Wiener Landtag 19. Wahlperiode 42. Sitzung vom 21. September 2015 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. 02709-2015/0001-MDLTG: Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Prof Harry Kopietz mit dem Thema "Gesetzliche Garantie der sozialen Sicherheit für Wienerinnen und Wiener!" S. 3 3. 02709-2015/0001-MDLTG: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 3 genanntem Thema Begründung: Abg Mag Johann Gudenus, MAIS S. 3 Rednerinnen bzw Redner: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely S. 4 Abg Wolfgang Seidl S. 5 Abg Ingrid Korosec S. 8 Abg Birgit Hebein S. 10 Abg Dr Wolfgang Aigner S. 11 Abg Gabriele Mörk S. 14 Abg Dipl-Ing Martin Margulies S. 16 Abg Dr Wolfgang Aigner (tatsächliche Berichtigung) S. 17 StR David Lasar S. 18 Abg Mag Sonja Ramskogler S. 19 Abg Mag Wolfgang Jung S. 21 Abstimmung S. 24 4. Ordnungsruf an Abg Mag Johann Gudenus, MAIS S. 4 5. Ordnungsruf an Abg Birgit Hebein S. 11 6. Ordnungsruf an Abg Dipl-Ing Martin Margulies S. 17 (Beginn um 10.02 Uhr.) Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen! Die 42. Sitzung des Wiener Landtages ist somit eröffnet und wir können davon ausgehen, es wird auch die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode sein. Und so denke ich, dass wir in nicht allzu langen Ausführungen heute die auf der Tagesordnung stehenden Themen abhandeln werden. Eine große Bitte hätte ich trotz Wahlkampfstress, trotz Wahlwerbung und all der Notwendigkeiten, denen wir alle auch entsprechend ausgesetzt sind und die notwendig sind: Das Wording heute doch so zu wählen, dass es möglichst wenig an Irritationen gibt. Entschuldigt sind Frau LhptmStin Mag Brauner, Abg Meyer und Abg Werner-Lobo, und Abg Stark hat sich bis 12 Uhr entschuldigt. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Gesetzliche Garantie der sozialen Sicherheit für Wienerinnen und Wiener“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung und in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Herr Abg Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen das Wort erteilen und darf bemerken, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist. Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute das Thema „Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit“ und ich will gar nicht lange um den heißen Brei herumreden. Ich glaube, es gibt viele Wienerinnen und Wiener, die ein großes Unbehagen haben, vor allem die letzte Zeit, aber nicht nur die letzten Wochen und Monate, ein Unbehagen, Zukunftsängste, die Menschen machen sich Sorgen. Wie geht es in dieser Stadt, in Österreich mit dem sozialen Wohlstand weiter, der natürlich die letzten Jahrzehnte aufgebaut wurde? Wie schaut es weiter mit der sozialen Absicherung aus? Wie schaut es mit der Stabilität in dieser Stadt oder in diesem Land aus? Ein Unbehagen ist vorhanden, Sorgen sind da, die Menschen haben Zukunftsängste. Da ist umso bedauerlicher und traurig, dass zu diesem wichtigen Thema heute der Herr Landeshauptmann anscheinend wieder mal nicht vorhanden ist. Er ist nicht bereit, mit uns diese wichtigen Themen zu besprechen. Er drückt sich hier vor der Konfrontation, er drückt sich vor dem Diskurs, vor dem Dialog. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist bei so wichtigen Themen traurig, weil sich ja Wien unter der SPÖ, aber auch unter der rot-grünen Stadtregierung der letzten fünf Jahre immer auf die Fahnen heftet, die sozialste Stadt zu sein und den höchsten sozialen Standard zu gewährleisten. Mitnichten, meine sehr geehrte Damen und Herren, mitnichten! Leider geht es immer mehr bergab und da werden Sie auch mit Ihren Inseraten und Plakaten nicht darüber hinwegtäuschen können, wenn der Herr Lhptm Häupl hier in Tageszeitungen inseriert, dass die Wiener SozialdemokratInnen dafür sorgen, dass Wien auch in Zukunft für alle lebenswert ist und bleibt. Da steht konkret: „Wir schaffen neue Arbeits- und Ausbildungsplätze.“ Das ist bewusst die Unwahrheit, meine sehr geehrte Damen und Herren. Da steht weiter: „Wir bauen neue Gemeindewohnungen und garantieren soziale Sicherheit.“ Auch das ist bewusst die Unwahrheit, weil mit 120 Gemeindewohnungen heuer werden Sie nicht weit hüpfen können, wenn Sie allein in den letzten 12 Jahren überhaupt keine Gemeindewohnung gebaut haben! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist in Wirklichkeit unlauter, was Sie hier machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn Sie hier behaupten, Sie garantieren soziale Sicherheit, so stimmt das nicht. Es gibt nur ein gewisses Budget, aber es gibt immer mehr Menschen, die in das Sozialsystem in Wien hineinströmen. Hier wird nicht daran gedacht, einmal Grenzen zu setzen oder einmal wirklich abzufragen, sind diese Menschen echt verfolgte Menschen oder sind das vielleicht illegale Zuwanderer, die hier ein Stück vom Kuchen haben wollen, wo aber die WienerInnen jahrelang eingezahlt haben und mittlerweile 420 000 Wienerinnen und Wiener an oder unter der Armutsgrenze leben müssen! So kann es nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann nur feststellen, wenn seitens des Herrn Häupl und der SPÖ inseriert wird, was hier alles versprochen und garantiert wird, so muss man in einer Sache Häupl schon recht geben: Wahlkampf ist die Zeit des fokussierten Unsinns. Das ist ein weiterer Beweis dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), der fokussierte Unsinn, der hier seitens der SPÖ von sich gegeben wird. Ich rede gar nicht von den vielen Plakaten. Ich rede auch gar nicht von dem Anspruch, den die rot-grüne Stadtregierung eingangs an sich gestellt hat, die sozialste Stadtregierung in Wien sein zu wollen, die es jemals gegeben hat, weil die Fakten eine andere Sprache sprechen: 150 000 Menschen ohne Job und, wie gesagt, über 400 000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze. 100 000 Kinder sind davon betroffen, 100 000 Kinder sind von Armut betroffen! Das bedeutet natürlich damit einhergehend auch Probleme am Bildungsweg, Daseinsängste, gesellschaftliche Ausgrenzung. All das lässt Sie anscheinend kalt. Aber nein, anstatt die Armut in der Stadt vor Ort zu lösen, gehen Sie her und importieren neue Armut! Sie importieren Armut! Sie sagen, kommt alle her, Wien ist für euch da, die Steuerzahler werden es zahlen, ihr bekommt alle Sozialleistungen! Das ist eine völlig verantwortungslose Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht sein, dass man hier Tür und Tor öffnet, ungeprüft, egal, wer kommt, ob es jetzt echte Asylwerber und Asylanten oder illegale Zuwanderer sind, und ihnen sagt, das Füllhorn wird ausgeschüttet! Da braucht man nur mit Dolmetschern, die am Zentralbahnhof oder Westbahnhof tätig sind, zu sprechen, die ganz klar sagen – die Übersetzer vom Arabischen ins Deutsche -, maximal 20 Prozent der Menschen dort sind Syrer, der Rest gibt vor, es zu sein. (Abg Mag Jürgen Czernohorszky: Woher wissen Sie das? – Aufregung bei Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Viele haben falsche und gefälschte syrische Pässe (Abg Mag Jürgen Czernohorszky: Woher wissen Sie das?)! Maximal 20 Prozent, das sagen die Dolmetscher! Reden Sie mit den Menschen! Sie haben ja kein G‘spür für Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein G‘spür, kein Ohr, kein Herz, keine Vernunft! (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist die soziale Krise in Wien natürlich hausgemacht! (Große Aufregung bei Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Ich verstehe Ihre Aufregung. Ist ja ganz klar, dass Sie nervös sind, drei Wochen bevor Ihr System der Unfähigkeit abgewählt wird! Ist ja klar, dass Sie nervös sind. Ich versteh‘ es ja, überhaupt keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.) Aber es ist die soziale Krise in Wien hausgemacht. Sie haben die letzten Jahre mutwillig, nicht nur fahrlässig, sondern mutwillig den Standort Wien geschädigt, den wirtschaftlichen Standort Wien geschädigt! Das geht natürlich auch Hand in Hand mit einer Armutsgefährdung der Menschen und mit einem Verlust der Arbeitsplätze. Sie haben durch eine unmenschliche Belastungspolitik mutwillig die Menschen (Abg Mag Jürgen Czernohorszky: Überhaupt nicht!) in die Armut getrieben! Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben durch eine ungerechte und eigentlich unsoziale Umverteilungspolitik immer mehr Menschen in Wien in die Armut getrieben und Sie stellen Wien als Magnet für weitere Zuwanderung im Sozialsystem dar! Damit muss Schluss sein und ein Bürgermeister HC Strache wird der Erste sein, der hier Politik für die Wienerinnen und Wiener sicherstellt! (Beifall bei der FPÖ.) Allein die dauernden Gebührenerhöhungen, wo wir heute mit einem Antrag auch fordern werden, endlich einmal das Valorisierungsgesetz im Sinne der Menschen, dass hier keine Belastungen mehr erfolgen, auszusetzen. Diesen Antrag werden wir heute stellen. Da wurden die Menschen durch wirklich unmenschliche Gebührenbelastungen in die Armut getrieben. Mehr als 30 Prozent im Schnitt wurden die Gebühren erhöht. Ist das eine soziale Politik für die Menschen? Jetzt schauen viele in die Unterlagen, keine Reaktion. Ist das sozial? Das ist vollkommen unsozial! Eine Mischung aus unsozial und asozial (Aufregung bei Abg Godwin Schuster.) haben wir in der rot-grünen Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch damit wird am 11. Oktober Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn wir von der sehr wichtigen und sehr sensiblen Flüchtlingsthematik sprechen, so muss man hier mit einigen Missverständnissen aufräumen. Es wird immer von Flüchtlingen gesprochen, aber niemand differenziert: Sind es echte Flüchtlinge oder sind es illegale Zuwanderer? Es wird immer davon gesprochen, man muss Mitgefühl und Mitleid haben, gastfreundlich sein. Ja natürlich, Wien war immer gastfreundlich, darauf können wir stolz sein. Die Menschen in Wien sind gastfreundliche Menschen. (Die Abgeordneten der SPÖ zeigen etliche rote Tafeln mit diversen Aufschriften.) Aber vor lauter Mitgefühl und Mitleid darf man doch bitte nicht einfach die Vernunft und den Verstand ausschalten! Das mahnen wir ein: Mehr Vernunft, mehr Hausverstand, mehr G‘spür für Wien, echtes G‘spür für Wien ist notwendig, um mit dieser Materie auch sorgsam umzugehen. Aber leider sind der Verstand und die Vernunft in den letzten Wochen zu kurz gekommen. Und Sie denken ja überhaupt nicht angesichts dieser Krise bezüglich illegaler Zuwanderung und dieser ganzen bewussten Unwahrheiten, die Sie hier mit roten Schildern verbreiten - Sie vergessen die Verkraftbarkeit dieser Materie für die Bürger! (Aufregung bei der SPÖ.) Denken Sie an die Bürger! Ist es weiter möglich, ein Sozialsystem sicherzustellen, wenn immer mehr Menschen zuwandern? Die Armut wird weiter steigen, die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Es gibt immer mehr Obdachlose in Wien, die 4 EUR pro Nacht für eine Notschlafstelle zahlen müssen, aber andere bekommen alles umsonst. Die Soldaten an der Grenze haben nicht die Gelegenheiten zu schlafen, wie es manch andere bekommen, die über die Grenze kommen, egal, ob legal oder illegal. Wo bleibt denn hier die Gerechtigkeit und wo wird hier endlich einmal auch die Verantwortung der Europäischen Union eingemahnt, die vollkommen versagt hat? Ein Totalversagen der Europäischen Union (Beifall bei der FPÖ.) und eines Bundeskanzlers Faymann und einer Frau Merkel, das hier sichtbar ist! Sie haben ja nicht zuletzt in Wien, um wieder auf Wien zurückzukommen, den Heizkostenzuschuss einfach ersatzlos gestrichen. (Abg Mag Thomas Reindl: Nein! Nein! – Abg Barbara Novak: Nein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das soziale Politik sein soll, dann weiß ich nicht! Es ist Zeit für einen Wandel in Wien. Es ist Zeit für Veränderung in Wien. (Aufregung bei Abg Barbara Novak.) Am 11. Oktober haben die Wienerinnen und Wiener Gelegenheit, für eine bessere Zukunft für Wien zu stimmen und wir machen den vernünftigen Sozialdemokraten in Wien ein Angebot, sich auf die Politik für Österreicher zurückzubesinnen, wie es der Herr Niessl im Burgenland gemacht hat. Die vernünftigen Sozialdemokraten haben die Gelegenheit, nach dem 11. Oktober auch die Partei in Wien auf den richtigen Kurs zu bringen so wie ein Herr Lhptm Niessl im Burgenland, wo eine rot-blaue Koalition möglich gemacht wurde, in Wien aber unter einem blauen Bürgermeister! Dafür werden wir eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Abg Gudenus, Sie haben das eröffnet, Sie haben den ersten Ordnungsruf verdient. „Asoziale Stadtregierung“ geht natürlich ganz und gar nicht. Zum Wort gemeldet hat sich Frau StRin Sonja Wehsely. Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Landeshauptmann dieser Stadt und dieses Bundeslandes hat ein Wort geprägt, das offensichtlich für heute auch wieder gilt, nämlich dass Wahlkampf die Zeit der fokussierten Unintelligenz ist. Trotzdem bin ich auf Grund der Brisanz des Themas und der Wichtigkeit für diese Stadt überzeugt davon, dass wir diese Debatte sachlich, ernsthaft, ehrlich und wahrhaftig führen sollten. Wenn es heute hier bei diesem Landtag um die Garantie von sozialer Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener geht, dann wissen alle, insbesondere jene Fraktionen dieses Hauses, zu denen die FPÖ nicht gehört, die eine Reihe von Sozialleistungen in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, dass diese Stadt eine soziale Stadt ist. Wir haben gemeinsam in dieser Koalition die höchste Mindestsicherung beschlossen. Wir haben hier gemeinsam die Wiener Energieunterstützung beschlossen, die was anderes ist als ein Almosen, sondern die gerade jenen Familien, ganz besonders AlleinerzieherInnen mit mehreren Kindern, aber gerade auch Pensionistinnen und Pensionisten wirklich hilft, wenn sie von Energiearmut gefährdet sind. Und wir haben eine Reihe anderer Dinge beschlossen. Wir haben in den letzten Jahren 36 Pflegewohnhäuser neu errichtet oder generalsaniert. Die Wienerinnern und Wiener wissen, dass sie sich auf diese Stadt verlassen können. Die Wahrheit der FPÖ ist vielmehr, dass all jene Maßnahmen, die für die soziale Sicherheit und für das Miteinander notwendig sind, von ihr abgelehnt werden. So möchte ich nur einige erwähnen, wie zum Beispiel, dass die FPÖ im Dezember 2014 gegen die Erhöhung des Pflegefonds gestimmt hat. Dass die FPÖ gegen die Einführung der Mindestsicherung gestimmt hat. Dass die FPÖ im Parlament gegen das Gesetz, das Lohndumping vorbeugen soll, gestimmt hat. Dass im Europäischen Parlament gegen die Stimmen der freiheitlichen Abgeordneten die Europäische Jugendbeschäftigungsgarantie beschlossen wurde. Dass die FPÖ gegen das Gratiskindergartenjahr war. Dass die FPÖ gegen Unterstützung beim Jobwiedereinstieg ist. Und dass die FPÖ auch gegen die Energieunterstützung in unserer Stadt war. Auf der anderen Seite gibt es ein einziges Thema, das die FPÖ zum Leib- und Lebensthema ihrer Existenzgrundlage macht, und das ist, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte diese heutige Sitzung dazu nützen, mich bei den Gemeindebediensteten dieser Stadt zu bedanken, die in ihrer Tätigkeit oder ehrenamtlich in den letzten Wochen Herausragendes und Hervorragendes für die Menschlichkeit in dieser Stadt geleistet haben! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.) Ich möchte mich bei den NGOs bedanken, beim Samariter-Bund, bei der Volkshilfe, bei der Caritas, bei den Maltesern, bei den Samaritern, die mit unglaublichem Engagement in dieser Stadt gemeinsam mit der Stadt für Menschen da sind, die vor Krieg, vor Terror, vor der Bedrohung ihres Lebens geflüchtet sind. Ich möchte mich aber ganz besonders bei den vielen, vielen Wienerinnen und Wienern bedanken, die einfach von sich aus hervorragend organisiert durch „Train of Hope“ in dieser Stadt wissen, was Haltung und was Charakter ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.) Und ich lade alle die ein, und ich bin überzeugt davon, dass es ausschließlich Redner der Freiheitlichen sein werden, die heute hier vom Rednerpult diffamierend über Menschen sprechen, die hier zum Großteil auf der Durchreise sind, die lade ich ein (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind diffamierend! Sie sind diffamierend!), diese Familien anzuschauen. Die lade ich ein zu sehen, wie es Menschen geht, die auf der Flucht sind. Ich bin am Sonntag daneben gestanden, als ein afghanischer Flüchtling den Telefonanruf erhalten hat, dass sein Vater von den Taliban ermordet wurde. Richtigerweise war dort der Psychosoziale Dienst der Stadt Wien und konnte sich sofort um diesen Mann kümmern. Wir haben ein sehr strenges Asylrecht. Es ist jetzt schon so, dass Asyl selbstverständlich auf Zeit vergeben wird, entweder durch subsidiären Schutz, der sowieso nur auf ein oder zwei Jahre vergeben wird oder wenn der Asylgrund wegfällt (Abg Johann Herzog: Sie bleiben ja alle da! Sie bleiben ja alle da, Frau Kollegin!). Da ist es natürlich so, dass eine Individualprüfung möglich ist. