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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

11. (LG-148822-2020; P 5) Die in der Beilage Nr. 33 enthaltene Vorlage eines Gesetzes zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU im Energie- und Klimabereich (Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 - WERUG 2020) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

12. (LG-1214312-2020-LAT; P 6) Die in der Beilage Nr. 1 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (55. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (63. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (61. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (14. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (17. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (29. Novelle zum Wiener Personal-

 

vertretungsgesetz) und das Gesetz LGBl. Nr. 48/2020 geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2021), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher

 

13. (1188804-2020; MD-LTG, P 7) In Behandlung der Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. Dezember 2020, GZ 095 Hv 101/12m, um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Herrn Abgeordneten zum Wiener Landtag David Ellensohn wegen des Vergehens der Beschimpfung gemäß § 115 StGB wird im Sinne des § 130 Abs. 4 WStV festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit besteht. Der Anfrage wird nicht stattgegeben. (Enthaltung von der Abstimmung gemäß § 29 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages von Abg. David Ellensohn) (einstimmig angenommen)

 

(Schluss um 14.22 Uhr)

 

 

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