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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 70

 

1 400, sondern 2 000 EUR, also 600 EUR mehr für das Gas zahlt. Na ist denn das nicht vertrottelt, das letztlich beim Fenster oder bei der Wand hinaus zu heizen, statt den entsprechenden Energieverbrauch auf ein Fünftel und damit die Energierechnung auf ein Fünftel zu reduzieren?

 

Lassen Sie mich die letzten zwei Minuten nutzen, um zu argumentieren, warum ich glaube und nicht nur ich glaube, dass der Ölpreis weiter steigen wird:

 

Erstens: Der Verbrauch. Ich sage Ihnen nur eine Zahl: In Österreich kommen im Durchschnitt auf 1 000 Einwohner 500 PKW. Das steigt nur mehr leicht. Ich sage Ihnen jetzt die Zahl für China, wo derzeit die größte Motorisierungswelle der Welt läuft. Österreich 500 Autos auf 1 000 Einwohner, China 18 PKW auf 1 000 Einwohner! Die wollen alle so leben wie wir. In diesen Ländern ist Wohlstand, Indien genauso. Stellen Sie sich vor, wenn in den nächsten Monaten die indische Firma Tata ein Auto auf den Markt bringt, das ab Werk 1 700 EUR kostet! Es wird zu einer Vervielfachung des weltweiten Autobestands kommen und die werden weiter mit Benzin fahren. Deswegen wird der Verbrauch weiter steigen und niemandem kann man es verdenken.

 

Und wie schaut das Angebot aus? Ganz viele ölproduzierende Länder haben ihr Fördermaximum erreicht, es geht die Förderung zurück. In Amerika geht seit den 70er Jahren die Ölförderung zurück. Der große Schatz in Europa, die Nordsee: Seit 1999 geht die Lieferung aus der Nordsee zurück. Seit wenigen Jahren geht bei dem großen Exporteur Mexiko die Förderung zurück. Der hohe Ölpreis ist einem anderen Land geschuldet, denn seit Anfang des Jahres geht in Russland die Ölförderung zurück.

 

Ich sage Ihnen die Gesamtzahl für 2007, die aus mir unverständlichen Gründen kaum durch die Medien gegangen ist: Im Jahr 2007 ist der Weltölpreis um 57 Prozent gestiegen und die 15 größten Erdölexporteure haben was gemacht? Sie haben ihren Erdölexport um 2,5 Prozent reduziert.

 

Es wird schwer sein, den Öldurst und den Gasdurst der Welt zu stillen. Im Verkehr ist der Konflikt der ... Ich bin gleich fertig. Im Verkehr ist das nicht ganz einfach, das ist ein anderes Thema. Wenn es wo leicht ist, dann beim Heizen.

 

Meine Damen und Herren! Stellen Sie sicher, dass der gesamte Wiener Althausbestand saniert wird. Das rechnet sich und das ist vor allem eine sozialpolitische Maßnahme, die uns gegen drohende Gaspreissteigerungen absichert. Tun Sie das, damit die armen Leute in Wien nicht frieren müssen! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und dabei jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.

 

Als nächster Redner hat sich der Herr Abg DDr Schock zum Wort gemeldet. Bitte, Herr Klubvorsitzender.

 

Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Chorherr, Sie haben vom Konkurs der Wiener Gaswerke gesprochen, der ohne Preissteigerungen möglicherweise ins Haus steht. Ich kann Sie beruhigen, wir sind Lichtjahre davon entfernt! Ganz im Gegenteil. Die Gaswerke, die Wiener Stadtwerke insgesamt haben erst vor wenigen Tagen eine Rekordbilanz vorgelegt und da fragt man sich natürlich schon: Wie passt das eigentlich zusammen? Was tut hier ein Bürgermeister, der gerne in die Rolle des Landeshauptmanns schlüpft und dann dort den Rächer des kleinen Mannes spielt, der Forderungen gegen die Bundesregierung erhebt – die Steuerreform, Mineralölsteuersenkungen -, der als Landeshauptmann hier in der Öffentlichkeit den Rächer der Enterbten spielt, aber was macht er als Bürgermeister, wo er selbst die Verantwortung trägt? Da hat er vor wenigen Tagen in dieser Situation einer gigantischen Teuerungswelle eine Rekordbilanz vorgelegt! Ich zitiere hier: „Die beste Bilanz der Stadtwerke seit der Ausgliederung."

 

Er hat eine Bilanz vorgelegt, in der der Gewinn um 60 Prozent steigt, wo allein im Strom- und Gasbereich 90 Millionen Jahresgewinn gemacht werden! 90 Millionen! Wieso? Weil eben beim Strom der Tarif um 11 Prozent, beim Gas um 22 Prozent erhöht worden ist!

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! 90 Millionen EUR Gewinn auf Kosten der Haushalte? Ja, wie wollen Sie denn das den Menschen in Wien erklären, wo Sie gleichzeitig plakatiert haben, wo der Herr Professor als Landesparteisekretär in ganz Wien plakatiert hat: „Für Wien kennen wir keine Kompromisse"? Für Wien kennen wir keine Kompromisse und es ist jeder ein Schelm, der das als Seitenhieb auf die Bundespolitik, auf den Genossen Gusenbauer versteht?

 

Aber, meine Damen und Herren, hier in Wien haben Sie ja wirklich die Mehrheit. Hier in Wien - und das plakatieren Sie ja sogar - brauchen Sie wirklich keine Kompromisse eingehen! Hier in Wien können Sie all Ihre Versprechen umsetzen und hier könnten Sie die Menschen entlasten, wenn Sie das nur wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit und nicht der Betriebswirtschaft. Die Verbundgesellschaft zeigt es ja: Beim Strom ist es betriebswirtschaftlich möglich, ihn um 10 Prozent billiger als die Wiener Stadtwerke anzubieten. Der Verbund bietet um 10 Prozent billiger an. Das ist also betriebswirtschaftlich möglich! Man muss den Haushalten daher hier momentan wirklich empfehlen, den Stromversorger, den Gasversorger zu wechseln, weil sich hier ein Haushalt in Wien bis zu 200 EUR im Jahr ersparen kann! Betriebswirtschaftlich ist es also sicherlich nicht erforderlich, wie es das Beispiel Verbundgesellschaft beim Strom ja zeigt, hier eine Hochpreispolitik zu betreiben so wie es die Wiener Stadtwerke aber machen.

 

Und ich meine daher, meine Damen und Herren, das ist keine Frage der Betriebswirtschaft, das zeigt ja die Verbundgesellschaft. Das ist keine Frage der Betriebswirtschaft, sondern das ist eine Frage der

 

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