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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 70

 

wirklich dazu beiträgt, dass Jugendliche bessergestellt sind.

 

Wir finden, auch Kinder und Jugendliche haben Rechte, das ist überhaupt keine Frage. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir sie stärken, wir stehen für Partizipation, für Potenziale und Empowerment von Kindern und Jugendlichen. Das ist uns ganz wichtig. Wir nehmen sie als das, was sie sind. Wir gestehen ihnen auch gewisse Übertretungen, die die Erwachsenenwelt komisch findet, zu, weil wir wissen, dass Jugend ein besonderer Lebensabschnitt ist, wo es genau darum geht, Grenzen auszutesten, Grenzen auch zu überschreiten. Wir nehmen sie ernst in ihrem Werden und ihrem Sein, in ihrer Lebenswelt, wie sie sie gerne hätten.

 

Das ist eine ganz wichtige Sache, die wir auch gemeinsam hier wieder in den Gremien der Jugendarbeit, in den Schulen und mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft täglich bestärken und auch immer wieder erstreiten müssen, denn leider denken da nicht alle so wie wir.

 

Offene Punkte haben wir in diesem Bericht natürlich auch vorgefunden, denn das ist ja nicht statisch und abgeschlossen, sondern es geht immer weiter, es gibt immer noch etwas zu tun, es gibt weitere Punkte umzusetzen. Da freue ich mich besonders, dass wir zu ein paar Punkten schon sagen können, ja, wir sind dabei, ja, wir sind dran, es geht definitiv was weiter. Das jugendgerechte Planen und Bauen, das hier eingefordert wird und wo wir weitertun sollen, kommt ja nicht von ungefähr, denn Sie wissen, wir arbeiten schon lange gemeinsam daran, dass wir sagen, die Jugend muss in der Bauordnung bedacht werden.

 

Wir wollen mit der Jugend gemeinsam ihre Lebenswelt und ihren Freiraum gestalten, auch in der Stadt, das ist uns ganz besonders wichtig. Es ist uns auch gelungen, und es sollte relativ bald soweit sein, dass wir Jugend auch explizit in die Wiener Bauordnung bekommen. Das ist ein ganz großer Fortschritt, den wir gemeinsam mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft in der Jugendarbeit erreicht haben, wo auch ressortübergreifend aus Wohnen, aus Jugend, aus Integration hervorragende Ergebnisse erzielt wurden. – Der eigene Kollege (Abg Oxonitsch steht in dem Raum vor dem Rednerpult) stört mich da in meinem Redefluss. Das ist ein Wahnsinn! (Abg Kurth-Bodo Blind: Was wollten Sie denn sagen?) Nehmen Sie es mit auf! Letzter Punkt: jugendgerechtes Planen und Bauen, großer Schritt weiter. Das können Sie schon aufschreiben.

 

Ganz wichtig ist uns auch der angesprochene Punkt Evaluierung des Fremdenrechtes. Ja, wir treten auch dafür ein. Das ist besonders ein Anliegen der Integrationsstadträtin, aber auch die Jugendarbeit in Wien ist schon lange daran. Wir brauchen eine Doppelstaatsbürgerschaft für Kinder und Jugendliche, und wir wollen sie mit einer Evaluierung des Fremdenrechtspakets dann letztlich auch erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist wichtig, denn wir denken uns, dass Jugendliche und Kinder so auch ihre verschiedenen Identitäten, die sie haben, ihre verschiedene Herkunftsidentität, die sie mitbringen, vereinen können. Man kann die Liebe zu Ländern und Herkunft teilen, es wird dadurch kein Liebe zu einem Land geschmälert, und das ist gut so. Wir stehen zu dieser Diversität und auch zu dieser multikulturellen Gesellschaft.

 

Der Jugendgerichtshof, ein weiterer Punkt, der gefordert wird, und eine ganz, ganz wichtige Sache. Hinter dieser Forderung, dass so etwas wieder kommen muss, stehen wir natürlich vollinhaltlich, das ist gar keine Frage. 2003 – Sie können sich erinnern – wurde der Jugendgerichtshof durch Schwarz-Blau abgeschafft, jetzt ist es gelungen, auch dank Maria Berger, dass wir wieder über ein Jugendkompetenzzentrum sprechen, dass wir darüber sprechen, dass am Zweiten Wiener Straflandesgericht wieder ein Jugendkompetenzzentrum geplant ist. Es ist ganz wichtig, dass wir eine eigene Gerichtsbarkeit für Jugendliche haben, denn sie sind nicht mit gleichem Maß zu messen. Dieses Jugendkompetenzzentrum brauchen wir, und es wird kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich komme schon zum Schluss, um Sie nicht allzu lange zu strapazieren. Ich würde gerne noch viel mehr sagen, denn es ist mir ein wirkliches Anliegen, aber wir sind ja permanent im Diskurs, und das ist schön und gut so und das wird auch weiterhin so sein. Jedenfalls, die Türen sind offen, jederzeit, um gemeinsam und mit Expertinnen und mit Experten zu reden. Wir wollen die Punkte gemeinsam diskutieren, wir wollen die Punkte gemeinsam umsetzen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft, mit euch, und ich glaube, wir werden auch noch viele Punkte gemeinsam umsetzen und erreichen.

 

In diesem Sinne vielen Dank und weiter so! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Erstens: Sie haben gesehen, es geht auch ohne Redezeitbegrenzung.

 

Zweitens nur eine sachliche Feststellung als Information: Es gibt noch die Möglichkeit einer ebenfalls unbegrenzten zweiten Wortmeldung. (Heiterkeit bei GRÜNEN und FPÖ.) Das ist aber jetzt keine Einladung gewesen.

 

Abg Baxant ist der Nächste am Wort. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Bei mir ist Abg Baxant als Nächster gemeldet und dann StR Ellensohn.

 

Abg Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich möchte mich jetzt eher kürzer fassen, nachdem meine Kollegin Wehsely da schon einiges berichtet hat.

 

Am Anfang möchte ich mich auch sehr herzlich bedanken bei Ihnen, Frau Jugendanwältin Pinterits und Herr Jugendanwalt Schmid, für Ihren tollen Bericht, für Ihren in die Tiefe gehenden Bericht, der auch einiges an Theorie vermittelt hat.

 

Ich danke Ihnen vor allem aber für Ihre Tätigkeit. Es wurde schon die Wanderausstellung zur Armut angesprochen. Ich nehme mir hier nicht das Recht heraus zu diskutieren beziehungsweise in Frage zu stellen, ob die Zahlen, Daten, Fakten, die in dem Bericht verzeichnet sind, falsch oder richtig sind. Ich gehe natürlich davon

 

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