Gemeinderat 21. Wahlperiode 23. Sitzung vom 24. Mai 2022 Sitzungsbericht (Beginn um 9 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GRin Margarete Kriz- Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Yvonne Rychly, GR Mag. Marcus Schober, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc, GRin Viktoria Spielmann, BA und GRin Katharina Weninger, BA sowie zeitweilig GR Markus Gstöttner, MSc, GR Christian Hursky, GRin Ingrid Korosec, GRin Barbara Novak, BA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GRin Julia Klika, BEd. 2. (PGL-1066183-2022-KFP/GAT) Der in der 22. Sitzung des Gemeinderates am 27. April 2022 zur Postnummer 24 eingebrachte Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Fassadenbegrünung Donaukanal und Stadtbahnbögen gelangt zur Abstimmung und wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1195926-2022-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Stefan Berger an den Bürgermeister: "Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juli 2021 ausgesprochen, dass es eine Parteispende ist, wenn eine Partei eine Immobilie zu einem ortsunüblich niedrigen Mietzins bezieht. Die FPÖ hat deshalb den Stadtrechnungshof mit der Prüfung sämtlicher Bestandsverträge der Stadt Wien mit politischen Parteien beauftragt. Die SPÖ hat zumindest Teile des Hauses in der Löwelstraße 18, welches im Eigentum der Stadt Wien steht, für ihre Parteizentrale gemietet. Laut Kurier zahlt die SPÖ dafür 4,27 EUR pro Quadratmeter, obwohl in dieser Toplage ein mehrfacher Mietzins ortsüblich wäre. Wie viel wurde tatsächlich seitens des Mieters Sozialdemokratische Partei am Quadratmeter für Räumlichkeiten im Objekt Löwelstraße 18 bezahlt?" (FSP-1196709-2022-KNE/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Dolores Bakos, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Im Mai fand im Christine-Nöstlinger-Campus das erste wienweite Kinder- und Jugendparlament statt. Damit kommt eine bedeutende Maßnahme der Wiener Kinder- und Jugendstrategie in die nächste Umsetzungsphase. Wie gewährleisten Sie die Partizipation der Kinder und Jugendlichen bei der Umsetzung ihrer vorgeschlagenen Projekte?" (FSP-1195915-2022-KGR/GM) 3. Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Sehr geehrter Herr Stadtrat! In Ihrer schriftlichen Anfragebeantwortung vom 13. April dieses Jahres zum Thema 'Anstellung pflegender Angehöriger' bestätigen Sie, dass in Wien an einem derartigen Anstellungsmodell gearbeitet wird. Welches Budget wird für wie viele pflegende Personen für ein Jahr vorgesehen?" (FSP-1197831-2022-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Nach aktenkundigen groben Informationen und Medienberichten hat die Stadt Wien zwecks Durchführung und Auswertung von PCR-Tests einen neuen Vertrag, konkret: eine Rahmenvereinbarung, selbst ausgeschrieben und abgeschlossen, nachdem der im März 2022 auslaufende einschlägige Vertrag mit der Firma Lifebrain noch auf Grund einer Ausschreibung durch die Bundesbeschaffungsagentur des Bundes abgeschlossen wurde. Aktenkundig ist weiters, dass die geschätzten Jahresaufwendungen für die Stadt Wien bei rund 350 Millionen EUR liegen. Laut einer Beantwortung einer Frage in der Fragestunde im Wiener Gemeinderat am 23. Februar 2022 durch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker erfolgte die 'Vorbereitung der Ausschreibung kurz vor Weihnachten [Anm.: 2021]'. Und nach den Informationen aus einem Artikel der Zeitschrift NEWS (Ausgabe 9/2022) fiel die Entscheidung für die Firma Lifebrain, gemeint ist wahrscheinlich die Zuschlagsentscheidung, 'Anfang Februar'. Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt laut dem Artikel zwei bis vier Jahre, Gesamtwert der Beschaffung liegt bei 1,4 Milliarden EUR. Weitere wesentliche Details dieses großvolumigen Vertrages sind den Gemeinderatsmitgliedern nicht bekannt. Entgegen den Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung wurde der Abschluss des Vertrages nicht dem Gemeinderat zur Genehmigung bzw. Beschlussfassung vorgelegt (das Rechtsgeschäft ist somit schwebend unwirksam), wiewohl ähnliche Verträge über die Lieferung von PCR-Tests oder überhaupt die sanitäre Pandemiebekämpfung betreffend sehr wohl dem Gemeinderat vorgelegt wurden. Derartige ordnungsrechtliche Bestimmungen haben einen wichtigen Zweck im Sinne der Rechtssicherheit und zum Schutz der jeweiligen Vertragspartner; sie sind keine lästigen Formvorschriften. Werden Sie den (neuen) Vertrag mit der Firma Lifebrain über die Durchführung und Auswertung von PCR-Tests dem Gemeinderat nachträglich zur Genehmigung vorlegen?" (FSP-1190808-2022-KSP/GM) 5. Anfrage von GRin Marina Hanke, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Anfang des Jahres präsentierte die Stadt Wien den Klimafahrplan mit vielen Maßnahmen bis 2040 im Bereich der alternativen Energien, Abfallvermeidung und den neuen Mobilitätsformen. Mit dem neuen von Ihnen gemeinsam mit dem Klimastadtrat präsentierten Hitzeaktionsplan nimmt die Stadt besonders die Bedürfnisse von vulnerablen Gruppen bei sommerlichen Hitzewellen in den Fokus. Welche Maßnahmen werden von den Abteilungen Ihres Ressorts gesetzt, um den Klimaschutz zu fördern und das Leben in der Großstadt mit dem Klimawandel zu erleichtern?" 4. (AST-1211440-2022-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Stadt Wien vergisst auf die Wienerinnen und Wiener - Teuerung und Inflation explodieren!