eine eigene Broschüre herausgegeben haben, wobei sie viele Grundstückstransaktionen, Bauvorhaben plakatiert haben und in dieser Broschüre thematisiert haben (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: ... recherchiert!) und gesagt haben: Hier könnte etwas nicht stimmen! Hier könnte etwas nicht stimmen! - Diese Broschüre gibt es nicht mehr. Die haben Sie versteckt, so wie Sie viele andere Transparenzversprechungen auch vergessen und versteckt haben. In diesem Bereich der Liegenschaftstransaktionen liegt in der Stadt Wien viel im Argen, und da sollten Sie Ihre eigene Broschüre vielleicht wieder einmal herauskramen, denn da sollte man der SPÖ ganz anders auf die Finger schauen, als Sie das tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber nicht nur im Bereich dieser Spekulationsgeschäfte sind Sie leider säumig geblieben, auch im Bereich der transparenten Förderungen hat sich nicht viel verändert und nichts zum Besseren verändert. Geld und Förderungen werden nämlich noch immer häufig mehr oder minder freihändig in Sammelanträgen vergeben. Durch diese Sammelanträge scheinen Förderanträge dann auch oftmals gar nicht in einer Subventionsdatenbank auf, und noch immer werden Anträge von Förderwerbern, die gar nicht zugelassen werden, den Ausschussmitgliedern nicht mitgeteilt. Man weiß nicht, wer abgelehnt wurde. Man weiß nicht, welches andere Angebot es an den Magistrat gegeben hat. Das ist natürlich sehr, sehr schlecht, weil auf diese Weise keine echte Transparenz herrschen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo Kontrollrechte nicht richtig umgesetzt werden, sehen wir aber am frappantesten in der aktuellen Untersuchungskommission zu Wien Energie. Auch da muss man wirklich den Vorwurf an die NEOS machen, weil von der SPÖ ja nichts anderes zu erwarten war. Auch im Bereich der Untersuchungskommissionen hat sich wenig bis gar nichts verändert, denn die Kontrollmöglichkeiten, die es jetzt gibt, sind mehr oder minder ein Witz. Mit diesen ist es nicht möglich, echte Transparenz und echte Aufklärung herbeizuführen. Wir bringen deswegen zahlreiche Anträge ein, um diesbezüglich endlich eine Reform durchzuführen, um hier endlich echte Kontrollmöglichkeiten zu haben und diese Untersuchungskommission endlich weg von dieser zahnlosen Lösung hin zu echter Aufklärung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt noch immer keinen Passus, der den Magistrat zu Aktenvorlagen verpflichtet. Wir selbst haben es jetzt gesehen: MA 5, MA 20. Wir stellen Beweisanträge, die SPÖ-Mehrheit gemeinsam mit der Verlängerung NEOS lehnen diese Anträge ab. Es kommt zu einer Entscheidung des Schiedsgerichtes. Am Ende liefern die Magistratsabteilungen nicht, weil es keine Verpflichtung dazu gibt. Das ist ein ganz großes Problem. (Abg. Mag. Josef Taucher: Nein, weil es rechtlich keinen ... gibt! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja! - Abg. Mag. Josef Taucher - in Richtung Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM -: Liefert ihr im Bund!) Es gibt keine allgemeine Aussagepflicht öffentlich Bediensteter. Es fehlt die Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes auf ausgegliederte Unternehmungen. Das merken wir in der Untersuchungskommission jetzt auch ganz stark. Wenn wir Fragen zur Geschäftsgebarung stellen wollen, ohne die es natürlich überhaupt nicht möglich ist, die Vorgänge bei Wien Energie gut zu kontrollieren und diesen überhaupt auf den Grund zu gehen, dann erfahren wir sofort: Diese Fragen sind nicht möglich, da nicht zulässig, weil es um ein ausgegliedertes Unternehmen geht. Ohne die Möglichkeit, ausgegliederte Unternehmen zu prüfen, gibt es keine echte Kontrolle bei Wien Energie. Wenn wir Fragen zum Cash Pooling stellen, das natürlich auch mehr als juristisch relevant werden kann: nicht möglich, nicht zugelassen. Diese Ausweitung von Fragen auf ausgegliederte Unternehmungen muss es heute und nicht morgen geben, ansonsten sind Untersuchungskommissionen mehr als zahnlos. Dass die SPÖ das will, weiß ich, dass die NEOS das auch unterstützen, ist schockierend. (Beifall bei der FPÖ.) Auch beim Thema Handydaten müssen wir den Bund gar nicht bemühen, wo es natürlich für die SPÖ, aber auch für die NEOS und auch für uns selbstverständlich war, weil es ja richtig war, dass ehemalige ÖVP- und FPÖ-Politiker Handydaten vorgelegt haben. Es hat ja auch viele Erkenntnisse daraus gegeben. Aber hier in Wien wäre das Handy des Bürgermeisters natürlich mehr als notwendig, um diese hochfragwürdigen Vorgänge rund um den letzten Juni, die da passiert sind, aufzuklären. (Abg. Mag. Josef Taucher: Er ist aber nicht angeklagt, so wie eure Leute alle, von der Korruptionsstaatsanwaltschaft!) Es gibt mittlerweile sogar eine Entscheidung des Schiedsgerichts der Untersuchungskommission, dieses Handy, diese Handydaten hätten längst vorgelegt werden müssen. Und was hören wir vom Bürgermeister? - Er prüft irgendwelche Rechte Dritter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, er hat nichts zu prüfen! Er hat endlich die Dinge offenzulegen! Dafür gibt es mittlerweile auch eine Entscheidung der Untersuchungskommission, und dieser haben Sie nachzukommen! (Beifall bei der FPÖ.) Viele Informationen, die wir da in der letzten ersten echten Sitzung bekommen haben, sind ja kaum zu glauben. Da gibt es den Geschäftsführer, Herrn Strebl, der uns erklärt, nein, er hat kein einziges Mal mit dem Bürgermeister gesprochen, bevor 700 Millionen EUR in einer nicht vorhandenen Notkompetenz im Alleingang vergeben wurden, kein einziges Gespräch mit dem Bürgermeister, kein einziges Gespräch mit dem Finanzstadtrat. Der nächste Zeuge, der Herr Aufsichtsratsvorsitzende, sagt, er hat mit dem Bürgermeister nie geredet, er kennt ihn kaum. Er hat ihn nicht gefragt, ob er 700 Millionen EUR von heute auf morgen locker machen kann. Er hat, wenn überhaupt, ein einziges kurzes Telefonat mit Herrn Finanzstadtrat Hanke geführt, aber wann das war und was da genau gesprochen wurde, das weiß er auch nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Verhöhnung der Untersuchungskommission! Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der Aufklärung rund um diesen Megaskandal möchte, dass die SPÖ sagt, Handydaten geben wir nicht heraus. Die Manager sagen, sie wissen nicht, mit wem sie gesprochen haben. Das ist nicht der Weg, wie man zu Transparenz kommen kann. Das ist nicht der Weg, den die NEOS versprochen hatten. Ich fordere Sie daher nochmals auf, hier endlich den Weg für echte Aufklärung frei zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Auch beim Thema Wahlkampfkosten, das heute in verschiedenen Anträgen angesprochen wird, war es ein NEOS-Versprechen, diesbezüglich eine Senkung der Obergrenze herbeizuführen. In Zeiten massiver Teuerung wäre das ja auch nur etwas Selbstverständliches, dass man sagt, man beendet diese Materialschlachten, die ja oftmals bei sechs, sieben und mehr Millionen Euro seitens der SPÖ in Wien geführt wurden. Wir bringen daher einen Antrag ein, diese Wahlkampfkostenobergrenze zu halbieren, bei drei Millionen Euro anzusetzen. Wir werden auch einen ähnlichen Antrag der GRÜNEN unterstützen. Es liegt auch da an den NEOS, diese Versprechungen, die sie vor den letzten Wahlen gegeben haben, nicht wieder zu Lippenbekenntnissen verkommen zu lassen, sondern eine konkrete Maßnahme, die wirklich mehr als notwendig wäre, heute mit uns hier umzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Auch im Bereich der transparenten Medienpolitik, wie es noch im letzten NEOS-Wahlprogramm geheißen hat, gibt es viel zu thematisieren. Denn da wurde ja eine massive Senkung der Werbeausgaben der Stadt Wien versprochen. Da wurde versprochen, dass die Stadt Wien weniger anstatt mehr für Inserate ausgeben würde. Man hat für das Jahr 2021 über 20 Millionen EUR für Werbeausgaben, Inserate mittels des PID, budgetiert - auch das bereits eine sehr hohe Zahl -, aber diese hohe Summe von über 20 Millionen EUR hat man am Ende mit 32 Millionen EUR um über 56 Prozent überschritten. Wo gibt es so etwas? Welcher Kaufmann, welcher Unternehmer, der einen Budgetposten plant, kann den am Ende des Jahres um 56 Prozent überschreiten, ohne dass es irgendeine Konsequenz gibt? Sie haben mit den Stadtratsbüros über 30 Millionen EUR an Werbungen in völligen Sinnloszeitungen wie dem "Falter" ausgegeben, wo Sie rauf und runter inserieren, wobei niemand diese Zeitung überhaupt nur liest. Und was ist das Lustige? Sie pumpen Millionen in solche Mikroblätter, und wer wurde am Ende letzten Jahres zur Person des Jahres im "Falter" gewählt? - Drei Mal dürfen Sie raten: der Wiener Bürgermeister. Das heißt, die SPÖ pumpt Millionen und Millionen in Mikrozeitungen und am Ende des Jahres wird der Bürgermeister zur Person des Jahres gewählt. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Claudia Laschan.) - Sie finden es lustig. Ich finde es schade, weil es doch über 30 Millionen EUR Wiener Steuergelder sind. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen eine Reihe von Anträgen ein, die sich mit dem System Chorherr auseinandersetzen, die endlich einen jährlichen Bericht über die Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien herbeiführen sollen. Wir wollen eine Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze. Wir wollen eine Reform der Untersuchungskommission und auch noch eine Reihe von anderen Maßnahmen, die nicht nur dringend notwendig wären, um in dieser Stadt in vielen Bereichen Transparenz herbeizuführen, sondern die auch im Wesentlichen Versprechungen des jetzigen Koalitionspartners, der NEOS, sind. Diese müssten daher meiner Meinung nach endlich einmal diesen Dingen, die Sie vor der Wahl versprochen hatten, zustimmen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt neun Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde es schön, dass wir so viel über das Thema Transparenz in den letzten zwei Jahren reden, weil ich mich schon daran erinnern kann, dass wir in der letzten Regierungsperiode, glaube ich, die Einzigen waren, die das Thema so stark aufgebracht haben, aber das freut mich natürlich besonders. Ich muss ja auch immer ein bissel schmunzeln, wenn jetzt auch von meinem Vorredner der FPÖ oder auch von der ÖVP das Thema so heißblütig diskutiert wird (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.), vor allem von der FPÖ, die heute so viele Anträge einbringt, Anträge nämlich, die teilweise auch noch aus unserer Zeit kommen, muss man sagen. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ich fand übrigens auch Ihren Antrag im Bereich Transparenz bei der Bildung sehr witzig, wo Sie in Ihrem Antragstext einen Chancenindex fordern. Also das kann nur von uns abgeschrieben sein, weil ich wüsste nicht, dass das Ihre Position ist. Es freut mich aber natürlich, dass Sie da die Richtung geändert haben. (Beifall bei den NEOS.) Ich glaube also, Ihre Transparenzanliegen richten sich schon ein bissel von selbst, und irgendwie kann ich es auch nicht ernst nehmen. Ich weiß schon, das hätten Sie alles gerne und wir sollen das alles umsetzen und tun, aber ich weiß halt auch ganz genau, wenn Sie in der Verantwortung wären, würden Sie das nie, niemals, nie machen. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Jörg Neumayer, MA.) Aber, liebe GRÜNE-Wien, ich bin natürlich auch überrascht über das Thema der Sondersitzung, dass Sie diese heute unter das Thema Transparenz stellen, in Bausch und Bogen halt kritisieren, was noch nicht da ist. Das kann man natürlich machen, aber dass Sie auch sagen, in Wien ist bis jetzt gar nichts weitergegangen, das entspricht einfach der Unwahrheit. Ich glaube, nach zehn Jahren Dornröschenschlaf Ihrerseits in der Stadtregierung entdecken Sie jetzt dieses Thema als Oppositionspartei und sagen uns, was bei der Transparenz noch alles zu tun ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Jetzt kommen Sie zum Transparenzgesetz! Das ist ein Schmarrn!) Es tut mir leid, dass ich es hier wiederhole, aber ich muss es machen: Wer hat denn die Untersuchungskommission reformiert? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Großartige Reform! Wahnsinn! Danke!) Wer hat eine Whistleblower-Plattform eingeführt? Wer hat einheitliche Förderrichtlinien für die Stadt beschlossen? Wer hat den Regierungsmonitor eingeführt? Wer hat die Medientransparenz eingeführt? Wer hat den Petitionsausschuss reformiert und zum ersten öffentlichen Ausschuss der Stadt gemacht? - Ich kann Ihnen sagen, Sie waren das in den letzten zehn Jahren leider nicht. (Beifall bei den NEOS.) Ich glaube wirklich, auch wenn jetzt im Bund vieles weitergeht - meine Anerkennung dafür -, können Sie mir kein Beispiel der letzten zehn Jahre rot-grüne Stadtregierung nennen, bei dem es beim Thema Transparenz so weitergegangen wäre. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Vorhabensliste zum Beispiel!) Dann haben wir natürlich noch das Thema Korruptionsvorwürfe auf der Bundesebene, wo die GRÜNEN mit dabei sind, die ÖVP ist natürlich mittendrin, das Informationsfreiheitsrecht, das nicht auf den Weg gebracht wurde und noch immer nicht da ist, Regierungs-Sideletter, die gang und gäbe sind, die es hier bei uns nicht gibt, Postenschacher inklusive und ÖVP-nahe Vereine und Milliarden an Corona-Hilfen. Die Vereine kassieren nämlich diese Corona-Hilfen, die undurchsichtig über die COFAG abgewickelt werden. Da höre ich auch zu wenig Aufschrei, muss ich ganz ehrlich sagen. Der Anstand würde heute, glaube ich, beileibe nicht mehr Grün wählen, aber - ich glaube, das ist auch klargestellt - die ÖVP definitiv nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Alles, was jetzt in den letzten zehn Jahren in dieser Stadt nicht passiert ist, das ist jetzt in der Opposition ein Riesenskandal. Ich meine, das ist keine ernst zu nehmende Auseinandersetzung mit dem Thema, das ist opportunistische Politik, die Sie da betreiben, aber das ist das, was ich auch die letzten zwei Jahre hier erlebt habe. Es gibt beim Thema Transparenz immer viel zu tun, weil man da auch immer am Ball bleiben muss, das ist überhaupt keine Frage. Die meisten Ihrer Anträge sind Sachen, die auch im Regierungsprogramm stehen und die als Nächstes kommen: die Reform des Interpellationsrechts, die Wahlkampfkostenobergrenze, aber auch die Reform der Geschäftsordnung. Vielleicht hier ein kleines Bonmot zu Ihrem Antrag: Sie wollen das für die Geschäftsordnung zuständige Mitglied der Landesregierung damit betrauen, aber es gibt kein zuständiges Mitglied der Landesregierung. Das wäre ja auch ein lustiges Demokratieverständnis, wenn die Exekutive bestimmen soll, wie wir hier in der Legislative unsere Geschäftsordnung auslegen. Zum Schluss noch: Was wirklich richtungsweisend wäre, was auch für Wien viel weiterbringen würde, das wäre das Informationsfreiheitsgesetz. Weg vom Amtsgeheimnis hin zu einem gewährleisteten Recht auf Information für alle Bürgerinnern und Bürger. (StR Dominik Nepp, MA: Da legt sich ja die Stadt Wien quer!) Darauf haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht beziehungsweise sollen sie es haben. (Beifall bei den NEOS.) Es hat heuer noch geheißen, dass da etwas weitergeht. Es gab eine Aufnahme von Gesprächen, das hat mich wirklich sehr gefreut, aber jetzt seit vielen, vielen Monaten wieder Funkstille, und das ist wirklich nicht mehr hinnehmbar. GRÜNE und ÖVP, kommen Sie zumindest bei diesem Thema endlich in die Gänge! - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt 14 Minuten. Ich möchte noch mitteilen, dass Frau Abg. Otero Garcia ganztägig heute entschuldigt ist und wünsche ihr für die nächsten Tage alles Gute. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hungerländer. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Danke schön, Herr Vorsitzender! Kollegin Emmerling hat festgestellt: Wir reden schon wieder über Transparenz. Und es stimmt, wir reden schon wieder über Transparenz. Was Ihnen aber vielleicht nicht aufgefallen ist, Frau Kollegin: Wir sprechen in diesem Haus immer über Themen, bei denen es halt nicht funktioniert. Wir sprechen ganz viel über Bildung, wir sprechen ganz viel über Integration, immer wieder über die Gangbetten, immer wieder über den Lobau-Tunnel und eben über Transparenz. Und was schließen wir daraus? - Offensichtlich ist Transparenz eines der Themen, bei dem es halt überhaupt nicht funktioniert (Abg. Thomas Weber: Sagen Sie das der Bundesregierung!), und deswegen kommt es so oft hier ins Plenum. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist tatsächlich bemerkenswert, denn bei einer SPÖ-Regierung würde es mich nicht wundern, wenn man viel über Transparenz spricht, aber es ist bemerkenswert, weil eben die NEOS, die Transparenzpartei, die Partei, die Transparenz zu ihrem Steckenpferd gemacht hat, jetzt in dieser Regierung sitzt. Tatsächlich aber ist die Bilanz sehr mager und es gibt viele wichtige offene Punkte, die ich Ihnen noch nennen werde. (Abg. Thomas Weber: Das sagt die ÖVP!) Ich habe die Bereiche genannt, in denen es nicht funktioniert: Bildung, Integration und eben Transparenz - eigenartigerweise alle in einem einzigen Ressort gebündelt. Man muss leider sagen, das Transparenzressort, das Bildungsressort hat gerade keinen Lauf: (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Chaos und Not im Bildungsressort, Nichtstun bei Transparenz, Ohnmacht bei Integration, Totalversagen bei Bildung. Das ist das momentane Resümee vom Transparenzressort von StR Wiederkehr. (Beifall bei der ÖVP.) Schauen wir uns die Liste der offenen Punkte an, meine Damen und Herren! Das Interpellationsrecht in ausgelagerte Bereiche wurde schon angesprochen. Auch ich spreche es an, weil es derartig wichtig wäre, nicht nur bei der Untersuchungskommission - das wurde bereits ausgeführt -, nicht nur im Gesundheitsbereich, ich sage, Stichwort WIGEV, sondern auch im Integrationsbereich Interface. Die Interface GmbH, die eigentlich die gesamten Integrationsmaßnahmen der Stadt durchführt - auch darin haben wir kein Interpellationsrecht. Ich kann zum Beispiel nicht anfragen, wie hoch die Miete ist, die Interface beispielsweise an die Wiener Volkshochschulen zahlt. Es ist unmöglich, das anzufragen, weil es eben eine GmbH ist. Also auch im Bereich des Transparenzlandesrates gibt es leider keine Transparenz. Oder sprechen wir über mein Leibthema, die Veröffentlichung von Studien und Gutachten - jetzt durch das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes erstmals möglich, erstmals erforderlich erst ab 2023. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es gibt keines! Welches Informationsfreiheitsgesetz?) Es ist aber so, dass die Stadt sich weigert, die Studien und Gutachten, die bis 2023 in Auftrag gegeben wurden, zu veröffentlichen. Wir haben dazu eine Serie an Anfragen gestellt und es wurden uns keine Informationen gegeben, keine vollständige Liste von allen Studien und Gutachten in den einzelnen Ressorts - Ihres ausgenommen -, keine Zahlen, wie viel dafür gezahlt wurde, keine Auflistung der Auftragnehmer - nichts, wir bekommen nichts bis 2023. Ich bin äußerst gespannt, was ab 2023 veröffentlicht wird, aber bis jetzt haben wir nichts bekommen, meine Damen und Herren. Was ich auch noch einschränkend dazusagen möchte: Es werden ab 2023 Studien, Gutachten, Umfragen veröffentlicht, alles andere, alle anderen Aufträge, alle anderen Publikationen werden nicht veröffentlicht - das hat die Stadt festgelegt. Das ist eine Erfüllung der Minimalvorgabe, das ist kein klarer Wille zu mehr Transparenz! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Ich möchte auch ein bisschen über die Akten, die wir jetzt in den Ausschüssen bekommen, sprechen. Da ist mir im Kulturbereich aufgefallen, und es wurde bisher nicht behoben, dass es da nach wie vor keine Kostenaufstellungen gibt. Im Kulturbereich bekommt man einen Akt, der aus drei Seiten besteht. Da sind überhaupt keine näheren Beschreibungen drinnen, und was fehlt, was wirklich kritisch ist, ist die Kostenaufstellung, wie viel Geld an wen und für welchen Auftrag ausgegeben wird. Da frage ich mich, wie es uns als Opposition möglich sein soll, unsere Kontrollfunktion wahrzunehmen, wenn wir nicht einmal sehen, wie viel Geld der geförderte Verein in welchem Bereich ausgibt. Auch da ist man die Hälfte der Legislaturperiode säumig, auch da wird überhaupt nichts unternommen, um diesen Missstand zu beheben. Und dann sagen Sie: Na gut, aber wir haben ja einiges gemacht, wir haben zum Beispiel die Whistleblower-Plattform ins Leben gerufen. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Und der Bund?) - Wir können jetzt sagen, die Whistleblower- Plattform funktioniert oder funktioniert nicht, wir wissen es nicht genau. Wir wissen nicht genau, welche einzelnen Beschwerden kommen, was damit passiert, aber wir wissen, was mit Beschwerden bei der MA 10 passiert, das ist jetzt bei Minibambini herausgekommen. Mit Beschwerden bei der MA 10 passiert nämlich Folgendes: Die werden ignoriert, denen wird nicht nachgegangen, die verschwinden irgendwo in einer Schublade. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Stimmt ja überhaupt nicht! Jedem Hinweis wird nachgegangen!) - Sehr wohl stimmt das, Herr Landesrat, sehr wohl stimmt das! Gerade bei Minibambini ist jetzt herausgekommen, dass sich Eltern beschwert haben, und es ist weitergelaufen. Es ist jahrelang weitergelaufen, obwohl Eltern gesagt haben: Es ist schmutzig, der Boden ist hin, das Essen ist schrecklich! - Nichts passiert. Das ist in Ihrem Bereich: Völlige Intransparenz darüber, was mit Beschwerden passiert, die beim Magistrat eingemeldet werden. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN sowie von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Jetzt komme ich zur Königin aller Intransparenzvorwürfe, nämlich der Untersuchungskommission. Ich sitze da tatsächlich drinnen und deswegen kann ich Ihnen das so lebensnah berichten. Es ist ja wirklich kurios, wir stellen Ersuchen, dass Akten geliefert werden, und wer entscheidet darüber, ob die Akten geliefert werden? - Der Magistrat. Na, das ist doch direkt kafkaesk, das gehört in einen Kafka-Roman, aber sicher nicht in ein transparentes Wiener Rathaus, meine Damen und Herren. Es gibt kein Durchgriffsrecht, wir können keine Ansuchen an die Bundesbehörden stellen, es gibt kein Schiedsgericht. Also dass Sie herausgehen, tatsächlich herausgehen und sagen, wir haben die Untersuchungskommission reformiert, und darauf stolz sind und sich gleichzeitig bei der Probe aufs Exempel zeigt, dass wir überhaupt keine Transparenzmöglichkeiten bei der Untersuchungskommission haben, das ist direkt eine Chuzpe. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Not und Chaos im Wiederkehr-Ressort, Nichtstun bei Transparenz, Ohnmacht bei Integration, Totalversagen bei Bildung - das ist die traurige Bilanz bis jetzt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. David Ellensohn.) Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt 13 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Neumayer. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin fast davon ausgegangen, dass die Rednerinnen und Redner der Opposition hier mehr Kritikpunkte bringen werden. Ich bin eigentlich erstaunt, wie schnell diese erste Runde vorbeigeht. Gleichzeitig bestätigt mich das aber in dem, was auch Kollegin Emmerling von unserem Koalitionspartner, den NEOS, schon gebracht hat: wie vielseitig wir in den vergangenen Jahren in dieser gemeinsamen Koalition die Transparenz unserer Stadt ausgeweitet haben. Wenn man so meiner Vorrednerin zuhört, denkt man sich manchmal, dass die ÖVP es irgendwie noch immer nicht ganz gepackt hat, dass sich die NEOS von ihr emanzipiert haben. Ich finde es aber gut und bedanke mich für die Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr könnt nur nehmen, alles gut!) Es gehört einfach immer wieder gesagt, dass es vor allem der Vergleich ist, der aufzeigt, was die Stadt und die Möglichkeiten hier ausmachen. Wir sind zum dritten Mal als Stadt Wien von Transparency International zur transparentesten Stadt, zur transparentesten Gemeinde in Österreich gekürt worden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was das nämlich bedeutet: Wir sind transparenter als alle ÖVP-Gemeinden gemeinsam (Oh- Rufe bei der ÖVP.), wir sind transparenter als alle GRÜNEN gemeinsam (Beifall bei der SPÖ.), und wir sind transparenter als alle freiheitlichen Gemeinden gemeinsam. Gerade diese Stärkung im Rücken zu haben, wenn wir mit unserem Koalitionspartner gemeinsam einen Schritt nach dem anderen setzen, ist, glaube ich, Garant für die Wienerinnen und Wiener, dass sie in dieser Stadt einfach den Durchblick haben. (Beifall bei der SPÖ.) Insofern möchte ich mich ehrlicherweise bei den GRÜNEN für diesen Sonderlandtag bedanken. Nicht nur, dass die Freiheitlichen und die ÖVP schon einiges an ihnen kritisiert haben, ist es auch so, dass wir die Möglichkeit haben, hier unser Weiterkommen im Regierungsmonitor sichtbar zu machen. Ich möchte Kollegin Emmerling hier auch nur im Detail ergänzen. Ich glaube, was noch nicht gefallen ist, ist beispielsweise der jährliche Förderbericht in den Geschäftsgruppen. Es ist auch, dass wir jetzt sogar bis in die Bezirke hineingehen, wo wir die Rechnungsabschlüsse schon vorab sichtbar und transparent machen, und die Installation eines Compliance Officers ist auch etwas, was an dieser Stelle genannt gehört. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc. - Abg. Mag. Josef Taucher in Richtung ÖVP: Großartig! Da vergeht euch das Lachen!) Wie gesagt, liebe GRÜNE, nochmal vielen herzlichen Dank! Wenn wir über das Thema der Untersuchungskommission reden, müssen wir schon zwei Dinge ganz klar sagen und hier feststellen: Wer hat denn zu Beginn dieser Koalition zu Gesprächen eingeladen? (Abg. Mag. Josef Taucher: Wir!) - Es waren SPÖ und NEOS. Wer hat denn die Gespräche verlassen? - Es waren ÖVP und FPÖ. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Weil man nie weiß, wo ...) Wir haben das wichtige Minderheitsrecht und die Weiterentwicklung verstärkt. Und wenn man sich das auf Bundesebene ansieht: Wer verhindert denn im Parlament eigentlich gerade die Aufklärungen, wenn es um Untersuchungskommissionen geht? - Die ÖVP kommt einfach nicht daher. Was ist denn das für ein Verständnis von Minderheitsrecht, wenn Sie als Mehrheitsfraktion nicht einmal zu den Sitzungen kommen? (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ein Zitat, das ich aufgreifen möchte, das vollkommen korrekt ist, lautet: Es braucht den politischen Willen! - Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben diesen politischen Willen, und aus diesem Grund gibt es ein gutes Koalitionsabkommen mit den NEOS, aus diesem Grund gibt es einen Regierungsmonitor, den wir dem Bund auf die Art und Weise manchmal wünschen, und aus diesem Grund gibt es ganz klare Schritte. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM: Totengräber der politischen Kultur! - Abg. Thomas Weber: Das sagt die ÖVP!) Ich bin dankbar für die Transparenz, für die Chat-Protokolle und dafür, dass die österreichische Bevölkerung darüber aufgeklärt worden ist, dass die ÖVP die Kindergartenmilliarde zu Fall gebracht hat, um sich selbst zu positionieren. Ich bin dankbar für die Transparenz, dass die FPÖ über Ibiza und ihre eigenen Skandale gestolpert ist, dafür bin ich dankbar, und das unterscheidet uns grundlegend in unserem Weitertun, in unserem Arbeiten und den Dingen, über die Sie selber in den letzten Jahren gefallen sind. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Wo ist der Herr Blümel, euer Superhero? - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Mann für das politische Niveau, der Herr Reindl!) Ich habe fast das Gefühl, seit den ganzen Skandalen im Bund, seitdem FPÖ und ÖVP irgendwie aneinandergeraten sind und nicht mehr miteinander können, obwohl sie inhaltlich fast schon dasselbe sind, sind die GRÜNEN hier in einer sehr schwierigen Situation. Ich habe fast das Gefühl, die GRÜNEN haben ein ganzes Regierungs-Blackout auf Bundesebene. Wahrscheinlich ist das der Grund, warum sie heute diesen Sonderlandtag nutzen müssen, um sich überhaupt irgendwo zu beweisen und ihre Erfolge im Bund zu präsentieren. Es tut mir furchtbar leid, auf Bundesebene habe ich relativ wenig von Ihren Erfolgen gesehen. (StR Peter Kraus, BSc: Macht ja nichts, dann machen wir noch einen Sonderlandtag!) Ich sage Ihnen aber, Herr Kollege Kraus, für die Schritte, die hier gesetzt worden sind, die Sie heute genannt haben, möchte ich umgekehrt auch Danke sagen. Nicht umsonst kommt von uns heute auch der Antrag zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist aber nicht der Antrag, den ihr heute stellt! Ich bin eh dafür, aber trotzdem!) Wir waren ja mit der Wiener Auskunftspflicht schon einen großen Schritt weiter. Ich möchte nur Folgendes bitten: Wenn auf Bundesebene in den kommenden Monaten Verhandlungen stattfinden - hoffentlich wieder und wir warten schon darauf -, schauen Sie bitte, dass die Städte und der Städtebund intensiver eingebunden werden, denn Sie wissen schon, dass es einen großen Unterschied zwischen einer kleinen Gemeinde, einer mittleren Gemeinde und einer Gemeinde in der Größe der Stadt Wien gibt. Ich bitte Sie hier zusätzlich - das ist mein Appell -, schauen Sie auch, dass die Gemeinden Ressourcen haben, um dann abwickeln zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Dann wären wir hier wieder einen großen Schritt gemeinsam gegangen und müssten uns nicht irgendwie gegenseitig die Leviten lesen, vor allem nicht in der Stadt Wien, wo wir in den letzten Jahren derartig viele große Schritte gemacht haben. Ich möchte noch auf einen Bereich eingehen, den der Kommunikation. Ich finde, dass der hier fälschlicherweise immer wieder angeführt wird. Erstens einmal: Das Werbebudget wird im Gemeinderatsausschuss beziehungsweise im Gemeinderat immer für ein Jahr beschlossen. Das heißt, es sind hier alle politischen Parteien in diese Rahmenkommunikationspläne involviert. Das hat in den letzten Jahren einfach auch im Kommunikationsbereich massiv zu einer Transparenz geführt. Umgekehrt hatten wir noch den Vorteil, dass es natürlich um eine wirtschaftliche Flexibilität in dieser Frage geht, dass wir hier im Gemeinderat und im Ausschuss Schwerpunkte für die Kommunikation beschließen, dann aber anhand von wirtschaftlichen Kriterien geschaltet wird. Die Inserate, die hier genannt worden sind, müssen dem Medientransparenzgesetz entsprechen. Damit müssen sie gesetzeskonform sein. Punkt, aus, Ende. Die Transparenzdatenbank gibt es, nämlich die der RTR. Wer wie und wo zuschaltet, baut auf unserer jährlichen Mediendiskurs-Studie auf, die natürlich den jeweiligen Zielgruppen in der Stadt Wien entspricht. Ganz zum Schluss gibt es noch den Abschlussbericht der Stadt Wien - auch ein Erfolg, den NEOS und SPÖ hier gemeinsam eingeführt haben. Herr Maximilian Krauss von der FPÖ, ich fand das schön, dass Sie zwei Zahlen verglichen haben, nämlich die Zahl der Schaltungen vor Corona und die Zahl der Schaltungen mit Corona und der Impfkampagne. Hier gebe ich Ihnen vollkommen recht: Natürlich haben wir investiert und haben informiert - gerade, was die Sicherheitsvorkehrungen der Stadt Wien und der Bevölkerung und was natürlich die Impfkampagnen betrifft, weil wir gemeinsam die Verantwortung gehabt haben, möglichst dafür zu sorgen, dass die Wienerinnen und Wiener diese Angebote annehmen können. So viel dazu. Weil wir uns hier in der Debatte sowohl im Gemeinderat als auch vor allem im Landtag klarerweise schon darüber unterhalten haben, möchte ich ganz zum Schluss noch wenige Worte darüber verlieren: erstens über die Schaffung der Antikorruptionsstelle 2021 mit ihrem jährlichen Bericht - ein weiterer großer Schritt in der Frage der Korruptionsbekämpfung und der Transparenz - und last but noch least etwas, was mich einfach persönlich freut, darum wiederhole ich es noch einmal: Das Wistleblower-Gesetz, wo alle anonym einmelden können. Dieses Wistleblower-Gesetz wurde nicht nur gemeinsam mit der Internen Revision aufgesetzt, sondern es dient der Internen Revision natürlich als Kanal, um zusätzliche Informationen zu erhalten, und damit als großartige Kontrolle. Darum geht es: Diejenigen, die dafür da sind zu kontrollieren, die Abteilungen, die auch die Rechte und die Pflichten der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Stadt Wien kennen, brauchen die Informationen. Die haben mit der Schaffung der Wistleblower-Plattform einfach eine weitere Möglichkeit gefunden und die Wienerinnen und Wiener damit eine weitere Möglichkeit, etwaige Schwachstellen aufzudecken und hier Teil dieser transparentesten Stadt Österreichs zu sein. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt 10 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kowarik. Ich merke jetzt an, dass die Redezeit ab sofort 15 Minuten beträgt. Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein interessantes Thema, keine Frage. Ich werde mir erlauben, nach der ersten Runde vielleicht ein bisschen auf die Wortmeldungen der Vorredner einzugehen. Es haben jetzt alle Parteien Gelegenheit gehabt, sich da zu Wort zu melden. Was soll ich Ihnen sagen? Die letzte Wortmeldung des Kollegen Neumayer: Ja, was soll die SPÖ schon großartig zur Transparenz sagen können, außer dass sie in Wien die Allerbesten sind. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja, kann ich bestätigen!) Das hören wir eh immer wieder von Ihnen. Das ist nichts Neues, was da von Ihnen kommt. Ist ja ganz lieb, dass sich Kollege Neumayer so über die ganzen Chat-Protokolle freut, die da aufgetaucht sind. (Abg. Mag. Josef Taucher: Bei uns ist niemand angeklagt!) Na ja, Herr Kollege, da werden Sie sich vielleicht auch freuen, wenn die Untersuchungskommission dann endlich einmal die Chat-Protokolle des Herrn Bürgermeisters bekommt. Vielleicht freuen Sie sich dann auch so sehr. Das wäre quasi ja nur irgendwie lieb oder fair, wenn auch einmal ein Handy von der SPÖ ... was glauben Sie, was man da alles findet? Na, was glauben Sie? Das wäre einmal transparent, vielleicht vom Herrn Bürgermeister. Das wäre sehr interessant. Keine Frage. Weil der Kollege Klubobmann der SPÖ hineingeschrien hat: "Da hat es keine Anklage gegeben." Das hat sich Herr Kollege Neumayer ja auch erlaubt zu sagen. Ja, das war Ibiza. Was ist herausgekommen aus Ibiza? Also soweit ich weiß, sind bis jetzt alle Verfahren gegen unseren ehemaligen Bundesparteiobmann, den ich da an dieser Stelle in keiner Weise verteidigen möchte ... Aber wie sind sie denn ausgegangen, Herr Kollege? (Abg. Mag. Josef Taucher: Deswegen wird ermittelt!) Wenn man A sagt, muss man auch B sagen und ein bisserl weiterdenken. Das empfehle ich Ihnen. Schauen wir einmal, ob es bei der ÖVP dann auch so ausgeht wie auf unserer Seite, wenn man so will! Wir werden sehen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Es ermittelt die Justiz und nicht ihr!) Meine Damen und Herren, vielleicht aber etwas Grundlegendes: Es würde schon reichen, oder sagen wir so: Es wäre einmal ein Anfang, wenn man dieses Thema ernst nimmt und man die jetzt geltenden Gesetze und Bestimmungen einhalten würde. Das wäre einmal ein wichtiger Anfang. Das würde ich jedem dringend ans Herz legen. Da kommt man natürlich zu dieser Sache Wien-Energie-Notkompetenz. Wenn man unsere Stadtverfassung, unsere Bestimmungen ernst nimmt, dann ist das, was da aufgeführt wurde, natürlich haarsträubend, um es vorsichtig zu sagen. Wir haben das auch schon öfters besprochen, aber dass man dann "unverzüglich" interpretiert und sagt, ich weiß nicht, wie viele Wochen - wie viele waren es -, acht oder neun Wochen ist "unverzüglich", das ist lächerlich. Das ist eine Verhöhnung der jeweiligen Organe, die da mitwirken müssen, und hat mit Transparenz so überhaupt nichts zu tun, meine Damen und Herren. Das hängt natürlich auch damit zusammen, wie man die Aktenvorlage in den Ausschüssen gestaltet - auch ein ewiges Thema, das natürlich den Oppositionspolitikern besonders auffällt. Auch da ist noch immer Nachholbedarf. Das hängt natürlich damit zusammen, wie man die jetzigen Geschäftsordnungen interpretiert. Insbesondere Vorsitzende sind dazu berufen, objektiv vorzugehen. Ich sage das einmal so. Das ist einmal das Erste. Das Zweite: Ja, eh, liebe GRÜNE. Schön, dass ihr das Thema heute auf die Tagesordnung gebracht habt. Vielleicht hängt es ja wirklich ein bisschen damit zusammen, dass im Bund sonst nicht viel passiert, was die GRÜNEN betrifft. Aber ja, es ist wichtig. Das unterschreibe ich. Das meiste, was ihr in diesem Zusammenhang gesagt habt, stimmt auch. Nur, liebe GRÜNE - das wurde auch schon ausgerichtet -, wo wart ihr bis jetzt und was habt ihr bei der Reform der Untersuchungskommission gemacht? Was habt ihr gemacht? Zugestimmt! Jetzt sehen wir, meine Damen und Herren, dass das ein Schmarrn war, um das einmal auf Wienerisch zu sagen. Diese Untersuchungskommission zeigt gerade wieder, dass die Bestimmungen tatsächlich vollkommen ungenügend sind. Das war ja auch bei den bisherigen Untersuchungskommissionen schon so, meine Damen und Herren. Wenn die geprüfte Organisationseinheit, der Magistrat, selber darüber beschließen darf, was gebe ich her und was nicht - Frau Kollegin Hungerländer hat das schon gesagt -, dann ist das geradezu lächerlich. Da hat man bei der Umsetzung der Novelle der Untersuchungskommission vollkommen versagt. Ja, liebe NEOS, auch ihr habt - wie so oft - auch in diesem Bereich vollkommen versagt. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man als kleine Regierungspartei Probleme hat, etwas immer umzusetzen (Abg. Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM: Und durchzusetzen!) und durchzusetzen sowieso, dann ist das in gewisser Weise sicherlich auch nachvollziehbar. Nur sollte man halt ehrlich sein. Zu sagen, ja, es ist eh alles super, wir haben alles toll gemacht, und unsere Erfolge sind so großartig, dass Frau Kollegin Emmerling - immerhin die Klubobfrau Ihrer Fraktion - ganze sechs Minuten verbraucht hat, um die großartigen Erfolge, die ihr gelungen sind, vorzutragen, das war eher sehr dürftig. Dann seid wenigstens ehrlich und sagt: Es ist leider nicht möglich, mit der SPÖ mehr durchzusetzen. Das glaube ich euch sogar. Nur sagt es halt, und tut da nicht Schmäh führen. Sich hinzustellen und zu sagen: Es ist eh alles großartig, und wir sind so erfolgreich, das nimmt euch niemand ab. Ob ich es euch abnehme, wird euch wurscht sein, aber eure eigenen Wähler werden es euch womöglich auch nicht abnehmen. Schauen wir einmal! Die Regierungsbeteiligung der NEOS entwickelt sich sowieso als totaler Flop. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Was hat denn das ...) Es hat schon mit der Aufteilung der Geschäftsgruppen begonnen. Da hat man alles genommen, was die SPÖ nicht wollte. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM - erheitert -: Alles, was schwierig war!) Gratuliere! Man sieht auch, was das zur Folge hat: Ein Versagen auf der ganzen Linie - von der MA 35 angefangen, jetzt sehen wir auch den Bereich Kindergärten. Auch da habt ihr nichts zusammengebracht. Das soll so sein. - Aber es geht heute nicht um das Versagen der NEOS, das wäre vielleicht ein eigenes Thema. Das hängt natürlich auch damit zusammen, aber das ist euer eigenes Problem. Meine Damen und Herren, vielleicht auch noch ganz kurz: Es wurde ja schon sehr viel gesagt, und es wurden auch viele wichtige Sachen, die reformiert gehören, schon angeführt. Vom Interpellationsrecht haben wir schon gehört - auch ein Uralt-Thema, über das wir ... Kollege Ellensohn hat gesagt, es ist jetzt ungefähr 10 Jahre her, dass der Herr Bürgermeister darüber gesprochen hat. Schon 30 Jahre vorher hat die Freiheitliche Partei das angeführt, und wir werden auch nicht müde, das hier auch jedes Mal vorzubringen. Zusammengebracht haben wir - leider Gottes - diesbezüglich noch nichts. Die Untersuchungskommission haben wir auch schon besprochen. Was wäre denn eine Möglichkeit, wenn man sagt: Okay, verfassungsrechtlich ist es gar nicht möglich, das Interpellationsrechts so auszugestalten, dass wir auch in ausgelagerte Betriebe hineinschauen können? Das kann man argumentieren. Das habe ich selten gehört, aber das kann man argumentieren. Was macht man da? Ja, man kann dann natürlich trotzdem für Transparenz sorgen und diejenigen, die hier dazu gewählt sind, Kontrolle vorzunehmen ... Das hat Kollege Neumayer nämlich vergessen, der gesagt hat, ja, es gibt in dieser Stadt viele, die für die Kontrolle zuständig sind, im Magistrat. Mag sein, aber die, die gewählt sind, sind schon noch wir, und wir haben die Aufgabe, hier genau auf die Finger zu schauen. Was kann man denn bei ausgelagerten Betrieben machen? Das ist ja auch keine großartige neue Erfindung von mir, sondern das gibt es in einigen Kommunen und einigen Bundesländern: Dass man nämlich die Aufsichtsräte in aufsichtsratspflichtigen Unternehmen dementsprechend ausgestaltet, dass dort nicht nur enge Parteigänger und Vertrauenspersonen der Regierungsparteien drinsitzen, sondern sich in den Aufsichtsräten tatsächlich auch eine gewisse Darstellung der Verhältnisse hier in diesem Haus widerspiegelt. Das ist jetzt nichts ganz Außergewöhnliches, ich sage es noch einmal. Jetzt schauen alle fest in ihr Handy. Nehmen Sie das mit und überlegen Sie es sich einmal! Vielleicht ist das einmal eine Idee. Machen Sie es einfach! (Beifall bei der FPÖ.) Also ein ganz praktischer Vorschlag. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht - das sage ich auch dazu -, dass ich das in einen Antrag gieße. Das habe ich schon öfters gemacht. Sie wissen, was diese Anträge für ein Schicksal haben, aber ich gebe es Ihnen mit. Das wäre eine Möglichkeit und vielleicht wieder einmal ein Gedankenanstoß. Ich möchte auch noch eine Sache anführen, weil Kollege Krauss, der Klubobmann meiner Fraktion, das auch angeführt hat: ein Thema, das ich auch hier ansprechen darf. Ich will es nicht nur polemisieren, sondern auch Vorschläge bringen. Wir haben ja in Bälde - das wurde uns mitgeteilt - eine Bauordnungsnovelle, was uns alle sehr freut und wo es um viele wichtige Sachen geht. Ich darf hier mitgeben: Was auch sehr mit dem Punkt Transparenz zu tun hat, ist der § 8 Abs. 1 der Bauordnung. Hier ist aus meiner Sicht sehr wohl auch dringender Handlungsbedarf. Wer es nicht weiß: Da geht es um jene Gebiete in Wien, die gar nicht so gering sind und die vor allem auch viele sozusagen in Transdanubien betreffen. Das sind die Gebiete, wo es noch keine Bebauungspläne oder - warum auch immer - keine Bebauungspläne mehr gibt oder nie gegeben hat. Sie wissen, wenn dort etwas gebaut werden soll, dann wird das jetzt sozusagen in einem speziellen Verfahren gemacht, was nichts mit Transparenz zu tun hat, wo gerade einmal der Ausschuss eine Stellungnahme dazu abgeben darf und mehr nicht. Sonst ist das nur beim Magistrat angesiedelt. Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das mit. Auch das ist für die Bauordnungsnovelle zu überlegen. Kollege Stürzenbecher von der SPÖ passt sogar auf. Vielleicht ist das ein Thema, dass Sie auch interessiert. Ganz zum Schluss noch: Als ein großer Erfolg wurde von den NEOS auch das Fördertransparenzgesetz angeführt. Ich verweise auf meine Rede zu diesem Gesetz. Wir haben freundlichkeitshalber - sage ich einmal - bei diesem Gesetz mitgestimmt. Ich habe aber bei dieser Rede ausführlich ... Vielleicht können Sie sich noch erinnern. Wenn nicht, macht es auch nichts. Die Rede ist für ewige Zeiten aufgehoben. Lesen Sie nach! Sie haben damals von einem Meilenstein gesprochen. Ich habe Ihnen damals gesagt, es ist ein Kieselsteinchen. Der Landtag hat da mehrere Sachen nicht mitberücksichtigt. Lesen Sie sich meine Rede durch! Da sehen Sie, dass auch das eher ein Flopp war. Also, meine Damen und Herren. Ja, danke, GRÜNE. Wie gesagt: Das alles, was wir heute besprechen, ist ja nicht so aktuell. Es ist immer aktuell, aber das hat es ja schon seit Jahren, fast Jahrzehnten gegeben. Da habt ihr in der Regierung auch nichts zusammengebracht. Sagen wir es so. Die Einzige, die etwas zusammengebracht hat - ich stehe auch nie an, das tatsächlich zu sagen -, war Frau Kollegin Hebein vor inzwischen auch schon mehr als zehn Jahren. Sie wissen, Frau Kollegin Hebein ist politisch ungefähr da, und ich bin da, aber nichtsdestotrotz hat sie das damals zusammengebracht. Die Weiterentwicklung des Kontrollamtes in den Stadtrechnungshof war ein Schritt. Seitdem ist von den GRÜNEN aber auch nichts mehr passiert. Also, meine Damen und Herren, der Apell wie immer: Nehmen wir das Thema ernst! Liebe NEOS, seid wenigstens ehrlich, wenn ihr nichts zusammenbringt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka - erheitert -: Wo ist Hebein und wo ist ...) Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt 3 Minuten 30. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Konrad. Ich erteile es ihm. Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich freue mich auch, dass wir heute wieder einmal über das Thema Transparenz sprechen dürfen, wenngleich ich durchaus etwas erstaunt war, als ich den Titel dieser heutigen Sondersitzung gelesen habe: "Es braucht mehr Transparenz - Wo bleiben die dringend notwendigen Reformen auf Landesebene?" Mich erstaunt das aus mehreren Gründen. Erstens haben wir erstmals in der Geschichte Wiens in dieser Fortschrittskoalition ein eigenes Transparenzkapitel festgelegt, wo wir aufzeigen, welche Reformen wir in diesem Bereich umsetzen wollen. Hier ist uns in den ersten beiden Jahren schon einiges gelungen. Auch wenn mich Kollege Kowarik danach vielleicht kritisieren wird, werde ich das jetzt nicht wieder aufzählen, weil ich das hier an dieser Stelle schon des Öfteren getan habe. Auch Kollegin Emmerling und Kollege Neumayer haben hier schon über einige Reformen gesprochen. Ist aus diesem Programm schon alles umgesetzt? Nein, nicht nach zwei Jahren, aber wir arbeiten Schritt für Schritt daran und treten auch mit dem Versprechen an, dass wir innerhalb dieser Legislaturperiode selbstverständlich alle Punkte umsetzen werden. Im Moment arbeiten wir beispielsweise gerade an der Reform des Stadtrechnungshofes, um diesen zu stärken und noch unabhängiger zu gestalten. Wir werden dazu in den nächsten Wochen auch einen Entwurf vorlegen und - so wie sich das in diesem Haus gehört - auch mit allen Parteien das Gespräch dazu suchen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Gleichzeitig mit dieser Reform wollen wir auch das Parteienförderungsgesetz ändern, entsprechende Einschaurechte und Sanktionsmöglichkeiten festlegen und auch die Absenkung der Wahlkampfkostenobergrenze beschließen. Zu diesem Thema gibt es ja in der heutigen Sitzung auch mehrere Anträge. Ebenfalls noch für das 1. Halbjahr in diesem Jahr haben wir uns die Reform der Geschäftsordnung für die Bezirke vorgenommen, um diese transparenter und vor allem auch bürgernäher zu gestalten. Auf Bundesebene sehe ich hingegen weiterhin eher ein Stocken der Reformschritte im Transparenzbereich, auch wenn uns die GRÜNEN das hier heute anders verkaufen wollen. Ich anerkenne ja durchaus, dass es ein paar Fortschritte gegeben hat. Das Parteiengesetz finde ich positiv, auch die neuen Antikorruptionsgesetze finde ich sehr positiv, aber das zentrale Vorhaben im Transparenzbereich fehlt leider nach wie vor, nämlich das Informationsfreiheitsgesetz, das gerade auch hier in Wien so wichtig wäre und uns einige Diskussionen darüber ersparen würde, welche Informationen und Dokumente vorzulegen sind. Trotz Ihrer Ankündigungen und Versprechungen bleibt Österreich weiterhin das letzte Land in der EU, das kein Informationsfreiheitsgesetz hat. Das ist blamabel. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Mir ist schon klar, dass das Anliegen auf Bundesebene bisher wohl nicht an den GRÜNEN gescheitert ist, aber man muss eben dort, wo die Verantwortung ist, seine Hausaufgaben machen. Das tun wir NEOS in Wien. Dass wir das tun und dass es auch einen entscheidenden Unterschied macht, sieht man an der laufenden Untersuchungskommission zur Wien Energie, die heute schon mehrmals angesprochen und auch kritisiert worden ist. Da möchte ich schon auch auf die gestrige "ZIB 2" verweisen, wo der auslaufende Untersuchungsausschuss auf Bundesebene analysiert worden ist. Der war schlichtweg unwürdig - mit hunderten Entschlagungen, einer parteiischen Vorsitzführung und mehr Stehungen als zugelassenen Fragen, wie Peter Filzmaier analysiert hat, und einem - nun beinahe passend - auch mehr als unrühmlichen Ende. Dass sich gerade die ÖVP hier hinstellt und kritisiert, ist ja geradezu ein Treppenwitz der Geschichte. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von StRin Mag. Judith Pühringer.) Es war gut und wichtig, dass wir in Wien bereits im ersten Jahr der Koalition diese Reform der Untersuchungskommission beschlossen haben und nun unter diesen neuen Regeln arbeiten können. Auch das sollte die Opposition anerkennen, denn es ist heute beispielsweise nicht mehr möglich, dass die Regierungsmehrheit Beweisanträge und Zeugenladungen verhindert. Das ist jetzt ein Minderheitenrecht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Anträge nicht! Leider! Wir kriegen keine Anträge! Wir kriegen nichts!) Bei Meinungsverschiedenheiten oder Unklarheiten entscheidet ein unabhängiges Schiedsgremium, das wir eingeführt haben. Auch die Verfahrensführung läuft in Wien in der aktuellen Untersuchungskommission einwandfrei, wie ich finde. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bitte keine Vergleiche über die ...) Ich möchte dem Vorsitzenden Martin Pühringer ausdrücklich für seine bisherige Arbeit danken, denn er führt diesen Vorsitz - ganz im Gegenteil zu Nationalratspräsident Sobotka auf Bundesebene - unabhängig und unparteiisch. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Soweit man auch nur irgendwie einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen kann, wurden in dieser Untersuchungskommission bisher auch alle Fragen zugelassen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber nicht beantwortet!) Es hat trotz wilder Ankündigungen von ÖVP und FPÖ im Vorfeld dann in der letzten Sitzung auch keine einzige Entschlagung gegeben. Es ist einfach schlichtweg nicht eingetreten, was Sie jeweils immer schon vor den Sitzungen hier befürchten, weil wir nichts verhindern können und das natürlich auch nicht wollen. Wir stehen zu 100 Prozent zur vollen Aufklärung und zur Transparenz. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Er sagt, alles ist super!) Wenn man zur Aufklärung steht, dann muss man sich in dieser Untersuchungskommission natürlich auch mit einer durchaus komplexen Materie auseinandersetzen. Da bin ich mir nicht ganz so sicher, ob hier alle Oppositionsparteien tatsächlich ein ehrliches Interesse haben, denn ich war schon verwundert, als ich nach der letzten Sitzung etwa die Aussendung der ÖVP gelesen habe, die folgendermaßen gelautet hat: "Auch nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die Wien Energie Termingeschäfte abgeschlossen." Damit möchte die ÖVP offenbar suggerieren, dass dies ein Skandal wäre, dass dies verantwortungslos wäre. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das haben die Energieexperten gesagt! Das haben nicht wir gesagt!) Da frage ich mich schon, sehr geehrte Damen und Herren, ob wir in denselben letzten Ausschusssitzungen waren. Alle bisherigen Zeugen - sowohl die drei Experten als auch Herr Weinelt und Herr Strebl - haben uns ausführlich erklärt, warum die Geschäfte an der Strombörse in Leipzig erstens für einen Energieversorger völlig normal sind (Abg. Maximilian Krauss, MA: Du warst ja gar nicht dabei!) und zweitens für die Versorgungssicherheit der Wiener und Wienerinnen notwendig sind. Das gilt selbstverständlich auch nach dem 24. Februar. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Ihr seid die Zudeckerpartei!) Das wissen Sie auch, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, aber es wird hier einfach versucht, etwas völlig Normales, etwas völlig Notwendiges zu skandalisieren, nach dem Motto: Na ja, irgendetwas wird bei den Journalisten oder bei den Menschen, die die Komplexität da so nicht erfassen, vielleicht schon hängen bleiben. Vielleicht weiß man ja nicht, was der Unterschied zwischen Termingeschäften und Leerverkäufen ist, und die Börse, das ist grundsätzlich etwas Schlechtes. Ich finde so etwas unredlich und finde es auch für eine angebliche Wirtschaftspartei, wie die ÖVP es sein möchte, unwürdig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bitte nicht! Nein, bitte nicht!) Daher kann ich hier nur noch einmal bitten, sich auch an die Fakten zu halten und im Rahmen dieser ehrlich an der weiteren Aufklärungsarbeit mitzuwirken. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Wir NEOS werden dies im Rahmen der UKo jedenfalls weiterhin tun, und wir werden auch in anderen Bereichen weiterhin Reformen für mehr Transparenz und für saubere Politik in Wien vorantreiben. Einige sind, wie ich schon angesprochen habe, gerade in Ausarbeitung, weitere werden in dieser Legislaturperiode selbstverständlich folgen, darunter auch einige, die heute in Anträgen hier von der Opposition angesprochen sind, beispielsweise transparente städtebauliche Verträge, die Aussetzung des Interpellationsrechts oder die Reform der Geschäftsordnungen im Landtag und im Gemeinderat. An diesen Taten lassen wir uns messen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Die Restredezeit beträgt 6 Minuten 40. Ich möchte noch bekannt geben, dass sich Frau Abg. Hungerländer ab sofort für die restliche Sitzung entschuldigt hat. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Kickert. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte ZuseherInnen vor dem Livestream! Ich möchte in meiner Rede zur Transparenz einmal einen anderen Ansatz wählen. All diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich mich seit - ich muss inzwischen sagen - Jahrzehnten für Transparenz einsetze, für Information und Ähnliches mehr, für Mitbestimmung. Das ist ein Dauerbrenner. Deswegen wird es vielleicht auch nicht die erste und natürlich auch nicht die einzige und nicht die letzte Sondersitzung zu diesem Thema sein. Ich glaube, das als Vorwurf zu präsentieren, ist dann doch ein bisschen lächerlich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was ich darstellen möchte, ist: Es gibt beharrende Kräfte in jedem System, und es gibt Kräfte, die versuchen, Verbesserungen einzumahnen, einzubringen und umzusetzen. Diejenigen Kräfte, die versuchen, diese Verbesserungen einzusetzen oder umzusetzen, können sich leider nicht immer durchsetzen. Das ist so. Wir können jetzt zwischen Versprechungen auf der einen Seite und Verhöhnungen auf der anderen Seite weitermachen. Wir können belobigen, was wir nicht schon alles erreicht haben, und damit die Forderungen der Opposition oder auch der Bürgerinnen und Bürger lächerlich machen. Das wird uns ehrlich gesagt genau keinen Schritt weiterbringen. Diese - wie soll ich sagen - Form der Politik geht mir auf den Nerv. Vielleicht geht es Ihnen auch auf den Nerv. (Abg. Markus Ornig, MBA: Also haben Sie Probleme mit dieser Regierungsbeteiligung?) Ja, ich kenne das. Ja, ich kenne das genau. Darauf werde ich auch noch zurückkommen. Herr Kollege Konrad hat gesagt, in dem Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und NEOS gab es zum ersten Mal ein Transparenzkapitel. Das ist unrichtig. Wahrscheinlich gab es auch schon in den Regierungsübereinkommen früherer Regierungsbeteiligungen, die ich mir nicht durchgelesen habe, solche Kapitel, aber in den rot-grünen Regierungsübereinkommen hat es selbstverständlich welche gegeben. Ich wollte heute sogar noch, bevor Sie darauf eingegangen sind, daraus zitieren, weil ich zeigen wollte, wie schwierig es ist ... (Abg. Markus Ornig, MBA: Was haben Sie umgesetzt?) Genau. Was haben wir umgesetzt? Darauf komme ich, weil ich von diesen Belobungen und dem Aufzählen der Erfolge jetzt einmal wegkommen wollte. Könnten wir einmal wegkommen von dem "Was habt ihr gemacht?" (Weiterer Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) Soll ich Ihnen sagen, woran ich gescheitert bin? (Abg. Markus Ornig, MBA: Das haben selbst Sie ...) Ja, das habe ich schon oft genug gesagt. Jössas na, könnten Sie einfach einmal zuhören und nicht mit diesem Reflex reagieren? (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.) Wir werden Ihrem Antrag, den Sie heute einbringen, sogar zustimmen, weil es so wenig bringt, einfach deswegen dagegen zu sein, weil ja natürlich auch wir als Teil der Bundesregierung kritisiert werden. Das seit zwei Jahren in Verhandlung stehende Informationsfreiheitsgesetz soll doch endlich umgesetzt werden. Ja, eh, aber es ist nicht nur seit zwei Jahren in Verhandlung. Seit mindestens 2013, also seit Faymann II, gibt es in jedem Regierungsübereinkommen diesen Wunsch beziehungsweise dieses Vorhaben, ein Informationsfreiheitsgesetz umzusetzen. In dem Regierungsübereinkommen Rot-Grün II wird sogar darauf Bezug genommen. Da steht: "Wien begrüßt die Bestrebungen, einen einheitlichen bundesrechtlichen Rahmen für Informationsfreiheit zu schaffen." Der nächste Satz ist aber viel interessanter: "Sollte eine bundeseinheitliche Regelung im Jahr 2016 nicht zustande kommen, überprüft Wien eine etwaige landesgesetzliche Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen." Haben wir das umgesetzt? Nein, nicht in dem Maße, in dem wir GRÜNE das gerne vollständig umgesetzt hätten. So ist die Wahrheit. (Abg. Mag. Josef Taucher nimmt neben Abg. Maximilian Krauss, MA Platz) Es ist sehr interessant, dass sich jetzt der Klubobmann der SPÖ zum Klubobmann der FPÖ setzt. (Beifall bei den GRÜNEN - Zwischenruf von Abg. Josef Mag. Taucher.) Es ist traurig, zu sehen, wie gut das mit den Selbstbekenntnissen funktioniert. Dass wir das nicht durchgesetzt haben, heißt nicht, dass wir nicht trotzdem daran gearbeitet haben, und zwar tatsächlich jahrelang. Es ist im Gegensatz zu dem, was Kollegin Emmerling gesagt hat, einiges umgesetzt worden. Sie hat den Petitionsausschuss, den jetzt öffentlich abgehaltenen Petitionsausschuss, erwähnt. Ja, dass es den gibt, war tatsächlich etwas, was die GRÜNEN damals gemeinsam mit der SPÖ umgesetzt haben. Auch der nächste Schritt, dass die Protokolle veröffentlicht werden, und zwar mit dem jeweiligen Abstimmungsverhalten, dem Verhalten der einzelnen Parteien. Das war wirkliche Arbeit, das umzusetzen - etwas, was ich tatsächlich als selbstverständlich erachte. Ich würde sofort sämtliche Protokolle aller Ausschüsse veröffentlichen lassen, denn natürlich werde ich für mein politisches Handeln und für meine politischen Abstimmungen Rede und Antwort stehen können. Natürlich sollte so etwas veröffentlicht werden. Wer tut das nicht? Es tut mir leid, ich muss es sagen: die Mehrheitspartei, in dem Fall die SPÖ. Ich weiß nicht, wovor sie sich fürchtet, aber sie fürchtet sich ordentlich. Etwas anderes, was wir auch ungefähr 2015 umgesetzt haben, war der jährliche Subventions- und Beteiligungsbericht der Stadt Wien inklusive der veröffentlichten Beteiligungsgrundsätze. Ist das ein großer Fortschritt? Eigentlich nicht, aber immerhin. Ich will Ihnen anhand eines anderen Beispiels zeigen, wie lange so etwas dauert und dass es daher eher lächerlich ist zu sagen: Zwei Jahre Verhandlungen sind ein Wahnsinn. Ich habe in meiner ersten Zeit gemeinsam mit StRin Vassilakou versucht, Prinzipien der Mitbestimmung bei der Stadtentwicklung einzuführen. Es war ein sehr langer Verhandlungsprozess. 