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Unfassbar!) Jetzt geht es aber schon ganz klar darum, dass in dieser Stadt eines ganz klar ist, nämlich dass Menschen, die flüchten, dass Menschen, die Lebenssituationen wie Krieg und Terror vorfinden, die wir bestenfalls aus dem Geschichtsbuch oder aus den Medien kennen, dass hier das Management funktioniert, weil in Wien die Stadt funktioniert und dass an der Seite dieses Stadtmanagements tausende Wienerinnen und Wiener sind. Das ist der Charakter, das ist die Haltung und das ist das Rückgrat dieser Stadt und dafür vielen herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Seidl zum Wort gemeldet. Ich darf es Ihnen erteilen und darf noch darauf hinweisen, dass für die Erstredner jeder Fraktion die Redezeit 30 Minuten beträgt und jeder weitere Redner mit 15 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Das hat sich heute schon sehr nach Abschlussrede angehört. Sehr geehrte Frau Stadträtin, in 20 Tagen wird es dann so weit sein! (Beifall bei der FPÖ.) Allerdings ganz spannend war eines (Abg Mag Thomas Reindl: Das hat Qualität!), was Sie da von sich gegeben haben, relativ zu Beginn, indem Sie die Auszahlung von Sozialleistungen mit Almosen gleichgesetzt haben. Spannende Ansage, ja! Wie gesagt, den Heizkostenzuschuss haben Sie ja ersatzlos gestrichen. Sie haben ihn allerdings, so wie Sie das jetzt gerade von sich gegeben haben, jahrelang anscheinend als Almosen ausbezahlt. Gut, das muss man jetzt wirken lassen, ist so. Vielleicht noch einmal zum Thema der heutigen Sonderlandtagssitzung „Die gesetzliche Garantie der sozialen Sicherheit für Wienerinnen und Wiener“. (Die Abgeordneten der SPÖ zeigen vier rote Tafeln mit verschiedenen Texten.) Diese, meine Damen und Herren, ist leider heute aktueller denn je. Besonders erschreckend ist es ja eigentlich, dass wir überhaupt so eine Sonderlandtagssitzung einbringen müssen, und mein Klubobmann, der Mag Gudenus, hat das ja schon gesagt, weder der Bürgermeister noch die beiden Vizebürgermeisterinnen scheinen Zeit zu finden, so einer wichtigen Sitzung zu folgen. Aber wie gesagt, das müssen Sie mit sich ausmachen. Ja, besonders wichtig ist die Sitzung auch aus dem Grund, weil man ja die politisch handelnden Personen von Rot und Grün in dieser Stadt kennt. Und was mich persönlich und auch viele Wienerinnen und Wiener eigentlich mehr oder weniger aufrechthält, ist die Tatsache, dass in 20 Tagen dieser rot-grüne Spuk vorbei sein wird. Sie werden jetzt in 6 Tagen in Oberösterreich eine politische Ohrfeige bekommen. Sie werden dann in 20 Tagen hier in Wien die zweite bekommen. Und eines verspreche ich Ihnen: Mit dem neuen Bürgermeister Heinz-Christian Strache (Heiterkeit bei der SPÖ.) wird einiges besser werden, liebe Freunde! (Beifall bei der FPÖ.) Sie werden, meine Damen und Herren, unter anderem auch die Rechnung dafür … (Abg Heinz Hufnagl: Sind in Ibiza Gemeinderatswahlen?) Bitte? (Abg Heinz Hufnagl: Sind in Ibiza Gemeinderatswahlen? – Weitere Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Kollege, das weiß ich nicht, ob in Ibiza Gemeinderatswahlen sind. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das wissen vielleicht Sie. Meine Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ.), am 11. Oktober werden Sie vom Wähler auch die Rechnung für das Versagen Ihrer verfehlten Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik präsentiert bekommen, denn seit Wochen und Monaten erleben wir, dass illegal einwandernde Menschen aus aller Herren Länder zu uns kommen. Es wird das geltende EU-Recht, Stichwort Dublin-Vereinbarung, mit Füßen getreten. Es wird nicht durchgesetzt. Und dann erzählt man uns noch seitens der Roten, der Grünen, aber auch der ÖVP, dass das Boot noch lange nicht voll ist! Meine Damen und Herren, ich frage mich, wenn ich dann sowas höre, ob Sie das eigentlich ernst meinen? Bei den GRÜNEN befürchte ich, sie meinen es ernst. Bei den Genossen bin ich mir da oft nicht so sicher, denn wenn man mit ihnen unter vier Augen spricht, hört man da doch sehr oft: Eigentlich habt’s ihr recht, aber nicht böse sein, wir dürfen das einfach so nicht sagen. (Abg Kathrin Gaal: Das steht Ihnen nicht zu, das zu sagen!) Frau Kollegin, es ist so und Sie wissen es ja ganz genau, dass es so ist. Sie wissen es ja ganz genau, dass es so ist. Anfang voriger Woche - ich bin ja, der eine oder andere wird es vielleicht wissen, der freiheitliche Bezirksobmann der Leopoldstadt - hat sich bei uns in der Leopoldstadt etwas ergeben. Jetzt wissen Sie es, in einer Nacht- und Nebelaktion wurde das Ferry-Dusika-Stadion besiedelt, nenne ich es jetzt einmal, mit hunderten Flüchtlingen. (Aufregung bei Abg Kathrin Gaal.) Das war dann bis am Donnerstagabend der Fall. (Aufregung bei Abg Mag Thomas Reindl, er zeigt eine rote Tafel mit der Aufschrift „Qualifikationsplan Wien 2020“.) Dann kam eine Meldung, dass das Quartier als Reserve erhalten bleibt und seit vorgestern, glaube ich, ist dieses Quartier jetzt wieder in einer Nacht- und Nebelaktion bevölkert worden. Es wurden also in einer Nacht- und Nebelaktion Sportler durch Flüchtlinge ersetzt. Meine Damen und Herren, das ist Ihr G‘spür für Wien! Und es ist schön, dass der Herr Sportstadtrat, der Herr Noch-Sportstadtrat Oxonitsch heute ebenfalls anwesend ist, denn er hat vor einiger Zeit einen sehr, sehr klugen Satz gesagt, den ich zu jeder Tages- und Nachtzeit auch unterschreiben würde: „Sportstätten sind die Arbeitsplätze unserer Talente und Spitzensportler.“ (Aufregung bei Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Meine Damen und Herren, jetzt haben Sie das Ferry-Dusika-Stadion genommen und dort die Sportler ausquartiert. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, wer dort aller sportelt. Das sind unsere jungen Nachwuchssportlerinnen und -sportler, die sich unter anderem auf (Aufregung bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) die österreichische Meisterschaft im Kunstturnen vorbereiten. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die stehen dort und helfen! Die stehen dort und helfen!) Vielleicht wissen Sie das, sehr geehrter Herr Stadtrat! Wissen Sie, wo die heute trainieren? Sie können nirgends mehr trainieren. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die stehen dort und helfen!) Die Staatsmeisterschaft ist für diese jungen Nachwuchssportler erledigt! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die stehen dort und helfen!) Nein, die helfen dort nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Aufregung bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Frau Kollegin, wissen Sie, was Sie allerdings machen könnten (Aufregung bei Amtsf StR Christian Oxonitsch.), meine Damen und Herren der Sozialdemokratie? Sie könnten Ihre zahlreichen verwaisten Sektionslokale der SPÖ öffnen! (Abg Kathrin Gaal: Was geht Sie das an?) Das wäre zum Beispiel eine Idee. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre ein G‘spür für Wien, sehr geehrter Herr Stadtrat! Dort geht ja sowieso kein Mensch mehr rein. Die wandern sowieso in Kolonnen alle zu uns. Die sind ja sowieso verwaist. Dort könnten Sie all jene aufnehmen, die Sie aufnehmen möchten. Da habe ich allerdings noch nichts von Ihnen gehört. (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Rudi Schicker.) Da ist dann großes Schweigen! Ich möchte Ihnen allerdings auch ein wenig über eine (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die jungen Leute, die stehen dort und helfen!) persönliche Erfahrung erzählen, denn man liest und hört ja so viel über die Zustände am Westbahnhof. Ich habe mir das jetzt vor (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die stehen dort und helfen!) eineinhalb Wochen, also knapp bevor die ungarische Regierung die Grenzen zugemacht hat, wirklich an einem Nachmittag vor Ort angesehen. Ich habe dann den Trubel gesehen, der dort herrscht und habe dann unter anderem zwei Fernsehteams entdeckt, zwei deutsche Fernsehteams, die allerdings nicht das gemacht haben, wozu sie wahrscheinlich dort gewesen wären, nämlich gefilmt oder irgendwelche Interviews gemacht, sondern sie sind dort eigentlich, kann man sagen, relativ gelangweilt herumgesessen und haben im Nichtraucherbereich eine nach der anderen geraucht. Denen war offensichtlich fad, obwohl dort ein riesen Trubel war. Ich habe mir gedacht, das kann es doch irgendwie nicht sein und bin dann als netter, höflicher Mensch hingegangen und habe gefragt, warum sie denn hier seien. Und sie haben mir gesagt, sie haben vom Chefredakteur den Auftrag, Familien zu filmen, die hier ankommen. Wie gesagt, dort waren hunderte Menschen am Westbahnhof, und dann habe ich mir das wirklich auch bewusst das erste Mal angesehen. Dort waren zu 98 Prozent junge Männer. Dort habe ich (Aufregung bei Amtsf StRin Sonja Wehsely.) eventuell zehn Frauen gesehen und, meine Damen und Herren, ich habe dort kein einziges kleines Kind gesehen! Die Familien, die Sie immer daherschreiben, die kommen nicht an in Wien! Das sind junge Männer, die hier ankommen! (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Kommen Sie mit! Kommen Sie mit!) Und jene Personen, die dann hier sind, das kann ich Ihnen ganz kurz vorlesen (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) und da musste ich nicht lange im Archiv suchen, denn wer gestern die „Kronen Zeitung“ gelesen hat (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ja, ja!), kann auf Seite 15 nachlesen, ich lese Ihnen das ganz kurz vor (Weitere Aufregung bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.): „So kam es Freitag in Nickelsdorf, Burgenland“ - also noch nicht Wien, das kommt danach – „zu einer Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Dass Ihnen das nicht peinlich ist!) In dem Flüchtlingsheim in Wien-Erdberg gerieten sich zwei Asylwerber aus dem Irak in die Haare. Am Ende zückte der 24-Jährige ein Messer und stach wie von Sinnen auf den 31-Jährigen ein. Der Gewalttäter hatte übrigens 1,56 Promille intus.“ Meine Damen und Herren, das sind die Familien, die Sie hier aufnehmen! Der Iraker, der nicht nur mit dem Feitl relativ schnell sein dürfte, sondern, so wie es ausschaut, auch bummvoll ang‘soffen war (Abg Kathrin Gaal: Genieren Sie sich nicht, was Sie da reden?) mit 1,56 Promille im Flüchtlingsheim in Wien-Erdberg. Meine Damen und Herren, ich brauche mich da nicht genieren, weil das Faktum ist. (Aufregung bei der SPÖ.) Das sind Fakten. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist etwas zum Fremdschämen! Zum Fremdschämen!) Sei‘s drum. Meine Damen und Herren, nach meinem Besuch am Westbahnhof habe ich dann ein paar Tage später mit einigen mir bekannten Polizisten gesprochen, die unter anderem auch dafür zuständig sind, Asylanträge aufzunehmen, anzunehmen, und die haben mir dann einiges sehr Interessantes gesagt. Also in den Medien geistert immer herum, jeder, der nach Wien kommt, möchte sofort nach Deutschland weiterreisen. Das stimmt so nicht ganz. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das stimmt einfach!) Nein, das stimmt so nicht ganz, nein. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das stimmt einfach! Das stimmt!) Ungefähr 20 Prozent der hier Ankommenden stellen auch einen Antrag auf Asyl. Na ja, wenn gestern 20 000 gekommen sind, dann kann man sich das relativ leicht ausrechnen … (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist genauso wenig richtig wie die 20 Prozent Syrer, von denen Sie reden! – Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Gut, sei‘s drum. Und, meine Damen und Herren, warum habe ich das jetzt erwähnt? Das habe ich aus dem Grund erwähnt, weil ja Rot und Grün uns immer erklären, dass gerade die Syrer so unglaublich toll ausgebildet sind. (Abg Dipl-Ing Omar Al- Rawi: Ja, sind sie!) Die Polizisten erzählten mir da etwas ganz, ganz anderes: Dass 10 bis 15 Prozent weder lesen noch schreiben können. (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Das dürfte so sein. Ach so, sehr geehrte Frau Stadträtin, wollen Sie mir jetzt sagen, dass die Polizisten nicht lesen oder schreiben können oder wie? (Große Aufregung bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Okay, gut, wahrscheinlich wird es dann auch nicht so sein. Die Polizisten sind die Bösen jetzt, ja ja, ja ja, ja ja. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Nein, die Polizei kooperiert hervorragend! Hervorragend!) Und Sie erzählen uns dann, wie gesagt, immer (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Polizei kooperiert hervorragend!), das sind topausgebildete Damen und Herren, die da aus Syrien kommen. Das sind Leute, die unglaubliche Fremdsprachenkenntnisse haben. (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Rudi Schicker.) Wenn man sich allerdings so ein wenig die Geschichte Syriens anschaut, wird man entdecken, dass es bis ins letzte Jahrhundert sowohl von den Engländern, also den Briten, als auch von den Franzosen besetzt war. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!) Ja, oh ja, ja, oh ja, aber sei‘s drum. (Aufregung bei den Abgen Dipl-Ing Rudi Schicker und Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Lesen Sie nach, lesen Sie nach! Und das ist der Grund, warum selbstverständlich auch sehr viele der Syrer sowohl Englisch als auch Französisch können. (Beifall bei der FPÖ.) Aber Sie glauben wahrscheinlich noch immer, dass alle, die da herkommen, die gut ausgebildeten syrischen Topmanager sind, die Gehirnchirurgen, die alle dann zu uns kommen. Ja, wie gesagt, ich habe Ihnen gestern vorgelesen oder ich habe soeben vorgelesen, was gestern (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Was ist eigentlich die Idee Ihrer Geschichte?) in der „Kronen Zeitung“ gestanden ist (Große Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.), wie Sie … Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, darf ich Sie kurz unterbrechen. Meine Damen und Herren, es ist so laut im Saal, man versteht eigentlich nichts und ich würde bitten, dass man die Zwischenrufe (Allgemeine Aufregung.) da ein bisschen … wenn schon denn schon, aber nicht gemeinsam. Bei den einzelnen Zwischenrufen werden die Stenographen auch Schwierigkeiten haben, sie festzuhalten. Bitte, Herr Abgeordneter. Abg Wolfgang Seidl (fortsetzend): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Ja, ich möchte fortfahren, denn einiges hat ja mein Klubobmann, der Mag Gudenus, bereits gesagt, wie es bei uns in Österreich derzeit im Sozialwesen aussieht. Wir haben einen Arbeitslosenrekord in Wien, meine Damen und Herren. Die aktuelle Zahl ist 141 082. Die aktuelle Zahl bei Beginn dieser rot-grünen Regierung war 71 478. Das heißt, Rot und Grün haben es innerhalb von fünf Jahren geschaffen, die Arbeitslosigkeit zu verdoppeln. Das ist wirklich eine Kunst, die sonst natürlich kein anderes Bundesland zusammengebracht hat. Wien unter Rot-Grün schafft es! Ganz zu Beginn habe ich auch kurz über den Heizkostenzuschuss gesprochen. Wurden im Wahljahr 2009/2010 noch 200 EUR an Heizkostenzuschuss ausbezahlt, so hat ihn die rot-grüne Regierung sofort nach der Wahl dann ein Jahr später auf 100 EUR halbiert und das Jahr darauf dann überhaupt ersatzlos gestrichen. Wir haben noch immer die Situation, dass die Ärmsten der Armen in Wien heute keinen Heizkostenzuschuss bekommen. Oder nehmen wir den Rekord der Mindestsicherungsbezieher. 65 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Österreich kommen aus Wien, meine Damen und Herren! Die aktuellste Zahl, die uns vorliegt, ist mit Stand 31.12.2014 162 152. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und wer sind diese Personen? Wir haben uns das aufschlüsseln lassen: 61,32 Prozent sind Österreicher, 6,88 Prozent sind EU-Bürger und, meine Damen und Herren, 31,8 Prozent sind Drittstaatsangehörige! Auch das ist Fakt, meine Damen und Herren! Und der Mag Gudenus hat es ebenfalls schon gesagt, über 400 000 Wienerinnen und Wiener leben derzeit unter der Armutsgrenze. 100 000 Kinder leben unter der Armutsgrenze. Das sind keine Zahlen, die wir Freiheitliche erfunden haben! Das sind Zahlen der Caritas Wien, und ich glaube, der Caritas Wien kann man ganz bestimmt nicht unterstellen, dass sie eine freiheitliche Vorfeldorganisation ist! Meine Damen und Herren, das ist die Bilanz, die Sie zusammengebracht haben. Ich könnte jetzt noch, glaube ich, stundenlang erzählen, was Sie sonst noch alles planen. Unter anderem möchte die Frau StRin Wehsely in Wien ja 10 Prozent der Ärzte reduzieren, 10 Prozent der Ärzte rauswerfen. Ja, und so weiter, und sofort. Ein kurzer Auszug vielleicht auch noch aus der sogenannten Häupl-Belastungsbilanz, was denn alles in einer unverschämten Art und Weise teurer geworden ist: Die Kurzparkscheine um 150 Prozent, die Tarife für die städtischen Bäder um 52 Prozent, und so weiter, und so fort, Wassergebühren 39 Prozent, Müllgebühren 40 Prozent. Ich könnte das jetzt stundenlang fortführen. Eines habe ich noch: Die unverschämte Erhöhung der Selbstbeteiligung bei den wirklich Ärmsten der Armen in unserer Stadt. Da gibt es dieses Projekt „Wieder Wohnen“. „Wieder Wohnen“ bietet jenen Menschen, die obdachlos waren, eine Wohnmöglichkeit, ein ganz ein kleines Zimmerl. Ich habe mir das selbst im 3. Bezirk in der Gänsbachergasse angesehen. Das ist ein Zimmerl, das hat 6 m2. Und wissen Sie, was die Stadt Wien dafür verlangt? Man würde es nicht glauben! 