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, GR Dr. Andreas Höferl, StR Dominik Nepp, MA, GR Markus Ornig, MBA, GR Johann Arsenovic, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Stefanie Vasold) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 9: (PGL-1057552-2022-KSP/GF) Anfrage von GRin Barbara Novak, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend "Befragung" zum Radweg in der Krottenbachstraße. (PGL-1054546-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Evaluierung der Auswirkungen der Parkraumbewirtschaftung. (PGL-1054644-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Liesing. (PGL-1056305-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Hannes Taborsky an den Bürgermeister betreffend Anstieg der Anzahl an Cybercrime-Fällen. (PGL-1056381-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Bedienstete des Wiener Magistrates. (PGL-1061165-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Bernadette Arnoldner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Pflege und Instandhaltung von Naturrasenplätzen und Kunstrasenplätzen. (PGL-1064139-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Margarete Kriz-Zwittkovits und GR Dr. Josef Mantl, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend PV-Anlagen- genehmigungen und Stromversorgung. (PGL-1088825-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Test- und Impfstraßen in Wien. (PGL-1112248-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Volkstheater. (PGL-1119577-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Gewaltdelikte an Wiener Pflichtschulen. (PGL-1119628-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Vermietungen in öffentlichen Wiener Bädern. (PGL-1188384-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Wiener Gemeinderäte fördern ihre eigenen Vereine. (PGL-1188427-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend MA 35 VI. (PGL-1195649-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Sprachstandsfeststellung im Kindergarten. (PGL-1242240-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Prüfbericht des Stadtrechnungshofes über die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der MA 48. (PGL-1073650-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Schutz, Pflege und Neupflanzung der Wiener Stadtbäume. (PGL-1180394-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Extremismusprävention. (PGL-1242464-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Krisenunterbringung und Volle Erziehung. (PGL-1242538-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer und GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Gefährdungsanzeigen in den Kliniken und Pflegehäusern des Wiener Gesundheitsverbundes. (PGL-1242627-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer und GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend erwerbsmäßige Nebenbeschäftigungen von SpitalsärztInnen. (PGL-1242372-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend barrierefreie Spielplätze. (PGL-1242436-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Bürgerbeteiligungen/Ausstellungen. (PGL-1242511-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend barrierefreie Spielplätze. (PGL-1242574-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Bewirtschaftung von Parkplätzen bei städtischen Bädern. (PGL-1242626-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend barrierefreie Spielplätze. (PGL-1242687-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend neuerliches Versagen der MA 50 - Organwalter einer Wohnungsgenossenschaft schanzen sich untereinander Wohnungen zu. (PGL-1242756-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend menschenunwürdige Wohnsituationen physisch beeinträchtigter Personen bei Wiener Wohnen. (PGL-1242824-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Versäumnisse beim Tojner- Vertrauten Mag. Christian Hosp. (PGL-1242891-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Heumarkt - Weltkulturerbe in Gefahr. (DRI-1215773-2022-KGR/GF) Anfrage von GR David Ellensohn, GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Ömer Öztas, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Mag. Ursula Berner, MA an den Bürgermeister betreffend "umgehende Aufklärung des medial kolportierten Vorwurfes des Vertuschens von Missbrauch in einem Wiener Kindergarten". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2, des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1: (PGL-1242660-2022-KVP/GAT) Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema Antisemitismus. (PGL-1242833-2022-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Peter L. Eppinger und GRin Mag. Bernadette Arnoldner an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Anbringung von QR-Tafeln an Verkehrsflächen. (PGL-1242919-2022-KGR/GAT) Antrag von GR Georg Prack, BA und GRin Mag. Barbara Huemer an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Obdachlosenerhebung und Studie zur Verbreitung versteckter Wohnungslosigkeit. (PGL-1242976-2022-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GRin Mag. Barbara Huemer an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend kultursensible und muttersprachliche Pflegeangebote. (PGL-1243022-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Öffentlichkeitsarbeit der MA 48. 