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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 70

 

Umweltschutzniveaus und ich denke, was uns allen sehr wichtig ist, insbesondere auch im Bereich der Sicherheit, dass es um Energieversorgung geht.

 

Ich möchte vielleicht noch einen Punkt besonders herausstreichen, den der Herr Landtagsabgeordnete Blind angeführt hat, dass er nämlich durch diese Richtlinie eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Wien sieht. Ich sehe eigentlich genau das Gegenteil, denn wir dürfen nicht vergessen, dass wir erfreulicherweise eine sehr stark exportorientierte Wirtschaft haben, dass viele österreichische Betriebe, auch viele Wiener Betriebe ein starkes Interesse daran haben, dass wir einen freien Warenverkehr in der EU haben. Wir profitieren durch diesen freien Warenverkehr. Viele österreichische und Wiener Firmen sind in den anderen Staaten der EU stark präsent. Das ist gut so. Wir wollen sie auch dabei unterstützen. Wir wollen eben auch gesetzliche Richtlinien, die es schaffen, dass auch österreichische Betriebe in anderen EU-Ländern ihre Produkte anbieten können. Auch hier ist es ein großer Vorteil, dass es gemeinsame Richtlinien, gemeinsame Standards, gemeinsame Formulierungen gibt.

 

Es geht jetzt mit dem vorliegenden Gesetz nur um die formalen Kriterien und nicht um die inhaltlichen, nur um die formalen Kriterien. Nachdem dieses Gesetz im Wesentlichen in der Kompetenz des Bundes liegt, nämlich die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie, gibt es aber sehr wohl auch eine Kompetenz der Länder, insbesondere bei der Umsetzung im Bereich der Heizkessel und Kleinfeuerungsanlagen. Diese Kompetenz nehmen wir heute wahr.

 

Ich denke, dass es Sinn macht, den Wirtschaftsstandort Wien dadurch zu unterstützen, dass wir österreichischen und Wiener Betrieben die Möglichkeit bieten, ihre Waren auch zu exportieren und damit auch mit dazu beizutragen, dass wir den Wirtschaftsstandort stärken und auch viele Arbeitsplätze in unserem Land erhalten. Mit dieser Begründung ersuche ich um Zustimmung zur vorliegenden Gesetzesvorlage.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen nun zur Abstimmung dieser Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Stimmenmehrheit ohne FPÖ angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 5. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf StR Dr Ludwig.

 

Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder zum Landtag! Ich ersuche um Zustimmung zur Vorlage.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich die zweite Lesung vornehmen. - Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Ende der Sitzung: 16.22 Uhr)

 

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