2014 war dieser Prozess fertig. Wir hatten einen zwischen Rot und Grün abgestimmten Vorschlag zum Masterplan Partizipation in der Stadtentwicklung. Danach hat es noch geschlagene zweieinhalb Jahre gedauert, bis wir die beharrenden Kräfte im System - und das waren, ich sage es jetzt, wie es ist, hauptsächlich die Bezirksvorsteher der SPÖ - dazu bringen konnten, diesem Strategiebericht mit einigen Umsetzungsvorschlägen zuzustimmen. Da war noch nichts von Verpflichtungen drinnen. Da waren lauter Vorschläge drinnen, etwas besser zu machen. Anhand dieses Beispiels möchte ich darlegen, wie schwierig es ist, als kleinere Regierungspartei etwas durchzusetzen, und wie schwierig es ist, eine größere Partei, die aus welchem Grund auch immer mit dem, was jetzt ist, zufrieden ist, zu überzeugen. Ich glaube nicht, dass es sich die GRÜNEN auf der einen Seite oder die NEOS auf der anderen Seite oder irgendeine andere kleinere Regierungspartei - andere vielleicht schon - so leicht machen und wirklich etwas davon haben, wenn sie - jeweils in Opposition - die andere Partei, die das Beste versucht, verhöhnen. Nicht, dass es mich stört. Ich weiß, dass es zu diesem Spiel gehört, aber das Spiel ist ärgerlich. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Markus Ornig, MBA: Der hat gesagt: Blackout!) Nein, wir bringen das Thema. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Jössas na, Dornröschenschlaf. Fangen wir jetzt an? (Abg. Markus Ornig, MBA: Sie haben doch angefangen!) Wunderbar! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Das, worum es geht, hat erstaunlicherweise der Redner der SPÖ angesprochen. Er hat nämlich gemeint, sie hätten den politischen Willen. Tatsächlich kommt es genau darauf an. Es kommt genau darauf an: Ob es den politischen Willen gibt. In einer nächsten Gemeinderatssitzung in der kommenden Woche werde ich darauf hinweisen, dass es den politischen Willen sehr häufig nicht gibt, dass es nicht einmal den politischen Willen gibt, Missstände zu beseitigen, selbst wenn sie gar nicht einmal anonym tatsächlich an die jeweiligen politisch Verantwortlichen gebracht werden. Es wird lieber zugedeckt, als aufgeklärt. Es wird lieber zugedeckt, als Verantwortungsträgerinnen und -träger zur Verantwortung zu ziehen oder Dinge zu ändern. Deswegen sind Transparenz und Information ein Dauerbrenner - nicht nur für die Opposition. Nein, vielmehr für alle Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt, damit sie überprüfen können, was jeweils getan wird, warum etwas nicht getan wird, warum jemand für etwas ist und wer wogegen. Das sollte der Grund für uns alle sein. Sie nicken, Herr Klubobmann. Ja, gut. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wir tun das!) Nein, eben nicht, nicht genügend. Ich muss leider sagen: Nicht genügend, und Sie ruhen ... (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist eine politische Frage, was für Sie genügend ist!) Nein, es ist nicht nur für mich nicht genügend. Es ist tatsächlich für die BewohnerInnen von Wien nicht genügend, weil dass ich zu einem Teil der Bevölkerung ... (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist eine politische Frage!) Nein, es tut mir leid. Es war sogar, als wir in der Regierung waren, noch immer nicht genügend. Ich kann mich erinnern, dass ich das auch gesagt habe, auch in der Zeit, als wir Teil dieser Regierung waren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Maximilian Krauss, MA: Ihr habt das Trauma nie überwunden! Blick nach vorne!) Daher haben wir heute unter anderem viele Anträge dazu eingebracht, um etwas zu verbessern. Das ist der Grund für diese Sitzung, und der Grund der nächsten Sitzungen wird genau der gleiche sein. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Sie leben in der Vergangenheit!) Wir wollen, dass es eine Veröffentlichungsverpflichtung für alle internen Studien gibt, weil das im Moment hauptsächlich für die extern beauftragten Gutachten gilt. Es wäre auch ein Fortschritt, würde man nicht mit den Studien dieses Jahres beginnen, sondern sich überlegen, welche Entscheidungen der nächsten Zeit auf Gutachten fußen, die in den letzten Jahren - in den letzten drei Jahren, vielleicht sogar in den letzten fünf Jahren - gemacht worden sind, weil diese Studien auch zeitlich sehr weitreichende Konsequenzen haben. Also wäre es wirklich klug, eine rückwirkende Geltung dieser Verpflichtung zur Veröffentlichung einzuführen. (Abg. Anton Mahdalik: Sie glauben ja nicht wirklich, dass Sie klug sind!) Natürlich könnte auch das Wiener Auskunftspflichtgesetz verbessert werden: kürzere Fristen, maschinenlesbare Form, Ähnliches mehr. Kollege Konrad hat die Reform der Geschäftsordnungen angesprochen. An denen arbeiten wir seit Ewigkeiten. Es wäre wirklich notwendig, da den nächsten Schritt zu machen. Bei jedem Fortschritt werden wir selbstverständlich dabei sein - nicht nur in der Diskussion, sondern dann auch bei der Beschlussfassung. Ja, wir haben der letzten Novelle zu den Untersuchungsausschüssen und Untersuchungskommissionen zugestimmt, weil es immerhin eine Verbesserung gegeben hat. Wir sind immer noch nicht dort, wo wir gerne hinkommen wollen würden, aber es ist eine Verbesserung. Es gibt aber noch viel zu tun. Sich auf dem auszuruhen, was bisher gemacht wurde, ist für 2023 einfach zu bequem. Damit schließe ich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank! Die Restredezeit beträgt 2 Minuten 16. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Sachslehner. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder schön, wenn wir hier im Gemeinderat das Thema Transparenz diskutieren, vor allem, weil ich finde, dass sich gerade bei diesem Thema das Selbstverständnis dieser Stadtregierung so gut zeigt wie bei fast keinem anderen Thema. Dieses Selbstverständnis erschließt sich ganz nach dem Motto: Wir richten uns diese Stadt, wie sie uns gefällt. Jetzt kann man sagen: Gut, von der SPÖ hätte man sich eigentlich nichts anderes erwartet, aber auch die GRÜNEN haben jahrelang von diesem System profitiert. Da nutzen ehrlicherweise die vielen Sonntagsreden heute auch nichts. Eigentlich müssten die Beteiligungen dieser Stadtregierung ja für die NEOS eine einzige Peinigung sein, wenn man sich ihr Wahlprogramm anschaut. Wenn man sich auf das beruft, was ihr immer wieder gepredigt habt, müsste es für euch eine einzige Qual sein, auch nur einen einzigen Tag in dieser Koalition zu verbleiben. Wenn man sich dann aber die Redebeiträge der Kollegen von den NEOS von vorhin anhört, dann muss man sagen: Da wird das intransparente und vertuschende Agieren dieser Stadtregierung bis aufs Blut verteidigt - fast schon mehr als von den Kollegen von der SPÖ. Das, finde ich, ist wirklich das Faszinierende. Es könnte ehrlicherweise eigentlich unterhaltsam sein, wenn es nicht gleichzeitig so tragisch wäre. (Beifall von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Liebe Kollegen von den NEOS, eines möchte ich euch heute wirklich einmal ins Stammbuch schreiben: Es gibt keine Transparenz in dieser Stadt. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.) Es gab sie vor euch nicht, es gibt sie jetzt nicht, und es gibt sie erst recht nicht, seitdem ihr in der Stadtregierung seid. Es gibt einige Beispiele, die ich da noch einmal anführen möchte. Wir haben eh vieles schon gehört, aber vielleicht noch zwei, drei Punkte, die das absurde Ausmaß dessen gut belegen: Es ist unmöglich, von dieser Stadtregierung zu erfahren, mit welchen externen Agenturen und Beratern Sie zusammenarbeiten. Wir haben dazu eine Reihe von Anfragen gestellt, weil es ja eigentlich nur nachvollziehbar ist, dass der Steuerzahler wissen sollte, wie viel Geld hier für externe Partner, Berater, Agenturen et cetera ausgegeben wird. (Abg. Mag. Josef Taucher: Sie haben echt Chuzpe als Ex-Generalsekretärin, Ex-Wahlkampf...) Die Beantwortung dieser Anfragen ist ehrlicherweise nichts anderes als eine Frechheit. Man erfährt genau nichts von Ihnen. Das Einzige, was man erfährt, ist wirklich ein Schmankerl: Zum Beispiel, dass es für die Erarbeitung der Kulturstrategie im Kulturressort offensichtlich externe Agenturen gibt, die zu Rate gezogen werden, obwohl wir im Kulturausschuss immer wieder erfahren, dass die Stadträtin noch nicht einmal weiß, was die zuständigen Fragen für die Kulturstrategie sind, die jedes Jahr weiter nach hinten geschoben wird. Geld für Agenturen und Berater hat man aber offensichtlich. Wir wissen allerdings nicht, wie lange schon und in welchem Ausmaß. Immerhin wissen wir aber, dass es offensichtlich irgendwelche Referenten gibt, die dafür Geld zur Seite legen. Das ist tatsächlich spannend. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist außerdem unmöglich, zu erfahren, was für Umfragen in dieser Stadt gemacht werden. Wir wissen, es gibt welche. Es gibt politisch relevante Umfragen, die gemacht werden. Wir wissen allerdings nicht, in welchem Ausmaß, mit welchem Institut und welche Kosten dafür anfallen. (Abg. Markus Ornig, MBA: Bei Ihnen wissen wir, wer die Umfragen gemacht hat!) Das Gleiche natürlich auch beim Thema Inserate - wir haben es schon zig Mal angesprochen -: null Transparenz bei der Vergabe von Inseraten. Ganz im Gegenteil: Seitdem die NEOS in Regierungsbeteiligung sind, ist das System intransparenter als je zuvor. Genauso sind die Kosten für die Inserate sogar gestiegen. Herr Kollege Neumayer ist jetzt leider nicht da. (Abg. Anton Mahdalik - erheitert -: So transparent, dass man ihn gar nicht mehr sieht!) Er hat vorhin davon gesprochen, dass Sie mit den Inseraten die Bevölkerung informieren. Das finde ich tatsächlich großartig. Sie informieren die Bevölkerung offensichtlich darüber, dass man in Wien spazieren gehen kann. Das ist kein Informationsgehalt, liebe SPÖ, das ist eine Verhöhnung des Steuerzahlers. (Beifall bei der ÖVP.) Genauso dann jedes Mal aufs Neue - es ist wie beim Bingo, ich warte schon darauf, dass er von den Kollegen der SPÖ genannt wird -: der Jahresbericht für Stadtkommunikation. Also, sich damit zu brüsten, halte ich tatsächlich für mehr als entbehrlich, denn ehrlich gesagt: Jedes Schülermagazin in dieser Stadt hat mehr Informationsgehalt als dieser Jahresbericht. Das ist eine einzige Frechheit. Frau Kollegin Emmerling hat vorhin von Medientransparenz in dieser Stadt gesprochen. Also, Frau Kollegin, ich frage Sie: Welche Medientransparenz? Wie viel Geld geben Sie für die einzelnen Inserate aus? Nach welchen Kriterien vergeben Sie die? Wie viel Geld fließt in irgendwelche dubiosen Kampagnen und irgendwelche ominösen Inserate dort? Wie viel Geld geben Sie für Agenturen und Studien aus? Beantworten Sie uns eine dieser Fragen! Tun Sie das! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Markus Ornig, MBA: Steht im Bericht! Lesen Sie es!) Gut, Herr Kollege Ornig, wir wissen, Sie wollen und können das gar nicht. Ich vermute einmal, weil Sie selbst nicht wissen, wohin das Geld eigentlich fließt. Das ist nämlich auch der Punkt: Diese Stadt ist in Sachen Transparenz ein schwarzes Loch, und das mehr denn je, seitdem Sie in dieser Regierung sitzen. (Abg. Anton Mahdalik: Wie die ÖVP: auch ein schwarzes Loch! Ein türkises, Verzeihung!) Vielleicht noch ein Satz zum Antrag für das Informationsfreiheitsgesetz, den die Regierungsfraktionen heute einbringen: Auch das ist tatsächlich bemerkenswert, denn Sie bringen einen Antrag zum Informationsfreiheitsgesetz ein und schaffen es in dieser Stadtregierung selbst nicht, die einfachsten Anfragen zu beantworten. Das ist tatsächlich unwürdig, wie Kollege Konrad vorhin gesagt hat. Es ist tatsächlich beschämend. Was Sie in dieser Regierung an den Tag legen, liebe Kollegen von den NEOS, ist nichts anderes als ein Armutszeugnis. Vielen Dank. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Restredezeit beträgt 9 Minuten 21. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mautz-Leopold. Ich erteile ihr das Wort. Bitte. Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sondersitzung Transparenz - ja, auch mir erschließt sich die Dringlichkeit dieses Themas am heutigen Tag nicht wirklich. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist das Problem!) Wenn man sich so ein bissel die Welt- und Wien-politische Lage anschaut, denk ich mir, ich würde heute sehr gern über "Raus aus Gas 2040" oder andere große wichtige aktuelle Projekte diskutieren. Aktuell - ganz klar - ist Transparenz immer. Es ist, wie auch Kollegin Kickert gesagt hat, ein Dauerbrenner. Natürlich diskutiere ich dieses Thema dann auch genau aus diesem Grund sehr, sehr gerne. Ein Dauerbrenner ist es auch deshalb, weil es eben tagtäglich auf der Agenda steht, tagtäglich in der rot-pinken Koalition diskutiert wird und tagtäglich im Verwaltungshandeln der Stadt Wien bearbeitet wird. Was heißt Transparenz? Das heißt, dass wir Informationen frei zugänglich haben. Es nützt aber nichts, wenn Informationen frei zugänglich sind, wenn ich sie nicht erfassen kann, weil sie nicht ordentlich und gut aufbereitet sind. Transparenz heißt, dass Entscheidungen nachvollziehbar sind, dass wir wissen, welche Wege Entscheidungen gegangen sind. So gibt es in dieser Fortschrittskoalition zum Beispiel den Regierungsmonitor, der das politische Handeln - das, was wir uns als Koalition vorgenommen haben - sehr klar erfassbar und frei zugänglich macht. In diesem Monitoring sind über 800 Projekte ausgezeichnet. 