6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (985373-2022-GWS; MA 69, P 13) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Nachtrages zum Baurechtsvertrag vom 11. Oktober 2005 mit der UNIQA Real Estate Property Holding GmbH betreffend die Stammliegenschaft EZ 5393, KatG Inzersdorf (BREZ 5397, KatG Inzersdorf), zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 14. April 2022, Zl. MA 69-1574/05, angeführten Bedingungen ermächtigt. (936456-2022-GGI; MA 28, P 17) Die Erhöhung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Stadterweiterung 22.32 - Wien 22, Zentrum Stadlau, Straßenbau- und Nebenarbeiten, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. (844999-2022-GGI; MA 21 A, P 18) Plan Nr. 8332: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Anastasius-Grün-Gasse, Gymnasiumstraße, Mollgasse und Weitlofgasse im 18. Bezirk, KatG Währing sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 110/22) (907689-2022-GGI; MA 28, P 20) Das Vorhaben Hauptstraße B 12 - Stadterweiterung 23.39 - Wien 23, Breitenfurter Straße-Sargfabrik, Straßenbauarbeiten, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2022 und auf das Finanzjahr 2023 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6121/060 und 1/6103/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (842165-2022-GGI; MA 21 A, P 21) Plan Nr. 8016E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Auhofstraße, Preindlgasse, Amalienstraße und Mantlergasse im 13. Bezirk, KatG Ober St. Veit sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 109/22) (895671-2022-GGK; MA 22, P 22) Die Förderung an die "A G'spia für's Tier: Kompetenzzentrum für Mensch-und-Tier- Beziehung Gem. Betriebs-GmbH" in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (926968-2022-GKU; MA 7, P 27) Die Förderungen an sound:frame. Verein zur Förderung der Interkreativität in den Jahren 2022 bis 2023 für CIVA - Contemporary Immersive Virtual Art Festival 2023 in der Höhe von 50 000 EUR im Jahr 2022 und 100 000 EUR im Jahr 2023 (insgesamt 150 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 50 000 EUR Jahr 2023 100 000 EUR Die Bedeckung in den Jahren 2022 und 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (983582-2022-GKU; MA 7, P 28) Die Förderungen im Bereich Curated by Galerienfestival an folgende Vereine/Institutionen im Jahr 2022 für Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 256 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt: 1) Curated by, Galerienfestival internationaler KuratorInnen, Wien 216 000 EUR 2) Treat xD GmbH 40 000 EUR Summe 256 000 EUR Die Bedeckung der Förderungen ist auf den Haushaltsstellen 1/3120/755 und 757 gegeben. (973711-2022-GKU; MA 7, P 29) Im Bereich Literatur wird im Jahr 2022 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1513750-2021-GKU) von ursprünglich 550 000 EUR um 40 000 EUR auf sohin insgesamt 590 000 EUR genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Literatur Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/755, 757 und 768 gegeben. 7. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 4 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 1, 4, 2, 3, 14, 15, 16, 19, 23, 24, 25, 26, 30, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter Postnummer 1 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 8. (1061464-2022; MD-LTG, P 1) An Stelle von GR Jörg Neumayer, MA wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GR Benjamin Schulz zu einem Schriftführer des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger 9. (1034879-2022-GFW; MA 5, P 4) Zur Finanzierung der Ausbildungsinitiative für berufstätige Frauen an Wiener Fachhochschulen im Bereich Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Technik des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungs-fonds wird eine Zuführung von Mittel in der Höhe von 12 630 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förde-rungsfonds im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 der Fondssatzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 1 630 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9000/781 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 4 975 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9000/781 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses in den Folgejahren ist von der MA 5 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Sabine Keri, GRin Martina Ludwig-Faymann, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA und GRin Yvonne Rychly, tatsächliche Berichtigung von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 10. (1009433-2022-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an WHITE RIBBON ÖSTERREICH Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt zur Durchführung der laufenden Tätigkeit 2022 in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1250627-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend zivile und zivilgesellschaftliche Friedenspolitik in Wien stärken wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Christian Hursky) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 11. (1036017-2022-GFW; MA 53, P 3) In Abänderung des GRB vom 21. Mai 1979, PrZ 1343, sowie zuletzt vom 28. Februar 1992, PrZ 441, wird die Erhöhung des jährlichen Mitgliedsbeitrages der Stadt Wien bei der Österreichischen Medienakademie (vormals Kuratorium für Journalistenausbildung) von 7 267 EUR auf 7 994 EUR ab dem Jahr 2022 genehmigt. Die Mehrauszahlungen sind auf Haushaltsstelle 1/0150/726 bedeckt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige zukünftige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bei der Österreichischen Medienakademie bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. (einstimmig angenommen) (PGL-1250850-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR David Ellensohn, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Weiterbestand von OKTO sichern wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR David Ellensohn und GR Dr. Kurt Stürzenbecher) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 12. (397602-2022-GWS; MA 34, P 14) Die MA 34 wird ermächtigt, mit der KTB Liegenschaftsbesitz GmbH den vorgelegten Vertrag mit jährlichen Auszahlungen von 169 995,84 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 63 748,44 EUR für die laufenden Kosten sowie der einmaligen Kosten für den anteiligen Baukostenzuschuss in der Höhe von maximal 176 186,34 EUR zuzüglich der anfallenden Vorsteuerabgeltungen in voraussichtlicher Höhe von 73 796,97 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 169 995,84 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/700 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer 13. (981288-2022-GGI; MDR, P 15) Der Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag des Dr. Michael Sellemond, des Dipl.