192 EUR! Das heißt aber pro Monat, also nicht pro Jahr, sondern pro Monat! Meine Damen und Herren, Sie erlauben sich, von den wirklich Ärmsten der Armen, von Leuten, die bis vor Kurzem obdachlos waren, einen Quadratmeterpreis von über 30 EUR zu verlangen! Das verlangt man heute, ich weiß nicht, vielleicht am Graben, vielleicht in der Kärntner Straße, aber ganz bestimmt nicht im 3. Bezirk in der Gänsbachergasse! Aber mit diesen Leuten können Sie es ja machen. Das sind die Ärmsten der Armen, und die setzen auf uns, meine Damen und Herren! Und die wissen auch ganz genau, was sich in 20 Tagen ändern kann und ändern wird. Ich möchte ganz zum Abschluss, bevor ich jetzt noch drei Anträge einbringe, einfach sagen, dass es Zeit wird für eine Veränderung. Der 11. Oktober ist der Stichtag, auf den sehr, sehr viele Wienerinnen und Wiener warten. Mit einem Bürgermeister Heinz-Christian Strache, meine Damen und Herren, wird vieles besser. (Heiterkeit bei Abg Mag Rüdiger Maresch.) Sie lachen jetzt noch, ja. Ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie das nächste Mal da noch herinnen sitzen werden. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Schauen wir einmal, meine Damen und Herren! Ganz zum Schluss, wie gesagt, schon wie angekündigt, drei Beschlussanträge. Der erste Beschlussantrag: „Der Landtag möge beschließen: Der Herr Landeshauptmann möge in den Verhandlungen mit dem Bund die Erhöhung der Kostensätze ablehnen, die Leistungen des Landes Wien auf das gesetzlich unumgänglich Nötige reduzieren, Geldleistungen an Asylwerber durch Sachleistungen ersetzen und dafür Sorge tragen, dass die Niederlassungsquote gemäß Niederlassungsverordnung der Bundesregierung nicht überschritten wird.“ In formeller Hinsicht, meine Damen und Herren, wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.) Der zweite Beschlussantrag lautet: „Der Landtag möge beschließen: Das zuständige amtsführende Mitglied der Wiener Landesregierung möge umgehend dem Landtag einen Gesetzesentwurf zuleiten, demzufolge Sozialleistungen ausschließlich österreichischen Staatsbürgern, EU-Bürgern sowie Personen mit einem positiven Asylbescheid zuerkannt werden. Die Leistungen an Drittstaatenangehörige sind dabei in erster Linie als Sachleistungen zu erbringen.“ In formeller Hinsicht beantragen wir ebenfalls die sofortige Abstimmung dieses Antrages. (Beifall bei der FPÖ.) Und der dritte Antrag, meine Damen und Herren, beschäftigt sich mit der Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes, mein Klubobmann hat es schon ganz kurz angekündigt. Dieser lautet wie folgt: „Der Landtag wolle beschließen: Der Wiener Landtag spricht sich ausdrücklich für die sofortige Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes aus.“ In formeller Hinsicht wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Wie gesagt, in 20 Tagen ist der rot-grüne Spuk vorbei und das ist gut für Wien! Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Korosec. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Die ÖVP bekennt sich mit Nachdruck zu notwendigen Sozialausgaben, aber vielmehr zu sozialen Leistungen Menschen gegenüber, die Unterstützung benötigen. Und dies gilt im Besonderen für Wienerinnen und Wiener. Ich gehe davon aus, dass das ein Credo ist, welches für alle anwesenden Parteien jetzt gilt, aber auch in Zukunft und in der kommenden Legislaturperiode so sein wird. Diese Grundeinstellung, auf welche unser gemeinsames Europa, unsere Heimat Österreich und im Besonderen unsere Heimatstadt Wien basiert, ist eine selbstverständliche und an dieser darf auch nie gerüttelt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sozialbudget in der vergangenen Periode ist um 30 Prozent gestiegen. Die Frau Landesrätin hat schon erwähnt, wir haben eine Reihe von sozialen Maßnahmen beschlossen und sind auch überzeugt, dass es richtig ist. Aber es entspricht nicht dem Credo der ÖVP-Wien. Nicht dass wir diese Sozialausgaben nicht leisten wollen, sondern warum wir sie leisten müssen. Wir müssen sie nämlich leisten, weil wir in der rot-grünen Regierung eine Wirtschaftspolitik haben, die eben das alles erforderlich macht. Das ist der springende Punkt (Beifall bei der ÖVP.), und da hat es an vielem gefehlt. Denn bemerkbar ist, dass die rot-grüne Wirtschaftspolitik der letzten Jahre wohl kaum einem Vergleich mit anderen Metropolen standhält. Ich vergleiche nur Wien mit München. Seit in München unsere Schwesterpartei CSU die Geschicke der Stadt in die Hand genommen hat, ist München wirtschaftlich aufgeblüht und hat sich international wieder positionieren können. Im Jahr 2005 hatte Wien 1,5 Milliarden Schulden, München hatte damals 3,4 Milliarden. Im Jahr 2014 konnte die Lage beider Metropolen kaum unterschiedlicher sein: Wien hat ohne die ausgelagerten Schulden, die ja auch fast so hoch sind wie die Schulden, die ausgewiesen sind, 4,8 Milliarden EUR Schulden, und München, siehe da, hat nicht einmal 1 Milliarde, also 900 Millionen Schulden. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Es ist ein SPD-Bürgermeister!) Es ist also möglich, wenn man nur will, oder, Herr Kollege, wenn man auch kann. Vielleicht hören Sie zu! Vielleicht können Sie was lernen. Und gerade dieses Können kann man von den Damen der rot-grünen Regierungsbank wohl nicht feststellen. Wien ist da vom Aufblühen weit entfernt, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt gar nicht - ich bin eine Pragmatikerin und was soll ich 20 Tage vor einer Veränderung, warum soll ich jetzt lang die Arbeitslosenzahlen, und so weiter, das alles aufzählen, was da alles passiert ist. Das erspar ich mir. Sie wissen es, Sie wissen, dass es in Ihrer Periode unglaublich viel mehr Arbeitslose gibt als vorher. Wenn man weiß, dass wir pro Jahr einen Zuzug von ungefähr 25 000 Menschen haben, dann muss schon die Frage erlaubt sein, ob Sie überhaupt einen Plan, ein Konzept für diese Herausforderungen haben. Für mich ist das genauso unerträglich wie für die Menschen, die sich derzeit auf Jobsuche befinden. Für diese Menschen, und das ist unser Auftrag, sollten wir da sein und Lösungen finden! (Beifall bei der ÖVP und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) Die Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren, haben es sich nicht verdient, von Politikern regiert zu werden, die einen wirtschaftlichen Rückgang akzeptieren und konzeptlos in die Zukunft marschieren wollen. Die Ära Rot-Grün, meine Damen und Herren, hat dem Wirtschaftsstandort gewaltig geschadet. Auch wenn die vorhergehenden Legislaturperioden unter Bgm Häupl auch nicht gerade großartig waren, so war der Höhepunkt 2014 mit Wien als Spitzenreiter bei der schlechtesten Wirtschaftsentwicklung mit einem Schrumpfjahr von 0,2 Prozent. Aber, und das ist das Dramatische und daher bring ich das so, die wirtschaftliche Entwicklung hat einen entscheidenden Einfluss auf alle Politikfelder wie Soziales, Gesundheit, Infrastruktur, Einkommensentwicklung, und so weiter. Daher ist eine positive Wirtschaftsentwicklung für die Lebensqualität der Bevölkerung ganz, ganz entscheidend. (Beifall bei der ÖVP.) Die rot-grüne Regierung hat die Wirtschaft systematisch geschädigt. Daher ist in Zukunft nichts anderes zu erwarten und ein Kurswechsel notwendig. Denn das einzige Konzept, das Sie in der letzten Legislaturperiode hatten, war, die kommunalen Abgaben zu erhöhen und somit die Wienerinnen und Wiener noch mehr zu schröpfen. Daher werden wir auch den Antrag zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, der jetzt gerade von Herrn Abg Seidl eingebracht wurde, unterstützen. Und wir werden auch den Sozialantrag, der eingebracht wird, unterstützen. Ich möchte jetzt, auch wieder aus Zeitgründen, gar nicht auf all die ganzen Erhöhungen, wie sie der Kollege Seidl auch angeführt hat … (Abg Godwin Schuster: Schaffen Sie auf Bundesebene auch das Valorisierungsgesetz ab!) Ich könnte jetzt wieder so viel anführen, Sie wissen es alle, Herr Kollege, Sie wissen es … (Abg Godwin Schuster: Schaffen Sie auf Bundesebene auch das Valorisierungsgesetz ab!) Bitte? (Abg Godwin Schuster: Schaffen Sie auf Bundesebene das Valorisierungsgesetz ab!) Schauen Sie, ich bin … (Abg Godwin Schuster: Eingeführt von der FPÖ und ÖVP!) Wissen Sie, ich würde sagen, man soll dort aktiv sein, wo man tätig ist. Wissen Sie (Abg Godwin Schuster: Eingeführt von FPÖ und ÖVP!), bei allem sofort zu sagen, machen‘s die auch - wir sind hier in Wien, wir sind hier für die Wienerinnen und Wiener verantwortlich, und wir haben hier zu handeln! (Beifall bei der ÖVP.) Ich erspare mir da jetzt einiges. Aber grundsätzlich kann ich Ihnen nur sagen, das Versagen der Wirtschaftspolitik ist wirklich eklatant und natürlich hängt das mit fehlenden Arbeitsplätzen zusammen. Da muss man eben mit Sozialleistungen den Menschen unter die Arme greifen. Das war die einzige Maßnahme … (Abg Dr Jennifer Kickert: Ihre Argumentation ist leider nicht stringent!) Bitte? (Abg Dr Jennifer Kickert: Ihre Argumentation ist leider nicht stringent!) Na, Sie kommen ja, Frau Kollegin, ich nehme an, Sie haben sich zum Wort gemeldet oder die Frau Kollegin Hebein wird dann darauf eingehen. Ich kann nur sagen, die Politik, die jetzt fünf Jahre gerade in der Wirtschaftspolitik gemacht wurde, meine Damen und Herren, dafür müssten Sie sich schämen! So sieht soziale Politik und soziale Sicherheit bestimmt nicht aus! (Beifall bei der ÖVP.) Aber, wie schon gesagt, in 20 Tagen haben die Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit, Rot-Grün abzuwählen und die Karten werden neu gemischt. Meine Damen und Herren, und jetzt einige Sätze zur Flüchtlingssituation. Was wir in den letzten Wochen erleben mussten, kann niemanden, niemanden kalt lassen: Unendliches Leid vieler Menschen, die auf der Flucht sind und die um ihr Leben laufen. Dank an den Herrn Bürgermeister, rasches Handeln war gefragt. Und, Herr Bürgermeister, Sie sind zwar heute nicht da, was zu bedauern ist, aber Sie haben in der Situation, wie es notwendig war, nicht gezögert. Dank der Zivilgesellschaft, die unglaublich erstarkt ist, Dank allen Hilfsorganisationen, Dank der Polizei, dem Bundesheer, den Mitarbeitern in den Ministerien, Dank an die Innenministerin Mikl-Leitner. Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Aber bei allem sozialen Druck muss klar sein: Es ist nicht möglich, jeden Menschen, der zu uns will, aufzunehmen. Ein klares Ja zu allen tatsächlichen Kriegsflüchtlingen, aber ein klares Nein für all jene, die im Windschatten der Kriegsflüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen nach Wien kommen wollen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es ist notwendig, dass die EU rasch handelt. Sie hat etwas vorzugeben und nicht auf der Stelle zu treten, und das gilt auch für die Bundesregierung. Ich bin sehr froh, dass es hier Ansätze gibt, gerade von der Frau Innenminister. Hier sind klare Maßnahmen zu setzen. Und damit komme ich auf den Beginn meiner Rede zurück. Da ist natürlich die Flüchtlingsfrage ein wichtiger Faktor. Für alle Fraktionen, die hier im Land Wien vertreten sind, muss es selbstverständlich sein, dass es für die Bevölkerung in Wien eine gesetzliche Garantie auf soziale Sicherheit geben muss. An Eckpfeilern unserer Gesellschaft darf und kann jetzt und auch in Zukunft nicht gerüttelt werden! (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg Hebein. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Galerie! Das Allerallerwichtigste vielleicht gleich vorweg: Es ist im Grunde völlig, völlig unbedeutend, was FPÖ-Politiker hier von sich geben, weil das Land sich gerade so dermaßen verändert, weil wir einen Sommer der Solidarität erleben, weil wir einen Sommer des Aufbruchs an Menschlichkeit erleben, und da gibt es kein Zurück mehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Es mag sein, dass die Stimmung wieder kippt und irgendwann die Angst vor dem Fremden da ist oder die Angst vor dem, was auf uns zukommt, weil so viel in Bewegung ist. Es mag sein, dass das irgendwann überwiegt und kippt. Es mag sein, dass die FPÖ-Politiker in ihrer Angst es schaffen, mit völlig hetzerischen Parolen diese Angst zu fördern. Es mag sein, dass sich das noch nicht beim Wahlergebnis am 11. Oktober zeigen wird, mal schauen. Aber diese Menschlichkeit über Parteigrenzen hinweg, die dieses Land und diese Stadt hier in den letzten Wochen erlebt hat, ist von so einem unvorstellbaren Ausmaß, dass ich wirklich glücklich bin, in so einem Land zu leben. Was heißt das konkret? Es gab und gibt vor Ort, und nicht nur auf den Bahnhöfen, in den ganzen Flüchtlingseinrichtungen, in den Notquartieren HelferInnen aus der Zivilbevölkerung, die einfach tun. Und hier fragt niemand, woher kommt er oder sie. Oft wissen wir nicht einmal die Vornamen der Menschen, mit denen wir hier zusammenarbeiten. Es sind Menschen, die nicht nur dolmetschen, sondern Soziales übernehmen, Rechtliches, Begleitung, Menschen auffangen. Es sind Menschen hier aktiv, die reichen von einer alten Frau, die Socken strickt, bis zu Polizisten und Polizistinnen, die sagen, um Himmels willen, das sind Menschen, jetzt halten wir alle zusammen. Es reicht von dem Geschäft am Westbahnhof um die Ecke, dem Penny-Markt, der plötzlich sein Geschäft länger offen hält, damit wir noch genügend Lebensmittel und Wasser holen können. Es reicht bis zu ÖBBlerInnen, die sagen, in der Freizeit tu ich noch übersetzen. Da passiert was in diesem Land. Da passiert was, weil viele Hunderte, Tausende Menschen auf der Flucht sind, auf der Flucht vor Krieg, Terror und Not. Und es schafft nur eine FPÖ, sich dann hierher zu stellen und das mit Sozialem zu verbinden, zu vermischen, alles durcheinanderzuwirbeln, zu hetzen und gleichzeitig auf die Wahlen zu schielen. Es stimmt, ich bin jetzt öfters gefragt worden, ob es stimmt, dass ich das gesagt habe. Ja, es stimmt, ich habe vor ein paar Tagen in einem Interview gesagt, die FPÖ ist menschlich eine Lulu-Partei, aus dem einfachen Grund: Wenn die FPÖ hier immer und immer wieder Menschen auseinanderdividiert, auf Kosten der Ärmsten Politik macht, egal, ob Obdachlose, Suchtkranke, Sexarbeiterinnen, wenn eine FPÖ es nicht einmal schafft, in Wien den ärmsten Kindern die Kindermindestsicherung zu vergönnen, auch die ÖVP nicht, dann braucht es manchmal nicht viele Worte. Und jetzt diese humanitäre Tragödie, diese Katastrophe noch mit Falsch- und Fehlinformationen nützen zu wollen und über alle Kanäle hier eine Stimmung aufzuheizen, dann werden die Menschen hier in Wien letzten Endes auch entscheiden müssen: Sind wir eine Stadt der Menschlichkeit oder bauen wir wieder Mauern und Zäune? Die Frage ist aber auch, wie die verantwortlichen Regierungen, die Verantwortlichen der Europäischen Institutionen jetzt handeln werden. Monatelang, jahrelang haben sie sehenden Auges nichts getan, im Gegenteil, Kriegsschiffe dort eingesetzt, wo tausende Menschen auf ihrer Flucht ertrinken. Sie haben es nicht geschafft und zögerlich geschafft, Sondergipfel zu beantragen, diese Menschenrettung ernst zu nehmen. Sie haben es noch nicht geschafft, legale Fluchtmöglichkeiten zu schaffen. Sie haben es noch nicht geschafft, legale Fluchtmöglichkeiten zu schaffen, gerade im Gegenteil, man hat alle Lager von der UNHCR an den Grenzen finanziell ausgehungert. Hier überwiegt scheinbar noch diese nationale Selbstherrlichkeit. Wir haben es die letzten Wochen erlebt, Grenzen auf, Grenzen zu. Es ist völlig unklar, wie sich jetzt die Europäische Union, die Regierungschefs gemeinsam morgen und übermorgen entscheiden werden. Sie haben es nicht einmal geschafft, die Flüchtlinge auf 28 EU-Länder zu verteilen, diesen Juncker-Vorschlag umzusetzen. Das heißt, wir sind auch hier auf einem Scheideweg, ob Europa noch zusammenhalten wird. Das wird sich auch in den nächsten Tagen zeigen. Wir haben einen Außenminister – bist du narrisch –, der sogar Rechtliches durcheinanderwirbelt, der öffentlich sagt – als Außenminister –, dass für Flüchtlinge, die auf der Balkanroute unterwegs sind, Griechenland zuständig ist, obwohl das der EuGH vor Jahren schon aufgehoben hat, als unzulässig erklärt hat und Dublin III europaweit einfach Griechenland hier ausnimmt. Wir haben einen Außenminister, der kommuniziert, dass Flüchtlinge, die nicht direkt aus ihrem Herkunftsland kommen, also in ein anderes Land weiterziehen, Wirtschaftsflüchtlinge sind. Auch das ist rechtens – wie sagt man es höflich – nicht ganz durchdacht, denn die Flüchtlingseigenschaft bezieht sich immer auf das Herkunftsland. Das heißt, wir sehen hier sehr konfus agierende politisch Verantwortliche. Die Entscheidung, die jetzt europaweit auf uns zukommt, und ich meine das wirklich so, ist eine Entscheidung darüber, wie wir als Gesellschaft weiterleben wollen, ob wir Zäune errichten wollen oder ob die Menschlichkeit siegt. Das ist ja absurd! Ein Kontinent wackelt in den ganzen irren Festen, die es gibt, weil ein paar Zehntausend Menschen auf der Flucht sind. Es ist im Grunde absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren. Selbstverständlich müssen wir allen Menschen auch offen und ehrlich sagen, dass die Bewegungen nicht aufhören werden. Wir haben im letzten Jahrhundert Millionen von Menschen auf der Flucht