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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 70

 

Vorschule, die es aber schon früher geben hat, wo ja ebenfalls gefördert wird, aber nur diejenigen, die es gebraucht haben und nicht alle, hat ein klares pädagogisches Konzept. Sie ist daher sicher auch keine Ghettoklasse, sondern sie bietet eine einjährige Förderung für die, die es brauchen. Es gibt ja jetzt schon Kinder, die zum Beispiel ein Jahr später in die Schule kommen, also eine Stigmatisierung kann ich da nicht erkennen. Die wäre ja nur gegeben, wenn die Klassen beisammen bleiben, also wenn die ganze Klasse so, wie sie sich in der Vorschule bildet, durch alle weiteren Schulklassen durchgezogen wird, und das ist wirklich nicht der Fall.

 

Zu den Tagesmüttern vielleicht noch eine Anmerkung: Da geht es in Wien vor allem nach Angebot und Nachfrage. Wir haben keinen ideologischen Zugang, sondern es wurde auch gesagt, die Zahl wird ungefähr gleich gehalten. Aber nicht deshalb, weil wir gerne weniger hätten, oder – und das ist wahnsinnig aufgetragen worden - weil wir mehr brauchen, sondern weil das nachgefragt wurde. Da kann man sich fragen, na gut, warum wird nicht wesentlich mehr nachgefragt. Einer der Gründe, auf die ich gekommen bin, weil ich mich für die Frage auch interessiert habe, ist, dass viele leibliche Mütter durchaus ein institutionelles Angebot schätzen. Unter anderem auch deshalb, weil ihnen das ein bisserl unheimlich ist mit der engen emotionalen Beziehung, die man dann zur Tagesmutter bekommen könnte, und daher ist die Nachfrage gar nicht so groß, sondern man will das Kind durchaus in Institutionen geben, und daher gibt es das Angebot in Wien. Dort, wo nachgefragt ist, soll es auch möglich gemacht werden, aber wir kommen nicht darum herum, dass wir auch die Kindergärten ausbauen wollen und werden.

 

Und ich komme jetzt ganz kurz zu dem, was ja eigentlich wirklich auch der Kern der heutigen Beschlusslage ist, nämlich, dass wir Qualität ausbauen wollen. Das haben wir mit der 15a-Vereinbarung eben auch drinnen. Und deshalb hat es so lange Diskussionen mit den anderen Bundesländern gegeben, dass hier Öffnungszeiten, zum Beispiel 9½ Stunden, 45 Wochenstunden, ein ganzjähriger Betrieb mit fünf Wochen sozusagen möglicher Pause wie normale Ferien gegeben sind und nicht diese vielen anderen Modelle, wie sie in den Bundesländern vorhanden sind. Wien wollte das immer und hat auch von vornherein nur diese Form des Kindergartens angeboten, und das werden wir heute auch entsprechend beschließen, wo es eben darum geht, dass vor allem die Null- bis Sechsjährigen in einem massiven Ausbauschritt hier profitieren werden, aber auch Sechs- bis Zehnjährige, wo Wien selbst sozusagen das Geld in die Hand nimmt, die Kosten trägt, wo wir also gar keine Kofinanzierung bekommen, zum Beispiel die Campusmodelle Monte Laa, Nordbahnhof und Aspern.

 

Wir haben ja - weil auch der Fünfjahresplan nachgefragt war – hier ein dreijähriges Ausbaupaket. Wenn man nun sagt, wieso nur heuer, dann stimmt das nicht, es ist ein dreijähriges Paket, wo im Gesamten 22 Millionen EUR bezahlt und dadurch auch 1 800 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Darum geht es, und es ist ein wirklich massiver Schritt. Davon werden heuer noch 37 Projekte und 28 davon im privaten Bereich mit Kinderbetreuern und Anbietern errichtet, sodass wir heuer noch zusätzlich 1 265 Kinderbetreuungsplätze schaffen werden, und in dieses Vorhaben werden rund 5 Millionen EUR investiert.

 

Das heißt, wir machen hier einen massiven Schritt. Und ich möchte daher abschließend sagen, dass - aller Polemik zum Trotz - das heute natürlich ein Tag der Freude ist, denn mit der heutigen Beschlussfassung wird ein Schritt, aber ein riesiger Schritt, in die gute Qualität für die Wiener Kinder gesetzt und deshalb freue ich mich, wenn wir das heute beschließen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Smolik. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine Damen und Herren!

 

Es wundert mich, dass Kollege Jung nicht spricht, aber vielleicht kommt er ja noch, weil es waren ja schon die Ausführungen des Kollegen Gudenus wieder sehr aufschlussreich. Einmal mehr möchte ich hier sagen, wie eindimensional offensichtlich die FPÖ zu dem Thema Kinderbetreuung, Kinder in Wien, sprechen kann, weil es wurde in diesem Zusammenhang nur von Ausländerkindern gesprochen. Öfters kamen schon unsere Kinder vor, aber diesmal waren nicht unsere Kinder gemeint, sondern die Ausländerkinder. Es ging ausschließlich nur um die fehlenden Deutschkenntnisse und eigentlich nicht um die Förderung der Kinder. Es kam dann auch noch die Gewalt ins Spiel und so weiter, aber es ist immer wieder die gleiche Debatte, die hier von Seiten der FPÖ abgeführt wird. Und ich möchte mich hier klar distanzieren von dem, was Kollege Gudenus gemeint hat, dass nämlich alle Parteien im Ausschuss dem Wiener Freiheitlichen Bildungsmodell zugestimmt hätten. Die Grünen stimmen dem sicher nicht zu, denn uns geht es in der Bildungspolitik um viel mehr als um die Ausländerkinder, um die so genannten Ausländerkinder, und es ist eigentlich zurückzuweisen, dass Sie hier sagen, wir teilen alle das und stimmen alle dem freiheitlichen Bildungsmodell zu. Das tun wir sicher nicht.

 

Die 15a-Vereinbarung: Es ist zu begrüßen, dass hier jetzt eine Vereinbarung vorliegt. Das Hin und Her zwischen den Ländern habe ich nicht ganz nachvollziehen können, warum ÖVP-Länder so zögerlich waren. Zum Glück sind auch die jetzt noch eingestiegen, und wie wir heute in der Früh ja gehört haben, wird es eine überarbeitete Fassung dieser Vereinbarung geben.

 

Ich finde es schade, es war eigentlich eine erbärmliche Diskussion, die da im Vorfeld abgelaufen ist, dieses sich gegenseitig auszurichten, welches Land jetzt besser ist, was jetzt besser ist, aber ich finde es sehr zu begrüßen, dass Wien da dabei war, das mit den Ersten zu unterschreiben, und dass jetzt hier zumindest einmal eine Vereinbarung vorliegt, die heute auch beschlossen wird.

 

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