-Ing. Georg Schönfeld und der Dr. Ruth Wodak 'in Punkt II Z 3.2. der Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 07.04.2017 (Plandokument Nr. 8176) die Wortfolge "3.2. Im Gemischten Baugebiet-Geschäftsviertel (GBGV) ist die Errichtung von Wohnungen nicht zulässig.", in eventu die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 07.04.2017 (Plandokument Nr. 8176), Pr. Zl. 459/2017-GSK, in der Fassung der Kundmachung 27.04.2017 (in eventu: i.d.g.F.) zur Gänze, als gesetzwidrig aufzuheben', wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1250968-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend "Kein Bau einer Sport & Fun Halle in der Venediger Au" wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Kilian Stark und GR Christian Hursky) Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer 14. (935396-2022-GGI; MA 28, P 16) Die MA 28 wird ermächtigt, mit der Mobilitätsagentur Wien GmbH, Wien 2, Große Sperlgasse 4, den vorgelegten Vertrag betreffend Projekte, Koordination und Kommunikation für klimaverträgliche Mobilität in Wien mit jährlichen Auszahlungen von 3 Millionen EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 3 Millionen EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6121/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1251041-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Maximilian Krauss, MA betreffend dringender Ersatz für die Bäderbusse wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1251137-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Räumung Parkanlage Hirschstetten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1251210-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Auflösung des Mobilitätsfonds Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1251298-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend regelmäßige Berichterstattung der Mobilitätsagentur Wien GmbH an den zuständigen Gemeinderatsausschuss wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1251378-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Alternativen zum Nordteil der Lobauautobahn suchen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1251490-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend ein positives Ergebnis der datenschutzrechtlichen Studie als Voraussetzung für eine StVO-Novelle für kameraüberwachte Einfahrten in Stadtzentren wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1250582-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Georg Niedermühlbichler, GR Ernst Holzmann, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung als rechtliche Grundlage zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt in der 33. StVO-Novelle wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark, GRin Dipl.- Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Ernst Holzmann, GR Wolfgang Kieslich, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, tatsächliche Berichtigungen von GR Anton Mahdalik, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Erich Valentin) Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer 15. (709440-2022-GGI; MA 28, P 19) Das Vorhaben Hauptstraße B 12 - Wien 12, Breitenfurter Straße, Sagedergasse u.a., Straßenbauarbeiten, Oberflächenwiederherstellung, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2022 und auf das Finanzjahr 2023 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6103/060 und 1/6120/611 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-1250469-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Schluss mit Drüberasphaltieren und Zubetonieren - Jetzt Straßen der Zukunft bauen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1250590-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA betreffend Koordination von Straßenbaustellen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Christian Hursky) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 16. (895781-2022-GGK; MA 22, P 23) Die Förderung an den Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen für das Projekt "Grätzloase - Wir verwandeln den Freiraum" in der Höhe von 500 000 EUR für die Jahre 2022 und 2023 wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 22 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1250648-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Anton Mahdalik betreffend Erhalt des Naschmarkt-Flohmarktes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Mag. Josef Taucher) Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher 17. (895810-2022-GGK; MA 22, P 24) Die Förderung an den Verein Jugend-Umwelt-Plattform für das Projekt "Freiwilliges Umweltjahr (FUJ)" in der Höhe von 60 000 EUR für den Zeitraum 1. September 2022 bis 30. August 2024 wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz und auf Grundlage des Bund-Bundesländer-Verwaltungs- übereinkommens genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 22 