gehabt, nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg mit Millionen von Toten, und wir haben jetzt Kriege im Nahen Osten, und die Menschen fliehen. Das ist eine Herausforderung, aber es ist zu machen. Und das hat vor allem die Zivilbevölkerung in den letzten Wochen vorgemacht. Sie hat das Signal gesetzt für eine Veränderung, sie hat politisch Verantwortlichen die Hand gereicht, dass dies, dass ein anderer Weg auch möglich ist. Wien hat Unvorstellbares geleistet und leistet es nach wie vor, nämlich alle Menschen. Wenn Sie auf den Bahnhöfen sind, reden Sie mit den Dolmetschern, Dolmetscherinnen. Sehr viele waren selbst und sind selbst aus Familien, die auf der Flucht waren, die das gut kennen. Reden Sie mit Menschen, wenn Sie die Möglichkeit haben. Es gibt Leute, die bringen Sachspenden vorbei, es gibt Leute, die einfach anpacken und mithelfen. Es gibt FluchthelferInnen, die Leben retten, die Flüchtlingsfamilien aus Ungarn holen. Vor allem sehr viele kranke Kinder sind vor Ort und waren vor Ort, das wussten wir von den NGOs. Es gibt Menschen quer durch alle Gesellschaftsschichten, die jetzt aktiv geworden sind, die einfach gehandelt haben. Wien hat eine steigende Armut, no na, weil immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können, Wien hat steigende Mindestsicherungszahlen, weil sehr viele Menschen die Ergänzungsleistung erhalten. Umso wichtiger ist es, allen Menschen, die Unterstützung brauchen, klar zu machen, dass sie ein Recht darauf haben, dies auch in Anspruch zu nehmen. Das ist ein Grundrecht und keine Großzügigkeit, so wie es Grund- und Menschenrecht ist, Menschen auf der Flucht zu unterstützen und zu helfen. Wir werden aber auch laut und klar sagen müssen, dass wir jetzt in einer Notsituation auch in Wien gehandelt haben, vor allem die Zivilbevölkerung, gemeinsam mit allen NGOs. Viele Menschen werden bleiben, und es ist enorm wichtig, ihnen auch die Hand zu reichen, dass sie arbeiten können, dass sie eine Chance erhalten, dass es eine Zukunft gibt. Das ist möglich und das ist machbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele von Ihnen, die jetzt zuhören, zuschauen, haben das vor Ort selbst erlebt, haben es erlebt, vielleicht das eine oder andere, wie Kinder verloren gegangen sind und sich die Familien wiedergetroffen haben. Vielleicht haben viele von Ihnen die Bilder gesehen von blutigen Menschen auf der Flucht, Bilder von Röszke, von Györ, von Budapest (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie meinen die verletzten Polizisten!), wo sehr viele Menschenrechte außer Kraft gesetzt worden sind. Vielleicht haben Sie zugehört, was die Menschen erzählen, warum sie fliehen, oder Menschen mit Kindern einfach glücklich erlebt, oder Flüchtlingsfamilien, die einem sagen, sie sind nur froh, dass hier so eine Freundlichkeit passiert. Das sind Bilder, das sind Erlebnisse, die uns noch lange begleiten werden. Da passiert etwas in diesem Land, und hier siegt die Menschlichkeit. Lassen wir uns das nicht nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Aufbruch, der hier passiert, und das ist gut! – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Johann Herzog: Die Frau Abg Hebein hat beim Wechsel im Präsidium einige Wortmeldungen gemacht, die man kritisieren muss. In Abstimmung mit dem Ersten Präsidenten erteile ich der Frau Abg Hebein für die Verwendung des Wortes „Lulu- Partei“ einen Ordnungsruf. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich ersuche darum und weise darauf hin, dass seine Redezeit mit 15 Minuten beschränkt ist. Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Titel „Der große Kontrollverlust“ schreibt Andreas Koller – ich glaube, unverdächtig, ein besonders radikaler Journalist zu sein –: „Wir haben nicht mehr viel Zeit, die durch die Migration ausgelösten Probleme zu lösen, und wir wissen nicht, ob wir überhaupt die Kraft dazu haben.“ Weiters heißt es: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, unser Staat hat die Kontrolle über seine Grenzen verloren und damit auch einen wichtigen Teil seiner Souveränität eingebüßt. Niemand weiß, wie viele Menschen in den vergangenen Wochen die österreichischen Grenzen passiert haben, und niemand weiß, wer diese Menschen waren. Klar, auch vorher waren die Grenzen offen, das ist ein wesentlicher Bestandteil der Reisefreiheit, die wir in Europa bisher genossen haben, nur bisher lebten wir in der Sicherheit, dass der Schutz der Grenzen und des Staatsgebietes am Schengen-Rand Europas erfolgt. Da dies aber seit geraumer Zeit nicht mehr der Fall ist, gleicht Europa einem Haus mit weit offen stehenden Fenstern und Türen. Österreich ist in diesem Haus ein unversperrtes Zimmer.“ Weiters, noch einmal verstärkend: „Ein Land, das die Kontrolle über seine Grenzen verloren hat, hat auch die Kontrolle über seine Sicherheit verloren.“ Meine Damen und Herren, treffender könnte man die jetzige Katastrophe nicht zum Ausdruck bringen. Es geht hier nicht nur um die Sicherheit im militärischen und im physischen Sinn – wir haben ja heute das Sozialthema –, auch ein Sozialsystem braucht Grenzen. Es ist völlig aberwitzig zu meinen, wir können mit der Kraft unserer Solidargemeinschaft soziale Probleme weltweit oder auch nur im näheren Umkreis lösen. (Beifall bei der FPÖ.) Unser Sozialversicherungssystem beruht darauf, dass Beiträge bezahlt und auf der anderen Seite Leistungen erbracht werden. Genauso wie Steuern zu bezahlen sind, die dann ebenfalls auf vielfältige Weise im Sozialsystem bleiben. Hunderttausende zusätzliche Leistungsempfänger, die noch nie einen Beitrag geleistet haben, sie kommen ja von außen her, und man muss ehrlicherweise sagen – das sage jetzt nicht ich als Politiker, das sagt auch das AMS ganz klar –, zu meinen, dass die High Potentials kommen, dass die akademische Elite des Nahen Ostens zu Fuß über den Balkan nach Österreich kommt, das stimmt einfach nicht. Es ist auch der durchschnittliche Syrer, der besser ausgebildet ist als viele andere, auch im Zweifel kein Akademiker. Also man muss, wenn überhaupt, Jahre und Jahrzehnte investieren, Sozialleistungen erbringen, um möglicherweise irgendetwas auch wieder in das System hereinzubekommen. Aber tun Sie bitte nicht so, als ob unser System dafür gebaut wäre, hunderttausende zusätzliche Empfänger durchzufinanzieren. Das ist es einfach nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn von der SPÖ plakatiert wird: „Das beste Gesundheitssystem“ – Na, wie schaut denn unser Gesundheitssystem derzeit aus? Das ist im Rückwärtsgang begriffen. Wir bauen ein Spital, das wer weiß irgendwann fertig wird, das nicht einmal alle Abteilungen hat. Das ist noch lange nicht fertig, das berühmte Krankenhaus Nord, da werden andere Spitäler schon eingestellt und zugesperrt. In den Spitälern sollen weniger Ärzte kürzer arbeiten. Und dann kommt einer her und sagt, wir können den Leistungsumfang aufrechterhalten. Im niedergelassenen Bereich, in dem es mehr Kassenstellen geben müsste, gibt es hingegen weniger Kassenärzte. Es sagen ja schon ganz unverdächtige Gesundheitsexperten, wir sind mittendrin in einer Zwei-Klassen- Medizin, weil die Wartezeiten im Kassenarztbereich so lange geworden sind, dass auch der Durchschnittsbürger immer häufiger einen Wahlarzt besuchen muss, den er dann auch selber bezahlen muss und nur einen geringen Teil von der Krankenkasse refundiert bekommt. Das ist das beste Gesundheitssystem? Da soll noch Platz sein für 100 000, 200 000, 300 000 zusätzliche Leistungsempfänger, die gesundheitlich wahrscheinlich ganz andere Probleme auch noch mitbringen? – Das glauben sie doch selber nicht! Jahrzehntelang haben Sie uns eingeredet, alles ist super, alles ist bestens, und im Wahlkampf kommt die SPÖ selber drauf, dass wir mit den Arbeitsplätzen ein Problem haben. Aber da lassen wir nicht locker, dass wir zu wenige Wohnungen haben, da lassen wir auch nicht locker. Und gleichzeitig tut man so, als ob wir zehntausende Menschen locker unterbringen könnten. Wer das verzapft, der hat nicht nur kein G'spür, sondern bei dem muss man auch am gesunden Hausverstand massive Zweifel anmelden. (Beifall bei der FPÖ.) Wir werden es uns auch nicht leisten können, Fleißaufgaben sozialer Natur zu erbringen, großzügiger zu sein, als es die ohnehin großzügigen Gesetze darstellen. Wenn hier von den Schutzsuchenden, von den Flüchtlingen gesprochen wird, meine Damen und Herren, es kommt ja wirklich niemand direkt aus dem Kriegsgebiet zu uns. Man ist in der Türkei, die Türkei ist ein funktionierender Staat, ist ein Urlaubsland. Dann kommt man nach Griechenland. Griechenland lebt nur mehr von den Töpfen der EU und ist nicht in der Lage, den Menschen, die dort Schutz suchen, ein einigermaßen erträgliches Auskommen zu geben. Das ist doch ein Skandal! Die verputzen sowieso nur noch das Geld der anderen EU-Staaten und machen nichts anderes, als abschreckend zu wirken und die Menschen gleich weiterzureichen. Aber das ist ein Skandal innerhalb der EU, aber auch ein Skandal unserer Bundesregierung (Beifall bei der FPÖ.), denn wer hindert unseren Bundeskanzler, der offenkundig als „Flüchtlingskanzler“ in die Geschichte eingehen möchte, wer hindert ihn, die Zustimmung Österreichs zu den Hilfsgeldern für Griechenland daran zu knüpfen, dass Griechenland einerseits die Außengrenzen sichert und zweitens den Menschen, die dort Schutz suchen, auch eine entsprechende Versorgung zukommen lässt? Dass die Griechen gastfreundlich sein können, beweisen sie ja den Touristen. Die zahlen halt etwas. So, jetzt ist man in Griechenland. Jetzt lassen wir mal Serbien und Mazedonien aus, dann kommt man mittlerweile nach Kroatien, auch ein Urlaubsland. Dort ist es auch so schlimm, dass man nur weiter möchte, Slowenien dito. In Wirklichkeit suchen sich die Menschen, aus ihrer Sicht verständlich, jenes Land, das eben die besten Sozialbedingungen bietet und wo man vielleicht an falsche Meldungen falsche Erwartungen knüpft. Ich meine, jedes Selfie eines Spitzenpolitikers, da darf man sich doch nicht wundern, das geht durch die Welt, dass das eine Einladung ist. Und Taschengeld wird gezahlt und Free Wireless gibt es und gratis Gesundheitsversorgung für alles und jeden; und kaum ist einer da, dann kommen zehn nach. Dann wundern wir uns, dass die Menschen gerade zu uns kommen. Die haben mit Österreich nichts am Hut, denen ist das Land wurscht, die wollen unser Sozialsystem, das ist es! (Beifall bei der FPÖ.) Dann zu meinen, dass das mit der EU mit den Quoten gelöst wird, das ist typisch der herzlose, eiskalte und eigentlich vertrottelte EU-Bürokratismus. Da glaubt glatt der Herr Juncker, der oberste Steuerhinterzieher Europas, der aus seinem Land eine einzige Briefkastenfirma gemacht hat, wie man Steuern spart – das Geld fehlt uns nämlich im Sozialtopf –, dass die Eurokraten sitzen und dann die Leute, die nach Deutschland oder Österreich wollen, nach Litauen schicken sollen. Die steigen ja nicht einmal in Nickelsdorf in einen Autobus nach Graz, wenn es nicht Richtung Deutschland geht. Also völlig absurd! (Beifall bei der FPÖ.) Zu meinen, dass das so funktioniert, das sind die lebensfremden Bürokraten, die glauben, man kann die Migrationskrise genauso lösen, wie man uns die Glühbirnen weggenommen hat und wie man die Staubsauger reglementiert. Mehr können diese Herrschaften nicht. Mehr haben sie nie können, daher ist diese Eurokratie zur Lösung existentieller Probleme völlig überflüssig, und die Frage wäre: Wozu brauchen wir die eigentlich? (Beifall bei der FPÖ.) Export von Sozialleistungen, jetzt kommt ja auch die Bundesregierung langsam drauf, zehntausende Kinder, die irgendwo sind, ob es sie gibt oder nicht, das weiß man nicht, bekommen Kinderbeihilfe in einer Höhe, womit man anderswo davon leben kann. Das passt halt alles insgesamt nicht zusammen. Aber gestatten Sie mir noch ein paar weitere Bemerkungen in dieser Hinsicht, wenn es im Wahlkampf heißt, die Zeit der fokussierten Unintelligenz. Ich bin sehr erschrocken über das Interview, das der Herr Bürgermeister in der Presse gegeben hat, in dem es auch um die Integrationsprobleme gegangen ist. Da heißt es zuerst einmal so salopp, na ja, es ist halt schwierig, man kann halt nicht aus jedem Macho einen Semifeministen machen. Das gelingt uns ja in Österreich auch nicht. Jetzt ganz ehrlich, es mag schon auch die einheimischen Machos geben, aber die haben nicht so sehr einen kulturell religiösen Bezug, haben nicht so ein kulturell religiös geprägtes Frauenbild als jene vielen jungen Männer, die aus einem wirklich anderen Kulturkreis kommen. Und die werden sich wahrscheinlich, wenn das religiös bedingt ist, von uns durch die beste Hausordnung auch nicht vorschreiben lassen, was sie für ein Frauenbild zu haben haben. Wenn es dann weiter heißt, ja, man muss den Burschen schon klar machen, dass nicht jede Frau – ich zitiere wörtlich, das habe ich mir auswendig gemerkt –, die einen Minirock trägt, deswegen verfügbar ist. Meine Damen und Herren, das ist keine fokussierte Unintelligenz, das ist ein Skandal, so eine Aussage! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das sollte sich jemand von uns oder irgendjemand zu sagen trauen, dass man aus einem Minirock irgendeine Verfügbarkeit – ich weiß ja gar nicht, welche Verfügbarkeit er meint, aber es ist relativ eindeutig, dass das ein Zeichen von Verfügbarkeit ist. Das ist der erste Skandal. Da gibt’s keinen Aufschrei von den Genderinnen und so weiter. Wir dürfen nicht mehr reden, wie wir wollen, Lehrerinnen und Lehrer darf man nicht mehr sagen, wir sagen nur noch Lehrperson, und die Ampelpärchen werden gegendert und gleichzeitig sagt unser oberster Flüchtlingsbürgermeister, na ja, kurzer Rock, das ist ja schon ein bisschen ein Zeichen von Verfügbarkeit. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das hat er nicht gesagt!) Das Nächste ist, es legt schon die Rechtfertigung, wenn wirklich was passiert, mehr oder weniger nahe. Dass man dann mehr oder weniger sagt, na ja das ist halt kulturell bedingt und im Zweifel sagen wir halt, die Leute sind alle traumatisiert, wenn sie etwas anstellen. Himmel und Hölle wird gespielt und wer sich nicht aufführt oder straffällig wird, den schieben wir ab. Jetzt wissen wir alle, wie es mit unseren Abschiebungen ausschaut. Da sind Sie die Ersten, die Tipps geben, wie man eine Abschiebung, wenn sie überhaupt durchgeführt wird, verhindert. (Zwischenruf bei der FPÖ: Von der Stadt Wien gefördert!) Da sehen Sie schon, auch Ihr Feminismus stößt an Grenzen, wenn der Feminismus auf den Islamismus trifft. Und da sind wir dann schon sehr gespannt, wie das Ganze wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es zirkulieren im Internet Bilder vom Westbahnhof, den Sie so verklärend darstellen. – Nebenbei bemerkt, unsere Bahnhöfe sollten auch noch von Leuten frequentiert werden, die etwas arbeiten, von Pendlern, und so weiter. Es wird alles blockiert von den Schutzsuchenden, aber genau die Leute, die mit dem Zug fahren müssen und fahren wollen, die erwirtschaften das Geld, das Sie dann dort am liebsten wieder austeilen wollen. Wenn es dann ein Video gibt von einem kleinen Buben, der kommt und gleich so ein „Rübe ab“-Zeichen macht, da wird mir Angst und Bange, meine Damen und Herren. Auch das ist Westbahnhof, es ist nicht nur das Verteilen von Wasserflaschen, sondern es sind auch solche Szenen. Im Endeffekt könnte man, wenn man die Zivilgesellschaft schon so ins Spiel bringt, auch sagen: Ist es eine öffentliche Aufgabe, hunderttausende Menschen, die aus aller Herren Länder zu uns kommen, bei uns zu versorgen? Machen wir das doch rein zivilgesellschaftlich. Wer wirklich so emphatisch ist, eine Wasserflasche ist schnell ausgeteilt, ich habe Respekt davor, wenn das gemacht wird, aber wie schaut´s denn aus, wenn man wirklich jemanden aufnehmen muss? Wie schaut´s denn aus, wenn einer kommt und sagt, ich möchte nicht das Taschengeld aus dem Steuertopf, sondern ich möchte von dir ein Taschengeld, ich möchte, dass du meine Krankenversicherung bezahlst? – Da bin ich mir ganz sicher, dass weite Teile der Zivilgesellschaft, inklusive der katholischen Kirche, nichts davon wissen wollen. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Deshalb zahlen wir Steuern!) Das wäre eigentlich wahre Zivilgesellschaft und nicht, einfach zu sagen, wir schicken die Rechnung weiter an den ohnehin geplagten Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.) Besonders großzügig sind ja unsere amerikanischen Freunde, die durch ihre Politik maßgeblichen Anteil am Chaos, sowohl in Nordafrika als auch im Nahen Osten, haben. Ich glaube, sie haben 240 oder 250 Millionen Einwohner, 10 000 Flüchtlinge würden sie jetzt nehmen, aber erst nach einer zweijährigen Sicherheitsüberprüfung. Zwei Jahre wird man von allen Geheimdiensten durchgecheckt, und dann erst darf man dorthin. Da können Sie sicher sein, das sind die Akademiker, die genommen werden, und die werden durchgecheckt. Wir sind ganz nah an diesen Konfliktherden dran, und bei uns wird nicht einmal ein Reisepass kontrolliert. Fragen Sie einmal die Menschen, die bei der nächsten Planquadratkontrolle in eine Verkehrskontrolle hineinkommen, was die dann sagen. Warum gelten die Gesetze für uns, warum muss ich einen Fahrschein zahlen, warum muss ich das Geschwindigkeitslimit einhalten, wenn man das Gefühl hat, es gibt eine immer größer werdende Gruppe von Menschen, für die es offenkundig keine Gesetze gibt? – Das ist eine Ungerechtigkeit! (Abg Mag Josef Taucher: Das ist eine Ausnahmesituation!) Ja, die Ausnahmesituation wird zur Regel werden, das sind nicht Ausnahmen, das wird zur Regel werden! (Beifall bei der FPÖ.) Das haben der Herr Bundeskanzler und die Frau Merkel auch geglaubt: Wir machen ein Wochenende die Grenzen auf. – Die Grenzen sind offen, sie bleiben offen, wir werden die Grenzen nicht mehr zukriegen. Das sagen sogar Ihre Genossen der SPD in Deutschland, das sagen nicht nur Rechtspolitiker. Ein letzter Satz zur Solidarität, auch im arabischen Raum. Saudi-Arabien sponsert zwar Terrororganisationen weltweit, sponsert auch ein völlig unnötiges Dialogzentrum. Drei Millionen klimatisierte Luxuszelte für die Mekka- Pilger, das sei ihnen vergönnt, ich glaube, man braucht zwei oder drei Wochen im Jahr. Warum sind dort keine Flüchtlinge? – Ja, weil man Angst vor dem IS hat. Saudi-Arabien nimmt keine Flüchtlinge aus dem Raum, und man ist wahrscheinlich schneller in Saudi-Arabien als in Europa. Die könnten sich auch mit Emirates, mit Katar, und so weiter … Die sponsern die ganzen europäischen Fußballklubs, na, dann sollen sie gleich einmal eine Luftbrücke machen. Flüchtlinge nehmen sie keine, aber sie sponsern in Europa 200 Moscheen. Auf diese Art von Sponsoring kann ich verzichten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist wirklich eine dramatische Situation, ich sage Ihnen ehrlich, egal, wem es politisch nützt, mir wäre es lieber, es gäbe diese Situation nicht. Ich möchte mir persönlich gar nicht mehr die Nachrichten anschauen, ich habe mich schon dabei ertappt, die Carmen Nebel Show und die Helene Fischer im Fernsehen anzuschauen. Das ist wirklich ein Zeichen äußerster Verzweiflung, aber ich will die Bilder aus Nickelsdorf und aus Mazedonien und so einfach nicht mehr sehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist aber ein toller Zugang für einen Politiker!) Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mörk. Ihre Redezeit beträgt als Erstrednerin Ihrer Partei 30 Minuten. – Ich bitte darum. Abg Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe BesucherInnen auf der Galerie! Ich bin sehr froh, dass heute das Thema „Soziale Sicherheit für Wienerinnen und Wiener“ gewählt wurde. Den Wert einer Gesellschaft erkennt man daran, wie man mit seinen Schwächsten umgeht. Die Lebensqualität einer Stadt wird auch an der sozialen Sicherheit und am Umgang mit jenen Menschen gemessen, die ihren Alltag nicht oder nur sehr schwer alleine bewältigen können. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, zu entscheiden, wie mit Menschen umgegangen wird, die, aus welchen Gründen auch immer, Hilfe und Unterstützung brauchen. Da gibt es zwischen den einzelnen Parteien gewaltige Unterschiede. Chancen bieten, Perspektiven schaffen, Armut bekämpfen, in konkreten Problemlagen des Lebens zu helfen und Verteilungsgerechtigkeit zu fördern (Abg Mag Jung: Sie schaffen es ja nicht mal bei den eigenen!), für diesen Weg hat sich die Sozialdemokratie entschieden. Wir bekämpfen die Armut und nicht die Armen, wir grenzen nicht aus und wir spielen auch nicht eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere aus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So vielfältig diese Aufgaben sind, so vielfältig müssen auch die Maßnahmen und Angebote der Stadt sein. Uns SozialdemokratInnen geht es darum, jedem Menschen ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu ermöglichen. Dazu braucht es eine verantwortungsvolle Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, eine gerechte Wohn- und Sozialpolitik, die niemanden im Stich lässt. Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat ein dichtes Netz an sozialen Einrichtungen. Jeder und jede von uns, auch wir sind davor nicht gefeit, kann einmal in eine Notlage geraten. Dafür braucht man sich auch nicht zu schämen. Wichtig ist es aber, dass diesen Menschen rechtzeitig ein soziales Netz zur Seite steht und dass sie aufgefangen werden, wenn sie Hilfe und Unterstützung benötigen. Wir stehen gerade in Krisenzeiten an der Seite der Wienerinnen und Wiener. Die Stadt handelt auch dementsprechend: Ein dichtes Netz an sozialen Einrichtungen mit einem Mix aus Geld und Sachleistungen steht den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung. Denn wir lassen niemanden allein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vor fünf Jahren wurde die Bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt. Ein wirksames Instrument zur Armutsbekämpfung. Ein sozialpolitischer Meilenstein, den wir erhalten und weiterentwickeln wollen. Und nur zur Erinnerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die FPÖ hat gegen die Einführung der Mindestsicherung am 7. Juli 2010 gestimmt, und auch gegen die höchste Mindestsicherung der Kinder österreichweit nur einige Monate später. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Ja warum? Das muss man auch dazusagen!) – Und heute kritisieren Sie Kinderarmut. Hätten Sie damals mitgestimmt, dann würde es auch diesen Kindern besser gehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Wiener Stadtregierung hat es sich auch zur Aufgabe gemacht, die Energiearmut zu bekämpfen. MindestsicherungsbezieherInnen erhalten automatisch eine Unterstützung für ihren Aufwand für Heizung und Strom. Zusätzlich wurde mit Jänner 2013 die Wiener Energieunterstützung eingeführt. Ein Mix aus kostenloser Energieberatung mit Maßnahmensetzung und finanzieller Unterstützung bei Energierückständen. Eine neue, moderne und unbürokratische ganzjährige Leistung. Zu dem Vorwurf von Herrn Seidl – ich sehe ihn gerade nicht –, dass der Heizkostenzuschuss gestrichen wurde: Nein, er wurde durch die Wiener Energieunterstützung ersetzt. Das Budget ist gleich hoch geblieben wie beim Heizkostenzuschuss: 6,3 Millionen EUR. Noch einmal – und darüber haben wir schon öfters hier diskutiert –: Bei der Wiener Energieunterstützung geht es weg vom Gießkannenprinzip hin zu einer treffsicheren Unterstützung. Statt einem Haushalt ein Mal im Jahr, basierend auf Formalkriterien, einen Heizkostenzuschuss auszubezahlen, geht es darum, gezielt mit der Energieunterstützung zu helfen. Durchschnittlich erhält ein Haushalt 500 EUR. Soziale Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt aber auch, dass sich die Menschen sicher sein können, bei Krankheit bestmögliche Behandlung zu erhalten, unabhängig davon, wie hoch das Einkommen ist. Soziale Sicherheit heißt auch, dass Gemeindespitäler in öffentlicher Hand bleiben und Privatisierungen verhindert werden. Die beste Medizin für alle, nicht nur für wenige. Dafür sorgt auch das Spitalskonzept 2030. Soziale Sicherheit heißt auch, dass sich die Kinder keine Sorgen machen müssen, wenn die Eltern im Alter Unterstützung brauchen. Die Pflege- und Pensionistenwohnhäuser kümmern sich rund um die Uhr um die älteren Wienerinnen und Wiener. Alter fragt auch nicht nach arm oder reich. Und die Wiener Pensionistenwohnhäuser und Pflegewohnhäuser auch nicht. Mit dem Geriatriekonzept um Pflege und Betreuung 2030 sorgt die Stadt Wien dafür, dass Pflege und Betreuung auch in Zukunft leistbar bleiben. Die Seniorinnen und Senioren können sich auf die Stadt verlassen. Pflege und Betreuung auf hohem Niveau werden auch in Zukunft leistbar sein, unabhängig von der Höhe des Einkommens. In wenigen Tagen wird das letzte neue Pflegewohnhaus besiedelt und das Geriatriekonzept wird, wie versprochen, mit 2015 abgeschlossen. In 8 Jahren wurden 36 Wohn- und Pflegehäuser entweder neu errichtet, saniert oder modernisiert und die alten geschlossen. Dafür hat die Stadt 919 Millionen EUR aufgewendet. Rund 18 000 Wienerinnen und Wiener, die Pflege und Betreuung bedürfen, finden in 90 Wohn- und Pflegeeinrichtungen einen Platz. Ich denke, eine gute, wichtige und richtige Investition in die Zukunft der Menschen in dieser Stadt. Übrigens, die FPÖ stimmte im Juli 2011 gegen die Einführung des Pflegefonds. Im Juli 2013 stimmte sie ebenfalls als einzige Partei gegen den Ausbau des Pflegefonds. Hier geht es um den Ausbau der mobilen, stationären und teilstationären Dienste. Und der Erhöhung des Pflegegeldes ab dem Jahr 2016, wer hat dem nicht zugestimmt? – Sie können es sicher alle erraten, die FPÖ ist es gewesen. (Beifall bei der SPÖ.) Zur sozialen Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört aber auch ein gutes öffentliches Bildungswesen. 22 neue Ganztagsschulen wurden in den letzten 5 Jahren geschaffen. Der beitragsfreie Kindergarten ist seit 2010 Realität in Wien. Es gibt die Gratisnachhilfe in den Pflichtschulen und die Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen. 2009 beschloss der Nationalrat das beitragsfreie verpflichtende letzte Kindergartenjahr für alle Kinder. Eine Maßnahme, damit alle Kinder, wenn sie in die Schule kommen, ausreichend Deutsch können. Wer hat nicht dafür gestimmt? – Die FPÖ, nicht schwer zu erraten. Zur sozialen Sicherheit gehört aber auch ein leistbarer und gut ausgebauter öffentlicher Verkehr. Die Öffi- Jahreskarte wurde auf 365 EUR verbilligt. Neu eingeführt das 60-EUR-Ticket für Jugendliche. U1 und U2 werden verlängert, die U5 kommt. Alle U-Bahn-Stationen sind barrierefrei zugängig. Alle Bezirke sind an das U-Bahn-Netz angeschlossen, und die S-Bahn-Intervalle werden und wurden verkürzt. Zur sozialen Sicherheit gehört aber auch ein starkes städtisches Engagement in den Wohnbau. In den letzten 5 Jahren wurden 30 000 Wohnungen gefördert, und auch die öffentlichen Sport- und Freizeitanlagen wurden gefördert und ausgebaut. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir uns einmal die Sozialbilanz der FPÖ-Wien in den letzten fünf Jahren an. Was es in Wien alles nicht gäbe, wenn die FPÖ regieren würde. Nämlich gegen diese Maßnahmen wurde entweder im Gemeinderat oder Landtag beschlossen: In Wien gäbe es keine 24-Stunden- Betreuung und -Pflege, keine Beratung für ausländische SchülerInnen, keine Errichtung von Kindergartenplätzen, keinen Neubau verschiedener Bildungseinrichtungen, keine Sommerferienbetreuung, keine Jugendförderung in Wiener Jugendzentren, keine Jugendwohnhäuser, keine Förderung des Nachwuchssports, keine Wiener Wohnberatung, kein Wohnservice Wien, keinen Erhalt der Gemeindebauten, keine Unterstützungsprogramme im WAFF. Maßnahmen, dass Frauen in Wien selbstbestimmt und sicher leben können, würde es auch nicht geben. Es würde auch keine Beratungsstelle für misshandelte oder sexuell missbrauchte Frauen geben. Es würde keinen Schutz der öffentlichen Dienstleistungen vor Privatisierung geben. Es würde keine Investitionen in öffentliche Dienstleistungen geben. Und es würde auch keine Gebührenanpassung mit Rücksicht auf Menschen mit kleineren Einkommen bestehen. Die Sozialbilanz der Bundesregierung in den Jahren 2000-2006 haben alle Österreicherinnen und Österreicher, aber auch Wiener und Wienerinnen zu spüren bekommen. Ich will nur einige wenige in Erinnerung rufen: Mehrmals wurden die Rezeptgebühren erhöht. Spitalskostenbeiträge wurden mehrmals erhöht. Selbstbehalte für Heil- und Sehbehelfe wurden erhöht. Leistungskürzungen bei den Krankenkassen, Kürzung des Krankengeldes, des Arbeitslosengeldes und der Familienbeihilfe, Pensionskürzungen, ständige Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate, Kürzungen bei Unfalls- und Invaliditätspensionen, 7 000 Lehrer weniger, 1 000 Polizisten in Wien weniger, Einführung von Studiengebühren, Verkürzung der Behaltefrist bei Lehrlingen, Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit, Insolvenzrekorde, Privatisierung der BUWOG, was teure Mieten für die Mieterinnen und Mieter zur Folge hatte. Aber auf der anderen Seite wurden die Abgaben um 10 Milliarden erhöht und es gab Steuergeschenke für Konzerne. Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, kann es nicht wirklich, wenn ich mir das anschaue, um die soziale Sicherheit der Wienerinnen und Wiener gehen. Ihnen geht es wesentlich mehr darum, Zwietracht, Neid und Missgunst zu säen und einen Teil der Bevölkerung von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. (Beifall von Abg Barbara Teiber, MA.) Heute sind es die Drittstaatsangehörigen und Asylwerber. Asyl, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Menschenrecht, in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben. Österreich ist moralisch, politisch und rechtlich verpflichtet, Flüchtlingen zu helfen. Dieses Recht gilt uneingeschränkt und es kann daher auch keine Obergrenze geben. Wer vor Krieg und Verfolgung fliehen muss, muss aufgenommen, adäquat, menschenwürdig untergebracht und versorgt werden. Das ist unsere moralische Verpflichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) In den letzten Wochen haben die Wienerinnen und Wiener, die freiwilligen Helferinnen und Helfer, die Hilfsorganisationen, Einsatzkräfte, NGOs, die MitarbeiterInnen der Stadt Wien, aber auch der ÖBB gezeigt, dass Menschlichkeit und Solidarität keine leeren Worte sind. Sie haben in einer Ausnahmesituation Haltung gezeigt und Charakter bewiesen. Sie haben unaufgeregt und rasch geholfen und vor allem bewiesen, dass wir es gemeinsam schaffen können. Dafür möchte ich Ihnen allen recht, recht herzlich danken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wiener Stadtregierung steht für die soziale Sicherheit aller Wienerinnen und Wiener. Das dichte Netz, das die soziale Sicherheit gewährleistet, wird stetig bedarfsorientiert ausgebaut, erweitert und an die Gegebenheiten angepasst. Acht von zehn WienerInnen vertrauen auf die soziale Sicherheit in dieser Stadt. Vor allem aber leben die Wienerinnen und Wiener gerne in ihrer Stadt, da sie wissen, dass sie Dienstleistungen, wenn sie Unterstützung brauchen, jederzeit und in höchster Qualität in Anspruch nehmen können. Das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen verantwortungsvollen sozialdemokratischen Politik. – Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm und teile mit, dass die Redezeit von ihm und seinen Nachrednern 15 Minuten beträgt. Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben viele Gesichter. Manche sitzen bedauerlicherweise auch hier im Saal, aber das ist jetzt gar nicht so in diese Richtung gemeint, sondern manchmal tritt das ganz offen auf, manchmal tritt das heuchlerisch auf mit: Ja, aber ... Manchmal tritt das auf mit: Wir können doch nicht alle ... Ich sage Ihnen, es ist immer dasselbe. Das Problem ist, mit Menschen, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus so vor sich her tragen, kann man bedauerlicherweise auch nicht diskutieren. Dafür gibt es aber, und das haben die letzten Wochen gezeigt – manchmal glaubt man schon fast, das ist gar nicht die Mehrheit, aber in Wirklichkeit wird das immer offenkundiger –, eine deutliche Mehrheit, die sich jetzt auch wieder laut artikuliert und sagt: „Mit uns nicht!“ Wir stehen für Menschenfreundlichkeit, wir helfen einander. Es ist unser gemeinsames Ziel, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Es ist unser gemeinsames Ziel, selbstverständlich immer dann, wenn es nötig ist, Menschen zu unterstützen. Und ich bin stolz, ich bin stolz auf die Zivilbevölkerung, nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich spielt sich das ab. Auch in Deutschland, es ist zum Teil ein Ruck, der endlich durch Europa geht. Und ich bin stolz darauf, das miterleben zu können. Ich sage es ganz ehrlich, so sehr mich die Flüchtlingstragödien betroffen machen, so sehr mich die Situation in Syrien, in Afghanistan, im Irak betroffen macht, so sehr freue ich mich über dieses Umdenken, das durch halb Europa geht, das durch den anständigen Teil von Europa geht, wo selbst in Ungarn Menschen sich aufstehen trauen und gegen einen Herrn Orban den Flüchtenden helfen. In Kroatien, wo sie helfen, in Serbien, wo sie helfen, überall gibt es zigtausende Menschen, die erkennen, dass Hilfe wichtig, sinnvoll und notwendig ist. Und darauf bin ich stolz! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich kann es nicht mehr hören, sage ich jetzt einmal, wenn jemand sagt: Sollen doch Italien und Griechenland ihre Grenzen schützen. Ich kann es nicht mehr hören in dem Wissen, dass zwischen Griechenland und der Türkei schon lange ein Zaun steht und unter anderem deshalb die Menschen darauf angewiesen sind, wenn sie von der Türkei nach Griechenland kommen wollen, in Boote zu steigen, um auf eine der naheliegenden Inseln zu kommen. Was bedeutet der Satz: Sie sollen ihre Grenzen sichern. Sollen sie sie ersaufen lassen, oder sollen sie sie an Land lassen? Kollege Gudenus, sollen sie sie an Land lassen oder nicht? (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Natürlich! Die Frage ist … – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist die Frage!) – Das ist die Frage, sollen sie sie absaufen lassen? Das wollen Sie anscheinend. Sie wollen, dass Kinder ertrinken! Sie wollen, dass Frauen ertrinken und Sie wollen, dass junge Menschen ertrinken! (Aufregung bei der FPÖ. – Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wenn Sie sagen, sie sollen die Grenzen sichern, dann wollen Sie, dass diese Menschen ertrinken! (Weitere Aufregung bei der FPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe von Abg Mag Dr Alfred Wansch.) Herr Wansch, regen Sie sich nicht künstlich auf, das hat überhaupt keinen Sinn (Abg Mag Dr Alfred Wansch: Entschuldigen Sie sich!), sagen Sie mir lieber, wie Sie das meinen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely in Richtung Abg Mag Dr Alfred Wansch: Was wollen Sie?) Ich sage Ihnen noch etwas … (Abg Mag Dr Alfred Wansch: Entschuldigen Sie sich! Entschuldigen Sie sich! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ja, was wollen Sie? – Weitere Zwischenrufe von Abg Mag Dr Alfred Wansch.) Kann man dem Herrn Wansch sagen, er soll sich beruhigen? Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Ja, ich bin gerade dabei. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich ersuche deutlich, den Redner fortfahren zu lassen, Wertungen sind in einer Rede möglich und soweit gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg Mag Dr Alfred Wansch.) Ich bitte, Herr Abgeordneter, sich zu enthalten und weiterreden zu lassen. Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Ich sage Ihnen noch etwas. Mir ist es in der Situation egal, ob es sich um Iraker, ob es sich um Afghanen, ob es sich um Syrer handelt. Menschen, die sich auf der Flucht befinden … Und da machen Sie sich manchmal lustig und sagen, ja, die Menschen sind traumatisiert. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Entschuldigung, wissen Sie, was in Syrien ist? – Ich sage es ganz offen, ich kenne es nur aus den Bildern, ich war nicht dort, und ich finde es schlimm genug, was ich sehe. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Traumtänzer! Realitätsverweigerer!) Wissen Sie, was in Afghanistan, ich war nicht dort … (Abg Mag Wolfgang Jung: Die sollen alle zu uns kommen?) – Ja und? Dort werden die Menschen nicht verfolgt, dort bringen die Taliban nicht andere Menschen um und im Irak auch nicht?! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Und daran sind wir schuld?) – Es geht nicht darum! (Aufregung bei Abg Mag Johann Gudenus, MAIS und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe, und ich bitte den Redner fortzufahren. Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Ich glaube, wenn man dem Kollegen Gudenus eine Waffe in die Hand drückt und ihn an die Grenze stellt, würde er nicht zögern abzudrücken. Aber bitte, wer weiß das schon. (Empörte lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Schreibtischtäter sind genau dieselben, die sich hinstellen! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. Die Abgeordneten der FPÖ erheben sich von ihren Sitzen und verlassen, bis auf einige wenige, den Saal.) Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Abg Margulies, ich habe das Wort nicht verstanden, ich habe das nicht verstanden, was Sie gesagt haben. Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Wenn man es damit erreicht, dass die FPÖ sich schleicht, dann wiederhole ich das gerne noch einmal: Raus mit euch! Ihr habt in einem demokratischen Parlament alle miteinander nichts zu suchen! Das stimmt tatsächlich! Und tschüss! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – StR David Lasar: Sie sollten sich verabschieden für das, was Sie sagen! Sie haben hier nichts verloren! Sie werden noch von mir hören! Das ist unglaublich! Das ist eine Frechheit …) Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen für die letzten Bemerkungen einen Ordnungsruf. (Einige Abgeordnete der ÖVP erheben sich ebenfalls und verlassen ihre Sitzreihen.) Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Also ich wäre jetzt sehr überrascht, wenn sich die ÖVP mit den Freiheitlichen solidarisiert, aber vielleicht liegt das auch daran – und jetzt erlaube ich mir schon einen kleinen Schwenk –, wenn ich mir anschaue, wie die Politik im Bereich Flüchtlingswesen in den letzten Jahren war. Ich kann mich noch an viele Innenminister und Innenministerinnen vor allem der ÖVP erinnern, die, solange die Herausforderung, die viele Flüchtende geschafft haben, und das ist zweifelsohne der Fall, vor allem Griechenland und Italien betroffen hat, von einer gerechten Verteilung, einer gemeinsamen europäischen Lösung des Flüchtlingswesens im Gegensatz zu Rot-Grün nichts wissen wollten. Noch einmal, ich sehe auch die Herausforderung für Österreich, ich sehe sie, und ich sehe sie für Europa, aber darüber muss man nicht reden. Das muss man sich einmal kurz überlegen, alle sagen, es wäre schon erheblich leichter, hätte die UNHCR ausreichende finanzielle Mittel, um in den existierenden riesigen Lagern, wo weitaus mehr Menschen wohnen, als bislang auch nur annähernd in der Europäischen Union angekommen sind, um dort Essen, Trinken, medizinische Versorgung, Schulbildung, und so weiter sicherzustellen. Es würde von jedem Bürger, jeder Bürgerin der Europäischen Union 1 EUR reichen. Das würde reichen! Da kann man sich vorstellen, wie minimal diese Summen sind, um sozusagen einmal kurzfristig zu helfen. Nicht davon zu reden, dass es natürlich darum geht, die Ursachen der kriegerischen Auseinandersetzungen irgendwie einmal in den Griff zu bekommen und zu hinterfragen. Und schauen wir uns doch an, wie sehr die europäische Waffenindustrie an den Kriegen in Syrien, in Afghanistan und im Irak verdient hat! Das wird dann immer ausgeblendet. Das wird ausgeblendet und dann wird Angst geschürt, es würden zu viele Menschen kommen. Vordergründig wird Wahlkampf gemacht mit irgendwelchen Anträgen. Ich sage es Ihnen ganz offen: Ich halte diese Heuchelei auf dem Rücken von Flüchtlingen nicht mehr aus! – Danke sehr! (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg Mag Wolfgang Jung: Die Frage ist: Wer heuchelt?) Präsident Johann Herzog: Eine tatsächliche Berichtung liegt vor, ich bitte Abg Dr Aigner um das Wort. Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Es kommt nicht oft vor, dass es einem die Sprache verschlägt, aber Herr Kollege Margulies, ich möchte tatsächlich Folgendes klarstellen und auch berichtigen: Ich bin dafür, dass unsere Grenzen geschützt werden. Nur weil man für eine Grenzsicherung, für einen Grenzschutz ist, heißt das noch lange nicht, dass man jemanden ertrinken lassen möchte. Ich plädiere daher dafür, dass das australische Modell auch in Europa praktiziert wird; es werden Menschen gerettet und woanders hingebracht. Es darf sich Flucht nicht in dem Sinn lohnen, dass jeder, der irgendwo ins Mittelmeer springt, von der Marine nach Europa gebracht wird. Und in dem Moment hört sich der Bootstourismus auf, wenn die Menschen (Beifall bei der FPÖ. – Empörte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) wieder zurückgebracht werden, meine Damen und Herren. Und das hat mit absaufen lassen gar nichts zu tun. (Abg Birgit Hebein: Wo sind Sie dagegen gelaufen? Das ist ja unglaublich!) Mittlerweile ist es so, dass jeder, der irgendwo ins Meer geht, eine große Chance hat, nach Europa zu kommen. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Entschuldigen Sie, das ist eine Selbstgefährdung, die man offenkundig in Kauf nimmt. Das möchte ich berichtigen, wer für Grenzsicherung ist … (Anhaltende Zwischenrufe von Abg Birgit Hebein.) Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Abg Hebein, ich ersuche um etwas mehr Ruhe. (Abg Birgit Hebein: Das gibt's ja nicht!) Abg Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Das heißt noch lange nicht, dass man Leute ertrinken lassen will. Schauen Sie nach Australien! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Johann Herzog: Die Freiheitliche Partei hat eine Sitzungsunterbrechung beantragt, ich unterbreche die Sitzung für die Einberufung einer Präsidiale. (Unterbrechung der Sitzung von 11.52 bis 11.57 Uhr) Präsident Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Präsidiale ist beendet, wir nehmen die Sitzung wieder auf. Ich darf feststellen und mitteilen, dass seitens des Präsidiums auch gesagt wurde, dass tatsächliche Berichtigungen im Kern auch solche sein sollen. Im Wesentlichen aber möchte ich zu den Äußerungen des Herrn Dipl-Ing Margulies feststellen – das ist vielleicht im Lärm untergegangen –, dass ich bereits pauschal für die letzten Sätze einen Ordnungsruf erteilt habe. Es wird aber das Protokoll angefordert, nochmals untersucht und die doch sehr unglaublichen Feststellungen des Herrn Dipl-Ing Margulies einer neuen Prüfung unterzogen. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Lasar. Ich erteile es. StR David Lasar: Danke! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Herrn Margulies noch einige Worte angemerkt: Wissen Sie, dass solche Worte in diesem Haus von den GRÜNEN fallen, ist man ja gewohnt, aber dass Sie auf so ein Niveau jetzt hinuntergekommen sind, mit Mord, ertrinken, erschießen … (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) – Was ist „ertrinken lassen“? Das ist ja wie ein Mord. Also hören Sie bitte auf! (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich würde mich an Ihrer Stelle entweder entschuldigen, oder ich würde den Raum verlassen, das würde für Sie das Vernünftigste sein. (Beifall bei der FPÖ.) Nun, meine Damen und Herren, zum eigentlichen Tagesordnungspunkt. Jetzt haben wir sehr viel über Flüchtlinge gehört, über Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen. Ja, alles, aber, wie gesagt, heute haben wir eigentlich noch kein Wort gehört über das soziale Engagement gegenüber Senioren zum Beispiel. Wie schaut es eigentlich da in Wien, in der Stadt, aus? Zwei Punkte möchte ich ansprechen. Erstens das Geriatriezentrum in Favoriten in der Kundratstraße. Frau Stadträtin, wie dort Ihr soziales Engagement ausschaut, kann ich Ihnen in kurzen Worten wiedergeben. Es geht um ein hervorragend geführtes Geriatriezentrum. Jahrelang sind dort Menschen beisammen, jahrelang sind dort auch die Angehörigen, die sich schon gegenseitig kennen, die schon Freundschaften geschlossen haben, also nicht nur unter den Patienten, sondern, wie gesagt, auch unter den Angehörigen. Und was passiert jetzt? Das ist ja die Menschlichkeit gegenüber den Senioren. Aus diesem Heim werden jetzt die Patienten – ich glaube, es sind 96 Personen – einfach abgesiedelt. Nicht, dass man jetzt sagt, okay, man hält sie zusammen, weil man sich ja, wie gesagt, schon kennt und Freundschaften entstanden sind, nein, sie sollen einfach quer über Wien verteilt werden, einer dort, einer da, also sie sollen sozusagen auseinandergerissen werden. Und da kann ich Sie eigentlich nicht verstehen, Frau Stadträtin, dass Sie das zulassen. Sie sagen uns in jedem zweiten Satz, wie sozial Wien gegenüber auch den Senioren ist. Ich sehe hier nichts Soziales, gar nichts, wenn Sie jetzt einfach diese Leute auseinanderreißen und jetzt dort einfach eine Akutgeriatrie machen wollen. Ich sage, ja, okay, Akutgeriatrie brauchen wir natürlich, aber muss man die jetzt eigentlich gleich in der Kundratstraße 3 machen? Es gibt genügend andere Plätze in Wien, wo man das machen hätte können. Ich kann Ihnen sagen, Frau Stadträtin, Ihnen dürfte schon lange die soziale Kompetenz, vor allem gegen ältere Personen, abhanden gekommen sein. (Beifall bei der FPÖ.) Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen, der ja jetzt sehr aktuell ist, der Hausarzt. Wie Sie an unsere Senioren denken, zeigt sich auch an den Bemühungen, den Hausarzt jetzt faktisch einmal abzuschaffen. Sie wollen nichts anders, wie ich höre, als nur Primärversorgungszentren schaffen. Nicht einmal die Ärzte, obwohl das die Stadt Wien mit 270 000 EUR subventioniert, wollen sie. Drei Ausschreibungen, keiner will es haben, obwohl das, wie gesagt, mit 270 000 EUR pro Jahr subventioniert wird. Jetzt hat es sogar eine Umfrage gegeben, wie man dazu steht. 98 Prozent der Befragten wollen den Arzt ihres Vertrauens selbst wählen und immer auch diesen konsultieren. Sie wollen kein unpersönliches Primärversorgungszentrum. Und was noch sehr problematisch ist bei den PHCs ist die Regelung, dass PHCs auf den Stellenplan der niedergelassenen Ärzte anzurechnen sind. Das würde zu einer massiven Ausdünnung der Hausärzte führen. Den Hausarzt würde es dann in naher Zukunft nicht mehr geben, denn pro PHC kann man mit drei bis fünf Planstellen von Allgemeinmedizinern rechnen, die nicht mehr nachbesetzt werden. Und da frage ich Sie schon: Ist das ein Fortschritt oder kommen wir genau wieder in die Zeit der DDR zurück? Dort hat man das auch gehabt. Die DDR gibt es nicht mehr, und ich glaube, das wollen wir sicher alle nicht und schon gar nicht die ältere Generation. (Beifall bei der FPÖ.) Noch eines zum Hausarzt. Wie man weiß, ist ja ein Hausarzt nicht nur in dem Sinn ein Hausarzt. Ein Hausarzt ist jemand, zu dem man schon jahrzehntelang geht, der kennt die Familien, der kennt die Angehörigen, mit dem kann man darüber sprechen, der weiß vielleicht auch, wann ein älterer Mensch eine Pflege braucht, wo er Unterstützung bei Behelfsmitteln braucht und anderes. Das geht durch die Primärversorgungszentren natürlich alles verloren, wenn die kommen sollten. Ich kann Ihnen nur sagen, ich hoffe nicht, ich hoffe nicht, dass sie kommen werden, und das ist auch das Problematische an den Primärversorgungszentren. Und da bin ich wieder dort. Ich bin dafür und ich werde auch dabei bleiben und meine Partei auch, dass wir den Hausarzt stärken. Wir brauchen mindestens 300 niedergelassene Ärzte, vor allem Hausärzte. Das wäre mehr als wichtig, und ich glaube, das wäre auch ein Anspruch an die Zukunft, nicht nur der älteren Generation, sondern auch der jungen Generation. Wir wollen noch zusätzlich, dass Ärzte auch Ärzte anstellen dürfen. Warum? Man spricht ja immer darüber, warum Primärversorgungszentren kommen sollen. Weil die Ambulanzen oft überfüllt sind. Man könnte jetzt eine Stunde lang über die Ambulanzen reden, warum, weshalb, weswegen das so ist, aber die Zeit habe ich leider nicht. Ich sage Ihnen, eine Entlastung der Ambulanzen werden Sie nur dann zustande bringen, wenn auch die Hausärzte Ärzte anstellen dürfen. Warum? Durch die längeren Öffnungszeiten, die dann natürlich entstehen – ich sage jetzt einmal, von 8 bis 20, 21 Uhr –, kann man einfach jeden Tag hingehen. Wenn du heute zum Hausarzt gehst, weißt du ja oft nicht einmal, wann der Ordination hat. Entweder hat er von 9 bis 12 oder am Nachmittag von 14 bis16 Uhr. So schaut es derzeit aus. Also oft sind Menschen darauf angewiesen, eben in Ambulanzen zu gehen, weil ja um 17, 18 oder um 19 Uhr oft kein Hausarzt mehr zur Verfügung steht. Genau das ist der Punkt, warum wir auch dagegen sind, Frau Stadträtin. Ein weiterer Punkt, Frau Stadträtin, aktuell auch heute in der „Krone“. Frau Stadträtin, wenn Sie jetzt etwas Zeit hätten, würde ich Sie bitten, mir zuzuhören. Das wäre ganz nett von Ihnen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich beherrsche Multitasking!) Das glaube ich nicht (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich weiß es aber! Das hat nichts mit glauben zu tun!), denn vielleicht wissen Sie das nicht ganz genau. Es geht um das Pflegeheim Donaustadt, Pulmologie, wo ein schwerkranker Patient von einer Maus gebissen wurde. Frau Stadträtin, sehen Sie, da sehe ich wieder, man lächelt darüber. Das ist Ihre Art und Weise. Aber ich möchte Ihnen schon eines klar machen: Dieses Problem ist nicht irgendein Problem, dort wurde ein schwerstkranker Patient von einer Maus gebissen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist überhaupt nicht gesichert!) Was ist nicht gesichert? Sie haben Fotos. Was heißt, das ist nicht gesichert? Seit Monaten … (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Sie wissen alles besser!) Frau Stadträtin, lassen Sie es mich erklären, vielleicht wissen Sie es gar nicht. Im Frühjahr … (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich weiß alles!) Nein, Sie wissen nicht alles. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: In dieser Frage weiß ich alles!) Ja, ich weiß, Sie wissen alles. Das kennen wir. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: In dieser Frage weiß ich alles!) Sie können alles, Sie wissen alles, nur haben Sie von allem keine Ahnung. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie sollten zuhören!) Das ist das Problem, das kenne ich. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich sage Ihnen eines, Frau Stadträtin. Dieses Problem, dass Sie dort eine Mäuseplage haben, das haben wir ja nicht seit 14 Tagen oder 3 Wochen, das wusste Ihre Direktion seit dem Frühjahr. Schon im Frühjahr sind verantwortungsvolle Pfleger in die Direktion gegangen und haben das vorschriftsmäßig gemeldet. Und was ist genau dort passiert? Man hat ihnen gesagt, bitte nicht darüber reden, sonst gibt es Probleme. Wenn wenigstens die Direktion den Kammerjäger beauftragt oder Mausfallen oder ich weiß nicht, was aufgestellt hätte, dann hätte man ja sozusagen gehandelt, aber das ist ja nicht passiert. Jetzt hat es dort wieder einen Mäusebefall gegeben, sogar Türen sind dort angebissen worden. Sogar in der Direktion selbst war eine Maus drinnen, also der kann es nicht einmal mehr abstreiten, dass dort Mäuse vorkommen. Und wenn man weiß, dass dort schwerstkranke Patienten sind, bei denen die kleinste Infektion zum Tode führen kann, dann frage ich mich schon, wo Ihre Verantwortung bleibt. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie es gewusst haben, denn Sie haben ja gesagt, Sie wissen alles. Wenn Sie alles gewusst haben, Frau Stadträtin, wenn Sie das gewusst haben, dann sage ich Ihnen heute: Treten Sie zurück! Heute noch! Denn Sie sind nicht fähig, Ihr Amt auszuführen. (Beifall bei der FPÖ.) Das sage ich Ihnen heute, nur dass Sie es wissen. Wenn Sie das gewusst haben und nicht einfach … (Abg Mag Josef Taucher: Maus gegen Maus! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Na, was wolltest du denn sagen? – Aber, Frau Stadträtin, was machen Sie oder Ihre Direktion dort? Verantwortungsvolle Pfleger, die ja schon einen Hilferuf gemacht haben, weil Sie ja nicht gehandelt haben, haben dort verantwortungsvoll gehandelt und so ist das an die Öffentlichkeit gelangt. Und jetzt kommen all die Herren und Damen zum Handkuss und werden suspendiert oder werden sogar hinausgeworfen, Frau Stadträtin. Das versteht niemand. Die Einzigen, die Sie dort rausschmeißen müssten, ist genau die Generaldirektion, denn die haben das gewusst. Und ich kann Ihnen heute eines sagen, Frau Stadträtin, wenn es hier keine Konsequenzen gibt gegen die Direktion, dann prüfen wir eine Klage gegen die Direktion und gegen das ganze Haus. Das möchte ich Ihnen abschließend sagen. Denn so kommen mir die Herrschaften nicht davon, die das gewusst haben und nichts getan haben. (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich bitte darum! Ich bitte darum!) Und ganz zum Schluss noch einmal, Frau Stadträtin: Wenn Sie es gewusst haben – denn wie Sie eingangs gesagt haben, Sie wissen ja alles, Sie können alles, Sie wissen alles –, dann treten Sie heute zurück, denn Sie braucht auch niemand mehr hier! (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Jetzt fürchte ich mich wirklich!) Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Ramskogler. Ich erteile es ihr. Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auch auf der Galerie! Wir sind heute von der Freiheitlichen Partei aufgerufen zu einer Sondersitzung, zu einer Debatte hier im Rathaus, und das ist die Debatte, die leider auch die Wahlen in Wien wirklich dominiert, es ist ein Thema, das bei der Freiheitlichen Partei an und für sich ja jedes Thema wie ein roter Faden durchzieht, das auch bei diesen Wahlen jetzt ein Thema ist, wenn es darum geht, Menschen, Migranten, Flüchtlingen, Asylanten zu helfen oder ihnen soziale Leistungen zukommen zu lassen. Dieses Thema ist eines, das uns täglich in den Medien präsentiert wird. Man kann nicht darüber hinwegschauen. Ich sehe es selber in meinem Bekanntenkreis, aber auch im Wahlkampf auf der Straße, wo man immer wieder mit Menschen in Konfrontation tritt, in Kommunikation tritt, wenn es darum geht, dass es hier um Schicksale geht, dass es überhaupt möglich sein kann, dass Menschen flüchten müssen. Das kann sich kaum wer vorstellen, glaube ich. Es können sich zum Beispiel die Kinder in der 2. Klasse bei uns in Ottakring in der Volksschule nur ganz schwer vorstellen, dass man flüchten muss, sie können es sich ganz schwer vorstellen, dass es andere Kinder gibt, die jetzt nicht mehr bei ihren Eltern sind, oder dass es Krieg gibt in einer Stadt, in der sie gelebt haben, in der sie gewohnt haben, in der sie einfach ihr Leben verbracht haben und auch verbringen wollten. Und dann sagen mir diese Kinder unter anderem, jetzt bekommen sie ein syrisches Mädchen in die Klasse, sie ist sieben Jahre alt, sie hätte sonst in ihrer Heimatstadt in die Schule gehen können, sie geht jetzt in Ottakring in die Schule, und sie kann kein Wort Deutsch. Und es ist kein Hindernis, dass dieses Mädchen nicht Deutsch spricht, sondern es sind die Kinder, die sagen, komm, wir helfen dir, es sind die Kinder, die sagen, wir wollen gemeinsam, dass es dir gut geht. Es sind die Kinder, die das sagen, und sie müssen es nicht in einer Sprache sagen, die man gemeinsam spricht, sondern hier geht es um Gefühl, und ein Kind kann einem anderem Kind das Gefühl geben: Du bist hier willkommen. Und, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ, viele Wiener und Wienerinnen, viele Österreicher und Österreicherinnen geben den Menschen das Gefühl, dass sie hier willkommen sind, nur Sie, die Freiheitliche Partei, die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei sagen mehr oder weniger mit einem Gefühl, aber auch auf Deutsch, manchmal nicht so gutes Deutsch: Wir wollen euch nicht! Das ist die FPÖ! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie können das natürlich belächeln, weil Sie meinen, Ihr Bild, das Sie hier zeichnen, sei das richtige. Sie zeichnen hier ein Bild der Angst, Sie zeichnen hier ein Bild der Menschen, die zu wenig bekommen, die meinen, dass sie zu wenig bekommen, das mag sein, aber auch ein Bild jener, die wirklich auch genug bekommen, weil das Sozialsystem in Wien ein System ist, das kaum jemanden vernachlässigt. Es mag schon sein, dass auch das Sozialsystem – und das möchte ich hier durchaus auch kritisch betrachten – immer wieder Fälle hat – und die kennen wir alle wahrscheinlich ganz gut –, die durchrutschen. Es gibt trotz des guten Sozialsystems immer wieder solche Fälle, egal, ob das bei der Wohnungspolitik ist, egal, ob das bei der Mindestsicherung ist, egal, ob das oft auch bei den Studierenden ist. Wir haben das immer wieder gehabt auch auf der Universität, dass es die Studienbeihilfen zwar gab, aber nicht alle die auch wirklich richtig bekommen haben. Also auch hier ist es so, dass nicht alle in den Genuss kommen. Doch sehr, sehr viele, wie auch meine Kollegin Mörk schon ausgeführt hat, bekommen viel soziale Unterstützung, und das wissen die Leute. Nur meine Frage ist jetzt jene, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ: Was wollen Sie? Sie wollen zum einen Grenzen um Österreich. Jetzt hat der Kollege Margulies vorhin sehr gut ausgeführt, was das bedeutet. (Zwischenruf von Abg Mag Dietbert Kowarik.) Etwa Zäune. Sie wollen sie ein bisschen verstärken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg Mag Dietbert Kowarik.) Dass es die Grenzen gibt, weiß ich, Herr Kollege. Aber Sie wollen gerne solche Grenzen, solche Zäune und Mauern errichten, wie es auch Ungarn macht. Das hätten Sie gerne. Das wollen Sie gegen die flüchtenden Menschen. Und das sind nicht nur Männer, wie der Herr Kollege Seidl gesagt hat, nein, sehr geehrte Damen und Herren, das sind ganz, ganz viele Kinder, das sind ganz, ganz viele Frauen, und das sind natürlich auch Männer. Und daher sollten Sie einmal eine Antwort geben, eine Antwort darauf, wenn es darum geht, was Sie wollen. Was wollen Sie? Sie wollen einen Zaun mit Stacheln et cetera, wie es Orban hat, denn da kann dann keiner durch. Das ist ganz wichtig. Der Herr Kollege Margulies hat es ja auch genannt. Was wollen Sie? Die Leute sollen nicht mit den Booten zu uns kommen. Was wollen Sie? Sollen die Leute ertrinken, sollen die Leute erschossen werden? (StR DDr Eduard Schock: Ordnungsruf!) Wollen Sie, dass die Leute hier Gewalt erfahren? Ist Ihnen das völlig wurscht? Das wollen Sie! (StR DDr Eduard Schock: Das verlangt einen Ordnungsruf!) Sie vertreten hier absolut, dass die Menschen sterben sollen. Die Menschen sollen lieber tot sein. Wir brauchen sie nicht in Österreich, wir wollen hier alleine sein, und die Leute sollen sterben. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – StR DDr Eduard Schock: Ordnungsruf!) Ja, so ist das. (StR DDr Eduard Schock: Ordnungsruf!) Ich kann Ihnen jetzt sagen, was wir hier in Wien tun, und das schon lange. Das ist nämlich auch so etwas. Irgendwie tun wir so, als würden wir jetzt ein Problem haben, das wir nicht schon mal gehabt haben. Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben in Wien und in Österreich ganz besonders, dass jetzt viele Flüchtlinge nach Österreich kommen, bei uns so gut wie möglich versorgt werden, gut angenommen werden. Die, die da bleiben wollen, können einen Asylantrag stellen, die, die durchreisen wollen, können durchreisen. Also so, wie es sich auch gesetzlich richtig gehört, können die Menschen wählen, was sie tun, wenn sie zu uns kommen. (Abg Armin Blind: Reden Sie nicht über Gesetze!) Ihrer Meinung nach sollen sie das nicht können, sondern man müsste sie mehr oder weniger dazu zwingen, wie der Kollege Orban das auch macht, dass sie vor dem Land stehen bleiben. Das ist das, was die FPÖ will. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist ja unglaublich, was Sie hier von sich geben!) Wir machen eine andere Politik. Wir machen eine Politik, die soziale Sicherheit bietet, die solidarisch ist, die für die Menschen da ist. Wir machen das mit jeder gesetzlichen Grundlage. Wir unterscheiden uns nur dadurch, dass die FPÖ nicht imstande ist, den Gesetzen zuzustimmen. Das ist der Unterschied! (Heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben sich dazu entschieden, gegen jede soziale Grundlage aller Wiener und Wienerinnen zu stimmen. Das ist Ihre widersprüchliche Haltung, die Sie haben und die Sie an den Tag legen. Also Sie sollten einmal schauen, was will ich als FPÖ, und dann auch ehrlich sagen: Wir wollen keine Migranten in Österreich, wir wollen keine fremden Menschen in Österreich. Was Sie dabei vergessen: Wir haben schon ganz viele hier. Wir, die Wiener und Wienerinnen, sind nicht mehr diese echten Österreicher, von denen Sie ständig reden, sondern wir alle sind eine solidarische Gemeinschaft (Abg Johann Herzog: Sie reden hier von Solidargemeinschaft?!), nämlich die Wiener und Wienerinnen, auch dann, wenn sie nicht Deutsch sprechen. Wenn wir wollen, dass sie Deutsch sprechen sollen, dann sind Sie dagegen, weil Sie keines der Programme unterstützen. Jedes Mal haben wir diese Debatte hier mit Ihnen. Sie wissen einfach wirklich nur das eine, und das wissen Sie ganz genau, Herr Gudenus. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Danke für die Wahlhilfe!) Sie wollen keine Asylanten, Sie wollen keine fremden Menschen, Sie wollen vor allem eines, Sie wollen Macht (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.), und diese Macht, Herr Gudenus, wollen Sie dazu verwenden, eine ganz gewisse Menschenart zu haben. Das haben wir schon einmal gehabt, und das ist das, was mir persönlich Angst macht. Bei Ihnen muss ein Mensch leistungsfähig sein und seine Leistung erbringen. (Abg Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz: Das ist auch in der Schule schon so!) Sie haben unter anderem gegen jedes Programm gestimmt, wenn es um soziale Leistungen zum Beispiel für Drogensüchtige geht, wenn es darum geht, dass wir Unterstützungen in allen anderen Bereichen bieten, wo Menschen nicht so leistungsfähig sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das passt nicht in Ihr Leistungsbild. Ein Mensch der FPÖ muss ein leistungsfähiger deutschsprachiger Mensch sein. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das sind bei Ihnen Menschen, alle anderen sind keine Menschen bei Ihnen. Die sind nicht die, die Sie vertreten, sehr geehrte Damen und Herren. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Genau!) Genau. Das gehört auch noch dazu. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte abschließend sagen, das ist das, was sehr gefährlich ist, und das muss man auch sagen. Die Bevölkerung ist nämlich so, dass sie manchmal auch annimmt, selbst ein Bild von sich zu zeichnen, wie es auch sehr viele Kollegen von Ihnen machen, das sehr narzisstisch ist, das sehr mit einer Persönlichkeit ausgestattet ist, wo man glaubt, man ist selbst der Beste, und das natürlich auch so ist, dass alles andere, wenn es um Veränderung geht, und alles, was anders ist, was Schlechtes ist, und dass man mit dieser Veränderung oft wirklich nicht zu Rande kommt. Wir haben es in Wien geschafft. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In den letzten 20 Jahren haben wir es in Wien geschafft mit kontinuierlicher Integrationspolitik, mit allen Schwierigkeiten, die es da gibt, denn die Menschen haben mit Veränderungen immer Probleme. Wir haben es geschafft, so gut wir konnten, im Bildungsbereich mit den Schülern und Schülerinnen etwas aufzubauen, dass man sich gegenseitig respektiert. Das tun Sie nicht. Die FPÖ respektiert vielleicht FPÖler gegenseitig, aber sicher niemand anderen. Wir haben es geschafft, dass wir in Wien eine Stimmung der Solidarität, der Freiheit, der Gerechtigkeit haben. Wir haben es in Wien geschafft, dass die Menschen auf der Straße sind und sagen, sie wollen ein Miteinander haben. Wir haben es geschafft, dass unter anderem die Kriminalitätsrate gesunken ist. Wir haben es geschafft, dass die Menschen miteinander reden und aufeinander zugehen. Und Sie sind dabei, die Freiheitliche Partei in Wien ist dabei, das alles kaputt zu machen. Sie sind diejenigen, die unter den Menschen Missgunst und Neid, gemeinen Hass, Rücksichtslosigkeit und Egoismus säen. Und das ist wirklich eine Gefahr. Ich sehe das als Gefahr, weil es wirklich eine Katastrophe ist, Menschen zu hören, wenn sie da sagen, warum sie bei der öffentlichen Solidarität noch eine Rollen spielen sollen, denn sie geht das eh alles nichts an. Das ist FPÖ-Manier. Und Sie sind diejenigen, die das säen in dieser Stadt. Wir werden die sein, die das verteidigen, gemeinsam mit allen anderen Parteien. Wir werden es nicht zulassen, so einen Fremdenhass, so einen gegenseitigen Hass unter den Menschen wieder hervorzukehren. Wir wollen den Frieden, wir wollen die Solidarität und die Gleichheit. Und das werden wir auch am 11. Oktober so machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Marianne Klicka: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mir in Bezug auf den Ausspruch „Sie wollen, dass die Menschen sterben.“ noch genau das Protokoll ansehen, ob das wirklich gegen die Personen hier gerichtet war, und werde dann nach Ansicht auch einen Ordnungsruf erteilen. Ich lasse mir das Protokoll auf jeden Fall kommen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Jung, und ich ersuche ihn um seine Worte. Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas verwundert, dass man sich da das Protokoll kommen lassen muss. An sich sollte ja ein Präsident wach auf die Sitzungsordnung achten und nicht Zweifel haben. (Aufgebrachte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, es ist die Wahrheit. Es gibt da auch schlafende Präsidenten. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da regen Sie sich auf, und wenn wer Mord vorwirft, da ist nichts zu hören, und wenn die GRÜNEN durchdrehen, dann ist auch nichts von der SPÖ zu hören. Wo hat die Rednerin was dazu gesagt, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ. – Fortgesetzte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Herr Kollege Jung ist am Wort. Bitte. Abg Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Meine Vorrednerin hat gesagt, die Menschen haben Angst vor Veränderungen. Da hat Sie in manchem recht. Ich brauche da nur in die Reihen zu schauen. Sie alle zittern vor Angst vor der Veränderung, die in Wien kommt. Deswegen dieser ungezügelte Hass, der da hereinströmt, deswegen diese Wortwahl der Kollegin Laschan und das Durchdrehen auf der grünen Seite, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Ich bringe Ihnen ein Beispiel für die Angst in Ihren Reihen. Ich glaube, es ist vier Wochen her, da gab es im 11. Bezirk eine Versammlung von Gewerkschaftern. Das habe ich von roten Gewerkschaftern. Woher sonst? In dieser Versammlung wurde getrommelt zum letzten Aufgebot für Wien, und die Vorsitzende dort hat gesagt, es ist verheerend, wir müssen zusammenhalten. Ziemlich genau sinngemäß hat sie gesagt, wir müssen alles aufbieten, im Bezirk haben die Braunen schon die Mehrheit. Und dann hat sich etwas Interessantes ereignet. Da hat sich ein Gewerkschafter aus Oberösterreich gemeldet und hat gesagt, Frau Kollegin – nein, Genossin hat er gesagt, denn da sagen sie ja nicht Frau –, Genossin, so geht das nicht, Sie können nicht unsere eigenen Leute beschimpfen. Wir müssen versuchen, diese zurückzugewinnen. Das ist nämlich Ihr Problem. Sie haben Ihre Leute verloren. Das werden Sie am 11. Oktober ganz genau merken, und Sie wissen das. (Beifall bei der FPÖ.) Soweit, denn mehr ist es nicht wert, zu diesen Ausfällen unserer Vorredner zu sagen. Kommen wir zu den Fakten zurück. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Welche Fakten?) Und das ist Ihr großes Problem. Sie arbeiten mit der Welle von Emotion. Nur, mit Emotionen lösen Sie keine Probleme, die Aufgabe des Politikers ist es aber, Probleme zu lösen. Das haben Sie in Jahrzehnten Ihrer Macht allerdings vergessen, meine Damen und Herren. Das ist die Realität. „Sie sind gekommen, um zu bleiben“, und dieser Zustand wird noch Jahre dauern, alles andere ist Illusion, hat ein Vertreter von UNHCR vor zirka fünf Wochen hier in Wien erklärt. Da wehte damals noch ein Mailüfterl durch die Gegend, denn wenn man damals von 300 Flüchtlingen pro Tag gesprochen hat, dann hat die Innenministerin noch gesagt: „Das ist eine Ausnahmezahl.