650 davon sind in Umsetzung oder bereits umgesetzt. Übrigens habe ich "Regierungsmonitor" gegoogelt. Da kommt dann ganz groß: "Bundesregierung", aber mit dem Anhang ".de". Ja, das Thema Förderungen ist ein ewiger Dauerbrenner. Die Förderungen sind einfach ein ganz wichtiger Bestandteil der Wiener Politik, damit zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, die zum Wohle der Allgemeinheit in dieser Stadt arbeiten, tätig sein können. Das Fördertransparenzgesetz ist tatsächlich ein Meilenstein. Auch Kollegin Kickert hat es vorhin gesagt. Es ist so, dass da überall sehr viele Stunden, Wochen und Monate an Arbeit dahinterstecken. (Abg. Wolfgang Irschik: Das glaube ich Ihnen nicht! Das habe ich in zwei Stunden durchgelesen!) Das kann ich Ihnen bestätigen. Da nehme ich kurz meinen Hut herunter und sage: Ich bin zu 100 Prozent karenzierte Verwaltungsjuristin dieser Gemeinde und habe an diesem Fördertransparenzgesetz aus Sicht meiner Abteilung mitgearbeitet. Das waren viele, viele Prozesse im Magistrat, um die Förderungen zu vereinheitlichen, nach klaren Kriterien zu ermöglichen und sie dann auch in einem Fördertransparenzbericht sichtbar zu machen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Wolfgang Irschik: Hat es auch schon gegeben!) Was gehört noch zur Transparenz? Zum Beispiel auch "www.offenerhaushalt.at". Da können wir sehr gut nachvollziehen, wie die Stadt die Ergebnisfinanzierung und den Vermögenshaushalt transparent darstellt. Ich möchte zu dem Thema Studien und Gutachten vielleicht kurz ausführen, was da in dieser Diskussion einfach sehr oft verwechselt oder vermischt wird. Es wird oft von Gutachten gesprochen. In Wahrheit ist das eine Rechtsmeinung eines einzelnen Juristen aus dem Magistrat, aber sicher kein Gutachten. Es wird oft von Studien gesprochen. Das ist womöglich eine Sachverhaltsdarstellung eines Fachreferenten, aber sicher keine Studie. Auf jeden Fall muss man das wirklich auseinanderhalten. (Abg. Wolfgang Irschik: Darum geht es hier nicht, Frau Kollegin! Externe Leistungen würden wir gern wissen!) Das wird kommen. Transparente und öffentliche Demokratie ist auch ein Thema bei ... Herzlich willkommen im Saal, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Transparente und öffentliche Demokratie - damit komme ich zu meinem Herzensthema. Das ist der Petitionsausschuss und das Petitionswesen der Stadt Wien. Ich denke, auch hier haben wir es mit der neu aufgesetzten Petitionsplattform geschafft, die Informationen noch einfacher und transparenter zugänglich zu machen. Schauen Sie sich die an! Sie ist jetzt auch wirklich gut zu verwenden. Man kann sehr gut alle einzelnen Petitionen und die Stellungnahmen der einzelnen Abteilungen beziehungsweise Stadträte und -rätinnen dazu sehen. Wir haben da also sehr viel geschafft und geschaffen. Außerdem war der erste öffentliche Ausschuss diese Woche ein wirkliches Erlebnis - das kann ich, glaube ich, sagen - für alle Fraktionen, die im Petitionsausschuss sind. Für alle, die auch hier sind, war es eine wirklich, wirklich gute Sitzung. Es hat mich auch sehr stolz gemacht, diese Sitzung leiten zu dürfen. Es war wirklich schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es ist einfach wichtig, die Diskussionen, die wir führen, und auch die öffentliche Absprache und Aussprache mit BürgerInnen zu ihren Anliegen tatsächlich öffentlich abzuhalten. Wir haben es beim Petitionsausschuss auch geschafft, dass wir Bezirke bis hinunter in alle wahlwerbenden Fraktionen in den Bezirken besser einbinden. Wir haben es auch geschafft, dass wir den Petitionsausschuss besser an die Fachausschüsse anbinden und dass es zwei Mal jährlich im Gemeinderat und/oder Landtag einen Bericht geben wird. Ansonsten möchte ich nur noch ganz kurz darauf eingehen: Natürlich habe ich mir alle Anträge, die heute zur Abstimmung kommen, sehr genau angesehen. Ich würde Ihnen gerne vorschlagen, dass Sie diese Anträge, liebe FPÖ, liebe GRÜNE, und so weiter, auch in die Landtage, in die anderen Bundesländer weiterschicken und dort zur Abstimmung bringen, wo Sie selbst in der Regierung sitzen. Ich wäre sehr gespannt auf das Abstimmungsverhältnis. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Die Restredezeit beträgt 8 Minuten und 40 Sekunden. Ich darf auf der Besuchergalerie eine Studiengruppe aus Bosnien-Herzegowina recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen hier im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.) Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Matiasek. Ich darf ihr das Wort erteilen. Bitte. Abg. Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Gäste, die Sie heute im Rathaus sind! Ja, das Thema Transparenz hat sich diese Regierung, die nun praktisch schon mit großen Schritten in die Halbzeit geht, ja ganz groß auf die Fahnen geschrieben. Es war davor das Leib- und Magenthema der NEOS, und wir können heute feststellen: Na ja, so viel, wie gesagt und angekündigt wurde beziehungsweise so, wie heute auch ihre eigene Bilanz ausfällt, so viel ist nicht geschehen. Es sind viele Ansätze da, aber es ist noch sehr viel Luft nach oben. Transparenz ist auf der einen Seite, nach außen zu sehen, dort, wo die Stadt oder das Land mit den Bürgern sozusagen in Kommunikation steht, wo die Rechte der vielen steuerzahlenden Bürger, einzusehen, was mit ihrem Steuergeld passiert, ja auch bedient werden müssen. Da gibt es übrigens ganz tolle Modelle in Schweizer Gemeinden, wo der Steuerzahler wirklich bis zum Kleinsten weiß, was mit seinem Geld passiert. Das ist ganz hervorragend. Also da ist sicher viel Luft nach oben. Auf der anderen Seite aber auch: Was passiert mit Projekten? Auf welcher Grundlage wurde etwas entwickelt? Werden Verkehrsprojekte durchgeführt? Es geht natürlich auch um die Besetzung von unterschiedlichen Posten und Positionen, die natürlich in transparenten Verfahren abzuwickeln ist. Wir haben in letzter Zeit jetzt doch vieles mit Hearings gemacht, wo alle eingeladen und beteiligt wurden, aber es war nicht immer selbstverständlich, sondern gerade diese Positionsbesetzungen sind ja weitgehend sehr politisch und da natürlich politisch von der Mehrheitsfraktion bestimmt gewesen. Frau Kollegin Kickert hat die Bürgerbeteiligung angesprochen. Das ist natürlich ein Teil der Transparenz in einer Stadt. Hier muss man sagen: Wenn man da in die Bezirke hineinschaut und sich die Bürgerbeteiligungsaktionen der letzten Zeit so anschaut, dann sind nicht immer alle sehr transparent und zufriedenstellend abgelaufen. Ich nenne jetzt nur den 16. Bezirk, wo es eine Reihe von Bürgern gegen ein Bauprojekt gegeben hat, wo es oft Bezirksentscheidungen gibt, die dann hier im Rathaus wieder gekippt werden, oder wo es gar nicht zu einer Entscheidung kommt beziehungsweise auch für die Bürger in den Bezirken oft nicht nachvollziehbar ist, wer sich jetzt tatsächlich beteiligen darf, wo die Grenzen und wie viele Leute es sind, wo aber auch für die Bezirksvertretung selbst nicht nachvollziehbar wahrgenommen werden kann, wie viele jetzt tatsächlich beteiligt waren und welche Anliegen, Forderungen oder welches Abstimmungsverhalten eingegangen sind. Also da ist noch sehr viel Luft nach oben. Wenn man auf Bürgerbeteiligung setzt, dann ist der Petitionsausschuss eine schöne Sache, aber auch die Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bezirken müssen ernst genommen werden. Hier muss man sich halt der Mehrheit beugen, auch wenn es einem nicht passt, denn das ist Demokratie, gar keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Kollegin Mautz, meine Vorrednerin, hat vom Regierungsmonitoring gesprochen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein bisschen typisch SPÖ: Man monitort sich selbst. Man kontrolliert und bewertet sich praktisch selbst. Monitoring muss von außen und unabhängig passieren. Das kann man nicht über sich selber machen. Das ist aber offensichtlich schon ein bisschen das seit Jahrzehnten hier herinnen verfestigte Selbstverständnis der großen Regierungspartei. Ja, vielleicht entwickelt sich so etwas, wenn ich eben seit Jahrzehnten an der Macht bin und ab und zu einen Regierungspartner habe. Wie man aber sieht, ist es ja offensichtlich sehr schwierig, sich da in dem einen oder anderen durchzusetzen. Es ist halt wahrscheinlich schon ganz schön zu regieren, deshalb gibt man halt manche Dinge auf. Es gibt aber auch die Transparenz nach innen, das heißt, gegenüber den Abgeordneten und Gemeinderäten dieses Hauses. Auch hier, muss ich sagen, ist nicht alles zufriedenstellend. Es ist heute schon kurz angesprochen worden, und ich möchte mich auch darauf konzentrieren. Es geht um die vielen, vielen Förderansuchen zahlreicher Vereine und Institutionen hier, die an die unterschiedlichen Ausschüsse kommen. Ich persönlich erlebe es sehr stark im Kulturausschuss. Da fordern wir seit Jahren, dass abgelehnte Förderansuchen auch kenntlich gemacht werden, um hier eben auch einen Überblick und eine Kontrolle zu haben. Wo ist das Problem? Da gibt es zahlreiche Ausreden. Es geht nicht darum, ob jetzt einer beim Einreichen einen Formalfehler gemacht hat, sondern es geht hier um ganz andere Dinge. Wer hat eingereicht? Was wurde eingereicht? In welcher Größenordnung wurde eingereicht und dann abgelehnt? Warum wurde abgelehnt? Vor ihrer Regierungsbeteiligung haben die NEOS das auch ganz vehement gefordert. Heute hören wir nichts mehr davon. Wir bleiben nachdrücklich dabei - es gibt ja heute auch einen Antrag von uns -, dass abgelehnte Förderansuchen den Abgeordneten und Gemeinderäten kenntlich zu machen sind, am besten vierteljährlich in einem Bericht oder jeweils auch auf Nachfrage. Die Ausrede, dass man das nicht machen kann, gibt es ja eigentlich nicht, denn wenn wir in die Kulturkommissionen der Bezirke schauen, werden dort ja viele Förderansuchen, die aus den diversen Kulturbetrieben des Bezirks oder oft auch der Region kommen, in der Kulturkommission besprochen. Dort wird besprochen, ob man sie annimmt oder nicht. Da wissen alle, welche Ansuchen auf Grund welcher Entscheidung abgelehnt werden. Das heißt, es steht dem überhaupt nichts entgegen, abgelehnte Förderansuchen auch auf Gemeinderatsebene endlich zur Kenntnis zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.) Das Zweite betrifft die Unterlagen, die wir zu den Förderansuchen bekommen. Hier kann man sagen: Die sind teilweise wirklich lückenhaft. Wir haben sehr gehofft - ich beziehe mich schwerpunktmäßig jetzt auch wieder auf den Kulturbereich, aber es betrifft ja andere Ausschüsse auch -, dass bei den Förderansuchen, wo es um teilweise sehr große Summen geht ... Das sind fünfstellige, sechsstellige Summen, die das Jahreseinkommen einer mehrköpfigen Familie bei Weitem überschreiten. Diese Familien zahlen aber mit ihren Steuern für alle diese Ausgaben mit. Das muss man ja einmal dazusagen. Wir sitzen dort und sollen eine Entscheidung treffen. Das heißt, wir brauchen solide Grundlagen. Ich meine jetzt die Parteien, die nicht Regierungsparteien sind und dadurch natürlich viel weniger über den ganzen Akt wissen. Was uns oft in wenigen Sätzen vorgelegt wird, ist zu wenig. Wir müssen zum Beispiel bei Personalkosten nachfragen, um wie viele Mitarbeiter es geht, wie viele in Teilzeit sind und wie viele Vollzeitäquivalente es gibt. Wenn man das nicht zufällig irgendwo findet, wird die Antwort verweigert. Konzepte, Finanzierungspläne, Mietverhältnisse - darüber gibt es einfach keine Auskunft. Das steht weder im Akt drinnen, noch erfährt man es auf Nachfrage. Dann wird den Mitgliedern eines Ausschusses noch gesagt, sie wären keine Kontrollinstanz. Oh ja, natürlich! Es ist die Aufgabe der nichtregierenden Parteien hier herinnen, dass sie mit bestem Wissen und Gewissen ihre Entscheidungen treffen. Die kann man nur treffen, wenn man die Grundlagen kennt und wenn man sie genau durchliest. Dann ist das eine Art von Kontrolle. Das ist ja nicht zwingend etwas Negatives. (Beifall bei der FPÖ.) Wir müssen die Fakten prüfen, alles andere wäre verantwortungslos. Da erwarten wir auch eine Antwort, und da kommen dann die Ausreden vom Datenschutz bis Stadtverfassung, warum man das nicht sagen kann. Das sind ganz einfach Ausreden. Da sind unsere Erwartungen noch längst nicht erfüllt und das sind keine überzogenen Forderungen, sondern das ist schlicht und einfach eine Arbeitsgrundlage, um verantwortungsbewusst zu handeln. Das fordern wir ein, und da kann ich für die zweite Halbzeit nur sagen: Werte Stadtregierung, nehmen Sie sich vor, sich dahin gehend zu bessern! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Restredezeit beträgt sechs Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Margulies, und ich erteile ihm das Wort. Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem kurzen Zitat beginnen: "Wiewohl das Ziel einer Stärkung der Transparenz geteilt wird, ergeben sich in der Form der Ausführung des Gesetzesentwurfs eine Reihe von kritischen Fragestellungen. Die Gesetzesinitiative berücksichtigt dabei weder die Präzisierung der Geheimhaltungsgründe noch die bestehenden Instrumente der Kontrolle in ausreichendem Maße und widerspricht dem generellen Bekenntnis zu einer effizienten Verwaltung. Darüber hinaus weist das Informationsfreiheitgesetz zahlreiche weitere Schwächen und Unklarheiten im Detail auf: Die Ausdehnung der Informationsfreiheit auf die Gesetzgebung ist nicht ausreichend durchdacht und wird daher abgelehnt. In inhaltlicher Hinsicht sind der zu weite Begriff der Informationsfreiheit und die zu eng formulierten Geheimhaltungstatbestände als nicht ausgewogen zu kritisieren. Zudem wird die unternehmerische Tätigkeit der gemeindlichen Selbstverwaltung in unsachlicher Weise benachteiligt." Und so weiter (Zwischenrufe bei den GRÜNEN: Und so fort!), und so fort. Das ist die Stellungnahme der Wiener Landesregierung zum Informationsfreiheitsgesetz, 46 Seiten, warum das Informationsfreiheitsgesetz nicht kommen darf, von dieser Wiener Landesregierung an die Bundesregierung geschickt. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Weil der Entwurf schlecht ...) Das macht schon einiges deutlich: Transparenz ist nicht nur Frage der Politik, Transparenz ist auch nicht nur die Frage des politischen Willens, Transparenz ist eine Frage der Kultur. Und Sie, lieben KollegInnen aus der SPÖ, Sie sind kulturlos. (Abg. Mag. Josef Taucher - erheitert: Hallo! Ordnungsruf! Beleidigung!) Sie interessieren sich nicht für Transparenz. Sie erkennen überhaupt nicht, was der Vorteil einer transparenten Politik, der Vorteil einer transparenten Gesellschaft ist. Sie haben Angst vor mehr Transparenz, und das ist kulturlos. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie suchen nach Gründen, warum Sie nicht offenlegen müssen, anstatt Wege zu suchen, wie Sie eine transparente Stadt gestalten können. Es ist wirklich schön, zu sehen, wie in diesem Haus eben auch jetzt versucht wird, in den einzelnen Reihen miteinander zu tuscheln, zu kudern, auch auf Seiten der ÖVP, vor allem auf Seiten der Freiheitlichen und insbesondere die beiden vor mir, der Herr Gemeinderatsvorsitzende und der Herr Klubobmann der SPÖ. Sie erinnern mich an eine Sendung, Waldorf und Statler, glaube ich, haben die zwei am Balkon geheißen, die dann immer wie die Balkon-Muppets hineingerufen haben, wenn ihnen irgendetwas nicht gepasst hat. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Die haben aber viel gescheiter geredet als du!) - Na, Sie könnten sich auch benehmen. Wenn Sie tratschen wollen, gehen Sie hinaus, aber Sie sitzen direkt vor mir. Gott sei Dank haben wir die transparente Scheibe nicht mehr. Man bekommt wieder deutlich mehr mit, und ist es extrem unangenehm, wenn Sie direkt vor mir permanent miteinander tratschen. Das ist unhöflich und unangenehm, also bitte gehen Sie ... (Abg. Mag. Josef Taucher: Kulturlos!) Ja, Sie sind kulturlos, Sie bestätigen es ja selbst aus der Bank. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag Josef Taucher: Quod erat demonstrandum!) Diese Kulturlosigkeit: Weil Sie den Vorteil von Transparenz nicht erkennen. Reden wir über Studien: Im Normalfall könnte man sagen, es gibt Studien, die die Stadt mit öffentlichen Geldern produziert. Es wäre ein Mehrwert, wenn mehr Menschen diese Studien lesen können, sich einbringen können. - Ich glaube, jetzt nehme ich gleich das Handy heraus und fotografiere Herrn Taucher und Herrn Reindl. Bitte gehen Sie einfach hinaus! Es ist unhöflich und es ist unwürdig. Herr Gemeinderatsvorsitzender, es ist unwürdig, was Sie tun. Gehen Sie doch einfach zum Tratschen hinaus. Warum müssen Sie das genau vor mir in der ersten Reihe machen? (Beifall bei den GRÜNEN. - Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Mag. Thomas Reindl und Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Herr Abg. Margulies, bei allem Verständnis, die Entscheidung, ob jemand den Saal verlässt oder nicht verlässt, ist nicht die Ihre, und ich würde Sie ersuchen, mit der Wortmeldung fortzusetzen. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Vollkommen richtig. Ich habe die beiden Herren gebeten, zum Tratschen hinauszugehen, und wenn das nicht der Fall ist: Sie sind der Präsident und Sie haben die Macht dazu, Sie könnten mittels Ordnungsruf ... Präsident Ing. Christian Meidlinger: (unterbrechend): Herr Abg. Margulies, ich verstehe die Emotion (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich verstehe sie eigentlich nicht!), aber ich fühle mich nicht gestört, und ich ersuche Sie, bitte in der Wortmeldung fortzusetzen. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Ich will einmal auf den Unterschied zwischen den beiden Koalitionsparteien hinweisen, denn es macht tatsächlich einen Unterschied. Bei den NEOS sitzen von Anfang an der Herr Stadtrat und de facto der gesamte Klub hier, hören zu, reden mit. In der Sozialdemokratie ist genau Gegenteiliges der Fall. Ich glaube tatsächlich, dass es nicht Aufgabe ist, dass GRÜNE und NEOS sich in der Transparenz gegenseitig irgendetwas vorwerfen. Sie wissen, wie schwierig es mit der SPÖ ist, wir wissen, wie schwierig es mit der SPÖ in Wien ist. Wir wissen auch, wie schwierig es mit der ÖVP im Bund ist, aber das lasse ich jetzt einmal aus. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Warum eigentlich? - Abg. Mag. Thomas Reindl: Ja, weil es unangenehm ist! - Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Ich kann es Ihnen sagen, warum: Weil ich es persönlich nicht ändern kann, weil es ganz einfach ist. Würde ich im Bund sitzen, glauben Sie ... (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Wir sind ganz bei dir! - Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie zuhören, wie im Parlament Nina Tomaselli Herrn Sobotka kritisiert (Ruf bei der FPÖ: Ja, eh!), wie wir es gemeinsam im Bund versuchen. Eher sage ich einmal, die Art und Weise, wie ÖVP und Sozialdemokratie gemeinsam den Untersuchungsausschuss in den letzten Tagen ad absurdum geführt haben, die ÖVP deutlich mehr: Dass da jetzt nicht etwas zustande gekommen ist, ist wirklich beschämend für das Parlament, beschämend für die Gesellschaft. Es gibt mehrere Parteien, die daran ihren Anteil haben, aber es gibt nur einen Vorsitzenden - das ist so beim Untersuchungsausschuss im Parlament -, und der ist zu kritisieren. (Abg. Mag. Thomas Reindl: In Wien drei! - Abg. Mag. Josef Taucher: Drei!) Das enthebt aber die Sozialdemokratie in Wien nicht ihrer Verantwortung, vor allem, wenn sie ständig sagt, sie macht es besser. Sie können sich gern hinstellen und sagen, Sie sind wie Kollege Sobotka im Nationalrat, mein Vorbild wäre es nicht. Ich sage es, wie es ist, mein Vorbild wäre es nicht. Ich sage es, wie es ist, mein Vorbild wäre es nicht. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Mein Anspruch an eine Untersuchungskommission in Wien als Sozialdemokratie wäre selbstverständlich, es besser zu machen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wir machen es besser!) Nein, Sie reagieren, wenn mein Kollege Arsenovic einen Zettel vorlegt, wo die Mengen, die seitens der Wien Energie gehandelt werden, draufstehen, nicht mit Freude - jö, der Zettel ist da, wir können die Wien Energie befragen -, sondern mit: "Jessas, wo hat Kollege Arsenovic den Zettel her? Da könnte ja etwas draufstehen, was schlimm ist." (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das meine ich mit kulturlos. Ich kenne Sie in vielen anderen Bereichen, und damit Sie nicht gekränkt sind: Das ist nur auf den Bereich Transparenz gemünzt, nur auf den Bereich Transparenz. Da sehen Sie einfach nicht den Vorteil. (Abg. Mag. Josef Taucher: Transparent wäre es, wenn man es vorher vorlegt, und nicht einfach ...) Na, dann, wenn wir es bekommen, reden wir darüber. Wie oft Sie applaudieren, wenn sich die KollegInnen der Wien Energie - die anderen haben wir ja noch nicht befragt - und der Anwalt darauf berufen und nachfragen, ob es Geschäftsgeheimnis ist, bei Sachen, die so wurscht sind, wenn das andere wissen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass der Verbund oder die EVN die grundlegende Strategie der Wien Energie nicht kennen? Das weiß doch ein jeder in Wien, dass sich die gesamte Elektrizitätsbranche im Großen und Ganzen relativ gut miteinander auskennt. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das hat der Anzengruber gesagt! - Abg. Mag. Josef Taucher: ... 90 Prozent ... widersprichst du von Anzengruber! Wir kennen uns nicht aus, wir sind ganz Ohr!) Du kennst dich selten aus. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Oder ich formuliere es anders: Nein, Joe, Klubobmann der SPÖ, ich muss das zurücknehmen, du kennst dich oft aus. Du bist ziemlich gfeanzt in der politischen Argumentation. Du versuchst abzulenken, du versuchst, Sachen runterzudodeln. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber es funktioniert nicht!) Du kannst es hervorragend, du bist Klubobmann der SPÖ und du machst es aus einem einzigen Grund: Damit man nicht über Transparenz diskutiert (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher), und damit man nicht darüber diskutiert, wie wir alle gemeinsam, jetzt am Beispiel der Untersuchungskommission, aufklären können, was wirklich passiert ist. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist wichtig!) Es ist dir nämlich egal. (Abg. Mag. Josef Taucher: Total wichtig!) Was zeichnet diejenigen Menschen aus, die versuchen, Transparenz möglichst gering zu halten? - Der Wunsch nach Machterhalt und die Angst davor, dass dann die eigene Macht schwindet, wenn man etwas offenlegen muss. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja, das hat man gesehen bei der Planung ...) Das ist insbesondere bei der Informationsweitergabe zu sehen, aber auch bei ganz, ganz, ganz vielen anderen Sachen. Es geht gar nicht darum, jedes einzelne ... Die Balkon-Muppets hören nicht auf, es ist wirklich lustig. Herr Kollege Reindl und Kollege Taucher, ich wäre dafür - wir haben nicht nur eine Kamera da vorne, wir haben auch eine da hinten -, filmen wir einfach ins Publikum hinein und dann machen wir eine Show daraus. Das ist die Gemeinderats-Show, die nennen wir dann wirklich "Taucher und Reindl peinlich bei der Arbeit". Vielleicht verkaufen wir sie. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Josef Taucher: Wenn Sie kein Redekonzept haben, Sie brauchen nicht gleich immer da in Dialog treten! - Abg. Mag. Thomas Reindl: Im Gegensatz zu dir sprechen wir ... - Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Warum kommst du dann nicht zum Mikrofon und redest es von da? Dann können wir uns auseinandersetzen? Also kommen wir zurück zur Transparenz, kommen wir zurück zur Korruptionsbekämpfung, kommen wir zurück zur Informationsfreiheit, zur Medientransparenz, weil die Frage aufgetaucht ist, nach welchen Kriterien die Stadt Wien inseriert. Die haben sich in Wirklichkeit ja nicht geändert. Was wir versucht haben und was uns gelungen ist, war, eine Zeit lang die Werbeausgaben der Stadt Wien zu reduzieren. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja!) Das ist uns gelungen. Was uns nicht gelungen ist, und das war ja das Faszinierende: Natürlich gibt es diverseste Kriterien, aber das Verhältnis der Werbeausgaben und der Inserate zwischen der "Krone"-Gruppe, der "Österreich"-Gruppe und "Heute" bleibt immer gleich. Es ist faszinierend: Man hat immer andere Zielgruppen, andere Kampagnen, aber das Verhältnis bleibt immer gleich. Es ist gar nicht so schlimm, wenn man es reduziert, das ist nämlich nicht so schlimm. Schlimm ist, wenn sich das Verhältnis verschiebt, weil dann fühlt sich der eine oder andere benachteiligt. Und deshalb muss man dem Ganzen einen Riegel vorschieben, deshalb muss man endlich beginnen offenzulegen: Weshalb wird inseriert, welche Sujets werden inseriert, was zahlt man dafür? Das sind alles ganz wichtige Sachen für die Demokratie. Genauso wichtig ist, und jetzt komme ich noch einmal auf die Untersuchungskommission zurück, hier Auskunft zu bekommen. Es klingt immer fast so, wenn man beim Magistrat Sachen anfragt, und sie nicht kommen, als ob es etwas zu verstecken gäbe. Es gibt aber gar nichts zum Verstecken. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wer weiß!) Nein, gerade bei der Untersuchungskommission zur Wien Energie, glaube ich, das wäre etwas, wo alle miteinander daraus lernen könnten, wo man daraus lernen kann, dass es sinnvoll ist und uns auch weiterbringt, wenn man Sachen frühzeitig diskutiert, gemeinsam diskutiert. Es werden aber selbst die kleinsten Widersprüche nicht aufgelöst. Es ist vollkommen egal, weil man die Mehrheit hat und man weiß, es kann nichts passieren. Man hat das unendliche Glück gehabt, dass an dem besagten Montag damals die Energiepreise nicht weiter gestiegen, sondern gefallen sind. Glück hat dazu geführt, dass kein finanzieller Schaden entstanden ist. Es war reines Glück, und deshalb muss man auch nichts aufklären, man muss auch nichts daraus lernen. Transparenz bedeutet nämlich auch lernen können an der Darstellung und an der Offenlegung von Information und am Teilen von Information. Das Teilen von Information hilft bei einer guten Entscheidungsfindung, das schadet nicht. Das trifft auf Studien zu, das trifft auf sämtliche andere internen Papiere zu, das trifft auf Aktenstücke zu, die seitens der Gemeinde Wien in die Ausschüsse kommen. Information behindert nicht, Information hilft bei einer guten Entscheidungsfindung. Und in diesem Sinne wäre es höchst an der Zeit, dass Sie, was Transparenz betrifft, endlich einmal in sich gehen und eine grundlegende Haltungsänderung vornehmen. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Restredezeit beträgt zwei Minuten. Zu Wort gemeldet ist Abg. Sittler, und ich erteile ihm das Wort. Bitte. Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream! Schauen wir uns die Transparenz in Wien an: Die von der Stadtregierung auch heute schon hochgelobte Whistleblower-Plattform ist seit Februar 2021 in Betrieb, ein System, das Fehler und Korruption aufdecken soll. Menschen werden eingeladen, Hinweise zu geben, motiviert aus ihrem Schweigen auszubrechen und dann - passiert nichts. Irgendwie scheint im System ein Wurm zu sein. Wie ein Virus gesellt sich bei den NEOS die hochinfektiöse Realitätsverweigerung der SPÖ dazu. Denn wie kann es vorkommen, dass ein aktueller Steuergeldmissbrauchsskandal in einem Wiener Kindergarten trotz Hinweisen bereits seit dem Jahr 2021 nicht erkannt wird? Wie mein Kollege Harald Zierfuß es so treffend formuliert hat: War es Unfähigkeit oder Unwille, da die richtigen Schritte zur Aufklärung zu setzen und diesen Missbrauch von Steuergeldern zu unterbinden? (Abg. Maximilian Krauss, MA: Oder beides?) Wie kann es sein, dass andauernd solche Fälle auftauchen und auch vom Stadtrechnungshof dokumentiert werden, aber sich nichts ändert oder verbessert? Da hat der Herr Transparenzstadtrat, hier im Landtag Transparenzlandesrat Wiederkehr klar versagt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte Ihnen aber noch ein paar statistische Schmankerln zur Transparenz mitgeben. Schauen wir uns doch die reinen Zahlen aus den Wahlprogrammen der Gemeinderats- und Landtagswahl der Parteien aus dem Jahr 2020 an. Im NEOS-Wahlprogramm kommt das Wort Transparenz auf 120 Seiten exakt 21 Mal vor. Das heißt, auf jeder 6. Seite kommt das Wort Transparenz vor. Im SPÖ-Wahlprogramm kommt das Wort Transparenz auf 62 Seiten exakt 7 Mal vor, also auf jeder 9. Seite, nicht wirklich oft, aber es hätte einem gelernten Wiener eh klar sein müssen. Im Koalitionspapier der Punschkrapferlkoalition von SPÖ und NEOS kommt das Wort Transparenz auf 206 Seiten exakt 37 Mal vor, also auf jeder 5. bis 6. Seite, quasi eine gemeinsame statistische Transparenzbemühung. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist deine Rede gut auch?) Und dann habe ich mir gedacht, der Fairness halber schaue ich mir auch die Wahlprogramme der restlichen Parteien an. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie ist es bei der ÖVP?) Siehe da, auch im Wahlprogramm der GRÜNEN aus 2020 kommt das Wort Transparenz auf 95 Seiten exakt 14 Mal vor, das heißt auf jeder 7. Seite. Das ist auch nicht berühmt, aber Durchschnitt. Die FPÖ hat in ihrem Wahlprogramm von 2020 dann überhaupt den Vogel abgeschossen. Das Wort Transparenz kommt auf wohlfeilen 14 Seiten exakt 1 Mal vor, also auf jeder 14. Seite. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist wie ein letzter Platz in einem Rennen von 14 Läufern, wo überschwängliche Freude darüber ausbricht, unter den besten 14 zu sein. Und danke, dass Sie gefragt haben, Herr Kollege, die statistische Auswertung zeigt, dass das Wort Transparenz im Wahlprogramm der Volkspartei von 2020 auf 43 Seiten 17 Mal vorkommt. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Umgerechnet würde das heißen, auf jeder 2. bis 3. Seite steht das Wort Transparenz. Mathematisch hätten wir das Duell gewonnen. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Kurz hat auch 1.000 Mal gesagt, dass er die Balkanroute geschlossen hat!) Kommen wir zurück zum NEOS-Wahlprogramm. Bei der Textsuche habe ich durchaus spannende Passagen aus heutiger Sicht gefunden, und da nehme ich nur drei Beispiele aus dem Bereich Wohnen heraus. Auf Seite 40 im Wahlprogramm heißt es: "Wir brauchen vollkommene Transparenz der städtebaulichen Verträge." Sind diese Verträge transparent? - Nein, sind sie nicht. Was sind städtebauliche Verträge? - Das sind privatrechtliche Verträge zwischen der Stadt Wien und Bauträgern oder Investoren. So können Bauträger in die Pflicht genommen werden, auch allgemeine Kosten, die im Zuge von Bauprojekten entstehen, zu übernehmen. Leider ist die Ausgestaltung dieses Instrumentariums in der jetzigen Form zutiefst problematisch. Wesentliche Kritikpunkte sind die fehlende Nachvollziehbarkeit und damit die ungenügende Planbarkeit bei der Kostenberechnung und dass die Verträge nicht öffentlich zugänglich sind. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Sachslehner hat auch gesagt ...) Deshalb haben wir von der Wiener Volkspartei für die anstehende Novelle der Wiener Bauordnung gefordert, dass es transparente Prozesse braucht, wann ein städtebaulicher Vertrag eingesetzt wird und wann nicht. Auch müssen diese städtebaulichen Verträge unter Wahrung privatwirtschaftlicher Geheimhaltungsinteressen öffentlich abrufbar sein, und es muss nachvollziehbare Grundlagen zur Berechnung der Leistungspflichten der Bauträger zum Beispiel in Form von finanziellen Richtwerten gehen. Ich freue mich schon darauf, wenn die Novelle der Bauordnung unsere Forderungen zu den städtebaulichen Verträgen enthält und die NEOS sich bei der SPÖ durchgesetzt haben, aber Ostern und Weihnachten fallen leider auch nicht auf einen Tag zusammen. (Beifall bei der ÖVP.) Das zweite Beispiel aus dem NEOS-Wahlprogramm, auch auf Seite 40, lautet: "Flächenwidmungsverfahren sind intransparent. Ein Verdacht möglicher Wunschwidmungen kommt immer wieder auf und Missbrauch kann nicht ausgeschlossen werden." Und weiter: "Bürgerinnen und Bürger müssen ehrlich und offen in den Prozess mit einbezogen werden, und zwar, nach deutschem Vorbild, bereits am Anfang des Widmungsprozesses." Was sagen Sie, liebe NEOS, den Bürgerinnen und Bürgern in Oberlaa, wo am Kurpark bei der Endstation U1 12 25 m hohe Gebäude direkt am Eingang des Naherholungsgebietes Kurpark Oberlaa geplant sind? Der Vorpark zur Therme wird damit massiv verbaut und die grüne Idylle zerstört. Da wurden die Favoritnerinnen und Favoritner mit Alibiinformationsveranstaltungen mehr als gepflanzt statt eingebunden. Zum dritten Beispiel: Auf der Seite 45 geht es um die Gebührenerhöhungen in unserer Stadt, die allen Wiener Haushalten dank der Segnungen des Valorisierungsgesetzes heuer zum Beispiel wieder bei den Müll-, Wasser- und Kanalgebühren ins Haus stehen. "Derzeit erwirtschaftet die Stadt Wien hohe Überschüsse aus den Wasser- und Müllgebühren, die im Budgetloch verschwinden. Die Betriebskosten und Gebühren steigen mit dem Verbraucherpreisindex und orientieren sich nicht an den wahren Kosten." - So das Zitat. "Wir" - also die NEOS - "fordern Transparenz und Kostenwahrheit bei den Gebühren. Eine automatische Indexierung lehnen wir ab". Hier haben Sie sich anscheinend auch wieder beim Koalitionspartner SPÖ durchgesetzt, weil wir von der Wiener Volkspartei fordern insbesondere bei der aktuellen Inflation einen Stopp der automatischen Erhöhung der Gebühren in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Was sagt die SPÖ zum Thema Transparenz? - Im Wahlprogramm der SPÖ aus 2020 finden sich auch hier interessante Forderungen, zum Beispiel auf der Seite 11 zum Thema Lohntransparenz: "Kaum ein Thema in Österreichs Firmen ist so tabuisiert wie die Gehälter der Kolleginnen und Kollegen. Dabei wäre Transparenz über die Gehälter auch ein Hebel für mehr Lohngerechtigkeit, vor allem für Frauen, denn somit wäre klar, ob es gleichen Lohn für gleiche Leistung gibt. Wir fordern daher, alle Löhne offenzulegen, damit jeder sein Gehalt mit den anderen vergleichen kann." Quasi amerikanische Zustände, aber gilt das dann auch für die Managerinnen und Manager der Wien Energie, den Wiener Stadtwerken und allen leitenden Angestellten der ausgegliederten Unternehmen? Na, wohl kaum, weil dort ist es ja ein strenggehütetes Geheimnis, das mit Zähnen und Klauen als Betriebsgeheimnis verteidigt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Das zweite Beispiel steht auf Seite 11: "Transparenz und Offenheit sind bereits zentrale Grundprinzipien der Wiener Verwaltung. Das betrifft insbesondere den freien Zugang aller BürgerInnen zu Informationen, Zahlen und Daten. Auf diesen Lorbeeren ruhen wir uns aber nicht aus, im Gegenteil, unsere Transparenzoffensive geht weiter." - Das sagt die SPÖ, ein klassisches Mimimi. Der Bund muss immer alles zuerst machen. Das ist aber nicht das, was Sie den Wienerinnen und Wienern in Ihrem Wahlprogramm versprochen haben. Wenn ich mir Anfragebeantwortungen der Stadt Wien anschaue, dann werden natürlich die Studien, die von unserem Steuergeld bezahlt sind, nicht in dieser Transparenzoffensive verwirklicht, und die werden nicht preisgegeben. Genau in diese Richtung soll es aber weitergehen, durch die beiden Beschlussanträge, die wir gemeinsam mit den GRÜNEN einbringen, das ist auch schon erläutert worden, zum Thema Transparenz und Sicherstellen aller notwendigen Informationen in der Untersuchungskommission zum SPÖ-Finanzskandal der Wien Energie. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist der ÖVP wichtig!) Als Landeshauptmann und Bürgermeister wäre es, wie schon erwähnt, sehr einfach, Weisungen an die Dienststellen des Magistrats zu erteilen und als Stadt- und Landesrat, als Eigentümervertreter einer GmbH, den Geschäftsführern Weisungen in sämtlichen Geschäftsbereichen zu erteilen. So können Sie im Sinne der Transparenz und Aufklärung die als Auskunftspersonen in die Untersuchungskommission geladenen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst umfassend von ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden. Damit müssen sich diese nicht auf die Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen berufen, sondern können sich vollinhaltlich auf die Unterstützung des Untersuchungsgegenstandes konzentrieren. Darum sagte Michael Ludwig am 30. August 2022 auch in allen Medien: "Ich möchte damit zeigen, dass ich nichts zu verbergen habe." Das soll kein leeres Versprechen bleiben. Wir von der Wiener Volkspartei fordern die SPÖ und die NEOS auf, in unserer Stadt endlich für Transparenz zu sorgen und diese nicht nur in ihr Parteiprogramm hineinzuschreiben, sondern endlich Nägel mit Köpfen zu machen und diese längst überfälligen Transparenzvorgaben endlich zum Leben zu erwecken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wissen Sie, wie oft ich jetzt in meiner Rede das Wort Transparenz verwendet habe? - Genau 26 Mal. Danke. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit und Rufe bei der FPÖ: Uuiiih! - Abg. Martina Ludwig-Faymann: Da sieht man, dass Sie gelesen haben, von wegen freie Rede!) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung der eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge. Antrag 1, eingebracht von den GRÜNEN, Ausweitung des Interpellationsrechtes. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, FPÖ, Kieslich und den GRÜNEN nicht die notwendige Mehrheit, und daher ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Antrag, eingebracht von den GRÜNEN zum Thema Reform der Auskunftsverpflichtung. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dem Antrag nähertreten kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der GRÜNEN, der Freiheitlichen Partei, Unabhängig und ÖVP nicht die notwendige Mehrheit. Wir kommen zum nächsten Antrag, eingebracht von den GRÜNEN zum Thema Reform des Wiener Parteienförderungsgesetzes, Wahlkampfkostenobergrenze senken. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der GRÜNEN, der Freiheitlichen, Abg. Kieslich und der ÖVP, das findet nicht die notwendige Mehrheit. Der nächste Antrag, eingebracht von den GRÜNEN betreffend mehr Transparenz, Reform der Geschäftsordnung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Findet Zustimmung bei den GRÜNEN, Freiheitlichen, Abg. Kieslich und ÖVP und damit nicht die notwendige Mehrheit. Der nächste Beschlussantrag, ebenfalls eingebracht von den GRÜNEN, Reform des Wiener Parteienförderungsgesetzes, Sponsoring und Inserate von Behörden und stadteigenen Unternehmen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, Unabhängig, Freiheitlich und den GRÜNEN und findet nicht die notwendige Mehrheit. Antrag, eingebracht vom Klub der GRÜNEN, Erweiterung Prüfkompetenzen von Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüssen nach der Wiener Stadtverfassung. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, Parteiunabhängig, Freiheitlich und den GRÜNEN und findet nicht die notwendige Mehrheit. Antrag, ebenfalls eingebracht vom Klub der GRÜNEN, zum Thema umfassende Transparenz externer und interner Gutachten, Studien und Umfragen. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dem nähertreten kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, Parteiunabhängig, Freiheitlich und GRÜNE sind dafür und findet daher nicht die notwendige Zustimmung. Antrag, eingebracht vom Klub der GRÜNEN und der ÖVP, Sicherstellung aller notwendigen Informationen zur Untersuchungskommission Wien Energie. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, Parteiunabhängig, Freiheitlich und GRÜNE, dieser Antrag findet nicht die ausreichende Mehrheit. Beschlussantrag, ebenfalls eingebracht vom Klub der GRÜNEN und der ÖVP, Sicherstellung aller notwendigen Informationen zur Untersuchungskommission Wien Energie durch die betroffenen Unternehmen. Wer dem nähertreten kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, Parteiunabhängig, Freiheitliche und GRÜNE sind dafür, dieser Antrag findet nicht die notwendige Mehrheit. Beschlussantrag, eingebracht von der Freiheitlichen Partei, Sonderprüfung der Sozialbau AG und ihrer verbundenen Unternehmen hinsichtlich Verlust im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, Parteiunabhängig, Freiheitliche, findet damit nicht die notwendige Mehrheit und ist damit abgelehnt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was ist mit den GRÜNEN? Interessiert euch Transparenz nicht?) Beschlussantrag, eingebracht vom Klub der Wiener Freiheitlichen, Transparenz bei der Vergabe von Preisen der Stadt Wien. Wer dem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, Parteiunabhängig, Freiheitliche gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und findet nicht die notwendige Mehrheit. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Transparenz auch nicht so wichtig!) Antrag, eingebracht vom Klub der Wiener Freiheitlichen, Transparenz städtebaulicher Verträge. (Rufe bei der FPÖ: Das war das mit der Ithuba! System Chorherr! System Ellensohn!) Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, Parteiunabhängig, Freiheitliche und findet daher nicht die notwendige Mehrheit. Beschlussantrag, eingebracht von FPÖ und Klubunabhängig, Übertragung der gemeinderätlichen Ausschusssitzungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, Parteiunabhängig, Freiheitliche, findet nicht die notwendige Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen betreffend die Beschränkung der Wahlkampfkostenobergrenze. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, Parteiunabhängig und Freiheitliche und findet daher nicht die notwendige Mehrheit. Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen, Transparenz im Bildungsbudget. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schämen würde ich mich als Grüner, Sondersitzung machen und dann dagegen stimmen!) - Das sind Klubunabhängig und Freiheitliche und findet daher nicht die notwendige Unterstützung. Antrag, eingebracht von den Freiheitlichen, betrifft die Kosten für Integration. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP - jetzt habe ich ein Problem bei meinem Kugelschreiber -, Klubunabhängig und Freiheitliche und findet damit nicht die ausreichende Mehrheit. Antrag, eingebracht von den Freiheitlichen zum Thema Transparenz für Wien, Ausschreibung der Summer City Camps. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, Klubunabhängig, Freiheitlichen und findet daher nicht die notwendige Mehrheit. Antrag der Freiheitlichen, Transparenz bei Großbauprojekten in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dafür sind ÖVP, Klubunabhängig, Freiheitliche, der Rest nicht und findet damit nicht die notwendige Mehrheit. Antrag, eingebracht von der FPÖ, betreffend keine Inserate zu Gunsten von Politikern zu Lasten der Wohnbauförderung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, Klubunabhängig, Freiheitlich, findet damit nicht die ausreichende Mehrheit und ist abgelehnt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da können die GRÜNEN auch nicht mitstimmen! Das verstehen wir!) Antrag, eingebracht vom Klub der Wiener Freiheitlichen betreffend die Rückeingliederung der Wiener Stadtwerke. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von Klubunabhängig und Freiheitlichen zu wenig, findet nicht die ausreichende Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag, eingebracht vom Klub der Wiener Freiheitlichen, Reform der Untersuchungskommission, Untersuchungsausschuss, UK/UA. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, Klubunabhängig und Freiheitlich und findet nicht die ausreichende Mehrheit. Antrag, eingebracht von der Freiheitlichen Partei, mehr Transparenz im Förderwesen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP, Klubunabhängig und Freiheitlichen und findet nicht die ausreichende Mehrheit. Antrag, eingebracht von der Freiheitlichen Partei, Gebührentransparenz. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, Klubunabhängig und die Freiheitliche Partei und findet nicht die ausreichende Mehrheit. Antrag, eingebracht von der FPÖ zum Thema Entsendung ehrenamtlicher Aufsichtsräte durch politische Parteien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, Klubunabhängig und Freiheitlich und findet damit nicht die ausreichende Mehrheit. Antrag, eingebracht von der FPÖ und Klubunabhängig betreffend transparente Öffentlichkeitsarbeit. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, Klubunabhängig und Freiheitlich nicht die ausreichende Mehrheit, und ist somit abgelehnt. Antrag des Freiheitlichen Klubs betreffend die Schaffung und Einhaltung einheitlicher transparenter Vergaberichtlinien. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, Klubunabhängig, Freiheitlich und findet nicht die ausreichende Mehrheit. Antrag, eingebracht vom Klub der Wiener Freiheitlichen zum Thema System Chorherr. (Abg. Anton Mahdalik: System Ellensohn!) Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, Klubunabhängig und Freiheitlich und findet damit nicht die ausreichende Mehrheit. Antrag, eingebracht von FPÖ und Klubunabhängig zum Thema jährlicher Bericht über die Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, Klubunabhängig, Freiheitlich und findet damit nicht die ausreichende Mehrheit. Dann haben wir noch einen Antrag, eingebracht von NEOS und SPÖ betreffend weitere Verhandlungen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Stimmen der GRÜNEN, SPÖ, NEOS, Freiheitlichen und Klubunabhängig, und damit ist dieser Antrag angenommen. Ich mache jetzt die Kontrollfrage: Sind alle Anträge abgestimmt? - Herzlichen Dank. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 26. Jänner 2023, um 9 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. Herzlichen Dank. (Schluss um 11.36 Uhr.) Landtag, 21. WP 20. Jänner 2023 18. Sitzung / 2 Landtag, 21. WP 20. Jänner 2023 18. Sitzung / 2 Landtag, 21. WP 20. Jänner 2023 18. Sitzung / 26