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen; Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1250718-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Hannes Taborsky, GRin Julia Klika, BEd, GR Anton Mahdalik und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Dotation der Unteren Lobau wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Mag. Gerhard Spitzer) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 18. (888605-2022-GKU; MA 7, P 25) Im Bereich Musik wird im Jahr 2022 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1373512-2021-GKU und Zl. 78425-2022-GKU) von ursprünglich 1 552 000 EUR um 116 000 EUR auf sohin insgesamt 1 668 000 EUR genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Musik Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3220/755, 757 und 768 gegeben. (einstimmig angenommen; Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1250831-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Initiierung einer Gender-Quote und Förderkriterien bzgl. Diversitätskriterien bei FördernehmerInnen aus dem Rahmenbetrag Musik wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Petr Baxant, BA) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 19. (962692-2022-GKU; MA 7, P 26) Die Förderung an den Verein Wiener Philharmoniker im Jahr 2022 für das Sommernachtskonzert in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1250924-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Ausbau des Musikschulangebotes in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Peter L. Eppinger) (Die in Verhandlung stehende Postnummer 26 wird zur Behandlung der Dringlichen Anfrage um 16 Uhr unterbrochen.) 20. (DRI-1215773-2022-KGR/GF) Die Dringliche Anfrage von GR David Ellensohn, GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Ömer Öztas, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend "umgehende Aufklärung des medial kolportierten Vorwurfes des Vertuschens von Missbrauch in einem Wiener Kindergarten" wird nach Verlesung durch Schriftführer GR Harald Zierfuß von GR David Ellensohn begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-1251006-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR David Ellensohn, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Ömer Öztas, GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Einrichtung einer verbindlichen Kinderschutzpolicy in allen Einrichtungen der Stadt Wien, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1251105-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR David Ellensohn, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Ömer Öztas, GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend magistratsinterne Richtlinien und Erlässe wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1251186-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Kopftuchverbot in elementaren Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1251280-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Suspendierung der Leiterin der MA 10 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1251391-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Julia Klika, BEd und GRin Silvia Janoch betreffend Standardisierung der Elterninformation bei Missbrauchsvorwürfen im Kindergarten sowie Wahrnehmung der behördlichen und politischen Verantwortung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GR Stefan Berger, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Harald Zierfuß, GR Christian Oxonitsch, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Silvia Janoch und VBgm Christoph Wiederkehr, MA) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.43 Uhr fortgesetzt.) (Weitere Redner zur Postnummer 26: GR Peter L. Eppinger und GR Dr. Gerhard Schmid) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 21. (984310-2022-GKU; MA 7, P 30) 1) Die Prämie für den jährlich zu vergebenden Medienkunst-Preis der Stadt Wien in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/768 gegeben. (einstimmig angenommen) 2) Die Statuten zur Verleihung des Medienkunst-Preises der Stadt Wien werden genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1251473-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Transparenz bei der Vergabe von Preisen der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GRin Veronika Matiasek und GR Jörg Neumayer, MA) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 22. (940739-2022-GBI; MA 17, P 5) Die Förderung an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not für Brunnenpassage und Stand 129/Kulturhaus Brotfabrik in der Höhe von 193 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1250863-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR David Ellensohn betreffend Maßnahmenpaket zur Prävention von Extremismus wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1251604-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Hannes Taborsky betreffend Ablehnung jeglicher Art von Extremismus wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen: GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GRin Mag. Caroline Hungerländer) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 23. (926711-2022-GBI; MA 56, P 6) Die Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule, Volksschule in Wien 19, Krottenbachstraße 108, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2022 und 2023 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Schulen im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-1251766-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Julia Klika, BEd und GRin Silvia Janoch betreffend massiver Ausbau der Sprachförderung