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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 99

 

Da geht es um Liechtenstein, um Malta, um ein Verschieben von Geldern über Konstruktionen auf Zypern, in Luxemburg, und so weiter. Hier gibt es unendlich viel zu tun. Wir sozialdemokratische Abgeordnete sind hier federführend. Ich sage das hier in diesem Kreis, denn oftmals nehmen wir Abgeordnete wahr, die einen von links zu überholen scheinen, aber dann, wenn es an die Abstimmung geht, absolut gegen diese Definitionen sind, wie wir Steuerschlupflöcher schließen können, wie wir wirklich an die Gewinne von Unternehmen herankommen: 13 Prozent höher könnten die Einnahmen durch die Körperschaftssteuer allein in Österreich sein. Das ist Geld, das national, aber auch auf kommunaler Ebene letztlich fehlt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dieses Geld können wir auf europäischer Ebene holen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich glaube, es ist so wichtig, das immer wieder zu betonen, denn wenn Sie uns da reden hören, dann hören Sie immer, dass sich alle sich das Schöne und das Gute vom Himmel wünschen. Aber schauen Sie sich Abstimmungsverhältnisse an. Schauen Sie sich an, wer sich denn letztlich dafür einsetzt, dass da tatsächlich etwas passiert. Da gibt es diejenigen, die mehr oder weniger immer nur die Katastrophenszenarien bewirken und beschreiben, und da gibt es diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass das alles geändert wird. Ich kann Ihnen nur sagen, dass Sie hier auf kommunaler Ebene mit Rot-Grün recht gut fahren. Auf europäischer Ebene sind es genau dieselben Allianzen. Ich kann Ihnen sagen, dass es die Sozialdemokratie ist, dass es die GRÜNEN, die Linken sind, also diejenigen, die eher darauf schauen, wie wir Steueroasen mehr oder weniger schließen können. Ich kann Ihnen auch sagen, dass alle anderen schön reden, aber herzlich wenig dazu beitragen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vielleicht noch, ich sehe doch, das ist sehr schön, man hat ein bissel Zeit, hier bei Ihnen im Landtag zu reden, man muss nicht gleich die Kurve kratzen, ein paar Dinge, auf die ich noch hinweisen wollte. Schauen Sie auf den heutigen „Krone“-Titel. Da geht es um einen ehemaligen FPÖ-Abgeordneten, also um einen FPÖ-Minister. Da geht es darum, was in der Vergangenheit an Schindluder getrieben wurde und was jetzt noch zu verdauen ist. Also wenn wir darauf schauen, wie mit Budget gut umgegangen werden kann, wenn wir darauf schauen, wie eine verantwortungsvolle, moderne Regierungs-, aber auch kommunale Arbeit ausschauen kann, dann kann sich Rot-Grün schon mal sehen lassen, und auf europäischer Ebene ist es eben, wie gesagt, genauso.

 

Zu Asyl: Wir haben letzte Woche im Europäischen Parlament in Straßburg Prinzipien über die Verteilung von Flüchtlingen beschlossen. Dazu nur so viel: Ordnungsprinzipien, es geht um Ordnung. Es geht um Ordnung, die notwendig ist, dass nicht jedes Land mehr oder weniger für sich selbst entscheidet: Nehmen wir so viele Flüchtlinge? Nehmen wir sie nicht? Wie teilen wir sie ein? Wie machen wir es nicht? Es geht darum, dass Ordnung in einer Situation hergestellt wird, die teilweise durch nationalstaatliches Chaos so ausschaut, wie sie ausschaut. Und das ist etwas, wie es weitergehen muss: Ordnungsprinzipien und nicht Chaosprinzipien. Ordnung erfordert europäische Zusammenarbeit und nicht nationalstaatliches Einigeln! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Schluss möchte ich noch ein bissel auf die Abstimmungsverhältnisse im Europäischen Parlament verweisen. Wenn es um die Rechte und die Stärkung der Stellung von Frauen geht, stimmt die FPÖ grundsätzlich dagegen (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das ist ein Skandal!), zuletzt beim Bericht über den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention zum Schutz gegen Gewalt an Frauen. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Unglaublich! Frechheit!) Wenn es um Maßnahmen gegen Kinderarmut geht oder soziale Ausgrenzung - die FPÖ enthält sich. Wenn es um die europäische Jugendgarantie geht - die FPÖ ist dagegen. Ich nenne ein paar Beispiele: Pariser Klimaabkommen, Finanztransaktion, Steuern - natürlich dagegen. Also es geht darum, sehr wohl darauf hinzuweisen, was wir machen können, damit es Menschen in Europa, in Wien, aber auch woanders letztlich besser haben, dass es hier kommunale Verantwortung wahrzunehmen gilt und wir diese Probleme anpacken und zu lösen versuchen und nicht nur thematisieren und dann schließlich sagen: Wurscht, was vorgeschlagen wird, wir sind dagegen wenn konstruktive Vorschläge auf dem Tisch liegen. Ich wünsche mir, dass gerade vor diesem Bild, das wir haben, ein Fahrradbote, der über sein Handy eine Message kriegt, einen Auftrag auszuführen, dass der sozial abgesichert ist (Lautes Plenum, Diskussion zwischen Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, Abg. Dominik Nepp, MA und Abg. Dr. Wolfgang Aigner.) Diese soziale Absicherung können wir durch europäische Prinzipien, durch einen sozialen Rahmen, der jetzt letzte Woche in Göteborg beschlossen worden ist, einmal feststecken und gemeinsam mit nationalstaatlichen und mit kommunalen Maßnahmen umsetzen. Dazu brauchen wir eure Unterstützung, eure Hilfe, und insofern freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Frau Abgeordnete. Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger zum Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

12.04.17

†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte EU-Abgeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich sehr über diese Möglichkeit, Europa hier ins Herzen Wiens zu holen und über die unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft dieses gemeinsamen europäischen Kontinents hier zu diskutieren. Ich möchte an der Stelle sagen, dass ich lebendige Diskussionen hier im Hause durchaus schätze und es eigentlich nicht meine Aufgabe wäre, aber, Herr Abg. Vilimsky, Sie sind hier in das Haus eingeladen worden und hier gegen eine Fraktion richtiggehend zu pöbeln, nämlich gegenüber den GRÜNEN, das finde ich, ehrlich gesagt, nicht besonders passend. (Aufregung bei Abg. Dominik Nepp, MA.) Das möchte ich an der Stelle einfach sagen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.), weil nichts anderes als Pöbelei war das. Das mag ganz unterhaltsam sein, aber es lässt mich ratlos zurück, wie

 

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