«  1  »

 

Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 70

 

sein und darf nicht politisch mit Influenzen versehen sein. Und auf der anderen Seite können Sie sagen - das ist die Argumentation, die hier teilweise auch GRÜNE und Freiheitliche machen -, man bestimmt den Preis politisch. Auch das könnte man machen. Dann würde es aber bedeuten, dass man natürlich hier im Haus auch die Preise zu diskutieren und zu bestimmen hat, weil die Transparenz einfach fehlt und so ist es leider heute. Nur die Doppelbödigkeit, sich auf der einen Seite die Rosinen rauszupicken, auf der anderen Seite aber zu sagen, wir wollen hier das Unternehmen nicht aus den Machtfängen der SPÖ oder der Stadt Wien entlassen, denke ich, ist eine nicht ganz korrekte Diskussion. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb abschließend auch sagen, dass die Bürger diese Doppelgleisigkeit hier in der Stadt Wien schon längst durchschaut haben. Auch ist es leider nicht so, dass die Alternativenergien so stark gefördert werden, wie wir uns das vorstellen. Auch hier könnte es Verbesserungen geben. Ich denke, Sie kennen die Meinungsumfragen. Ich denke, Sie wissen auch die Ursachen. Nutzen Sie den Einfluss auf Ihre Betriebe und schauen Sie, dass Sie den Gebührenstopp, den wir schon lange fordern, jetzt auch wirklich umsetzen und greifen Sie nicht länger in die Taschen der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Spitzer. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Ekkamp hat bereits sehr viel über die Preisgestaltung ausgeführt und ich möchte mich deswegen darauf beschränken, ein wenig auf andere Ideen und Vorschläge der Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen, denn diese sind zum Teil bereits umgesetzt oder ohnehin auch schon in Umsetzung. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist unser Wiener Klimaschutzprogramm. Wien hat ja völlig zu Recht bereits erkannt, dass eine reine Freikaufstrategie mit dem Ankauf von CO₂-Zertifikaten nicht die Lösung sein kann. Nein, wir müssen investieren, um die klimaschädigenden Emissionen weiterhin zu verringern. Und bereits 1999, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wurden über 240 Einzelmaßnahmen in 36 Paketen zu den Themen Fernwärme, Wohnen, Betriebe, Mobilität und Stadtverwaltung beschlossen.

 

Ich möchte hier nur einige Beispiele herausgreifen: Wir haben uns zum Beispiel den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorgenommen. Nach der U1-Verlängerung in die Leopoldau haben wir vor Kurzem ja auch einige Kilometer der U2 eröffnen können. Wir haben uns die Effizienzsteigerung der Schienenflotte und die fußgängerfreundliche und barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes vorgenommen, aber auch eine Effizienzsteigerung zum Beispiel durch den Einsatz von Kraft-Wärme-Koppelungen. Und allein durch den Einbau dieser Kraft-Wärme-Koppelungen konnten wir in den kalorischen Kraftwerken die Effizienz um über 10 Prozent steigern.

 

Ein ganz wesentlicher Punkt und heute hier auch schon angesprochen, ist die Forcierung des Fernwärmeausbaues. Über 250 000 Wohnungen sind bereits an die Fernwärme angeschlossen und dies entspricht allein einem jährlichen CO₂-Einsparungsbereich von über 1,3 Millionen Tonnen gegenüber dem Ölbetrieb oder 620 000 Tonnen gegenüber dem Gasbetrieb. Wien setzt selbstverständlich auf die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger, aber auch auf die Konzeption und Umsetzung des städtischen Energieeffizienzprogramms, ein fürchterliches Wort, aber ein hervorragendes Konzept, mit über 100 Einzelmaßnahmen und dem ehrgeizigen Ziel, bis 2015 den prognostizierten Energieverbrauch von 12 Prozent auf rund 7 Prozent zu reduzieren.

 

Und nicht zuletzt ein ganz wichtiger Punkt im Bereich Wohnen, die thermische Wohnhaussanierung, auch schon angesprochen. Weit über 50 000 Wohnungen sind bereits thermisch saniert. Dieses entlastet allein das Klima jährlich um über 80 000 t CO₂ und hat noch dazu den angenehmen Nebeneffekt, im Jahr rund 2 000 Arbeitsplätze zu sichern.

 

Wien hat übrigens mit THEWOSAN in den letzten vergangenen Jahren allein Sanierungsmittel von 156 Millionen EUR ausgeschüttet. Aber auch in anderen Ökoförderungsbereichen ist Wien vorbildlich. Wien hat zum Beispiel die mit Abstand beste Solarförderung Österreichs.

 

All diese Anstrengungen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zeigen auch bereits Wirkung: Wien spart jährlich rund 2,7 Millionen Tonnen an CO₂ ein und hat damit, Kollege Walter, das absolute KliP-Ziel bereits 2006 erreicht. Im Fußball würde man sagen, zur Halbzeitpause bereits erreicht.

 

Aber diese vielen Klimaschutzmaßnahmen haben auch andere, zum Beispiel volkswirtschaftliche, Vorteile. Die Experten der Energieverwertungsagentur haben zum Beispiel berechnet, dass all diese Maßnahmen in Summe ein Investitionsvolumen in der Stadt von rund 8,4 Milliarden EUR ausgelöst haben, in Summe war ein Wertschöpfungseffekt von weit über 19 Milliarden EUR, Kolleginnen und Kollegen. Laut Energieagentur wurden dadurch auch jährlich rund 43 000 Arbeitsplätze gesichert.

 

Wien hat also die Weichen schon vor vielen Jahren in die richtige Richtung gestellt. Ich gebe aber natürlich auch gerne zu, dass einiges noch übrig bleibt zu tun. Das ist auch der Grund, warum Wien bereits jetzt am KliP II arbeitet, auch ein ehrgeiziges Programm mit einem Planungshorizont bis 2020. Dieses soll ja bereits im nächsten Jahr hier im Hause auch beschlossen werden. Ich erwarte auch jetzt schon Ihre geschätzte Zustimmung, wenn es so weit ist.

 

Zusammenfassend darf man sagen: Dort, wo Wien tätig werden kann, tut Wien auch etwas. Europa,

 

«  1  »