im Kindergarten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1251832-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß, GRin Julia Klika, BEd und GRin Silvia Janoch betreffend Bekenntnis der Stadt zu Deutsch als Bildungs- und Umgangssprache wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1251900-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß, GRin Julia Klika, BEd und GRin Silvia Janoch betreffend Sprachstandsfeststellung in Kindergärten als Frühwarnsystem wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Dolores Bakos, BA) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 24. (783645-2022-GBI; MA 13, P 7) Die Förderung an den Verein COURAGE - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung für seine Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 39 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1251711-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Burkiniverbot in öffentlichen Bädern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (942459-2022-GBI; MA 13, P 8) Die Förderung an den Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungs- maßnahmen in der Höhe von 566 061,22 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Jörg Neumayer, MA) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (942608-2022-GBI; MA 13, P 9) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH für ihr Vorhaben "Förderung 2.0 - Wiener Lernhilfe" in der Höhe von 5 121 400 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung der auf das Finanzjahr 2022 entfallenden Förderung in der Höhe von 2 802 100 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2720/781 gegeben. Die Bedeckung der auf das Finanzjahr 2023 entfallenden Förderung in der Höhe von 2 319 300 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2720/781 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Christian Deutsch und GR Dr. Gerhard Schmid) (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (942724-2022-GBI; MA 13, P 10) Für die Projektförderung "Summer City Camps 2022" wird im Jahr 2022 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1485149-2021-GBI) von ursprünglich 9 500 000 EUR um 234 000 EUR auf sohin insgesamt 9 734 000 EUR genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend, wird ermächtigt, Einzelförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu gewähren und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 2 348 335 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 und 781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1251966-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Deutsch als Pausen- und Schulsprache wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1251773-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Informationsbroschüren und Verhaltensregeln der Stadt Wien in deutscher Sprache wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1251883-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend mehr Transparenz bei Summer-City-Camps wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1252006-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend Summer-City-Camps: Aufstockung der Plätze und Überarbeitung des bestehenden Anmeldesystems wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1251817-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Julia Klika, BEd, GRin Silvia Janoch, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Harald Zierfuß betreffend Reduzierung der Bädertarife angesichts der aktuellen Teuerung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (962941-2022-GBI; MA 13, P 11) Die Förderung an Forum Wien - ARENA, Verein zur Förderung und Verwirklichung von Kultur-, Jugend- und Kommunikationszentren für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 245 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Silvia Janoch, GR Christian Oxonitsch, GR Stefan Berger, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GRin Julia Klika, BEd) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 25. (849074-2022-GGS; MA 15, P 12) 1) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW AG), Wien 22, Bruno-Kreisky-Platz 1, die vorgelegte Vertragsverlängerung bzw. Vertragsänderung zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Impfungen mit einmaligen Auszahlungen von 10 042 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben. 2) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW AG), Wien 22, Bruno-Kreisky-Platz 1, die vorgelegte Vertragsverlängerung bzw. Vertragsänderungen zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von COVID-19-Testungen mit einmaligen Auszahlungen von 11 419 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1251971-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Vertragsbeendigung mit dem Unternehmen Lifebrain wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1252063-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Rückkehr zur faktenbasierten Normalität wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1252153-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Ingrid Korosec und GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA betreffend Ausbau von Long-COVID-Betreuungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1252292-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend rechtskonformes und transparentes Vorgehen beim Abschluss der Rahmenvereinbarung betreffend Durchführung und Auswertung von PCR-Tests mit der Firma Lifebrain wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold) (Schluss um 20.54 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 24. Mai 2022 23. Sitzung / 2