“ Wir sind jetzt bei 12 000, 13 000 pro Tag. Und es wird nicht aufhören. Alles andere ist eine Illusion. Soweit zur Seriosität Ihrer Grundlagen, mit denen unsere Politik arbeitet in Österreich. Der Kanzler hat noch vorgestern in einem Interview verweigert, eine verkraftbare Höchstzahl zu nennen. Die Begründung von ihm war: Feigheit. Er hat gesagt, der deutsche Vizekanzler Gabriel hat eine Zahl genannt, und dafür wird er geprügelt. Er ist zu feige, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, weil er dann die entsprechende Antwort bekommen würde, aber die Bürger haben es längst begriffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von Abg Mag (FH) Tanja Wehsely.) Mut und Mut zur Wahrheit, Frau Kollegin, kann man nicht kaufen. Wo ist denn der mutige Bürgermeister? Er schickt die Frau Kollegin Wehsely, die ihre Antrittsrede als Kandidatin als Bürgermeisternachfolgerin halten darf, heraus. Er kommt nicht hierher. Wo ist er denn? Wo stellt er sich der Rede? (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Warum sollte er kommen? Um sich Ihre Rede anzuhören?) Na, warum soll er kommen? Weil er der Bürgermeister, der Landeshauptmann dieser Stadt ist, weil er die Verantwortung für das Desaster trägt, weil er die Verantwortung für Ihre Misserfolge trägt, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber gerade Wahrheit ist Voraussetzung, um Lösungsansätze zu suchen. Nur, da müssten Sie eigentlich eingestehen, dass Sie bisher versagt haben, nicht wir. Sie haben versagt. Sie sind seit 70 Jahren an der Regierung, und Sie und diese Regierungskoalition sind verantwortlich für das, was über Österreich hereinbricht. (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Für was genau? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur, wenn Sie das zugestehen müssten, würden Sie eben eingestehen, dass es eigentlich höchste Zeit ist zu sagen, jetzt nehmen wir den Hut und gehen. Aber es geht ja nicht um den Hut und vor allem nicht um das Gehen, es geht um den Machterhalt. Es geht um die Sessel, um die letzten Plätze, um die Sie hier raufen und weswegen hier dieser Hass ausbricht (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Schauen Sie in Ihre Reihen!), dieser unglaubliche Hass, diese Worte des Kollegen Margulies. Ich war im Nationalrat, ich war im Europaparlament, im Europarat, im zwei weiteren Parlamentarierversammlungen, aber so einen Auftritt, so einen erbärmlichen und jämmerlichen Auftritt wie den von Ihnen habe ich noch nie gehört, das kann ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist der Fall, und es ist katastrophal, was hier läuft. Es ist katastrophal. Nehmen wir die Fakten. Im Frühjahr wurde von maximal 30 000 bis 40 000 Flüchtlingen gesprochen, im Sommer waren es 85 000 als Höchstzahl, das wurde damals als Horrorzahl bezeichnet, und jetzt sind wir bereits bei über 100 000 für dieses Jahr, meine Damen und Herren, 100 000, die hier bei uns bleiben werden, nicht die, die wir durchschleusen. (Zwischenruf von Abg Mag (FH) Tanja Wehsely.) Geh, kommen Sie raus, wenn Sie reden wollen. Kommen Sie raus, dann können Sie sich hier herstellen und können Ihre Meinung bringen, nicht nur hinausbrüllen. Wir waren bei über 100 000 in diesem Jahr, und die werden kommen, und wir werden Probleme haben, sie zu versorgen. (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Rudi Schicker.) Geh, verstecken Sie sich wieder hinter Ihrem Taferl, wie Sie es vorher gemacht haben, Herr Klubobmann. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Was sagt denn der Herr Strache dazu? Wo ist denn der Herr Strache?) Der Herr Strache sitzt doch nicht da herinnen. Also bitte schön, Sie leiden schon an Realitätsverlust, Herr Klubobmann, aber das wird eh nicht mehr lange dauern. (Beifall bei der FPÖ.) Zu diesen 100 000, meine Damen und Herren. Ich habe Ihnen schon einmal das Beispiel St Pölten gebracht für die Zahl der Menschen, die wir unterbringen müssen, das letzte Mal habe ich von Graz gesprochen, jetzt sind wir bei der Größe von Klagenfurt. 100 000 Menschen! Die Bundesregierung kalkuliert alleine für die Unterbringung und die Versorgung dieser Leute 1 bis 1,5 Milliarden. Allein heuer. Nächstes Jahr sind es dann – denn das wird nicht aufhören – 2 Milliarden, 3 Milliarden. Und so geht es weiter. Warum sagen Sie das den Menschen nicht? Warum sagen Sie uns nicht, wie Sie das lösen wollen? Weil Sie es nicht können, weil man unfähig ist, dieses Problem zu bewältigen mit der Vorgangsweise, die derzeit an den Tag gelegt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt zu den Flüchtlingen und zu den Hochqualifizierten, die da dauernd kommen, alles Universitätsprofessoren, und so weiter. Nur ein paar Beispiele, weil uns dauernd gesagt wird, was hier alles sein wird, hier wird für Österreich ein Gewinn herausschauen. Fragen Sie die deutsche Sozialministerin, die Frau Nahles, die gesagt hat, höchstens 10 Prozent sind vermittelbar. Schauen Sie sich die deutschen Auswertungen an, die sagen, es dauert etwa sieben Jahre, bis die Mehrheit dieser Leute überhaupt auf einem Arbeitsplatz untergebracht wird. Das sind weitere sieben Jahre – und so weiter, und so weiter, denn das hört ja nicht auf –, die hier finanziert werden müssen. Sie reden nur von Menschlichkeit, aber Sie sagen nicht, wie Sie es machen. Sagen Sie den Österreichern, dass Sie ihnen dafür das Geld wegnehmen müssen, und sagen Sie, wem Sie es wegnehmen wollen. Bei den Ärmsten in Wien haben Sie es eh schon getan, Sie haben bereits den Heizkostenzuschuss gestrichen. (Beifall bei der FPÖ. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sagen Sie den Leuten, dass die Steuersenkung wahrscheinlich in den Rauchfang geschrieben wird müssen. (Zwischenruf von Abg Martina Ludwig-Faymann.) – Langsam weiß ich, wie die Megäre in der griechischen Mythologie beschrieben wird, Frau Kollegin. – Sagen Sie den Menschen, wem Sie es wegnehmen wollen und dass die Steuersenkung wahrscheinlich nicht durchgehen wird. Heute können wir in den deutschen Zeitungen lesen – und Deutschland steht wirtschaftlich um ein Eck besser da als wir, die wir dauernd in den Zahlen herunterfallen, mit der höchsten Arbeitslosigkeit seit Kriegsende, mit der höchsten Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen –, in Deutschland, das gut dasteht, überlegt man bereits die Rücknahme der Steuersenkung. (Zwischenruf von Abg Martina Ludwig-Faymann.) Ja, es trifft, Frau Kollegin. Hören Sie mir auf mit Ihrem Föhnwellenkanzler. Der braucht das Geld, der braucht die 21 000 EUR, damit er seine Schönheit verbessert, wenn er im Fernsehen auftritt. Das sind Ihre Methoden, meine Damen und Herren, das sind sie. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt komme ich auf die Beispiele derjenigen, die hier zu uns flüchten. Die Frau Yilmaz hat eines von einem jungen Mann gebracht, der geflüchtet ist, weil er nicht den Kriegsdienst in Syrien leisten wollte und weg wollte. Zum Teufel nochmal, frage ich mich, wer soll denn dort die IS bekämpfen? Österreichische Soldaten oder die Syrier, die ihre Heimat verteidigen wollen? Diese Leute brauchen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg Martina Ludwig-Faymann: Sondern?) Sondern, Frau Kollegin, wenn ich ein Österreicher bin, dann lasse ich nicht meine Familie zurück und erkläre, dass ich sie irgendwann nachholen werde – das muss man übrigens auf die Zahlen aufrechnen –, sondern dann flüchte ich mit meiner Familie. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: So was von keine Ahnung!) Mein Vater hat die Familie nicht zurückgelassen und den Jugoslawen ausgeliefert. Er hat sie mitgebracht bei einer schwierigen Flucht, und viele Hunderttausend andere auch. Das ist der Unterschied. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dort sind auch Frauen alleine geflüchtet, aber deshalb, weil die Männer in Kriegsgefangenschaft waren, und nicht, weil sie davongelaufen sind. Das ist eine andere Situation, meine Damen und Herren. Wenn dann die Leute kommen und befragt werden – schauen Sie sich einmal im deutschen Fernsehen und nicht im gefärbten Rotfunk, meine Damen und Herren, die Interviews mit Flüchtlingen an, da bekommen Sie es zu hören –, „Warum kommen Sie nach Deutschland?“, ist die Antwort: „Ich habe gehört, in Deutschland hat jeder ein Haus.“ Das sind die wahnsinnigen und verrückten Vorstellungen, die da bestehen. Oder: „Ich geh nach Deutschland, da werde ich studieren und dann werde ich mir einen Arbeitsplatz suchen.“ Sieben Jahre studieren und erhalten werden! Das alles kommt auf uns zu, und Sie sprechen es nicht aus, denn Sie wissen, es würde einen Sturm der Empörung unter den Bürgern auslösen. Aber diesen Sturm der Empörung über die wirklich bestehende Völkerwanderung, den werden Sie nicht verhindern können. Er wird nur später kommen. Und wir erleben es ja und die Bürger sehen es jeden Tag, dass unsere Rechtsordnung den Bach hinuntergeht, dass sie abstürzt. Die Frau Kollegin hat vorhin gemeint, wie es gesetzlich richtig ist, sollten sie behandelt werden. Haben Sie schon einmal etwas von Schengen gehört? Wir haben sie nicht behandelt, wie es gesetzlich richtig ist. Wir hätten sie aufhalten und registrieren müssen. Abgesehen davon, dass das die Slowenen und die Ungarn vorher auch hätten machen müssen. Das ist gesetzlich richtig, aber Sie pfeifen ja auf die Gesetze. Das ist es! Die ganze Europäische Union pfeift auf die Gesetze, niemand hält sich daran, und deswegen herrscht dieses Chaos. Es wird unglaublich schwierig sein, denn bei diesen Leuten wurden Begehrlichkeiten geweckt. Die wollen nicht mehr in Dänemark bleiben, das ist ihnen zu wenig. Schauen Sie, wo die Grenzen aufgerichtet werden. Norwegen zu Schweden, die Holländer überlegen zur Zeit, desgleichen die Baltikumstaaten, nur wir nehmen und nehmen und nehmen. Das ist es, meine Damen und Herren! Und dann reden Sie, wir werden das in der EU vorbringen, der Kanzler droht mit erhobenem Zeigefinger. Er weiß genau, dass keine dieser Sanktionen jemals eintreten wird. Die lachen ja nur über uns Österreicher, liebe Frau Kollegen. (Zwischenruf von Abg Martina Ludwig-Faymann.) Schauen Sie, das kommt bei den Wählern nicht mehr an. Mit dem Schmäh können Sie bei den Wienerinnen und Wienern keinen Riss mehr machen. Die Frau Kollegin Ramskogler hat vorhin ganz richtig als Freud‘sche Fehlleistung gesagt, wenn sie mit Menschen „in Konfrontation“ tritt. Das ist es nämlich genau. Die schimpfen über die derzeitige Regierung, sie toben sich aus, mit Recht, weil hier aufgestaute Wut bei den Bürgern da ist. Und Sie wissen es. Fragen Sie einmal Ihre Funktionäre, die von Wohnung zu Wohnung pilgern, was sie zu hören kriegen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich kann das, was meine zu hören kriegen, mit größter Zufriedenheit sehen. Ich weiß es, und die Umfragen sind nicht alle so herbeigeholt. Warum liegt denn die SPÖ bald 10 Prozent hinter der FPÖ auf Bundesebene? Glauben Sie, das ist alles erfunden von Ihren Zeitungen, die Sie ohnehin finanzieren? Sie werden es sehen, und am 11. Oktober werden Sie es erleben, bitter erleben, nämlich das, wovor Sie jetzt noch die Augen verschließen. Der Druck im Kessel bei uns in Österreich steigt, und er wird auf beiden Seiten steigen, denn wenn Sie sehen, wie diese Neuankömmlinge mit unseren Polizisten umgehen und sie überrennen, da werden wir noch ganz andere Sachen erleben, das kann ich Ihnen sagen. Der Islam ist ein Teil von Deutschland, hat die Ursula, neuerdings die Freundin unseres Bundeskanzlers, gesagt. Es wird ein anderes Deutschland sein, haben wir von dort gehört. Ich sage Ihnen, ich will das für Österreich nicht. Ich will kein anderes Österreich, und das will auch die Mehrheit der ÖsterreicherInnen bei uns nicht, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ). Denn ausbaden wird das auch die Mehrheit Ihrer ehemaligen Wähler. Wir Freiheitlichen werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern und um den Schaden, den Sie hinterlassen nach 70 Jahren, möglichst zu minimieren. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die … (Ein Besucher schreit von der Galerie herunter und wirft Flugblätter in den Sitzungssaal.) Ich darf Sie bitten, den Raum zu verlassen. (Der Mann schreit in großer Erregung weiter.) Ich darf Sie ersuchen, die Tribüne zu verlassen und die Sitzung nicht zu stören. (Zwei Mitglieder der Rathauswache bringen den sich heftig wehrenden Mann von der Galerie auf den Gang.) Die Kollegen und Kolleginnen darf ich ersuchen, für den Abstimmungsvorgang wieder die Plätze einzunehmen. Mir liegen drei Beschlussanträge der FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag Gudenus und weiterer Abgeordneter vor. Der erste Antrag ist ein Beschlussantrag, in dem der Herr Landeshauptmann aufgefordert wird, in Verhandlungen mit dem Bund die Erhöhung der Kostensätze abzulehnen, die Leistungen des Bundeslandes Wien auf das gesetzlich unumgänglich Nötige zu reduzieren, Geldleistungen an Asylwerber durch Sachleistungen zu ersetzen und Sorge zu tragen, dass die Niederlassungsquote gemäß Niederlassungsverordnung der Bundesregierung nicht überschritten wird. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Für diesen Antrag sind die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei. Das ist somit die Minderheit, und der Antrag ist abgelehnt. Der zweite Antrag lautet: Der Landtag möge beschließen: Das zuständige amtsführende Mitglied der Landesregierung möge umgehend dem Landtag einen Gesetzesentwurf zuleiten, demzufolge Sozialleistungen ausschließlich an österreichische Staatsbürger, EU-Bürger sowie Personen mit einem positiven Asylbescheid zuerkannt werden. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei und der ÖVP (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: ÖVP?) sowie der unabhängige Abg Dr Aigner. Das ist die Minderheit, somit ist der Antrag abgelehnt. Der dritte Antrag ist ein Beschlussantrag bezüglich Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Abgeordneten der ÖVP, der unabhängige Abg Dr Aigner und die Abgeordneten der FPÖ. Somit ist auch das die Minderheit, und der Antrag ist abgelehnt. Bevor ich nun die Sitzung schließe, möchte ich mich ganz kurz in Bezug auf meinen Vorsitz im Landtag als Landtagspräsidentin von Ihnen verabschieden. Es ist dies heute voraussichtlich die letzte Sitzung, in der ich den Vorsitz übernehmen durfte, und ich möchte mich an dieser Stelle auch für das Vertrauen aller Kolleginnen und Kollegen bedanken. Seit 1920 haben 40 Personen hier den Vorsitz geführt, die Präsidentschaft im Landtag geleitet, und die erste Frau in dieser Funktion war die Landtagspräsidentin Helene Potetz, die von 1959 bis 1967 diese Funktion inne hatte. Sie war so wie ich Sozialdemokratin und hat sich auf die Gefahr hin, ihr Leben zu verlieren, immer für Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte eingesetzt. Sie selbst war vier Jahre im KZ Ravensbrück und wusste um die Sorgen und Nöte der Menschen, wusste, wie es ist, an Leib und Seele bedroht zu sein. Sie war für mich immer ein großes Vorbild, auch in Bezug auf die Vorsitzführung, und ich habe versucht, immer auf dem Boden der Verfassung und der Geschäftsordnung objektiv hier zu handeln. Ich habe zunächst im Jahr 2009 die Funktion der Zweiten Landtagspräsidentin angetreten, 2010 die der Dritten, und ich möchte mich an dieser Stelle für die große Unterstützung, vor allem auch der Landtagskanzlei und meines Büros, ganz, ganz herzlich bedanken. In Diskussionen gibt es immer verschiedene Meinungen, und so wie heute, auch an vielen anderen Tagen, haben mir die Abgeordneten das Leben nicht immer sehr leicht gemacht. Aber dazu sind wir ja auch nicht da. Und so wie heute besprochen: Probleme sind da, um gelöst zu werden, und es wird sicherlich auch der Zeitpunkt kommen, wo diese Tage mit Flüchtlingsströmen und Bewegungen, die sich immer in der Welt ergeben, später einmal historisch betrachtet werden. Und so, denke ich, ist es unsere ganz, ganz große Aufgabe, so wie vor vielen, vielen Jahren den Menschen in und nach dem Krieg in Österreich geholfen wurde, auch jenen Menschen, die nun eine Heimat suchen, die Heimatvertriebene sind, Halt zu geben, die Möglichkeit zu geben, ein neues Leben aufzubauen. Das muss nicht in Österreich sein, das kann auch woanders sein, und wir können ihnen auch ein Rüstzeug mitgeben, damit sie vielleicht in einigen Jahren wieder die Möglichkeit haben, ihre eigene Heimat aufzubauen, so wie wir es nach dem Krieg gemacht haben. Ich danke Ihnen allen für Ihr Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben, für die gute Zusammenarbeit über alle Parteien hinweg und darf mich für heute verabschieden. Ich werde am Mittwoche im Gemeinderat noch kurz die Möglichkeit haben, mich zu verabschieden. Ich darf für diese Legislaturperiode auch mit den Worten enden wie nach jeder Landtagssitzung: Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden Ihnen auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Ich wünsche Ihnen heute noch einen schönen Tag. (Allgemeiner Beifall.) (Schluss um 12.45 Uhr.) Landtag, 19. WP 21. September 2015 42. Sitzung / 24 Landtag, 19. WP 21. September 2015 42. Sitzung / 25